Beschluss 2019/049 G.1./G.1.1.

Erhöhung des Mindestlohnes

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 1. Juli 2019

DIE LINKE streitet für einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass niemand trotz Arbeit arm ist - nicht während des Arbeitslebens und auch nicht im Alter. Der Mindestlohn muss so bemessen sein, dass nach einem vollen Arbeitsleben eine armutsfeste Rente erreicht wird. Die Bundesregierung selbst berechnet, dass das derzeit 12,63 Euro pro Stunde sind. Im Jahr 2020 wird der Mindestlohn evaluiert. DIE LINKE will das Kriterium, das der Mindestlohn für eine armutsfeste Rente reichen muss, für die Bestimmung seiner Höhe fest verankern. Zu 2020 fordern wir eine Erhöhung auf 13 Euro pro Stunde. Die Ausnahmen für junge Beschäftigte, Langzeiterwerbslose und Menschen mit Behinderung müssen beendet werden. Für starke Gewerkschaften und gute Tarifverträge: DIE LINKE kämpft dafür, dass öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Wir wollen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften als allgemeinverbindlich erklärt werden können.

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