Linke Grundsätze in der Debatte um Nahost/Westasien

1. Die Linke bekräftigt ihre Verpflichtung auf das Völkerrecht und fordert eine konsequente Aufklärung der Völkerrechtsverstöße im Gazastreifen durch internationale Institutionen.
2. Die Linke unterstützt oppositionelle Kräfte und Initiativen in Israel, die sich für eine Politik stark machen, die auf eine internationale Anerkennung des Staates Palästina hinausläuft und sich gegen die ethnonationalistischen Kräfte in Israel richtet.
3. Die Linke unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Internationale Gerichtshof und spricht sich gegen jede Form politischer Einflussnahme oder Sanktionierung seiner Mitglieder aus.
4. Die Linke stellt sicher, dass innerparteiliche Debatten zur Situation in Nahost/Westasien offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden können, und überprüft entsprechende Verfahren auf ihre Vereinbarkeit mit demokratischen Grundsätzen sowie den eigenen sozialistischen Positionen.
5. Die Linke wirkt darauf hin, dass öffentliche Stellungnahmen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern die programmatischen Grundsätze der Partei – insbesondere in Bezug auf Frieden, Völkerrecht und Antimilitarismus – widerspiegeln.
6. Die Linke entwickelt ihre außenpolitische Positionierung zur Lage in Nahost/Westasien auf Grundlage ihrer friedenspolitischen und internationalistischen Prinzipien weiter und konkretisiert diese in geeigneter Form.

Die Partei die Linke versteht sich als Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und internationales Recht. Eine konsistente und glaubwürdige Positionierung in diesem Konflikt ist daher nicht nur politisch geboten, sondern zentral für ihr Selbstverständnis.

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