Solidarität mit Kuba

Diese Blockade richtet sich gegen alle – Solidarität mit Kuba!

„Mit den Armen dieser Erde will ich mein Schicksal verbinden.“

— José Martí, Versos Sencillos, 1891

Die gegen Kuba gerichtete Politik der USA zielt darauf ab, die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zu zerstören, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Dieses Ziel hat die US-Regierung bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution formuliert: „Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not zu provozieren (...) das Wirtschaftsleben zu schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verweigert werden, und somit die Nominal- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“. (US-Unterstaatssekretär Lester Mallory, 6. April 1960)

Was derzeit geschieht, ist der Versuch, ein Land systematisch wirtschaftlich zu ersticken. Die USA unterbinden gezielt Öl- und Treibstofflieferungen nach Kuba und bedrohen Drittstaaten mit Sanktionen und Strafzöllen, wenn sie Kuba beliefern. Diese Maßnahmen sind Teil einer seit 64 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Kuba vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließt, Investitionen behindert und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern systematisch erschwert.

Die Eskalation durch die Energieblockade nimmt bewusst eine humanitäre Krise in Kauf, die alle Lebensbereiche betrifft: Strom- und Wasserversorgung, Ernährung, Transport, Bildung und Gesundheitswesen. Betriebe, Schulen und Universitäten können nur eingeschränkt arbeiten; in den Krankenhäusern warten Tausende auf notwendige Operationen. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Wer ein Land von der Energiezufuhr abschneidet, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen leiden und sterben.

Der de facto Ölboykott wird von einer aggressiven Drohpolitik begleitet. US-Präsident Donald Trump erklärte am 1. Mai erneut, Kuba mit militärischer Gewalt „zu übernehmen“. Zugleich forderte er den Rücktritt des Präsidenten Miguel Díaz-Canel und ließ Maßnahmen gegen kubanische Regierungsvertreter prüfen. Diese Schritte sind Teil einer Strategie, die wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, Informationskrieg und militärische Drohungen umfasst. Damit wird die Souveränität Kubas und anderer Staaten systematisch in Frage gestellt. Die Politik der USA ist völkerrechtswidrig, sie ist staatlich organisierter Terrorismus.

Dieses Unrecht ist Ausdruck eines imperialistischen US-Systems, das sich das Recht anmaßt, seine Interessen weltweit gegenüber jedem Land durchzusetzen, das sich nicht unterordnet und dabei zunehmend auf Erpressung statt Diplomatie sowie auf militärische Eskalation statt auf die Einhaltung des Völkerrechts setzt. Diese Politik knüpft an eine lange Tradition an, die Lateinamerika seit der sogenannten Monroe-Doktrin als eigene Einflusszone betrachtet und Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten legitimiert. Die Strategie der USA umfasst diplomatische Isolation, wirtschaftlichen Druck und politische Destabilisierung bis hin zu militärischen Angriffen und wird weltweit dort eingesetzt, wo Länder sich den Interessen der USA entziehen. Ihr Ziel ist es, eine globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Das Signal ist eindeutig: Wer sich nicht unterordnet, soll scheitern. Ein jüngstes Beispiel dafür ist Venezuela. Deshalb betrifft dieser Konflikt nicht nur Kuba, sondern alle, die für die Souveränität der Völker und eine gleichberechtigtere Weltordnung eintreten.

Kuba steht damit auch an vorderster Stelle im Widerstand gegen diese Form internationaler Machtpolitik. Kuba hat sich als ehemalige Kolonie Spaniens und spätere Neokolonie der Vereinigten Staaten in einem langen Kampf seine Souveränität erkämpft. Die kubanische Revolution beendete die über 400 Jahre währende Geschichte von Abhängigkeit und eröffnete einen eigenen Entwicklungsweg. Trotz des anhaltenden Drucks vonseiten der USA hat Kuba bedeutende soziale Errungenschaften erreicht: weitreichende Gleichberechtigung und freien Zugang zu Gesundheit und Bildung. Kuba teilt diese Fortschritte auch international, insbesondere durch Ärzte-Brigaden und Programme zur Bekämpfung des Analphabetismus. Das steht für einen sozialistischen Entwicklungsweg, der den Menschen über den Profit stellt und zeigt, dass Alternativen zum kapitalistischen System möglich sind. Die seit über 60 Jahren bestehende Blockade sowie die jüngsten Aggressionen der Trump-Regierung sind das größte Entwicklungshindernis für die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung Kubas.

Heute wächst der internationale Widerstand. Länder wie Brasilien, Mexiko und Spanien setzen auf Zusammenarbeit, Diplomatie, Dialog und stellen sich aktiv gegen die Blockade. Während immer mehr Staaten diesen Weg gehen, bleibt die Politik der deutschen Bundesregierung beschämend. Statt sich der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA entgegenzustellen, verharrt die Bundesregierung in Passivität und duldet faktisch das US-Sanktionsregime.

Internationale Solidarität ist deshalb keine moralische Geste, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie steht im direkten Gegensatz zu einer Weltordnung, in der sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. Die „Zone des Friedens“ Lateinamerikas und der Karibik zeigt, dass internationale Beziehungen auch ohne Zwang und Gewalt möglich sind. Solidarität mit Kuba ist deshalb auch Solidarität mit allen, die für die Souveränität der Völker und für eine gerechtere Weltordnung eintreten.

Unsere entschiedene Antwort: Wir zeigen Haltung und organisieren Solidarität. Wir greifen ein und tragen dazu bei, diese Politik zu überwinden. Die Verteidigung von Würde, Selbstbestimmung und der Möglichkeit des Aufbaus einer gerechten Gesellschaft ist eine Grundfrage unserer Zeit. Deshalb sagen wir klar: Ein Angriff auf Kuba ist ein Angriff auf alle, die sich nicht unterwerfen wollen.

Wir fordern:

1. Die sofortige Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, einschließlich der Öl-Blockade, die Streichung Kubas von der Liste der sogenannten „terrorunterstützenden Staaten“.
2. Die klare Verurteilung der US-Amerikanischen Kuba-Politik als völkerrechtswidrig und den entschiedenen Widerstand der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gegen die US-Blockade.
3. Die Ablehnung jeder militärischen Drohung gegen Kuba sowie eine aktive Rolle der Bundesrepublik Deutschland für Dialog und eine friedliche Lösung auf Grundlage des Völkerrechts.
4. Die humanitäre und materielle Unterstützung für Kuba, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Ernährungssouveränität und Gesundheit sowie den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, in Bereichen wie erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung.
5. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba. Besondere Bedeutung kommt hierbei den Bundesländern zu, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung ist.
6. Die Verstärkung der internationalen Solidaritätsarbeit unserer Partei mit Kuba durch Bildungs- und Austauschprogramme, insbesondere mit politischen Bildungseinrichtungen sowie durch die Entsendung von Brigaden und Delegationen.

In diesem Sinne wirkt Die Linke auf allen Ebenen – von der kommunalen bis zur internationalen – aktiv auf die Beendigung der Blockade hin, organisiert Solidarität und baut den politischen, gesellschaftlichen und internationalen Austausch mit Kuba konsequent aus.

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