Sachlich notwendige Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogrammentwurf

Der Parteivorstand reicht die anhängenden Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogrammentwurf ein.

Einleitung, Aufzählungspunkt “Weg mit der Altersarmut”: S. 8:

“Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und das Renteneintrittsalter wieder senken.”

=> Das “Renteneintrittsalter” kann nicht gesenkt werden, weil die Menschen mit jeweils sehr unterschiedlichen Lebensalter in Rente gehen. Gesenkt werden soll die “Regelaltersgrenze”, ab der keine Abschläge mehr gezahlt werden.

Kap. “Soziale Sicherheit für alle”, Abschnitt “Kinderarmut überwinden: Kindergrundsicherung”: S. 22:

Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 8 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen.

=> statt Paragraf 8 SGB VIII muss es Paragraf 13 SGB VIII heißen

Kap. “Demokratie stärken”: S. 107:  “Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren.”

=> Entweder ist hier die Bundeszentrale für polBil gemeint oder es müsste plural “Landeszentralen” heißen.

Kap. “Klimagerechtigkeit und Energiewende” (0900) Notwendige Anpassungen, weil Klimaneutralität bis 2035 statt bisher 2040 gefordert wird.

• Zeile 32/33: folgendes streichen: “und 75 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien”
  (Änderung zwingend nötig, weil logischer Widerspruch, wenn 2035 100% Klimaneutralität muss auch Wärme 100% erneuerbar sein)
• Zeile 37: Zwischenziel 70% bis 2030 erscheint vor dem Hintergrund Klimaneutralität 2035 zu wenig. Empfehlung: Zwischenziel streichen.
• 0902 / Zeile 14: Zwischenziel 80% Ökostrom bis 2030 erscheint bei 100% 2035 zu wenig. Empfehlung: Zwischenziel streichen.

Kap. "Mit Steuern umsteuern!" S. 67:
"Der Eingangssteuersatz der  Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem  Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Das ist angemessen, weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen. Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich. Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei über 70 Milliarden Euro."

Der letzte Satz muss nach Auskunft des Steuerreferenten geändert werden in: "Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei 58 Milliarden Euro.”

Kap. “Solidarische Einwanderungsgesellschaft”:

• S. 105: “Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einem Gleichstellungsbeauftragten ist.”

=> Gendern

• S.106: “Schluss damit! Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen zu retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen.”

=> “Schluss damit! Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen.”

Erläuterung: grammatikalisch falsch, entweder immer infinitiv oder nie.

• S.107: „Wir fordern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Auch kommunal verankerte Gremien sollen künftig Härtefallerlaubnisse anordnen können. 

—> „Wir fordern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Menschen hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Auch kommunal verankerte Gremien sollen künftig Härtefallerlaubnisse anordnen können. 

Erläuterung: Hier von „Kontingenten“ zu reden ist nicht korrekt, da der Verteilungsschlüssel nicht kontingentiert (d.h. begrenzt) ist, sondern eine Verteilung nach Proporz vorsieht.

• S. 107: „Das Recht auf Familiennachzug muss effektiv umgesetzt werden – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.“

—> „Das Recht auf Familiennachzug zu Flüchtlingen muss uneingeschränkt gelten – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.“

Erläuterung: Bei den subsidiär Geschützten kann man nicht von einer „effektiven Umsetzung“ reden, weil es um eine Rechtsänderung geht, und nicht um eine effektive Umsetzung der falschen Kontingentregelung.

• S. 107: „Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen brauchen besonderen Schutz vor Gewalt, Elend und Ausbeutung. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab.“

—> „Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Besonders schutzbedürftige Personen, wie Kranke, Alte, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen brauchen besonderen Schutz vor Gewalt, Elend und Ausbeutung. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab.“

Erläuterung: Aufzählung unvollständig und der gängige Begriff der „besonders schutzbedürftige Personen“ fehlt bisher. 

• S. 107: „Asylrecht ausweiten und durchsetzen! Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ*) muss als Asylgrund anerkannt werden. Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten gehört abgeschafft!“

—> „Asylrecht ausweiten und durchsetzen! Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von sichere Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten gehört abgeschafft! 

Erläuterung: Der Begriff Asylgrund ist zu sehr auf das deutsche GG verengt. Dazu kommt: Die Probleme bei Verfolgung wegen sexueller Orientierung liegt nicht im Recht, sondern in der Praxis des BAMF und der Gerichte.

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