Beschluss 2021/021

Unterstützung Europäische Bürgerinitiative "No profit on pandemic – the right to cure"

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Februar 2021

DIE LINKE unterstützt die Europäische Bürgerinitiative "No profit on pandemic" (Jeder verdient Schutz vor Covid 19 – Kein Profit durch die Pandemie) und ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Petition zu unterstützen.

Der Wortlaut der Bürgerinitiative:

"Ziele: Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 118 und 168, fordern wir die Europäische Kommission auf, alle Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die nötig sind, um

  • sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit künftiger COVID-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern;
  • sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften über Daten und Marktexklusivität die unmittelbare Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erteilten Zwangslizenzen nicht einschränken;
  • rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln einzuführen, um die gemeinsame Nutzung des Fachwissens im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug zu COVID-19, des geistigen Eigentums und/oder der Daten im Rahmen eines Technologie- oder eines Patentpools sicherzustellen;
  • rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Beiträge, Produktionskosten sowie Zugänglichkeits- und Erschwinglichkeitsklauseln in Verbindung mit nicht ausschließlichen Lizenzen sicherzustellen."

Die Petition unterzeichnen

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