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Sitzung am 12. September 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, um uns ein Bild von den Protesten in Belarus zu machen, begrüßten wir Mitglieder unserer weißrussischen Schwesterpartei "Gerechte Welt". Sergej Kalyakin (Parteivorsitzender), Yanina Huzouskaya (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken) und Pavel Katarzheuski (Aktivist aus Minsk) gaben uns eine ausführliche Situationsanalyse zu den Protesten. Seit über 30 Tagen protestieren Menschen, was mit Verweigerung eines Dialogs, Einschüchterung, Verhaftungen, Verurteilungen und im Extremfall bis zur Ermordung geht. Die Proteste sind kein geopolitischer Konflikt, nicht "pro-" oder "antieuropäisch", sondern haben eine weißrussische Stoßrichtung. Alle drei fassten ihre Grundforderungen so zusammen: Lukaschenko muss zurücktreten und Freilassung aller Gefangenen.

Ihr Wunsch an unsere Partei war klar: unterstützt unser Anliegen! Der Parteivorstand drückte seine Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten aus und sicherte seine Unterstützung zu.

Unser Schwerpunktthema der Sitzung war die Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit. In jüngster Zeit nehmen die Mitteilungen zu, wonach die Unternehmen die Einbrüche durch den Corona- Lockdown mit Massenentlassungen beantworten wollen. Sicherlich steckt dahinter aber auch eine neue Anpassungsrunde mit dem Ziel der Verschlankung und noch besserer Rendite. "Angesichts der Corona­Krise und der Gefahr vor Entlassungen in vielen Branchen fordert DIE LINKE eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit auf um die 30 Stunden pro Woche - bei vollem Lohnausgleich. Dabei soll die tatsächliche Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten in dem Korridor zwischen 28 und 35 Stunden flexibel und entsprechend der Bedürfnisse in ihrer Lebensphase zu wählen sein." In der Diskussion wurde sich dem Thema sehr vielfältig genähert. So gibt es einerseits Milliarden von Überstunden und andererseits eine erzwungene Unterbeschäftigung (hier wurde auch der Aspekt von Geschlechtergerechtigkeit aufgeworfen).

Zum Bundesparteitag informierte ich über den Stand der Vorbereitungen. Wir verabschiedeten zwei inhaltliche Anträge an den Parteitag: Einer zur weiteren Profilierung der LINKEN als verbindende Partei/aktive Mitgliederpartei und einen zu unseren Forderungen für eine Demokratisierung der Polizei. Weiterhin beschlossen wir den Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag, den Zeitplan, den Vorschlag für die Zusammensetzung der Gremien, die Nachkalkulation auf Grund der notwendigen der Hygienemaßnahmen und den Satzungsänderungsantrags für Online-Parteitage unter Pandemiebedingungen. Zum weiteren Verfahren für einen Parteitagsantrag zur Beitragstabelle und zur Neuordnung der Finanzstruktur informierte Harald Wolf.

Außerdem tauschten wir uns zum Umgang mit den Corona-Demos und die Positionierung der LINKEN als Oppositionspartei, den Umgang mit dem Fall Nawalny, den OB-Wahlen in Konstanz und Hoyerswerda und den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst aus. Wir unterstützen den Climate- Action-Day von Fridyas for future am 25. September. Auch im Jahr 2021 wird es wieder eine Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises geben. Die Entnahme von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds für die Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurden beschlossen.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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