Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


BA Beschluss 2019/019

DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien

Beschluss des Bundesausschusses vom 17. November 2019

Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen des Militärs der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales.

Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentanten der MAS-Partei.

Ein handfester Grund für den Putsch ist die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die der Staat unter der MAS in die Hände der Nation legte, um aus den Gewinnen soziale Umverteilung zugunsten der Armen zu finanzieren. Ein zweiter und entscheidender Grund ist der rassistische Hass der alten Elite. Für sie ist es auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels weiterhin inakzeptabel, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte.

Wir weisen die völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung der selbsternannten "Interimspräsidentin" Jeanine Ánez durch die Bundesregierung zurück.