Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2019/012

Nein zum Krieg gegen den Iran

Beschluss des Bundesausschusses vom 22. Juni 2019

Angesichts der Berichte über einen am 20. Juni 2019 in letzter Minute abgebrochenen Angriff der USA auf den Iran, sind wir äußerst besorgt über diese Bedrohung des Weltfriedens. Erneut soll offenbar nach dem Muster des Kriegs gegen den Irak 2003 mit neuen Kriegslügen ein massiver Angriffskrieg durch die USA in der Region vom Zaun gebrochen werden. Nach der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA kommt es fast täglich zu Zwischenfällen, bei denen mit der Vorlage fragwürdiger "Beweise" ein Krieg legitimiert werden soll. Ein Krieg gegen den Iran im Nahen und Mittleren Osten könnte eine ganze Region zerstören und muss unbedingt verhindert werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegen das Säbelrasseln von US-Präsident Donald Trump öffentlich klar Stellung zu beziehen und bereits jetzt für den US-Aufmarsch am Golf die Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen wie Ramstein zu verweigern. Deutschland darf sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen und muss im NATO-Rat sich jeder Ausrufung des Bündnisfalls verweigern.

DIE LINKE ruft dazu auf, die Aktionen der Friedensbewegung gegen den drohenden Krieg gegen den Iran zu unterstützen und am 27. Juni 2019 gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE um 17 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin gegen die wachsende Kriegsgefahr sowie am 29. Juni in Ramstein unter dem Motto »Stopp Air Base Ramstein" ab 13 Uhr zu demonstrieren.