Zum Hauptinhalt springen

Sitzung am 12. Dezember 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, In unserem letzten Parteivorstand dieses Jahres standen noch mal eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Im ersten Teil der Sitzung beschäftigten wir uns mit dem anstehenden Bundesparteitag. Wir beriefen die 1. Tagung des 7. Parteitags ein. Der Parteitag wird angesichts der Pandemiebedingungen an zwei Tagen online (26. Februar 2021, 13 Uhr bis 21 Uhr) und in dezentraler Präsenz (27. Februar 2021, 11 bis 19.15 Uhr) stattfinden. Die Grundüberlegung ist hierbei, dass der Online­Teil für die Diskussionen genutzt wird, die dezentrale Präsenz für die Durchführung der Vorstandwahlen und die Abstimmung von Satzungsanträgen. Auf organisatorischer Ebene werden wir für den Online-Teil eine Konferenzsoftware benutzen, mit der jede*r Teilnehmerin des Parteitags entsprechend seinem oder ihren Status eine Abstimmungsberechtigung oder Redeberechtigung erhält. Die dezentralen Tagungen des Parteitags finden eine pro Landesverband (abweichend: Bremen und Niedersachsen gemeinsam) statt, damit sich nicht mehr als 100 Personen treffen werden. Jeder dieser Teilparteitage hat ein Redepult und eine Kamera, die für die Übertragung des Geschehens vor Ort sorgen. Die Wahlen erfolgen wie in den vorigen Jahren elektronisch, wobei der Anbieter für die elektronischen Wahlen jeweils mit einem/r Vertreterin an jedem Parteitagsort präsent sein wird. Für beide Parteitagstage gilt, dass es in Berlin eine zentrale Veranstaltung gibt, wo die Regie und eine gemeinsame Tagungsleitung sitzen werden.

Darüber hinaus beschäftigte sich der PV mit allen Änderungsanträgen an den vorliegenden Leitantrag für den Bundesparteitag. Wir diskutierten die dreistellige Zahl an Änderungsanträgen an den vorliegenden Leitantrag, was großen Raum in der Sitzung einnahm.

Ebenfalls wurden drei G-Anträge an den (abgesagten Erfurter) Parteitag diskutiert. Der Antrag G.6 "Den Rechtsstaat widerherstellen und sichern" wurde zurückgestellt, da einzelne Punkte im ähnlich gelagerten Antrag G.2 "Gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus. Die Polizei demokratisieren!" eingearbeitet werden könnten. Der Antrag G.9 "Zu viele Autos sind das Problem, nicht der Antrieb" wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag G.14 "Investitionsstau beenden, Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen" wurde mehrheitlich beschlossen.

Zweites großes Thema der Sitzung waren die weiteren Vorbereitungen des Bundestagswahlkampfes. Die Parteivorsitzenden stellten die Skizze zum Wahlprogrammentwurf vor, die dann vom Parteivorstand diskutiert wurde. Inhaltliche Stoßrichtung ist, dass die Corona-­Pandemie die soziale Ungerechtigkeit noch verschärft hat, längst kommen nicht alle gut durch die Krise. Wir haben sehr gute Antworten für mehr soziale Gerechtigkeit, für Frieden, gegen Rassismus und mehr Klimaschutz. Wir kämpfen für den sozial-ökologischen Kurswechsel, einen grundlegenden Politikwechsel und neue linke Mehrheiten. In der Sitzung am 23. Januar 2021 soll das Wahlprogramm dann beschlossen werden. Außerdem informierte ich über den aktuellen Stand der Wahlkampfplanungen.

Im Punkte "Aktuelles" tauschten wir uns über die Runde der Ministerpräsidenten (13. Dezember 2020) im Kanzleramt zur aktuellen Lage in der Pandemie aus. Wir unterstrichen, dass wir einen solidarischen Lockdown benötigen. In diesem Zusammenhang sprachen wir auch über die Schwierigkeiten, unter der aktuellen Situation Mitglieder-/Aufstellungsversammlungen abhalten zu können. Weitere Themen des Austauschs waren der bevorstehende CDU-Parteitag und die über 100 Aktionen der Friedensbewegung am vergangenen Wochenende in Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Wir beschlossen die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19". Die Forderungen nach einem Mietenschnitt für Gewerbetreibende wurden einstimmig beschlossen. Beschlossen wurden auch die finanzielle Unterstützung der BAG Bildungspolitik zu einer Tagung zum Thema Ganztagsschule, das Fest der LINKEN 2021 und die Unterstützung der Kundgebung "Wir haben es satt". Der erste Entwurf des Finanzplanes für 2021, sowie der Kommunikationsbericht zum 3. Quartal 2020, wurden zur Kenntnis genommen. Abgerundet wurde unsere Sitzung von einem Bericht des Bundesausschusspräsidiums von der Videokonferenz des Bundesausschusses am 21. November 2020.

Ich wünsche euch allen - trotz der widrigen Pandemie-Bedingungen - sehr schöne und erholsame Feiertage.

Mit solidarischen Grüßen, bleibt gesund!

Jörg Schindler

Zurück zur Übersicht

Zurück zum Seitenanfang