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Beschluss 2021/202

DIE LINKE unterstützt den Lohnkampf der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2021

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der GDL und dem Management der Deutschen Bahn haben die Mitglieder der GDL in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Sie fordern ein Tarifergebnis, das sich am Abschluss des öffentlichen Dienstes 2020 orientiert. Diese Forderung ist das Mindeste, das den DB-Beschäftigten zusteht, die in der Pandemie unter hohem Ansteckungsrisiko gearbeitet haben. Nur mit einem solchen Tarifabschluss lässt sich zudem die inzwischen ansteigende Inflationsrate ausgleichen. Die DB-Beschäftigten dürfen nicht zum praktischen Lohnverzicht in der Corona-Krise gedrängt werden. Die Partei DIE LINKE sagt deshalb: Die Lohnforderung der GDL ist richtig - gerade jetzt in der Krise. Wir sind deshalb solidarisch mit dem Lohnkampf der Beschäftigten bei der Bahn.

Mit Sorge betrachten wir die gewerkschaftliche Spaltung bei der Deutschen Bahn. Aus gutem Grund haben sich die deutschen Gewerkschaften nach 1945 zur Einheitsgewerkschaft zusammengeschlossen: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Unabhängig von Beruf, politischer Ausrichtung oder religiöser Präferenz. Eine für alle, weil es die Einigkeit ist, die stärkt. Alle Berufsgruppen sind wichtig - das Fahrpersonal ebenso wie die Beschäftigten in den Werkstätten, der Infrastruktur und Instandhaltung, den Bahnhöfen, der Projektplanung, der Sicherheit, der Reinigung oder der Verwaltung. Sie alle leiden unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität der letzten Jahre. Denn seit der Bahnreform haben sich Arbeitsdichte und Arbeitsstress durch einen beispiellosen Arbeitsplatzabbau massiv erhöht.

Gewerkschaftspolitik muss alle Beschäftigten im Blick haben. Nicht ohne Grund wurde das Tarifeinheitsgesetz von 2015 sowohl von der EVG als auch von der GDL abgelehnt. Es verschärft die Auseinandersetzungen unter den Beschäftigten und vertieft die Spaltung im Betrieb. Die LINKE lehnt daher das Tarifeinheitsgesetz ab und verteidigt das Recht auf Streik.

Wir sagen: Für eine soziale und ökologische Verkehrswende braucht es gute Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn, die sich nur durch starke Gewerkschaften durchsetzen lassen. Wir erteilen daher allen politischen Plänen, die eine Zerschlagung der Deutschen Bahn durch die Trennung von Netz und Betrieb vorsehen, eine klare Absage. Stattdessen unterstützen wir die Forderungen des Bündnisses „Bahn für Alle“ für eine integrierte und vollständig öffentliche Deutsche Bahn, die am Gemeinwohl der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert ist.

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