Gegen Sozialabbau und Militarisierung

Es reicht! Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung

Die Wut im Land wächst. Und sie ist berechtigt.

Die Bundesregierung macht ernst mit ihrem Kahlschlag. Fast täglich werden neue Angriffe auf den Sozialstaat angekündigt. Die „Agenda 2030“ ist der größte Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (Grüne), wenn nicht gar größer und tiefgreifender. Die Menschen sollen noch mehr und länger arbeiten. Die Rentenkommission verlangt die Rente ab 70 und längere Lebensarbeitszeiten. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung werden Leistungskürzungen und höhere Belastungen vorbereitet. Für junge Familien wird das Elterngeld weiter zusammengestrichen, Sozialleistungen wie das Wohngeld werden gekürzt, Studierende müssen weiter vergeblich auf ein BAföG warten, das zum Leben reicht. Die öffentliche Infrastruktur ist kaputtgespart. Kürzungen in den Kommunen haben drastische Ausmaße angenommen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein konkreter Angriff auf die Mehrheit der lohnarbeitenden Menschen. Eine Anpassung des Renteneintritts an die Lebensdauer trifft vor allem Menschen, die sowieso schon stärker benachteiligt sind. Aber wir werden auch nicht länger arbeiten, weil wir es nicht wollen − 45 Jahre kapitalistische Ausbeutung sind genug!. Gleichzeitig werden Unternehmen steuerlich entlastet und für die Bundeswehr sowie die Aufrüstung stehen hunderte Milliarden Euro bereit.

Doch dieses Mal ist die Regierung zu weit gegangen.Die Menschen nehmen diese Politik nicht widerstandslos hin. Die ersten Sozialproteste Anfang Juni haben gezeigt, welches dass Potenzial für Gegenwehr vorhanden ist. In zahlreichen Städten gingen Tausende gegen Kürzungen, steigende Lebenshaltungskosten und Sozialabbau auf die Straße. Beschäftigte im Gesundheitswesen protestierten am 10. und 11. Juni zu Tausenden gegen die Gesundheitsministerkonferenz. Gewerkschafter*innen. Rentner*innen, Familien, Studierende und viele andere haben deutlich gemacht: Dieses Mal wird die Regierung mit ihrer Kettensäge nicht ungestört durchkommen. Der Widerstand beginnt sich zu formieren. Jetzt kommt es darauf an, ihn zu verbreitern, zu vernetzen und zu einer gesellschaftlichen Kraft zu machen, die den Sozialabbau stoppen kann. Dafür braucht es die gesamte Partei.

Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete, ihre Stromrechnung oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig verteilt die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung, Waffenprogramme und militärische Infrastruktur. Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen, Rentner*innen sammeln Flaschen, Kommunen schließen Schwimmbäder, erhöhen Kitagebühren und schwächen den ÖPNV, während Krankenhäuser kaputtgespart werden. Von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil heißt es nur: Für soziale Sicherheit sei kein Geld da.

Das ist gelogen: Denn für Panzer und neue Raketen ist Geld da. Die Bundesregierung plant, 2026 erstmals 128 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben. Deutschland steht inzwischen auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben, aber in den Talkshows wird weiterhin über die Unterfinanzierung der Bundeswehr geklagt.

Der Reichtum der Superreichen wächst. Den jetzt 5 000 Superreichen in Deutschland gehören über 27 Prozent des Finanzvermögens. Eine Vermögensteuer wird nicht erhoben und die Erbschaftssteuer wird nicht erhöht. Die Aktienkurse von Rheinmetall schießen durch die Decke und sorgen dafür, dass einige wenige sich an dem Rüstungswahn bereichern können. Während die Vermögen an der Spitze explodieren, soll die große Mehrheit den Gürtel mal wieder enger schnallen. Und damit nicht genug. Kanzler Merz beschimpft die arbeitenden Menschen auch noch als faul. Arbeit in Teilzeit wird als „Lifestyle“ abgewertet, und weil alle zu oft krank seien, wird jetzt bei Gesundheitsausgaben gekürzt. Wir beugen uns nicht den angeblichen „Sachzwängen“ leerer Kassen. Gegen diesen Wahnsinn werden wir Widerstand organisieren.

