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Beschluss 2021/204

Solidarität mit den Streiks bei Charité, Vivantes und den Vivantes-Töchtern!

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2021

Der Parteivorstand der LINKEN erklärt seine Solidarität mit den Streikenden in den Berliner Klinikbetrieben. Wir rufen alle auf, sich an den Unterstützungsaktionen für die Streikenden zu beteiligen.

Trotz großen politischen Gegenwindes und Widerstandes der Unternehmensleitungen, bis hin zu Angriffen auf das Streikrecht, haben sich die Beschäftigten mit großer Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen entschieden. Das ist ein beeindruckendes Zeichen, auf das die Verantwortlichen in den Unternehmen, aber auch beim Berliner Senat reagieren müssen. Es liegt in deren Hand, dass der Streik schnell durch ein Ende im Interesse der Beschäftigten und der Patient*innen beendet werde kann.

Nicht die Beschäftigten handeln unverantwortlich, wie es jetzt unterstellt wird, sondern die Arbeitsbedingungen, sind es, die durch diesen Streik verändert werden sollen. In diesem Sinne ist der Streik ein Signal, dass nicht nur in Berlin, sondern überall die Verhältnisse in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verändert werden müssen: Mehr Personal, kürzere und geregeltere Arbeitszeiten, höhere Entgelte, Abschaffung der Fallpauschalen, keine Profite mit der Krankheit – das sind die Elemente zur Sicherung des gesamten Gesundheitswesens.

Der Streik im Gesundheitswesen, der laufende Tarifkampf im Einzelhandel, der Streik der Eisenbahner – all das zeigt, dass schon jetzt im Wahlkampf das auf die Tagesordnung kommt, was auch nach der Bundestagswahl das Leben in Deutschland maßgeblich entscheiden wird: Wer bezahlt für die Krise. Die LINKE wird in all diesen und kommenden Auseinandersetzungen ein verlässlicher Partner und laute Stimme der Unterstützung innerhalb und außerhalb der Parlamente sein.

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