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Beschluss 2022/044

Auf die Straße gegen AfD-Aktionstag am 5. März in vielen Orten

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2022

Die AfD ruft für den 5.März in mindestens 10 Städten zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Bisher wissen wir von Aufmärschen in München, Düsseldorf, Dresden, Hannover, Wiesbaden, Magdeburg, Reutlingen, Schwerin, Neumünster und Pirmasens. Der Aktionstag steht unter der Parole: „Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht.“ 

Die AfD versucht, sich mit ihrem Aktionstag an die Spitze der „Querdenken“-Bewegung zu stellen. „Wir für Sie auf der Straße“ heißt es im Aufruf. Der AfD geht es dabei aber nicht um die Gesundheit der Menschen. Ein Plakatmotiv für den Aktionstag lautet: „Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus.“ So versucht die AfD die Ängste der Menschen für ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ziele zu gewinnen. Wer unter ihren Parolen mitläuft, ist ein Mitläufer. So nannte man nach 1945 jene, die das Nazi-Regime durch Zustimmung möglich gemacht hatten, und später behaupteten sie hätten „von nichts gewusst“. 

 

DIE LINKE unterstützt den Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus und lokale Mobilisierungen gegen den Aktionstag.

 

Der Aufruf kann als Flyer heruntergeladen werden: 

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aufruf-05-03-2022-afd-stoppen/

 

Die Landes- und Kreisverbände werden auf die Möglichkeit zum Download oder der Bestellung von Materialen von AgR hingewiesen.

 

Die Proteste gegen den AfD-Aktionstag werden durch Social Media-Arbeit begleitet

 

 

Aufruf:

AfD-Aktionstag am 5. März stoppen!

Die AfD ruft für den 5. März in mindestens 10 Städten zu einem bundesweiten Aktionstag gegen eine mögliche Impfpflicht auf. Der Aktionstag steht unter der Parole: „Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht.“ 

Die AfD versucht, sich mit ihrem Aktionstag an die Spitze der „Querdenken“-Bewegung zu stellen. „Wir für Sie auf der Straße“ heißt es im Aufruf. Der AfD geht es dabei aber nicht um die Gesundheit der Menschen. Ein Plakatmotiv für den Aktionstag lautet: „Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus.“ So versucht die AfD die Ängste der Menschen für ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ziele zu gewinnen. Wer unter ihren Parolen mitläuft, ist ein Mitläufer. So nannte man nach 1945 jene, die das Nazi-Regime durch Zustimmung möglich gemacht hatten, und später behaupteten sie hätten „von nichts gewusst“. 

Die AfD mobilisiert seit zwei Jahren gegen das Impfen und nicht etwa für eine „freie Impfentscheidung“. Nachweislich ist dort, wo die AfD stark ist, die Impfquote gering und Corona besonders verbreitet. 

  • In ihren öffentlichen Auftritten reden führende Vertreter*innen der AfD die Gefahr des Virus COVID-19 klein und die einer Impfung groß.
    Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, will „nicht ausschließen, dass eine Injektion mit dieser Gentherapie die Unfruchtbarkeit der nächsten Generation produziert“. Das ist eine völlig haltlose Behauptung. 
  • Die AfD Bayern behauptet, dass das Impfen nicht vor schweren Verläufen schützt – eine glatte Falschbehauptung.
    Höcke redet vom „Totspritzen von tausende Menschen“ durch die Impfung und vergleicht die mRNA-Impfung mit „verbrecherischen Menschenversuchen im Dritten Reich“ – ein weiterer zynischer Vergleich. 
  • Ein Großteil der AfD-Bundestagsabgeordneten verweigert die Auskunft darüber, ob sie geimpft ist. 

Der Parteiaustritt des bisherigen Bundesvorsitzenden der AfD Jörg Meuthen macht noch einmal ganz deutlich, dass sich der Nazi-Flügel weitgehend durchgesetzt hat. 

Viele „Querdenker*innen“ gehen wöchentlich gegen eine angebliche Corona- Diktatur und einen angeblich drohenden Faschismus auf die Straße. Sie rufen „Freiheit“, aber die Herrschaft der AfD wäre das Ende aller Freiheit! 

Wir rufen dazu auf, sich den Kundgebungen der AfD entgegenzustellen!