Die Kettensägenpolitik der Bundesregierung trifft auf eine der größten Energiepreiskrisen in der Geschichte. Durch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran und die geschlossene Straße von Hormus in dessen Folge, sind die Lieferketten von Öl und Gas weltweit massiv betroffen. Die Menschen spüren das hierzulande durch teure Benzin- und Dieselpreise. Auch Lebensmittel und Reisen werden teurer. Die Bundesregierung tut bisher nichts, um die Bevölkerung zu entlasten und die massiven Übergewinne von 700 Millionen Euro der Mineralölkonzerne im ersten Monat des Krieges (Greenpeace) abzuschöpfen. Merz, Klingbeil und ihre Wirtschaftsministerin Reiche agieren im Sinne der Konzerne, nicht der Pendler*innen und Beschäftigten.

Diese Politik ist kein Naturgesetz. Sie ist eine politische Entscheidung – gegen die Interessen der Mehrheit: Für Kriegstüchtigkeit ist Geld da, für ein gutes Leben nicht. Für Entlastungen der Unternehmen gibt es Steuervergünstigungen, während die Menschen an den Supermarktkassen und den Zapfsäulen für die Krise zahlen sollen.

Die Linke stellt sich dieser Politik entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass die Kosten von Krieg, Krise und Aufrüstung auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Wir sagen klar: Milliarden dürfen nicht für Aufrüstung mobilisiert werden, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas. Eine große Mehrheit der Menschen ist dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mit den Einnahmen aus der Linken Vermögensteuer könnten wir öffentlichen Reichtum schaffen: Die Kommunen könnten investieren, statt dem Zerfall unserer Infrastruktur weiter tatenlos zuschauen zu müssen. Wenn alle Einkommen in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen würden, müssten die Beiträge nicht weiter steigen, sondern könnten sogar sinken. Wenn auch Selbstständige, Politiker*innen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen würden, kann die Rente steigen. Wir sagen: Milliardärsteuer statt Kürzungspolitik.

Gleichzeitig zum Sozialabbau wird unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ versucht, Aufrüstung als alternativlos darzustellen und soziale Kürzungen zu legitimieren. Krieg und Militarisierung sind dabei kein Nebenschauplatz der sozialen Kämpfe. Die Militarisierung der Gesellschaft verändert politische Prioritäten und gesellschaftliche Verhältnisse insgesamt. In Deutschland läuft die Militarisierung auf Hochtouren: Die Bundeswehr wirbt offensiv an Schulen und Universitäten sowie im öffentlichen Raum. Eine neue Wehrpflicht wird vorbereitet. Krankenhäuser und zivile Infrastruktur werden zunehmend militärisch eingeplant. Zudem erleben wir eine zunehmende Verengung des öffentlichen Diskurses. Wer Aufrüstung kritisiert, Diplomatie einfordert oder sich gegen die „Kriegstüchtigkeit“ positioniert, wird häufig diffamiert. Die Militarisierung ist eng mit dem autoritären Umbau nach innen verbunden. Einschränkungen von Grundrechten wie der Demonstrationsfreiheit nehmen zu, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden ausgeweitet, und die Meinungsfreiheit wird angegriffen.

Die Zuspitzung internationaler Konflikte und Kriege verschärft die soziale Krise weltweit. Kriege treiben Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise nach oben. Die Folgen tragen vor allem Beschäftigte, arme Menschen, Kinder und Senior*innen. Statt diplomatischer Lösungen erleben wir eine Eskalationspolitik, von der vor allem die Rüstungsindustrie profitiert. Militarisierung ist dabei nicht nur eine Frage von Haushaltsprioritäten. Sie verändert die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt. Während Beschäftigte, Rentner*innen, Studierende und Familien immer stärker unter Druck geraten, profitieren Rüstungskonzerne und ihre Aktionär*innen von Rekordgewinnen. Die Frage, wer für Aufrüstung zahlt und wer an ihr verdient, ist deshalb auch eine Klassenfrage.

