Hans-Gerd Öfinger (Hessen)
Liebe Genossinnen und Genossen, "Wir wollen das Land gerecht machen", so das heutige Motto. Zurecht wurden hier eingeladen: DGB, Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Fridays for Future. Um im Superwahljahr glaubwürdig zu bleiben, sollten wir als Verbündete ebenso einladen:
- Initiativen gegen eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn,
- die engagierte Belegschaft des Verlags Neues Deutschland.
Ich sage das auch aus persönlicher Betroffenheit.
1. Bei früheren Parteitagen habe ich als Delegierter mehrfach Anträge eingebracht, die mit breiter Mehrheit beschlossen wurden. Das Motto: „Gegen jede Form von Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung der Eisenbahnen.“ Das war und ist unser Alleinstellungsmerkmal. Dabei muss es bleiben. Doch nun leitet ein rot-rot-grüner Senat bei der Berliner S-Bahn unter grüner Regie faktisch eine Megaprivatisierung und Zerschlagung ein. Und dies unter dem Vorwand „Ausschreibungswettbewerb“ und „Marktzugang“. Und genau das wollen die Grünen im Bund in allen Bereichen des Eisenbahnwesens weiter vorantreiben. Damit bremsen sie die Verkehrswende aus und zeigen: Der Neoliberalismus ist nicht tot, sondern quicklebendig. Acht Milliarden Euro Volumen versprechen fette Profite. Margaret Thatcher würde sich freuen. Das darf doch nicht wahr sein. Stoppt den Wahnsinn! Schulterschluss mit Beschäftigten und Privatisierungsgegnern! Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hand und unter Belegschaftskontrolle. Für die Vereinigten Staatsbahnen von Europa unter Belegschaftskontrolle!
2. Vor fast neun Jahren hat ein Parteitag einen linken ver.di-Gewerkschafter zum Vorsitzenden gewählt. Nun gibt es heute eine kritische Presseerklärung von ver.di Berlin mit scharfer Kritik an Plänen, die Träger-GmbH für Redaktion und Verlag der Tageszeitung neues Deutschland zum Jahresende aufzulösen.
Die ver.di-Presseerklärung sagt u.a.:
- „Mit der Drohung, 100 Beschäftigte mitten in der Pandemie Ende des Jahres auf die Straße zu setzen, wird die Linke als Gesellschafterin des ND ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht.“
- „Gerade in diesen Zeiten ist linker Journalismus wichtiger denn je.“
- „Mit großer Sorge betrachten wir das Misstrauen und die fehlende Kommunikation des Parteivorstands gegenüber den Arbeitnehmervertretungen. Das kann so nicht weitergehen. Das steht der Linken nicht gut zu Gesicht!“
Offenbar war nur ein sehr, sehr kleiner Kreis im Liebknecht-Haus in diese Pläne einbezogen. Selbst mehrere stellvertretende Bundesvorsitzende wissen nach meinen Recherchen offenbar von nichts.
Darum sage ich: Bernd, alter Gewerkschafter, das darf nicht dein Abschiedsgeschenk sein! Du willst Wirtschaftsdemokratie – dann damit sofort beim nd anfangen! Keine Tarifflucht! Keine Entscheidung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg! Transparenz und Beteiligung! Das stünde einer sozialistischen Partei gut an!