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Beschluss 2021/119

Solidarität mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2021

Die Angriffe der Arbeitgeber in Metall- und Elektrobranche zurückschlagen! 

Am 1. März endete die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Wir wünschen den Beschäftigten für diese Auseinandersetzung einen langen Atem und viel Erfolg und stehen an ihrer Seite.

Wir erleben gerade einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt. Er trifft alle Branchen, aber in besonderem Maße die Metall- und Elektroindustrie. Gleichzeitig wird die Pandemie genutzt, Arbeitsplätze abzubauen. Täglich lesen wir von Unternehmen, die Stellenstreichungen, Personalabbau und Betriebsschließungen planen. Die Metall- und Elektroindustrie ist davon in besonderem Maße betroffen. In 52,5 Prozent der Betriebe werden bereits Arbeitsplätze abgebaut, wie aus Eurer bundesweiten Beschäftigtenumfrage hervorgeht.

Die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist darum eine wichtige Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Strukturwandels. Die IG Metall hat die Gestaltung dieses Transformationsprozesses völlig zu Recht ins Zentrum der aktuellen Tarifauseinandersetzung gerückt. Sie verbindet damit den Kampf um Beschäftigungssicherung mit neuen Weichenstellungen. Arbeitsplatzsicherheit und nachhaltige Konzepte für den Erhalt industrieller Standorte dürfen sich nicht ausschließen und der ökologische Umbau der Industrie und die Verkehrswende darf nicht auf die Kosten der Beschäftigten betrieben werden. Für die Energie- und Verkehrswende braucht es ihre Qualifikation - um unser aller Zukunft willen. Überfällig sind die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit. Ebenso der Anspruch von Dualstudierenden auf den Tarifvertrag.

Die Forderung nach einer 4%igen Lohnerhöhung ist absolut gerechtfertigt. So wie die Kosten der akuten Coronakrise von den Vermögenden getragen werden sollten (Vermögensabgabe), sollten die Lasten der tiefergehenden Strukturkrisen wie in der Autoindustrie ebenfalls von denen getragen werden, die lange Zeit Gewinne gemacht [und die notwendige Transformation verweigert] haben. Darüber hinaus ist Arbeitszeitverkürzung – mit Lohnausgleich – ist ein sinnvolles Instrument zur Beschäftigungssicherung in der Krise. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten mit einer 4-Tage-Woche einen Beitrag für mehr freie Zeit, Selbstbestimmung und gleiche Verteilung der Familienarbeit für Männer und Frauen. Damit sind Sie Vorbild für andere Branchen und tragen dazu bei, das gesellschaftliche Arbeitszeitmodell neu zu gestalten.

Das „Angebot“ der Arbeitgeber ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Sie haben offenbar jegliches Augenmaß verloren. Viele Unternehmer habe ihre Beschäftigten mit abgesenktem Lohn in Kurzarbeit geschickt und sich die Entgelte aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren lassen. Das hat sie aber nicht gehindert, Milliardengewinne als Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Schon 2020 hatten die Beschäftigten auf eine Entgelterhöhung verzichtet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die Reallöhne im Jahr 2020 um durchschnittlich 1,0 Prozent gegenüber 2019. Die Arbeitgeberverbände fordern eine Nullrunde auch für 2021, und wollen frühestens Ende 2022 wieder Entgelte erhöhen. Das wären 3 Jahre Nullrunde! Außerdem wollen die Arbeitgeber die Löhne automatisch absenken können, wenn die Profite aus Unternehmersicht unbefriedigend wären. Das geht an das Fundament jahrzehntelanger Tarifpolitik in der Bundesrepublik. Die Linke ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Forderungen der Beschäftigten aufzugreifen und lokal wie überregional zu unterstützen.

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