Doch die Gesellschaft wird laut. Die Schüler*innen streiken zu Zehntausenden gegen die Wehrpflicht und lassen sich auch durch Repression nicht einschüchtern. Tramfahrer*innen weigern sich, Straßenbahnen mit Bundeswehr-Werbung zu befördern. IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford in Köln haben eine Erklärung gegen Kriegswirtschaft beschlossen.

Die ersten Proteste auf der Straße gegen die Verarmungspolitik der Regierung haben bereits gezeigt: Nicht nur die Wut wächst, sondern auch der Wille zum Widerstand in der Vergangenheit hat die arbeitende Klasse immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, für soziale Sicherheit und für den Sozialstaat zu kämpfen: Die Streiks zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (1956/1957), die Widerstände gegen die Agenda 2010 und viele weitere Protestwellen haben gezeigt, dass die Arbeiter*innenklasse Angriffe auf den Sozialstaat nicht einfach akzeptiert. Immer wieder hat sie mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit überrascht – und auch Verbesserungen durchgesetzt. Unsere Solidarität endet dabei nicht an den Grenzen: Während die Europäische Union im Einklang mit der Bundesregierung massiv militarisiert wird, kämpfen Gewerkschaften, linke Parteien und soziale Bewegungen in Belgien gegen Rentenkürzungen und Sozialabbau und stellen dabei den Zusammenhang zur massiven Aufrüstung her. In Italien verweigerten Hafenarbeiter in Genua wiederholt die Verladung von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Israel und anderen kriegsführenden Ländern.

Wir begreifen es als Aufgabe der Linken, Protest und Widerstand mit aufzubauen. Die Rechten wollen den Sozialabbau für ihre Hetze nutzen, obwohl sie von der Kettensägenpolitik der Musks und Mileis dieser Welt am meisten fasziniert sind und im Falle einer Machtübernahme den härtesten Klassenkampf von oben betreiben würden. Wir wollen, dass die Menschen Selbstvertrauen in ihre gesellschaftliche Macht (zurück)gewinnen. Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam werden wir durchsetzungsfähig gegen die Kürzungspläne der Regierung.

Egal ob im Parlament oder auf der Straße: Wir halten dagegen. Wir stehen für soziale Sicherheit statt Kriegspolitik. Wir wollen Reichtum begrenzen, Milliardäre abschaffen und Geld in ein gutes Leben für alle stecken – statt in Waffen und Rüstungsprofite. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Krieg, Inflation und Sozialabbau leiden, unabhängig davon, in welchem Land sie leben. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen, Studierenden und Jugendlichen, die die Kosten von Krieg, Krise und Aufrüstung tragen, während andere daran verdienen. 

Deshalb verbindet Die Linke den Kampf gegen kommunale Kürzungen mit dem Kampf gegen Sozialabbau auf Bundes- und Landesebene mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung. Wir wollen eine starke gesellschaftliche Bewegung aufbauen, die Widerstand organisiert und die Interessen der Mehrheit gegen die Interessen von Konzernen und Militarisierungspolitik verteidigt.

Die Linke hat in den vergangenen Monaten mit ihrer Mietenkampagne und mit der Arbeit bei “Die Linke hilft” gezeigt: Aus konkreter Hilfe entsteht Organisierung, aus Organisierung entsteht Gegenmacht. Daran knüpfen wir an. Die Erfahrungen, die wir mit Kampagnenorganisierung gemacht haben, nutzen wir auch dafür, viele Menschen für den gemeinsamen Kampf gegen den Sozialabbau zu gewinnen.

