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Sofortinformation des Parteivorstandes

Sitzung am 15. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, über neun Stunden tagte der Parteivorstand am vergangenen Wochenende als Videokonferenz. Einerseits hatten wir sehr viele "große" Themen zu bewegen. Andererseits standen auch einige durchaus komplizierte Themen auf der Tagesordnung. Zusammenfassend kann ich jedoch sagen, dass wir sehr intensive und konstruktive Debatten hatten, die in sehr breit getragenen Beschlüssen mündeten.

Zum einen beschäftigte sich der Parteivorstand mit dem kommenden Bundesparteitag. Wir sprachen über den Umgang mit den eingegangenen Anträgen. Auch bestimmten wir die Zuständigen des Parteivorstands für die einzelnen Abschnitte des Leitantrags, die sich dann mandatiert auch bei den jeweiligen Diskussionen der Antragskommission im Vorfeld des Parteitags einbringen werden. Außerdem wurden sachlich notwendige Änderungsanträge (z.B. falschen Zahlen korrigiert) zum Leitantrag beschlossen. Wir beschlossen einen Antrag, wonach im Vorfeld des Parteitags ein migrantisches Plenum durchgeführt werden wird.

Anträge an den letzten Parteitag behandelten wir ebenfalls. Der überwiesene Antrag "Linke Kommunalpolitik stärken" (P.28) wurde beschlossen. Mit den Anträgen zur Mandatszeitbegrenzung wird sich eine Arbeitsgruppe des PV beschäftigen.

Zweites großes Thema war der aufgeflammte Nahost-Konflikt. "DIE LINKE verurteilt die massiven Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Dschihad aus Gaza auf Israel. Zudem verurteilen wir die Bombardierung von Gaza, die Zivilisten dort völlig ungeschützt trifft. Die Eskalation der Gewalt muss umgehend gestoppt und ein Waffenstillstand vereinbart werden, um Menschenleben zu retten... Angesichts der Ereignisse dieser Tage gilt: Jeder Form des Antisemitismus, ob das Verbrennen von israelischen Fahnen, Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger treten wir als Partei DIE LINKE kompromisslos entgegen. Das Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bleibt für uns als Linke in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden." Wir beschlossen bei nur einer Gegenstimme mit sehr großer Mehrheit unseren Antrag.

Einen größeren Raum nahm unsere Mitgliederarbeit ein. "Wir wollen DIE LINKE zu einer starken Mitgliederpartei machen. Das ist notwendig um unsere gesellschaftliche Verankerung zu stärken und um Wahlen gewinnen zu können. Mit der Mitgliederoffensive 2021 machen wir weitere Schritte auf dem Weg zu 100.000 Mitgliedern für DIE LINKE.DIE LINKE lebt durch ihre Mitglieder, sie tragen den politischen Änderungswillen und die Idee des demokratischen Sozialismus in die Nachbarschaften, Betriebe, Bündnisse und Parlamente". Konkrete Maßnahmen wurden für die Bereiche Kommunikation, Wachstum organisieren, Mitgliederwerber / Mitglieder werben Mitglieder und Wahlkampf beschlossen.

Etwa 4.000 Aktivistinnen der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) sitzen im Gefängnis, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Nun wurde ein Antrag auf Verbot der HDP beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht. Einstimmig solidarisierten wir uns mit der HDP und fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.

Zu den jüngsten Morddrohungen von türkischen Faschisten gegen alle, die sich kritisch zur türkischen Politik äußern bezogen wir Stellung. Wir weisen diese Einschüchterungsversuche entschieden zurück und fordern die Bundesregierung auf, endlich klare Kante gegen organisierte, türkische Faschisten zu zeigen. Auch werden wir eine Anlaufstelle für Betroffene in der Bundesgeschäftsstelle einrichten.

Auch tauschten wir uns zur anhaltenden Gewalt in Kolumbien aus, die ihren Auslöser im unsozialen Umgang mit der Finanzierung der Kosten der Corona-Krise haben. "Die Sicherheitsgarantien für ehemalige FARC-Kämpfer und die linke Opposition in Kolumbien müssen endlich eingehalten werden und sich alle Seiten an die Friedensvereinbarungen halten."

"DIE LINKE begrüßt die aktuelle Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und des Russian LGBT Network/Sphere Foundation, beim Generalbundesanwalt aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit Strafanzeige gegen fünf ranghohe Vertreter des tschetschenischen Regimes zu erstatten." Ein entsprechender Antrag gegen die Politik Russlands und anderer LGBTIQ*-feindliche Staaten wurde verabschiedet.

Weitere Beschlüsse umfassen:

  • Der Vorschlag zur Struktur des Gewerkschaftsrates wurde verabschiedet.
  • DIE LINKE nimmt am 21. August 2021 an der Hanfparade in Berlin teil.
  • Die diesjährige Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis 2021 wird am 29. Mai 2021 digital im Rahmen des Fests der Linken erfolgen.
  • Fairkehrswende Aktionstag und IAA Proteste werden unterstützt
  • Wir beschlossen die Unterstützung für die Kommunalwahl Niedersachsen und die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein aus den Mitteln des Zentralen Wahlkampffonds.

Wir wählten aus unseren Reihen die Mitglieder des Bundesausschusses: Katrin Lompscher, Bettina Gutperl, Antje Behler, Janis Ehling, Thies Gleiss und Harald Wolf. Zuvor gab es einen Bericht des Bundesausschusses zu jüngsten Beschlüssen und der Arbeite allgemein.

Die Abrechnung des 1. Quartals 2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Einen Bericht - vor allem für die neuen Mitglieder im Parteivorstand - gab es zur Arbeitsweise der Bundesgeschäftsstelle.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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