Sitzung am 15. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, im Mittelpunkt unserer Sitzung stand das Thema Digitalisierung. Dafür nahm der PV eine Informationsvorlage zur Kenntnis. "Wir streiten für eine digitale Demokratie und eine gemeinwohlorientierte Regulierung der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa. Digitalisierung als Möglichkeitsraum bedeutet Produktionsmittel und Teilhabe für alle, statt Verwertung und Profitinteressen für wenige!". Für die Diskussion begrüßte der PV u.a. Anke Domscheit-Berg (MdB) und Mitglieder des Sprecher*innenrates der BAG Netzpolitik.

In den Einführungsstatements wurde u.a. auf den Digital-Service-Act abgehoben, der in seiner bisherigen Form den Internetkonzernen mehr Beinfreiheit für noch mehr Vermarktung geben soll. Dagegen brauche es Widerstand, da wir dringend mehr Regulierung für die Aktivitäten von Quasi-Monopolisten wie amazon, google, facebook & Co benötigen. Weiterhin wurde die Klimakomponente angesprochen. So fehlen bisher Energie-Label für digitale Geräte, Rechenzentren etc. Die BAG Netzpolitik warf den Blick auf die digitalen Aktivitäten von unten. So seien Plattformgenossenschaften eine gute Alternative zu privatwirtschaftlichen Aktivitäten. In der anschließenden Diskussion wurde sich dem Thema sehr breit angenähert. Einig waren wir uns, dass man die Teilhabe an digitalen Angeboten für alle gewährleisten muss. Nicht nur die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass auch hier eine Spaltung zwischen arm-reich, jung-alt, Stadt-Land (wer hat wie leicht welche Voraussetzungen) existiert. Ebenso zählen wir hierzu die prinzipiellen Möglichkeiten zum Zugang: Der privat betriebene Breitbandausbau ignoriert die großen Lücken abseits der Metropolen und Reiserouten. Hier muss in öffentlicher Verantwortung endlich umgesteuert werden, damit endlich alle Menschen eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Netzzugängen erhalten. Auch für die Frage, wie eine gewerkschaftliche Organisierung und Vertretung aussehen kann, muss für die neuen Arbeitsformen beantwortet werden.

Im Zusammenhang mit Digitalisierung stießen unsere PV-Mitglieder Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan in einem Papier öffentlich die Diskussion um die 30-Stunden-Woche an. Die neuen Technologien können die menschliche Arbeit erleichtern und erhöhen die Produktivität. Somit müssen wir eine andere Verteilung von Arbeit zum Nutzen aller diskutieren. In eine ähnliche Richtung argumentiert ja auch die IG Metall, da eine Arbeitszeitverkürzung schlussendlich auch Arbeitsplätze schützt.

Aus aktuellem Anlass verabschiedete der PV eine Stellungnahme zu den Wahlen in Weißrussland.

Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende sowie die Wahrung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und freie Wahlen. "Die für die Repression Zuständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden, auch mit individuellen Sanktionen, die sich aber nur direkt gegen sie richten sollen und nicht gegen die ganze Bevölkerung".

In der Diskussion zu aktuellen Themen wurde Olaf Scholz' Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten und die Frage nach einer möglichen rot-rot-grünen Koalition diskutiert. Für uns als Partei gilt hier: 

Entscheidend sind für uns die Themen eines Politikwechsels: ein neuer Sozialstaat, mutiger Klimaschutz, konsequente Friedenspolitik. Hier arbeiten wir uns nicht Spitzenkandidaten ab, sondern arbeiten für eine breite gesellschaftliche Stimmung für einen Wechsel. Auch verständigten wir uns über Covid-19 und die steigenden Infektionszahlen (damit verbunden unsere Forderungen nach mehr flächendeckenden Tests). Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen durch Zunahme von Stellenabbau, Insolvenzen und Mietkündigungen werden immer sichtbarer. Kritisch sehen wir nach wie vor die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Weitere Themen waren die die Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze, der Friedensplan zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt warfen wir einen Blick auf die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Partei während der Sommerpause.

Weiterhin wurden die offenen Punkte zu Pflegeaktionen im Herbst 2020, die Realisierung des antirassistischen Vernetzungstreffens, Aktionen zum 1. September 2020 als Weltfriedenstag und die Durchführung eines Kommunalkongresses beschlossen. Wir lehnen die Abfrage der Staatangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen ab. Gegenaktionen zum "Marsch für das Leben" wurden einstimmig beschlossen. Ebenso die Durchführung einer Ausstellung zur "Extremen Rechten" im Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Beschlüsse befassten sich mit unserer Solidarität mit den Landbesetzer*innen in Brasilien und unserer Kritik an dem Ausschluss der Correa- Partei aus dem Wahlregister in Ecuador.

Am Samstag, dem 22. August 2020, sechs Monate nach den rassistischen Morden, findet in Hanau eine große Demonstration statt: www.19feb-hanau.org. Die Namen der Opfer dürfen nicht vergessen werden: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Päun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saragoglu. #saytheirnames.

Die nächste Beratung des Parteivorstandes findet als Präsenzsitzung am 29. und 30. August 2020 in Berlin in unmittelbarem Vorfeld zum Weltfriedenstag am 1. September 2020 statt, den wir mit vielfältigen Aktionen begehen. Materialien für Kreisverbände hierfür sind in der Bundesgeschäftsstelle zu beziehen.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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