Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2019/014

Ein weiter so kann es nicht geben!

Beschluss des Bundesausschusses vom 23. Juni 2019

Der Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2019 die erste Auswertung der Ergebnisse zu den Wahlen durch den Parteivorstand zur Kenntnis genommen. In der Diskussion im Bundesausschuss wurde deutlich, dass diese Auswertung nur ein erster Schritt sein kann. Die Ergebnisse der Wahlen verlangen eine tiefgründige Analyse der Ursachen und die Herausarbeitung von Schlussfolgerungen für die Politik der Partei. Der Bundesausschuss erwartet vom Parteivorstand, dass er unter Einbeziehung der Analysen der einzelnen Bundesländer und der unterschiedlichen Strukturen unserer Partei diesen politischen Prozess fortführt.

Die Wahlergebnisse zeigen eine auseinander driftende Entwicklung zwischen den West-und den Ost-Landesverbänden. Der Bundesausschuss erwartet, dass bei der Auswertung der Wahlergebnisse die Entwicklung analysiert wird. Dabei geht es neben der Darstellung der Zahlen hauptsächlich um die Darstellung der Unterschiede und Strategien in den Landesverbänden und deren Wirkungen. Darüber hinaus sollten aus Sicht des Bundesausschusses folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Wie kann das Profil der Partei ausgehend von unserem Parteiprogramm und sich verändernden gesellschaftlichen Veränderungen weiter geschärft werden?
  2. Wie kann es uns gelingen, politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen einzelner Landesverbände in die Gesamtstrategie der Partei einzubinden? Wie werden die Strategieentwicklungen des Parteivorstandes mit der Politikentwicklung in den Ländern, der Bundestagsfraktion und der GUE/NGL Fraktion kooperativ zusammen geführt und in der Entwicklung einer modernen linken Partei nachhaltig verankert?
  3. Welche Maßnahmen werden eingeleitet, um die politische Kultur innerhalb der Partei im Zusammenhang von Diskussionen unterschiedlicher Ansichten zu verbessern?
  4. Wie kann es uns gelingen, der Verfestigung der Rechtsentwicklung in der politischen Landschaft entgegenzuwirken?
  5. Welche konkreten Maßnahmen werden eingeleitet, um den Demokratieprozess in der Partei voranzutreiben?
  6. Der Parteivorstand legt einen Fahrplan vor, wie und wann die offenen Fragen zur Europäischen Union bearbeitet werden.

Der Parteivorstand wird beauftragt, dem Bundesausschuss erste Ergebnisse in der Septembersitzung und dann fortlaufend darzustellen. Entsprechende Berichte sind dem Bundesausschuss zur Verfügung zu stellen.