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Beschluss 2021/179 P.07

Nein zum Krieg! Aktionen anlässlich des 20. Jahrestags des Beginns des Afghanistankriegs

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2021

Der Parteivorstand der LINKEN ruft die Gliederungen der Partei dazu auf, für den 7.10.2021 gemeinsam mit Bündnispartner*innen Mahnwachen und Aktionen anlässlich des 20. Jahrestags des Beginns des Afghanistankriegs zu organisieren.

Am 20. Jahrestag des Afghanistankriegs erinnern wir an die vielen Todesopfer. Laut dem „Costs of War Project“ starben in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen, die IPPNW geht in der „Body Count“-Studie davon aus, dass die Zahl der Opfer vermutlich fünf- bis achtmal so hoch liegt. Auch 3.600 Soldat*innen der westlichen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter 59 Bundeswehrsoldat*innen.

Wir erinnern insbesondere an die Opfer des verheerenden Luftschlags von Kundus, bei dem 141 Zivilist*innen starben. Dieser Angriff wurde befehligt von der Bundeswehr.

Der Terrorakt von 9/11 hätte nie mit Krieg bekämpft werden dürfen, denn Krieg schafft neuen Terror. Darauf hat DIE LINKE seit Jahren verwiesen. Wir mahnen an, keinen neuen Krieg zu provozieren. Wir lehnen die Luftangriffe und gezielten Tötungen, wie sie die USA gerade mit Kampfdrohnen durchführen, ab.

Die Annahme, dass Entwicklung militärische Präsenz braucht, hat sich als haltlos erwiesen. Wir haben die zivil-militärische Zusammenarbeit von Anfang an kritisiert als Feigenblatt für Militärintervention.

Wir weisen eine auf geopolitische Interessen ausgerichtete Außenpolitik zurück. Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und den NATO-Staaten eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller Afghan*innen, die seit Jahren sowie jetzt aktuell bedroht sind. Der UN-Flüchtlingshilfefonds muss aufgestockt werden. Abschiebungen müssen dauerhaft gestoppt werden.

Wir bewerben auf dem Aktionstag die Positionen der LINKEN aus dem Wahlprogramm:

  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten – Keine Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee
  • Rüstungsexporte stoppen: Kein Geschäft mit dem Krieg!
  • Für eine atomwaffenfreie Welt
  • Kooperation statt Konfrontation: Für ein inklusives Sicherheitssystem
  • Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention

Die Bundesgeschäftsstelle erstellt ein Aktionspaket mit:

  • Plakaten „Nein zum Krieg“
  • Flyern als Kopiervorlage zum Download
  • Sharepic-Vorlagen
  • Referent*innenpool

 

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