Nicht nur zuschauen, sondern handeln – Mut zur internationalen Solidarität
Beschluss des Bundesparteitags am 19. Juni 2026
Zivile und gewaltfreie Initiativen, wie eine Flotille zur Durchbrechung der Blockade von Gaza, sind Ausdruck internationaler Solidarität, des Engagements für das Völkerrecht und des Einsatzes gegen völkerrechtswidrige Blockaden und humanitäre Krisen.
Die Linke bekräftigt ihre Grundhaltung: Recht vor Macht, Diplomatie vor Krieg, Selbstbestimmung vor Unterdrückung. Die Partei stellt sich hierbei an die Seite aller Menschen, die unter Besatzung, Blockaden und imperialer Gewalt leiden, und setzt sich konsequent für Frieden, Gerechtigkeit und internationale Solidarität ein.
Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesparteitag:
- Die politische und öffentliche Unterstützung von zivilen, gewaltfreien Gaza-Flotillen von demokratischen und progressiven Organisationen und Initiativen zur Durchbrechung völkerrechtswidriger Blockaden und zur Versorgung der betroffenen Zivilbevölkerung mit Gütern. Die Unterstützung der Flotilla soll im Austausch mit palästinensischer Zivilgesellschaft, humanitären Organisationen und palästinensischen Diaspora-Strukturen erfolgen, damit Solidarität nicht über die Betroffenen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen organisiert wird.
- Die aktive Solidarität der Partei Die Linke mit den Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Flotillen sowie die Begleitung durch politische Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler und internationaler Ebene.
- Die Aufforderung an die Mandatsträger*innen der Partei Die Linke auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene, zu prüfen, ob sie die nächste Global Sumud Flotilla durch ihre persönliche Teilnahme begleiten können, um ein starkes Zeichen für Frieden, Menschenrechte und internationale Solidarität zu setzen.
Die Linke verpflichtet sich:
- Initiativen zu unterstützen, gutzuheißen oder an solchen teilzunehmen, wenn sie durch demokratische und progressive Kräfte organisiert werden.
- zur Unterstützung des Rechts auf humanitäre Hilfe und Bewegungsfreiheit sowie die konsequente Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta.
- zur Einbringung entsprechender Initiativen in den Parlamenten, um die Bundesregierung und die Europäische Union zur Achtung des Völkerrechts, zum Schutz humanitärer Missionen und zur Beendigung völkerrechtswidriger Blockaden aufzufordern.