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Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2018/035

Vereint gegen ein Europa des Kapitals

Der europäische Zusammenhalt zerfällt unter dem Druck der vor allem von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten neoliberalen Austeritätspolitik. Während sich die Banken in der Finanzkrise hemmungslos am öffentlichen Eigentum bereichert haben, wurde die Daseinsvorsorge zugunsten der großen Kapitaleigner privatisiert und die Löhne sowie Renten sind dramatisch gesunken, in den südlichen Ländern zum Teil mit fatalen Folgen. Statt Steuerflucht zu bekämpfen, betreibt die EU weit über ihre Außengrenzen hinaus eine mörderische Abschottung, kooperiert mit Diktaturen und kriminalisiert die Seenotrettung. Dabei ist die Außenpolitik der EU, die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt sowie die in Kauf genommene Vernichtung der ländlichen Infastruktur insbesondre in Afrika durch Billigimporte von Lebensmitteln, Fluchtursache Nummer Eins. Gleichzeitig bedroht die kapitalhörige Klimapolitik unsere gemeinsame Zukunft. Dagegen steht die EU unter erheblichem Druck der Bevölkerungen und Bewegungen, die dem Rechten entgegen mehrheitlich gegen Militäreinsätze, Repression sowie für soziale Verbesserungen, Klimaschutz und Demokratie sind.

In dieser Situation soll mittels "Teile und Herrsche", von der steigenden sozialen Ungleichheit abgelenkt, Ursachen verschleiert, dessen Nutznießer geschützt und Sündenböcke ins Feld geführt werden. Verantwortlich für die Krise, den Sozialabbau, die Wohnungsnot, die Arbeitslosigkeit, seien nicht die Kriegstreibenden und die Rüstungsproduzierenden, die Banken und Konzerne, die Immobilienhaie oder Ausbeutenden oder korrupte Politiker, sondern "die Flüchtlinge". So wurden rechtspopulistische bis faschistische Parteien in Europa groß (gemacht). Dass es ihnen in dem Maße gelingen konnte, Menschen gegeneinander auszuspielen und sich zugleich als "Protestparteien" zu gerieren, liegt an der jahrzehntelangen Entwürdigung der Mehrheit durch neoliberale Politik. Die Rechtspopulisten lenken von den sozialen Rechten der Bevölkerung auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle ab, verschärfen die soziale Ungleichheit, spalten die Bevölkerung entlang von Ethnie, Religion, Geschlecht usw. mittels einer Verrohung der Kultur, durch Hass, Hetze und Gewalt.

Hier ist die LINKE gefordert, als offensive Opposition. Wo die LINKE stark ist, ist die Rechte schwach - und umgekehrt. Wir stehen für ein Europa der Menschen und nicht des Kapitals. Wir sind Teil der internationalen Bewegung, für ein sozialistisches Europa des Friedens, der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Wir setzen uns für die Beendigung aller Kriege und den sofortigen Stopp aller Waffenexporte ein. Die Freihandelsdiktate müssen abgeschafft und eine solidarische Weltwirtschaftsordnung durchgesetzt werden, damit alle in Würde leben können und kein Mensch fliehen muss! Statt neuer Milliarden für das Militär fordern wir öffentliche Investitionen, für Bildung, Gesundheit, Nahverkehr, Wohnraum, Alterssicherung, den sozial-ökologischen Umbau sowie Entwicklungshilfe, die den Namen verdient. Mit höherer Besteuerung von Konzernen und Reichen, der Beendigung der Austeritätspolitik, der Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien und der (Re)Kommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge holen wir uns die Mittel für das Allgemeinwohl zurück und schaffen unsere Zukunft gemeinsam!

Konsequenzen für den Wahlkampf:

  • Als offensive Opposition: Getreu der Entscheidung des Magdeburger Parteitags: Diese EU ist "militaristisch, undemokratisch und neoliberal", soll unser Wahlkampf "so radikal sein wie die Wirklichkeit" (Brecht) und mit scharfen Attacken diese menschenunwürdige Politik sowie ihre Profiteure angreifen. Denn wer für den europäischen Zusammenhalt steht, muss diese EU-Politik angreifen.
  • Mit Aufklärung und Emanzipation: DIE LINKE hat die Analysen und das Potenzial mehr und mehr Menschen ihre Lage begreiflich zu machen. Daher benennen wir mit unserem Wahlkampfmaterial und Veranstaltungen die Ursachen, Widersprüche und Zusammenhänge und ermuntern alle, selbst aktiv zu werden.
  • In Bewegung: Wir sind aktiver Teil wachsender gesellschaftlicher Bewegungen und wollen zeigen, dass wir Druck erzeugen können für ein anderes Europa - mit international-zusammenführender Bündnisentwicklung, mit Initiative für provokante Aktionen und Orientierung für die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.
  • Für ein anderes Europa: Ein Nein reicht nicht, nur von einem alternativen Standpunkt aus können wir Hoffnung wecken für ein menschenwürdiges Europa. Austerität, Militarismus, Klimazerstörung und rechte Unkultur beenden bedeutet soziale Verbesserungen, demokratische Partizipation, Umweltfreundlichkeit, internationaler Solidarität, Friedenspolitik, Emanzipation und Lebensfreude.    
  • Mit den Schwerpunkten: Kampf für Frieden und gegen Fluchtursachen, soziale Verbesserung statt Austerität, Klima-/Umweltschutz und Aufklärung gegen Rechts, sollen zentraler Bestandteil unseres Wahlkampfes werden. Dazu ist der Kampf für die Interessen von Lohnabhängigen kontra Konzerninteressen ein zentraler Orientierungspunkt.

Über den Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung)