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Beschluss 2021/185

Solidarität mit der HDP – für eine klare Haltung gegenüber dem Erdogan-Regime

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 28. Juni 2021

Die Repressionen gegen die HDP in der Türkei gehen weiter. Die Verbotsklage gegen sie ist vom türkischen Verfassungsgericht am vergangenen Montag angenommen worden. Damit drohen der HDP nicht nur das Verbot als Partei, sondern auch ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für rund 500 ihrer Mitglieder, sowie die Sperrung ihres Bankkontos.

Paralell dazu wird in Ankara der Kobane-Prozess fortgesetzt, bei dem 108 Politiker und Aktivisten angeklagt sind, weil sie gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobane protestiert haben.

Und ebenso setzt die Türkei ihre völkerrechtswidrigen Militäraktionen fort. So finden seit Wochen Angriffe auf Südkurdistan/ Nordirak statt. Doch Teilnehmer:innen einer Friedensdelegation wurden teilweise bei ihrer Anreise vor Ort von Behörden festgesetzt. Der verlängerte Arm Erdogans wirkte sogar bis nach Deutschland, wo Teilnehmer:innen bereits an der Ausreise gehindert wurden, darunter Cansu Özdemir, eine gewählte Abgeordnete.

Schriftsteller, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte, immer wieder stehen Menschen in der Türkei vor Gericht und werden wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten angeklagt. So droht unter anderem der Schriftstellerin Asli Erdogan ein erneutes Verfahren. Die Kölnerin Gönül Örs wurde kürzlich in Istanbul angeklagt, wegen der Teilnahme an einer Protestaktion im Jahr 2012. Der freie Journalist Rusen Takva, der über Menschenrechtsverletzungen der Armee im Südosten der Türkei berichtete, ist ebenfalls betroffen. Deniz Yücel, Can Dündar oder Pinar Selek, neben vielen bekannten Namen sind in der Türkei tausende betroffen.

Begleitet werden die Verfahren von Propaganda und Hetze aus den höchsten Regierungskreisen. Die Auswirkungen der Hetze waren kürzlich in Izmir besonders zu spüren. Eine Genossin der HDP, Deniz Poyraz, ist bei einem Angriff durch einen türkischen Faschisten auf das HDP-Büro in Izmir erschossen worden. Unser Beileid gilt den Angehörigen, unsere volle Solidarität den Genoss:innen der HDP!

Wie im Beschluss des Parteivorstands vom 15. Mai dieses Jahres bereits festgehalten, fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangenen! Wir unterstützen die Forderung an die türkische Regierung, den Verbotsantrag zurück zu nehmen!

Es wird Zeit für eine neue Politik in Deutschland, die sich unmissverständlich dafür einsetzt, - dass jegliche Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei umgehend gestoppt werden

  • dass Wirtschaftshilfen an die türkische Regierung eingefroren werden,  EU-Beitrittsverhandlungen eingefroren, die Vorbeitrittshilfen gestoppt und der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufgekündigt wird
  • dass    die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beendet wird
  • dass türkische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen werden
  • dass rechte türkische Netzwerke wie die Grauen Wölfe/ Ülkücü-Bewegung in Deutschland verboten werden

 

 

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