Sitzung am 13. und 14. Februar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, vergangenes Wochenende tagte der Parteivorstand. Am Samstag stand dabei die weitere Vorbereitung des Bundesparteitags im Mittelpunkt. Der Parteivorstand beschäftigte sich mit dem Leitantrag und gab Voten zu allen Änderungsanträgen ab. Der Parteivorstand schlägt der Antragskommission zudem eine Priorisierung der zahlreichen weiteren Anträge vor. Der Zeitplan des Parteitages ist sehr eng, so dass eine Diskussion von Themen, die großen Teilen der Partei auf den Nägeln brennt, strukturiert werden sollte. Die zu erwartende Zeitknappheit auf dem Bundesparteitag gründet sich vor allem auf der Tatsache, dass eigentlich kurze Abstimmungen in der Online-Variante deutlich länger dauern werden. Entsprechende Erfahrungen hat nicht nur die Bundesgeschäftsstelle in Testläufen gemacht, sondern auch Gliederungen, die Online-Parteitage bereits durchführten. Vor diesem Hintergrund nahm der PV auch die von ihm beantragten Satzungsanträge von der Tagesordnung. Tagesordnung und Zeitplan wurden somit modifiziert. An die Gegebenheit des Online-Parteitags wurde auch die Größe des Tagungspräsidiums angepasst.

Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms. Grundlage war der Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger1, den beide am 8. Februar öffentlichkeitswirksam vorstellten. Es geht beiden um nicht weniger als einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch. Die Corona-Pandemie verschärft nicht nur die soziale Spaltung, sondern legte ebenfalls offen, welche Verwüstung der neoliberale Kapitalismus in der Gesellschaft hinterlassen hat.

"Wir gehen in die Bundestagswahl mit einem Plan für eine gerechte Zukunft. Wir haben die Ideen für eine funktionierende, solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. DIE LINKE ist bereit. Wir wissen, was wir ändern müssen und wie wir es bezahlen. Wir arbeiten mit allen, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wollen. Wir machen uns auf den Weg mit allen, die bereit sind, für ein demokratisches Land, für ein gerechtes Land, für ein solidarisches Land zu streiten. Für ein Land für alle." (aus der Einleitung)

Die Diskussion im Parteivorstand ging an einigen Stellen tief in das Papier. Einerseits ging es hier um politische Fragen, wie z.B. die radikalere Ausgestaltung des soziale-ökologischen Umbaus oder die Rolle Lateinamerikas. Andererseits gab es bereits eine Reihe von Anmerkungen für klarere Formulierungen im Text. Auch gab es bereits Hinweise auf bisher unterbelichtete Themen.

Kurz gingen beide auch noch auf die ersten öffentlichen Diskussionen zum Programm ein. Das sei gut so, da wir - im nächsten Absatz skizziert - uns nun in einem Prozess der Wahlprogrammdebatte befinden. Wichtig seien hierbei aber der solidarische Umgang miteinander und die richtige Wiedergabe von Zitaten. Alles andere schade der politischen Streitkultur in der Partei.

Der Entwurf des Bundestagswahlprogramms soll in sechs thematischen Online-Ratschlägen weiter diskutiert werden (20. März zu Klima, 21. März zu Mieten, 21. März zu Sozialstaat, 27. März zu Frieden, 28. März zu Pflege, 28. März zu Wirtschaft).2 Dortige Diskussionen und Anmerkungen fließen in den Entwurf des Wahlprogramms ein, der bis zum 22. April als Leitantrag für den Bundesparteitag veröffentlicht wird. Verabschiedet wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 von dem Bundesparteitag am 19. und 20. Juni.

Zur Klarstellung öffentlicher Diskussionen zu seiner Haltung zu Kuba beschloss der PV einen gemeinsamen Antrag der Internationalen Kommission, Ali Al Dailami und mir. "Der Parteivorstand weist die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE, die aufgrund des Beschlusses vom 23. Januar 2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurück. Im Beschluss hat es keine Unterstützung der sog. San-Isidro-Bewegung, wie in einigen Medien kolportiert, gegeben. DIE LINKE unterstützt den mit der Verabschiedung der neuen Verfassung von 2019 ausgelösten breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zur weiteren demokratischen Entwicklung Kubas im Rahmen seines sozialistischen Gesellschaftssystems. DIE LINKE war, ist und bleibt solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und seiner Revolution."

Weitere Beschlüsse am Wochenende befassten sich mit der Ausschreibung des Preises für barrierefreie Büros und Geschäftsstellen 2021, mit der Unterstützung und Mitarbeit im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", Aktionen anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März), einer Stellungnahme zum Jahrestag von Hanau und der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "No profit on pandemic - the right to eure".

Themen der aktuellen Verständigung waren die Auseinandersetzung um Unterstützungspakete bezüglich Corona, die aktuellen Inzidenzwerte, unsere Position zu einem solidarischen Lockdown, die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl, One Billion rising, die Situation in Ecuador in Bezug auf die Präsidentschaftswahl und die Wahlen im Kosovo und Katalonien.

Der PV beschloss den Finanzplan für das Jahr 2021 und einen neuen Sitzungsplan des Parteivorstandes.

Mit solidarischen Grüßen, bleibt gesund

Jörg Schindler

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