Zum Hauptinhalt springen

Sitzung am 25. Juli 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, mitten in den Sommerferien diente diese Beratung des Parteivorstandes bei sehr kleiner Besetzung vorwiegend dem Austausch, Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Schwerpunkt der Beratung am Samstag war eine Debatte über China. Dazu gab es Inputs von Jan Turowski, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking, von Heinz Bierbaum als Vorsitzender der Internationalen Kommission und von dem Experten Wolfram Adolphi teil. Es liegt auf der Hand, dass eine zweistündige Debatte nur wenige Aspekte dieses überaus komplexen Themas anreißen konnte: Dabei spielten geopolitische Fragen, die Entwicklung Chinas zum wirtschaftlichen Weltmarktkonkurrenten und der aggressive Umgang der USA und der EU damit ebenso eine Rolle wie die Situation der Menschenrechte und der Minderheiten, die Arbeitskämpfe und die prekäre Luftverschmutzung. In der lebhaften Debatte wurde mit Vehemenz auf die Erfolge der chinesischen Regierung bei der Bekämpfung des Hungers hingewiesen, aber auch auf die großen Einkommensunterschiede in der Bevölkerung und die Privatisierung, die die chinesische Führung zunächst zugelassen hat und nun gegensteuert. Wie traditionell in der Linken wurde die Kontroverse durch unterschiedliche Perspektiven auf das Thema befeuert: sieht man China vor allem als Ziel us- amerikanischer Aggression, nimmt man die Arbeitskämpfe oder die Bewegungen von unten in den Fokus oder die Klimaverschmutzung, vergleicht man mit Indien oder sind unsere eigenen Ansprüche an Meinungs- und Pressefreiheit Ausgangspunkt der Beurteilung. Das betrifft auch eine Informationsvorlage der Internationalen Kommission, die teils Zustimmung und teils Widerspruch auslöste. Die Debatte ist lange nicht abgeschlossen.

Weitere Themen der Sitzung waren die Beurteilung des EU Wirtschafts- und Konjunkturprogramms, das nun heftige Widersprüche und Kritik aus der EU selbst erfährt. Auch wir halten es für unzureichend, um einen Aufschwung herbeizuführen, kritisieren aber vor alle, dass der Kompromiss - höhere Kredite und weniger Zuschüsse - fatale Folgen besonders für die Südländer hat und weil für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und für mehr Infrastruktur weniger zur Verfügung steht. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wurde grundsätzlich begrüßt. Es ist absehbar, dass mehr existenzielle Fragen auf die Tagesordnung kommen, die Tarifrunden im Herbst werden schwierig. Thematisiert wurden auch der Skandal um Wire-Card und die Situation in der Automobilindustrie sowie unsere Forderungen in der Pflege und gegen die Abfrage der Staatsangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen, die Wahlen in Ecuador und der Kommunalkongresse der Partei Ende November. Der Parteivorstand verständigte sich, dass die Partei zum 6. August, dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima, und zum 1. September, dem Weltfriedenstag, auf der Straße präsent sein wird.

Seit dem 15 Juli ist der neue Mitgliederblog www.links-bewegt.de online. In den ersten Tagen waren mehrere Tausend Mitglieder auf der Seite, es gab durchweg positive Resonanz, diverse Themen-­Diskussionen werden konzipiert. Die Parteivorstandsmitglieder werden regelmäßig über Stimmungslagen in den Beiträgen informiert

Die nächste Videokonferenz des Parteivorstandes wird am 15. August mit dem Schwerpunktthema Digitalisierung stattfinden. Am 28./29. August wird es wieder eine Präsenzsitzung des Parteivorstandes geben.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

Zurück zur Übersicht

Zurück zum Seitenanfang