Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus

1. Einordnung

Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag 2024 in Halle einen Beschluss zur Situation in Israel und Palästina gefasst, der die verschiedenen Perspektiven der betroffenen Akteur*innen ernst nimmt, die mehrfach asymmetrischen Machtverhältnisse benennt und an die Verantwortung aller regionalen und internationalen Akteur*innen für eine politische Lösung appelliert. Dieser wegweisende Beschluss erkennt das besondere historische Verhältnis Deutschlands zu Israel an und weitet diese Verantwortung ausdrücklich auch auf die Palästinenser*innen aus. Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung. Seitdem hat sich die Situation weiter katastrophal entwickelt.

Der sogenannte Nahostkonflikt, der seit Jahrzehnten andauert, erfordert in Deutschland eine besonders sensible Debatte. Wir Linken wissen, welche Verbrechen Antisemitismus in Europa über die gesamte Geschichte hinweg hervorgebracht hat und sehen daraus eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben. Von dieser Verantwortung werden wir nicht abweichen. Unsere Lehre aus der Geschichte heißt immer und überall: Nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht. In diesem Zusammenhang sehen und erweitern wir auch unsere Verantwortung gegenüber palästinensischem Leben, ihrer Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde. Wie fatal es war, dass es Jahrzehnte keine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes gab, zeigt sich heute besonders deutlich. Auf die brutalen Verbrechen der Hamas am 7. Oktober gegenüber der israelischen Bevölkerung folgte ein brutaler Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Die Gewalt hat auf allen Seiten zu weiterer Radikalisierung geführt. Inzwischen wurden zehntausende Menschen getötet, Hunderttausende traumatisiert, darunter viele Kinder, und ganze Lebensgrundlagen zerstört. Die Folgen halten bis heute an.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, Menschen, die Zweifel daran haben, dass der juristische Tatbestand des Genozids erfüllt ist, fälschlicherweise zu unterstellen, sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen. Einig sind wir in der ausdrücklichen Begrüßung der Untersuchung der Vorwürfe durch den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. Inmitten dieser Zerstörung besteht die palästinensische Gesellschaft weiter. Menschen organisieren sich, dokumentieren, leisten Widerstand gegen das Verschwinden und beharren auf ihrem Recht auf Existenz, Würde und Selbstbestimmung. Dieser Anspruch ist ebenso legitim wie das grundlegende Bedürfnis nach Sicherheit und einem Leben frei von Gewalt für die Menschen in Israel, in Palästina und im Südlibanon.

Auch im Westjordanland verschärft sich die Lage dramatisch. Die eskalierende und tägliche Gewalt bewaffneter Siedler*innen, militärische Übergriffe der israelischen Armee, großflächige Vertreibungen palästinensischer Gemeinden und der fortgesetzte

Siedlungsbau, insbesondere das Projekt E1, untergraben und zerstören seit langem systematisch die letzten realen Voraussetzungen für einen souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staat. Dabei ist nicht erst, aber endgültig seit Juli 2024 auch juristisch klar, dass die Besatzung von und die Entrechtung und Vertreibung in Palästina – den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten (West Bank, Ost-Jerusalem, Gaza-Streifen) – durch Israel eindeutig völkerrechtswidrig war bzw. ist und Israel nach internationalem Recht dazu verpflichtet ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu räumen und endlich palästinensische Selbstbestimmung zuzulassen. Wir fordern von unserer Regierung ein, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die eine Perspektive für Frieden in Selbstbestimmung und Gerechtigkeit garantieren kann. Ein erster Schritt wäre den politischen Druck auf Israel zu erhöhen, in dem die bevorzugte Partnerschaft mit Israel im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens endlich eingefroren wird und die militärische Kooperation mit Israel beendet wird. Keine Waffenlieferungen an Israel, keine Waffenkäufe aus Israel und keine militärische Kooperation, solange Israel nicht aufhört, die Annexion Gazas und der Westbank voranzutreiben und Nachbarstaaten militärisch anzugreifen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran und der mit Vertreibungen und Annexionsdrohungen verbundene Einmarsch der israelischen Armee im Südlibanon haben zu einer weiteren regionalen Eskalation geführt, der internationalen Ordnung und der Weltwirtschaft schweren Schaden zugefügt und vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet. Wir fordern nicht nur einen sofortigen Waffenstillstand, sondern auch die Aufnahme von Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden. Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe des iranischen Regimes auf Nachbarstaaten, seine Unterstützung islamistischer Proxys wie Hisbollah und seine fortgesetzte Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.

