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Beschluss 2021/163

Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021

Der Konflikt in Israel und Palästina eskaliert. DIE LINKE verurteilt die massiven Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Dschihad aus Gaza auf Israel. Zudem verurteilen wir die Bombardierung von Gaza, die Zivilisten dort völlig ungeschützt trifft. Die Eskalation der Gewalt muss umgehend gestoppt und ein Waffenstillstand vereinbart werden, um Menschenleben zu retten.

DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel. In allen Fällen der Gewalt leidet die Zivilbevölkerung, in Israel und in Gaza. Sowohl die israelische wie die palästinensische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.

Wir kritisieren die israelische Siedlungspolitik auf der palästinensischen Westbank, die Annexion von besetzten Gebieten und die Zwangsräumung palästinensischer Bewohnerinnen und Bewohner in Sheikh Jarrah. Die drohende Räumung palästinensischer Familien aus ihren Häusern stellt eine weitere Zuspitzung in einem Jahrzehnte andauernden, noch immer ungelösten Konflikt dar. Die israelische Regierung versucht Palästinensern mit Verweis auf die Grundbücher von vor 1948 aus ihren Häusern zu räumen, in denen die meisten seit 1956 leben. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Völkerrecht.

Sowohl israelische Rechte als auch Hamas befeuern die politische und militärische Eskalation. Eine gesicherte Existenz entsteht nicht durch fortwährende Feindschaft und Nichtanerkennung, sondern liegt allein im gleichberechtigten Neben- und Miteinander.

DIE LINKE steht für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen. Das Unrecht einer verweigerten Selbstbestimmung für Palästinenser muss überwunden werden, damit an der Seite Israels eine souveräner und demokratischer Staat Palästina wachsen kann.

Die Europäische Union und die Bundesregierung sind aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, einen neuen Anlauf für Friedensgespräche zu fördern. Die aktuelle Lage, Netanyahus erneut gescheiterte Regierungsbildung, die abgesagte Wahl in Palästina und der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas, sind schlechte Voraussetzungen für neue Gespräche.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die von illegalen Räumungen, Gewalt und Unterdrückung betroffen sind und unter der Besatzung sowie der Hamas im Gaza-Streifen leiden. 

Angesichts der Ereignisse dieser Tage gilt: Jeder Form des Antisemitismus, ob das Verbrennen von israelischen Fahnen, Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger treten wir als Partei DIE LINKE kompromisslos entgegen. Wir lehnen ebenfalls entschieden alle Parolen und Äußerungen ab, die Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Regierungspolitik verantwortlich machen wollen.

Das Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bleibt für uns als Linke in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

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