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Sofortinformation des Parteivorstandes

Sitzung am 10. und 11. April 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, im Zentrum der ersten Sitzungstags stand die Debatte um den Entwurf des Bundestagswahlprogramms. Zu dem knapp 140seitige Leitantrag zum Bundesparteitag vor lagen etwa 150 Änderungsanträge vor. Die intensive Debatte wurde sehr konzentriert und sehr solidarisch geführt. Der nun vorliegende Leitantrag fordert nichts anderes als eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Sicherheit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Nicht zuletzt die Corona- Pandemie hat gezeigt, dass der Markt nichts geregelt bekommt. Wir müssen den Markt regeln und die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße stellen. Nach 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel ist die Zeit reif für einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. Es geht um gute Arbeit und gute Löhne. Es geht um soziale Sicherheit und einen Systemwechsel im Gesundheitssystem. Es geht um die Begrenzung der Mieten und gebührenfreie Bildung. Es geht um Klimaschutz und die Verkehrswende. Es geht um Antirassismus und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft für alle, die hier leben wollen. Und es geht darum, Fluchtursache zu bekämpfen und Frieden zu schaffen.

Macht das Land gerecht - durch eine Vermögensabgabe für die Gewinner der Krise. Damit nicht die kleinen Leute die Kosten der Corona-Pandemie zahlen müssen. Notwendig ist ein grundlegender Politikwechsel, und wir sind bereit dafür! Der Leitantrag wurde mit je einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen.

Ergänzend berief der Parteivorstand die 2. Tagung des 7. Parteitages für den 19. und 20. Juni 2021 ein, der als digitaler Parteitag stattfinden wird. Außerdem wurden die entsprechende Tagesordnung und die Geschäftsordnung beschlossen.

Zur weiteren Meinungsbildung und Vertiefung unserer Diskussionen um den Umgang mit der Corona-Pandemie, begrüßten wir Dr. Viola Priesemann in unserer Runde. Sie informierte uns über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie, Ursachen für die dritte Welle und notwendige Schritte zur nachhaltigen Bekämpfung des Virus. Sie plädierte für einen klaren Stufenplan - inkl. niedrigerer Grenzwerte - , der auch Notbremsen umsetzt. Das "Auf-Sicht-Fahren" sei eines der Grundprobleme der letzten 12 Monate gewesen. Es würde immer nur auf die nächsten zwei Wochen geschaut, so dass es keine langfristige Strategie geben würde. "Lieber ein kurzer, vollständiger Lockdown, als ein langer, halbherziger Lockdown" war ihre Grundaussage. In der anschließenden Diskussion der PV- Mitglieder wurde sich dem Thema von sehr vielen Seiten genähert. Es gab zahlreiche Diskussionsbeiträge zum Für und Wider konkreter Einzelmaßnahmen, da sich diese immer im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Herleitung, gesellschaftlicher Akzeptanz und politischer Umsetzbarkeit bewähren müssen. Die Behandlung des Aktionsplans der LINKEN zum Schutz gegen das Coronavirus wurde auf eine kurzfristig einzuberufende gesonderte Parteivorstandssitzung vertagt.

Die Aufstellungsversammlung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl des Landesverbandes NRW und hierbei die Wahl von Sahra Wagenknecht auf Listenplatz 1 der Landesliste, wird in der Mitgliedschaft angesichts verschiedener Thesen in Sahras aktuell erschienen Buch kontrovers diskutiert. Soweit Textausschnitte des Buches vorab zitiert wurden, stießen diese in der Diskussion des Parteivorstandes auf Kritik. Vielmehr stellen wir die Superreichen, die Maskenprovisionsempfänger, diejenigen, die in der Krise extra-Profite und Dividenden erhalten, in den Mittelpunkt unserer Kritik. Wir kämpfen für diejenigen, die "den Laden am Laufen halten". Nicht zielführend ist, Menschen, die sich bei oder im gemeinsam mit uns für eine bessere Gesellschaft einsetzen, Vorwürfe zu machen und sie so vor den Kopf zu stoßen.

Das Fundament unseres Wahlkampfs ist unser demokratisch zu beschließendes Bundestagswahlprogramm, das einen grundlegenden Politikwechsel formuliert, also soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, unteilbar verknüpft mit dem Kampf gegen Rassismus und Homophobie, für gleiche Rechte von Frauen und Männern und für ökologische Veränderungen. Wir wollen hierfür Menschen verschiedener Herkunft, Sprache, Religion und Weltanschauung und verschiedener Bildungsabschlüsse motivieren; mit ihnen haken wir uns hierfür unter. Als LINKE unterzeichnen wir den Aufruf von #unteilbar "Freiheit geht nur solidarisch" und rufen unsere Mitglieder dazu auf, dem Aufruf als Einzelpersonen beizutreten. "Die LINKE steht kompromisslos an der Seite all derjenigen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfahren. Sie kämpft mit Gewerkschaften, ökologischen, feministischen und antirassistischen Bewegungen für ein gutes Leben für ALLE. Die LINKE spricht mit einer Stimme: der der Solidarität."

Weiterhin befasste sich der Parteivorstand mit überwiesenen Anträgen vom Bundesparteitag. Die Anträge Parität jetzt (G.19), Bevorteilung von Homöopathie beenden! (G.25), "Wahl der Geschlechtsoptionen für Mitglieder" (P.13) und Sprachregelung für das dritte Geschlecht "Divers" (P.14) wurden angenommen.

Eine juristische Spende für CubaSi wurde angenommen.

Mit solidarischen Grüßen, bleibt gesund!

Jörg Schindler

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