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Beschluss 2021/203

Umverteilen, Umbauen, Investieren: So geht die solidarische Gesellschaft

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2021

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat enorme Mängel in der sozialen Absicherung und der öffentlichen Daseinsvorsorge hinterlassen: Durch Schuldächer regnet es rein, Schwimmbäder werden geschlossen. Kita-Gruppen und Schulklassen sind zu groß. Millionen Menschen fürchten sich davor, im Alter arm oder pflegebedürftig zu werden. Das Armutsrisiko ist beständig gewachsen, die Zahl der erwerbstätigen Wohnungslosen auch. Tausende vermeidbare Todesfälle verursacht der Pflegenotstand jedes Jahr (schon vor Corona) in den Krankenhäusern. Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau rechnet mit einem Investitionsstau in den Kommunen von 149 Mrd. Euro. 48 Mrd. Euro fehlen allein in den Schulen, 50 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern.

Dazu kommen die Herausforderungen eines sozial gerechten Klimaschutzes. Bis 2035 muss das Land klimaneutral sein, sonst schaffen wir die Pariser Klimaziele nicht.

Der Investitionsstau ist ein Stau in der Lebensqualität

Die soziale Infrastruktur, die sozialen Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge sind vielerorts erodiert.

Hinter dieser Diagnose verbirgt sich für die Menschen das Gefühl, dass „die Gesellschaft“ nicht mehr funktioniert, „die Politik“ sich nicht kümmert und es immer weniger sozialen Zusammenhalt gibt. Wilhelm Heitmeyer bezeichnete das als „Aushöhlung der Demokratie“. Die Schuldenbremse in Bund und Ländern wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt aus.

Geld ist genug da. Aber Ungleichheit ist Gift für die Gesellschaft

Millionen Menschen bleiben in ihrem Lebensstandard weit hinter dem zurück, was wirtschaftlich und angesichts der enormen Konzentration von Reichtum möglich wäre: Deutschland ist eines reichsten Ländern der Welt. Die superreichen Deutschen werden immer mehr und ihr Reichtum ist während der Corona-Krise gewachsen.

Wer Reichtum nicht besteuern will, kann die soziale Ungleichheit nicht bekämpfen und den Alltag der Menschen nicht verbessern.

Die FDP will die Schuldenbremse so schnell wie möglich wiedereinsetzen, die Sozialausgaben deckeln und ihr Steuerkonzept sieht knapp 90 Mrd. Euro Mindereinnahmen vor. Auch die Union will zum ausgeglichenen Haushalt zurück und verzichtet auf über 30 Mrd. Euro Einnahmen. Die soziale Krise ist damit vorprogrammiert.

DIE LINKE hat ein soziales und klimagerechtes Programm für Investitionen vorgelegt. Wir schaffen in den kommende Jahren 1 Million klimagerechte Jobs. Und wir machen den Sozialstaat armutsfest. Unser Programm ist durchgerechnet. Wir sagen was es kostet und wie wir es bezahlen.

Investitionen in eine soziale und klimagerechte Zukunft

Der tatsächliche jährliche Investitionsbedarf beläuft sich auf knapp 190 Mrd. Euro/Jahr. Der Investitionsstau kann nicht von heute auf morgen abgebaut werden. Daher setzt unser Investitionsprogramm realistisch 120 Mrd. Euro pro Jahr an:

1. Bezahlbares Wohnen
Es fehlen bundeweit 5 Mio. Sozialwohnungen. Wir investieren in sozialen und kommunalen Wohnungsbau, 250 000 Sozialwohnungen / Jahr, 130 000 kommunaler Wohnungsbau und legen einen Rekommunalisierungsfonds auf, damit die Kommunen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen können.

Dafür sehen wir in unserem Investitionsprogramm 15 Mrd. Euro/Jahr vor.

2. Erziehung und Bildung
Auf 48 Mrd. Euro beläuft sich der Investitionsstau allein in den Schulen (vgl. GEW). Es fehlen 342 000 Kita-Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740 000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung. Wir sanieren Kitas, Schulen und Unis und verbessern Ausstattung & Digitalisierung.

Dafür sehen wir in unseren Investitionsprogramm 58 Mrd. Euro/Jahr vor.

3. Verkehrs- und Energiewende:

  1. Wir wollen bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Dafür bauen wir klimaneutrale Verkehrsformen aus: ÖPNV und die Schienennetze, bessere Taktung, eine Mobilitätsgarantie auf dem Land. Den ÖPNV machen wir schrittweise kostenfrei. Dafür sehen wir in unsren Investitionsprogramm 12-18 Mrd. Euro/Jahr vor.
  2. Wir investieren 12 Mrd./Jahr in den Ausbau der Erneuerbare Energien und energetische Modernisierung.

4. Gesundheit und Pflege

Wir stärken die Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen, Erhöhen die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro. Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser bringen wir wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand (Rekommunalisierungsfonds)

Dafür sehen wir 18 Mrd. Euro/Jahr in unserem Investitionsprogramm vor. Weitere Finanzierung fließt aus der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung in den Sektor.

5. Digitalisierung und Netzausbau

Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können.

Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland.