Der Bundesparteitag beauftragt den Parteivorstand:

• Bundesweit Sozialproteste gegen Kürzungen, Sozialabbau und steigende Lebenshaltungskosten weiter organisatorisch und kommunikativ zu unterstützen und mit aufzubauen. Dafür knüpfen wir an die ersten Protestmomente der letzten Wochen an. Unser Ziel ist eine Protestkaskade gegen Sozialabbau – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen;
• die regionalen Ebenen zu unterstützen, weitere lokale Sozialratschläge und Bündnisse zu initiieren oder darin mitzuwirken. Wir bauen die Gespräche mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, aber auch beispielsweise Mieter*inneninitiativen, Frauen- und Jugendorganisationen, Seniorenvertretungen, Erwerbsloseninitiativen, migrantischer Selbstorganisation, Friedensbewegung und weiteren soziale Bewegungen aus, auch um bestehende lokale Bündnisse miteinander zu vernetzen und in ihrer Eigenständigkeit zu stärken;
• die Verbindung von Sozialabbau, Aufrüstung und Militarisierung offensiv öffentlich zu thematisieren und den Gegensatz deutlich zu machen: Für Aufrüstung ist Geld da, für soziale Sicherheit angeblich nicht;
• Selbstverständlich lehnen wir jede Kapitalisierung der Rente ab. Damit schaffen wir keine auskömmliche Rente, sondern nur Gewinne für die Finanzindustrie und Abhängigkeit von Märkten.
• Die Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme und unsere Konzepte für eine Bürgerversicherung ins Zentrum der Kommunikation zu stellen und immer wieder aufzuzeigen: Es reicht! Der Sozialstaat ist nicht das Problem – er steht unter Druck, weil er im Zentrum einer Politik der Umverteilung nach oben steht. Wenn über „Sachzwänge“ und „zu hohe Kosten“ geredet wird, geht es in Wahrheit um etwas anderes: Renten kürzen, Arbeitszeit verlängern, soziale Sicherheit abbauen. Die Frage ist nicht, ob der Sozialstaat bezahlbar ist. Sondern: Wer bezahlt – und wer profitiert?
• Materialien, Argumentationshilfen und Aktionsleitfäden für Kreisverbände, Basisorganisationen und Fraktionen bereitzustellen, damit diese vor Ort Proteste organisieren und Menschen aktiv ansprechen können. Dafür soll die Sachkompetenz der Bundesarbeitsgemeinschaften stärker genutzt werden;
• eine effiziente und transparente Kommunikation zu den Sozialprotesten über alle Parteistrukturen weiter voranzubringen, sowohl von „Unten nach Oben“ als auch von „Oben nach Unten“;
• die Angebote zur Kriegsdienstverweigerungsberatung auszubauen und offensiv bekannt zu machen;
• antimilitaristische und sozialpolitische Bildungsangebote für Mitglieder regelmäßig anzubieten;
• die Proteste von Schüler*innen, Studierenden und Jugendlichen gegen Wehrpflicht und Militarisierung solidarisch zu unterstützen und ihre Forderungen öffentlich sichtbar zu machen;
• Menschen und Initiativen, die aufgrund ihres Engagements gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung von Repression betroffen sind, zu unterstützen;
• gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften Perspektiven für industrielle Konversion zu entwickeln, damit Arbeitsplätze nicht an Rüstungsproduktion gebunden werden.

Die Linke versteht sich dabei als parlamentarische und außerparlamentarische Kraft gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg.

Wir rücken unsere sozial- und friedenspolitischen Positionen parlamentarisch und außerparlamentarisch verstärkt in den Vordergrund. So bringen wir sozialen Kahlschlag sowie Militarisierung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, indem wir mit unseren Fraktionen und Mandatsträger*innen der Partei auf allen Ebenen parlamentarische Initiativen etwa gegen die Kettensägenpolitik und den Sozialabbau, gegen Wehrpflicht und Aufrüstung einbringen. Wir wollen den Widerstand gegen die Kürzungspolitik organisieren und denjenigen eine Stimme geben, die die Kosten dieser Politik tragen sollen. Denn unsere Aufgabe ist und bleibt: die Hoffnung organisieren.

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