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Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2019/002 G.2 NEU

Lateinamerika

Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019

DIE LINKE verurteilt die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. DIE LINKE fordert: Keine Militärintervention durch die USA und ihre Verbündeten! Nur durch einen Dialog kann eine friedliche politische Lösung für den Konflikt gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst. DIE LINKE setzt sich für einen solchen friedlichen Prozess ein. Im Interesse der Bevölkerung Venezuelas muss die wirtschaftliche, soziale und politische Krise,  in der sich Venezuela befindet, schnell beendet werden. Dafür müssen die Sanktionen aufgehoben werden. Wir rufen alle politischen Kräfte in Venezuela auf, den Weg der Verhandlungslösung einzuschlagen.

Das Völkerrecht muss bei allen internationalen Konflikten gewahrt und die Souveränität der Gesetzgebung des Landes beachtet werden.

DIE LINKE unterstützt fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika in ihrem Recht, ihre Entwicklung selbst zu bestimmen. Sie unterstützt sie zudem in der Verteidigung der von ihnen erreichten sozialen Errungenschaften.

DIE LINKE setzt sich aktiv für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein. Sie entwickelt zudem Aktivitäten, damit die exterritoriale Anwendung der US-Blockade in der EU beendet und  der 2016 unterzeichnete Vertrag zwischen der EU und Kuba mit Leben erfüllt wird. 

Über den Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung)