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Beschluss 2022/042

Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. Februar 2022

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben. Die Menschen in der Ostukraine leiden seit Jahren unter der kriegerischen Auseinandersetzung. Es droht nochmals eine radikale Verschlechterung ihrer Lage, eine lebensbedrohliche Situation für die Zivilbevölkerung. In diesen Tagen kann es nur ein Credo geben: wir benötigen dringend eine Deeskalation und Verhandlungen.

Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt. Er forderte viele Tausend Todesopfer. Schon jetzt wird deutlich, dass die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes eine Spirale der Aufrüstung in Milliarden Umfang in Gang setzt, die die gesamte Situation in Osteuropa weiter destabilisiert. Notwendige Ressourcen für die soziale Absicherung und die Bekämpfung des Klimawandels werden vernichtet. Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland, in der EU, in den Nato-Mitgliedsstaaten. Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA. 

Russlands Sorge vor einem Vorrücken der Nato gen Osten ist nachvollziehbar. Durch die Nato-Osterweiterung wurden Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen. 

Stattdessen kam es zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa, zuletzt das Manöver Defender-Europe 2021. Wir verurteilen den Völkerrechtsbruch Russlands, sehen aber, dass Putin den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO als Blaupause für seine militärische Aggression ins Feld führt. Diese Argumentation für eine Legitimation der eigenen militärischen Aggression zu benutzen ist jedoch illegitim, und soll auch überdecken, dass Putin selbst in der Logik geopolitischer Einflusssphären denkt.

Die russische Aggression wird letztlich dazu führen, dass vor allem die Menschen in Osteuropa immer stärker die Nato als vermeintlicher Garant für die eigene Sicherheit herbeisehnen. Aber auch dieser Weg würde die Sicherheit in Osteuropa nicht dauerhaft gewährleisten, sondern langfristig die Konflikte zuspitzen.

Als LINKE sind wir den Prinzipen des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.

Wir brauchen eine Abkehr von Hegemonialansprüchen von Großmächten und die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern.  Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss entsprechend des Völkerrechts wiederhergestellt werden. Kein Land in Europa darf zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder gleichwertig sind.

Dazu fordern wir:

  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
  • Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
  • Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und Nato-Mitgliedsstaaten
  • Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes
  • Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung
  • keine Osterweiterung der Nato, keine Waffenlieferung in Krisengebiete
  • solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine
  • Ja zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe
  • Ja zum Frieden.

 

Den Parteigliederungen stellen wir Designs für Plakate und Flugblätter mit diesen Forderungen für Aktionen zur Verfügung und mobilisieren zu Anti-Kriegsaktionen. Wir suchen den Austausch mit Akteuren der Friedensbewegung.

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