Den Minderheiten eine stärkere Stimme im Deutschen Bundestag und in den Landtagen
Zur Verabschiedung des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl auf dem heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke:
Wie es Wählerinnen und Wählern von uns seit vielen Jahren gewohnt sind, wird die Partei DIE LINKE auch in die kommenden Wahlkämpfen mit klaren politischen Positionen für eine moderne Minderheitenpolitik in der Bundesrepublik gehen.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten freuen sich, dass der Bundesparteitag am heutigen Sonntag mit großer Mehrheit unseren Anträgen zugestimmt hat.
Nachdem der Landesparteitag in Sachsen das Landtagswahlprogramm mit wichtigen Forderungen für Minderheitenpolitik im Freistaat am vergangenen Wochenende beschlossen hatte, wird am 12. Juli der Landesparteitag der Brandenburger LINKEN folgen: Auch hier steht ein umfangreicher und sehr konkreter Katalog an minderheitenpolitischen Forderungen im Entwurf, der im Gespräch mit Vereinen und Verbänden der Sorben (Wenden) entstanden ist.
DIE LINKE wird für die anstehenden Wahlkämpfe gut gerüstet sein.
Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE heißt es wörtlich: "In Bezug auf die hier lebenden ethnischen Minderheiten muss sich deutsche Politik endlich an den internationalen Maßstäben ausrichten. Egal ob seit Jahrhunderten hier beheimatet, wie Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben (Wenden), oder erst vor einigen Jahrzehnten zu uns gekommen, wie Kurden, Türken oder Italiener, sie alle müssen ohne Diskriminierung hier leben können und gleiche Chancen wie Deutsche haben. Für die angestammten Minderheiten gelten zudem die Maßstäbe der europäischen Minderheitenabkommen. ..."
DIE LINKE fordert unter Beachtung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland: ...
- Institutionen und Projekte zur Pflege und Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen und -kulturen sind mit jenen Mitteln auszustatten, die den gewachsenen Aufgaben im Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Medienbereich entsprechen. Die Partizipationsrechte der Minderheiten auf Bundesebene sind grundlegend zu stärken."