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Beschluss 2021/198

Solidarität mit den Beschäftigten öffentlichen Dienst der Länder

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2021

Keine Reallohnverluste! Den Angriff der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf die Eingruppierung zurückschlagen!

Am 1.Oktober endet die Friedenspflicht in Tarifbereich öffentlicher Dienst der Länder.  Wir wünschen den Beschäftigten für diese Auseinandersetzung einen langen Atem und viel Erfolg und stehen an ihrer Seite. Zu den Länderbeschäftigten gehören u.a. die Beschäftigten der Landesbehörden, der Straßenmeistereien, der Hochschulen, Universitätskliniken und die Beschäftigten der Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin in Verwaltung, Kita und Schule.

Die Gehaltsforderungen nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von monatlich 150 Euro, sowie 100 Euro monatlich für Azubis, sind vollkommen gerechtfertigt – nicht nur angesichts steigender Inflationsraten, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die Länderbeschäftigten in den Zeiten der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Wir kämpfen für eine starke soziale Infrastruktur. Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die Verwaltung in einem reichen Land auf Krisen wirklich vorbereitet sind. Wir wollen Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und zwar auch im Portemonnaie: Löhne, die für ein gutes Leben reichen.

Gleiches gilt für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die eine tabellenwirksame Erhöhung der Gehälter um 300 Euro fordern. Die Corona-Pandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten, und sie brauchen mehr Lohn.

Die Tarifgemeinschaft der Länder, deren Verhandlungsführer Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist, hat bereits deutlich gemacht, dass die Länder wegen des hohen Gesamtschuldenstands und Steuermindereinnahmen nur wenig Spielraum für Gehaltssteigerungen sehen. Mittelfristig müssten die Länder, so Hilbers, zurück auf einen Konsolidierungskurs. Wir halten dem entgegen: Die Beschäftigten dürfen nicht die Zeche der Corona-Krise zahlen. Reallohnverluste sind nicht hinnehmbar. Neben einer Abschaffung der Schuldenbremse fordern wir zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe, die sicherstellt, dass die Reichen und Vermögenden an der Bewältigung der Krise angemessen beteiligt werden sowie eine Vermögenssteuer. Damit könnten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingenommen werden, die nicht nur für die die Löhne der Beschäftigten, sondern auch für mehr Personal und wichtige Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden könnten.

DIE LINKE verurteilt darüber hinaus den Vorstoß der Tarifgemeinschaft der Länder, die Axt an die Eingruppierung und damit die Löhne zu legen. Die TdL droht damit, kein Angebot vorzulegen, wenn die Gewerkschaften keine Verhandlungszusage zu Verschlechterungen in der Eingruppierungssystematik geben. Würden die Gewerkschaften den Forderungen der TdL nachgeben, würde das Tür und Tor öffnen für eine niedrigere Eingruppierung von Zehntausenden Kolleginnen und Kollegen - oder zumindest für das Einfrieren des Gehaltsniveaus. Gleichzeitig hat die TdL und das Land Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen, um zentrale Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung zu überprüfen. Dieses Vorgehen wie auch die Erpressung der Beschäftigten ist nach 18 Monaten Pandemie und angesichts der Leistung der Beschäftigten respektlos.

Die Linke ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Forderungen der Beschäftigten aufzugreifen und sie und ihre Gewerkschaften lokal wie überregional bei Aktionen und Streiks zu unterstützen.

Hinweis:

1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48.000 Auszubildende und rund 1,2 Millionen Beamt*innen arbeiten im öffentlichen Dienst der Länder. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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