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Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2019/002 P.1 NEU

Für friedliche Beziehungen zu Russland - der Vergangenheit und der Zukunft wegen

Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019

Am 1. September 1939 begann Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg. Er kostete 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben. Die Menschen dieses Landes, darunter sehr viele Russen, trugen die Hauptlast bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei.

80 Jahre danach droht das atomare Inferno eines Dritten Weltkrieges. Die US-Regierung hat am 1. Februar 2019 offiziell den vorher bereits von Trump angekündigten Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkündet. Die damit drohende Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen. Albert Einstein werden die Worte zugeschrieben: »Ich bin mir nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.«

Ein solches Inferno gilt es zu verhindern. Ohne ein friedliches Verhältnis zu Russland - dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehrkontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie besonders in den Medien - kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden.

DIE LINKE setzt auf eine ehrliche Zusammenarbeit mit Russland. Sie stellt sich der Meinungsmanipulation entgegen und fordert:

  1. Die Bundesregierung verlangt den Verbleib der USA im INF-Vertrag. Sie lehnt im gegebenen Fall die erneute Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem und europäischem Boden ab und fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD, statt sie zu modernisieren.
  2. Die Bundesregierung tritt für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Syrienkrieges ein. Einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien lehnt sie kategorisch ab. Deutschland setzt sich als Signatarmacht weiter für die Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens ein.
  3. Als Mitglied der NATO, deren Auflösung DIE LINKE in ihrem Programm fordert, verlangt die BRD das Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland. Die im Rahmen der NATO im Baltikum stationierten Bundeswehrkontingente müssen sofort abgezogen werden. Das gleiche sollte, entsprechend der deutschen Verfassung, für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und für die Auflösung aller im Ausland befindlichen deutschen Militärstützpunkte gelten. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Die Bundesregierung verlangt ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa.
  4. Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Anstatt den NATO-Aufrüstungsforderungen auf 2 Prozent des BIP zu folgen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass die Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent gesenkt werden. Mit Russland werden Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen aufgenommen. Der an Russlands Grenzen errichtete sogenannte Raketenabwehrschirm muss verschwinden.
  5. Abzulehnen ist ebenfalls eine von Präsident Macron - nicht zuletzt mit Verweis auf Russland - erneut ins Spiel gebrachte EU-Armee. Es ist skandalös, dass sich die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament ebenfalls und mit Nachdruck für die Bildung einer EU-Armee ausgesprochen hat.
  6. Die Sanktionen gegen Russland müssen sofort beendet werden und die Beziehungen zu Russland wieder auf gegenseitiger Achtung und souveräner Gleichheit beruhen.
  7. Bundesregierung und Bundestag unterstützen Aktionen und Initiativen, die einer Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit Russland dienen, was den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entspricht. Bundesregierung und Bundestag unterstützen Städtepartnerschaften beider Länder, setzen sich für die Erleichterung des Reiseverkehrs ein und fördern den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern.

Über den Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung)