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Sitzung am 23. Januar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, ein Schwerpunkt des jüngsten Parteivorstands war die weitere Vorbereitung unseres Bundesparteitags am 26. und 27. Februar 2021. Ich erläuterte dem Parteivorstand ausführlich die technische Seite des Online-Parteitags. Wir werden mit der Software OpenSlides arbeiten, die Reden, Debatten, Antragsbehandlung und alle Abstimmungen gewährleistet. Ich habe in verschiedenen parteiinternen Runden schon darauf hingewiesen, dass auf dem Online-Parteitag alles etwas länger dauert, weil es doch eine größere technische Herausforderung ist, unsere gesamten komplexen Parteitagsverfahren ins Digitale zu übersetzen. Die Bundesgeschäftsstelle arbeitet sehr intensiv daran, dass wir im digitalen Raum wirklich demokratische Abläufe organisieren und nicht "nur" eine Show produzieren, wie es z.B. der CDU-Parteitag gemacht hat.

Vor dem Hintergrund, dass pandemiebedingt zurzeit in manchen Regionen gar keine Vor-Ort- Veranstaltungen möglich sind, will der Parteivorstand die Durchführung des Bundesparteitages sicherstellen. Bereits in einer Videokonferenz mit den Landesvorsitzenden zwei Tage vor der Sitzung des Parteivorstands bestand der dringende Wunsch, dass wir unseren Parteitag unbedingt durchführen müssen. Ohne Gegenstimme beschloss der Parteivorstand daher in großer Einmütigkeit die Änderung der Einberufung zum Bundesparteitag. (Mit der neu zu gestaltenden Tagesordnung wird sich der PV auf seiner nächsten Sitzung Mitte Februar beschäftigen.) Wir werden den zweitägigen Bundesparteitag nun komplett online durchführen. Die für Freitag vorgesehene, politische Debatte und Abstimmung von politischen Anträgen wird online erfolgen. Auch für die Personenwahlen und evtl. Satzungsanträge wird der Parteitag dann online eine Vorauswahl treffen. Die eigentliche Wahl wird dann per Briefwahl erfolgen, die umgehend im Anschluss an den Bundesparteitag stattfinden wird. Damit im Zusammenhang stehende Sicherheitsaspekte und juristische Fragen sind in Bearbeitung. Der Antrag "Weitere Anträge an den Parteitag" wurde auf die Sitzung am 13. und 14. Februar vertagt.

Zweites großes Thema unserer Sitzung war die Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Positionen zur Vermögenssteuer und der Vermögensabgabe. Beides sind zentrale Instrumente im Bundestagswahlkampf zur Finanzierung unserer Vorschläge für den sozial-ökologischen Systemwandel, der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Kosten der Corona-Pandemie. Hierzu begrüßten wir Fabio De Masi (stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag) und Jörg Cezanne (MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags). Hintergrund der Diskussion sind aufgeworfene Fragestellungen rund um die Frage, wie unsere Vorstellungen einer Vermögenssteuer richtig justiert sein müssen. Die Debatte war sehr gewinnbringend und wird im Wahlprogrammprozess weitergeführt.

Der Parteivorstand bekräftigte seine friedenspolitischen Positionen des Erfurter Programms und beschloss bei einer Enthaltung den Antrag "Keine Aufweichung friedenspolitischer Position" mit sehr großer Mehrheit. Bereits in seinem Leitantrag positionierte sich der Parteivorstand dazu klar.

Ebenfalls mit sehr großer Geschlossenheit wurde der Antrag "Solidarität mit Cuba" beschlossen. Wir verurteilen die erneute Verschärfung der US-Sanktionen, die Listung Kubas als "Terrorstaat" und unterstützen die Kampagne und die Petition "Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!". Darüber hinaus tritt unsere Partei für die Fortsetzung des Dialogs mit kritischen Künstlerinnen und Aktivistinnen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft ein, denn "Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede*n - überall!"

Beschlossen wurde die Unterstützung der Anschaffung eines Kommunalmobils, die Fortsetzung der Pflege- und Mietenkampagne, unsere Aktivitäten am Internationalen Frauenkampftag und die Mittel aus dem zentralen Wahlkampffond für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Themen der aktuellen Verständigung waren die gesellschaftliche Debatte um die Lockdownmaßnahmen, die Zero-Covid-Initiative, die Forderungen der LINKEN nach einem solidarischen Lockdown, die Diskussion über die Freigabe der Patentrechte für Impfstoffe, die Kritik an der Impfstrategie in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und das in manchen Teilen der Wirtschaft unverantwortliche Handeln gegenüber den Arbeitnehmerinnen. Der von uns immer wieder geforderte und jetzt von Hubertus Heil angekündigte Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Beziehende zeigt: DIE LINKE wirkt. Weitere Themen waren der in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag und die ablehnende Haltung der der Bundesregierung, die Amtsübernahme Joe Bidens, die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU- Vorsitzenden , der erste Jahrestag von Hanau im Februar, das zu erwartende Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, den Prozessauftakt gegen den KSK Soldaten in Sachsen (die öffentliche Berichterstattung dazu wurde von der LINKEN angestoßen), die Entwicklung der AfD und der zehnte Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar.

Abgerundet wurde der Parteivorstand von einem Bericht der vergangenen Beratung des Bundesausschusses.

Zur Kenntnis genommen wurde die Entwicklung der Mitgliederzahlen von 2020. Die Gesamtmitgliederzahl zum 31. Dezember 2020 betrug 60.366, also 501 (-0,8%) weniger als ein Jahr zuvor. Das Durchschnittsalter lag bei 53,9 Jahren (2019: 54,7 Jahre), der Frauenanteil bei 36,6% (2019: 36,4%).

Im gesamten Jahr 2020 konnten 5.075 neue Mitglieder gewonnen werden.

Mit solidarischen Grüßen, bleibt gesund!

Jörg Schindler

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