Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Beschlüsse und Erklärungen des Bundesausschusses


Beschluss 2018/201

Antrag zur Änderung der Satzung der Partei Die LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 9. Dezember 2018

Der Parteivorstand unterstützt den Antrag des Bundesausschusses zur Änderung der Satzung und reicht diesen gemeinsam mit dem Bundesausschuss an den Parteitag ein:

Der Parteitag möge beschließen:

§ 22 wird wie folgt geändert:

  • in Absatz 5 wird gestrichen "Kalenderjahren"; stattdessen wird eingefügt "Jahren"
    Absatz 5 heißt dann: "(5) Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Für die Mitglieder sind auch Ersatzmitglieder zu bestellen."
  • Neu eingefügt wird Absatz 6: "(6) Das Amt der Mitglieder beginnt mit dem erstmaligen Zusammentreten des Bundesausschusses und endet mit dem Zusammentreten des Bundesausschusses der folgenden Wahlperiode.

§ 23 wird wie folgt geändert:

  • In Absatz 3 wird nach Satz 1 als neuer Satz 2 eingefügt: "Das Präsidium nimmt seine Aufgaben bis zur Konstituierung des nachfolgenden Bundesausschusses wahr."

Über den Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung)