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Beschluss 2021/197

Berufung einer Satzungskommission

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2021

Der Parteivorstand beruft eine Satzungskommission, die dem Parteivorstand im Jahr 2022 Vorschläge zur Überarbeitung der Satzung vorlegen soll.

  1. Die vom letzten Parteivorstand eingereichten Satzungsänderungsanträge (z.B. zum Genderbegriff, zur Geschlechtergerechtigkeit, zu den Mandatsträger:innenabgaben, zum Kreisverbandswechsel und zu redaktionellen Anpassungen in Satzung und Wahlordnung) werden von der Satzungskommission für den neugewählten Parteivorstand zur Wiedereinreichung an den Parteitag vorbereitet.
  2. Veränderungsbedarf bzgl. des Antragswesens zum Bundesparteitag und der Anzahl der Delegierten mit beratender Stimme ebenso hinsichtlich der Stärkung der Gliederungen gegenüber übergeordneten Vorständen, der Durchführung von Aufstellungsversammlungen und digitaler Beschlussfassungen, soll diskutiert und es sollen ggf. entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden.
  3. Ferner soll die Satzungskommission die Gliederungen befragen und ggf. weitere Veränderungsvorschläge erarbeiten sowie sich mit vorliegenden Änderungsvorschlägen und -anträgen befassen.

Die Satzungskommission setzt sich folgendermaßen zusammen: Jörg Schindler (Leitung), Ali Al Dailami (angefragt), Friederike Benda (angefragt), Stefan Hartmann (angefragt) (alle vier waren bereits in der letzten Satzungskommission), einer weiteren Frau aus dem Parteivorstand, zwei Landesgeschäftsführer:innen, zwei Landesschatzmeister:innen, maximal sechs weitere Interessierte oder vorgeschlagene Personen, zwei Mitarbeiter:innen der Bundesgeschäftsstelle.

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