Beschluss 2020/125

Ecuador: LINKE kritisiert Ausschluss der Correa-Partei aus dem Wahlregister

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2020

DIE LINKE verurteilt die Streichung der Partei des Ex-Präsidenten Rafael Correa, Fuerza Compromiso Social (FCS), aus dem Wahlregister in Ecuador. Diese Entscheidung des Nationalen Wahlrates (CNE), die offensichtlich auf Druck von Präsident Lenín Moreno zustande kam, ist darauf ausgelegt, die FCS als führende oppositionelle Kraft von den Präsidentschaftswahlen Anfang Februar 2021 endgültig auszuschließen. Dies wiegt umso schwerer, als aus dem Regierungslager bisher keine Belege für Unregelmäßigkeiten bei der Einschreibung der FCS als neuer Partei vorgebracht werden konnten und die FCS letzte Umfragen anführte.

Dies alles bestätigt das Bild einer politischen Kampagne autoritärer Kräfte um Präsident Lenín Moreno, die das parlamentarische System und demokratische Freiheiten weiter einschränken und die eigene Macht festigen wollen.

DIE LINKE stellt eindeutig fest: Ein willkürlicher Ausschluss der in Umfragen führenden oppositionellen FCS würde die Wahlen im Februar 2021 zur Farce machen und Ecuador weiter entdemokratisieren.

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