Unser Klima-Job-Programm

Unsere Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Verkehrs- und Energiewende führen zu einem Aufbau von (klimaneutralen) Arbeitsplätzen.

Energiewende: Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung Erneuerbarer Energie-Anlagen

100 000

Im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.

200 000

In der Schienen- und Schienenfahrzeug-Produktion, gute neue Industriearbeitsplätze

200 000

Pflegekräfte in

Krankenhäusern &

Pflegeeinrichtungen

 

100 000

100 000

Erzieher*innen: Wir garantieren allen Kindern einen guten Kitaplatz und flächendeckende Ganztagsbetreuung

200 000

Lehrkräfte an den Schulen; Lehrer*innen und Sozialpädog*innen

100 000

Zusammen:

1 Mio. Arbeitsplätze

Durch Abbau von Überstunden und eine Arbeitszeitverkürzung auf nur 35 Stunden /Woche würden zusätzlich entstehen:

1 Mio. Arbeitsplätze

 

Diese Arbeitsplätze bringen (Lohn-)Steuern ein. „Sorgfältig ausgewählte, geplante und durchgeführte Investitionsprojekte finanzieren sich über höheres Wachstum, Beschäftigung und Staatseinnahmen mittel- bis langfristig selbst“, schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wir rechnen zurückhaltend und gehen davon aus, dass wir, wenn die Investitionen wirksam werden, einen Re-Finanzierungseffekt von 90 Mrd. Euro/Jahr haben werden.

Den Sozialstaat sicher machen

DIE LINKE will Armut abschaffen. Mit einem armutsfesten Mindesteinkommen schaffen wir Teilhabe und bekämpfen Ungleichheit. Die Umlagesysteme werden wir stärken und alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen einbeziehen.

Die Kosten unserer sozialen Forderungen sind nicht leicht zu berechnen. Derzeit beziehen noch immer viele Erwerbstätige ALG II als „Aufstocken“ ihres Lohns – mit unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro wird das überflüssig. Viele Renten liegen unter unserer Forderung nach einer Mindestrechte von 1.200 Euro. Unsere Rentenreform wird die Renten um 10 Prozent anheben, die Differenz zur Mindestrente wird dadurch geringer.
 

Armutsfeste Rente

40 Mrd. Euro/Jahr

Mindestsicherung / Erhöhung Hartz IV

45 Mrd. Euro / Jahr

Erhöhung des Kindergeldes / Kindergrundsicherung, verbesserte Leistungen für Kinder, Elterngeld erhöhen, Aufstocken Bafög

26 Mrd. Euro/Jahr

Internationale / Fluchtursachen bekämpfen

10 Mrd.

Inklusion und Integration

5 Mrd.

Gesamt

126 Mrd. Euro

So finanzieren wir unser Programm

Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Mit Steuereinnahmen wollen wir strukturelle Ausgaben finanzieren, also beispielsweise dauerhaft anfallende Personalausgaben für bessere Bildung oder internationalen Verpflichtungen der Entwicklungshilfe. Mindestens 148 Mrd. Euro an Mehreinnahmen sind möglich. Die Einnahmen aus der Vermögensabgabe können nur zur Finanzierung von Corona-spezifischen Kosten und Krediten genutzt werden. Auch die betreffen aber zT. die öffentliche Daseinsvorsorge.

Vermögensteuer

58 Mrd. Euro/Jahr

Erbschaften und Schenkungen besteuern

10 Mrd.

Unternehmensteuer

35 Mrd.

Gemeindewirtschaftsteuer

15 Mrd.

Finanztransaktionssteuer

15 Mrd.

Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise (nur für Corona-spezifische Kosten)

15,5 Mrd. Euro /Jahr

(über 20 Jahre)

Schluss mit Steuerhinterziehung und Steueroasen

15 Mrd. Euro

Einkommensteuer: Kleine und mittlere Einkommen entlasten, hohe stärker belasten

+/- 0

Gesamt

163,5 Mrd.

Umschichtungen im Bundeshaushalt

Erhöhung des Militäretats rückgängig machen, Abrüstungsoffensive

12 Mrd.

Klimaschädliche Subventionen einsparen

7-12 Mrd.

Gesamt

19-24 Mrd.

Investitionsbremse lösen, Schuldenbremse abschaffen

Investitionen des Staates in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind wichtige Investitionen in die Zukunft, die sich gerade auch für die nachfolgenden Generationen rechnen: Was langfristig wirkt, muss auch langfristig finanziert werden – das ist die „Goldene Regel“ in der Volkswirtschaft. Kredite in diesem Sinne auszuschließen, ist unverantwortlich und wirtschaftlich unsinnig – noch dazu angesichts der extrem niedrigen Zinsen. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft.

In aller Kürze:

Sozial-ökologisches Investitionsprogramm

-120 Mrd.

Rettungsschirm für Beschäftigte in Umbau-Branchen

-20 Mrd.

Gerechter Sozialstaat

-126 Mrd.

Einnahmen Steuerreform

+163,5 Mrd.

Refinanzierung Investitionen

+90 Mrd.

Einsparungen Haushalt

+20 Mrd.

Spielraum

+ 7,5 Mrd.

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