Die israelische Regierungspolitik agiert zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch und stützt sich auf die Unterstützung zahlreicher westlicher Staaten, insbesondere der USA und Deutschlands. Die vor allem durch den Iran unterstützten islamistischen Organisationen Hamas und Hisbollah verfolgen das Ziel der Vernichtung Israels und unterdrücken dabei nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern enthalten ihr wichtige Ressourcen vor und suchen gezielt Deckung in ziviler Infrastruktur. Die palästinensische Bevölkerung kämpft am Verhandlungstisch seit Jahrzehnten um das, was ihr völkerrechtlich zusteht: einen eigenen Staat, Selbstbestimmung und ein Ende der Besatzung. Diese Forderung ist keine Verhandlungsmasse, sie ist die politische Grundlage jeder ernsthaften Lösung. In gleicher Weise gilt das Recht der Menschen in Israel auf Sicherheit und ein Leben ohne Angst vor Terror und Krieg. Die Friedensinitiativen der letzten Jahre, einschließlich Trumps sogenannten „Friedensplans“ von 2025, missachten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und verfestigen faktisch eine völkerrechtswidrige Ein-Staat-Realität, die von israelischer Hegemonie geprägt ist.

Die Politik der aktuellen aber auch einiger vorheriger Regierungen verändert auch die israelische Gesellschaft selbst: Fortschreitende Militarisierung, systematischer Abbau rechtsstaatlicher Institutionen etwa durch die Justizreform und wachsende internationale Isolation sind Ausdruck einer autoritären Entwicklung, vor der wir als Linke nicht die Augen verschließen dürfen. Gefährlich ist auch die sich seit Jahrzehnten fortsetzende Normalisierung von Besatzung, Siedlungsbau und damit verbundener Gewalt innerhalb der israelischen Gesellschaft und Politik, die sich kontinuierlich ausgeweitet und strukturell verankert hat. Das von der rechten israelischen Regierungsmehrheit gegen die Opposition verabschiedete Gesetz zur Verhängung der Todesstrafe durch Militärgerichte bei Verurteilung wegen Mordes, das de facto nur gegen Palästinenser*innen gerichtet ist, ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien, sondern verschärft auch weiter die rassistische Diskriminierung der Palästinenser*innen, die zudem in vielen Fällen ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert werden. Er wird zurecht derzeit vom obersten israelischen Gerichtshof geprüft.

Fast 80 Jahre nach der Staatsgründung Israels, dem Angriff der Nachbarstaaten auf den gerade gegründeten Staat und der Vertreibung hunderttausender Palästinenser*innen, nahezu 60 Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes sowie des Gazastreifens ist die Perspektive eines gerechten Friedens weiter entfernt denn je. Der – allerdings nicht eingehaltene – Waffenstillstand im Gazastreifen, die damit verbundene Freilassung aller noch lebenden israelischen Geiseln und derjenigen palästinensischen Gefangenen, die unrechtmäßig inhaftiert waren, stellen demgegenüber Schritte dar, die wir als längst überfällig einordnen. Wir verurteilen mit der UN und zahlreichen Hilfsorganisationen weltweit aber auch, dass die israelische Regierung immer wieder und willkürlich die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Medizin und Lebensmitteln unterbricht und einschränkt.

2. Linke Politik, innerparteiliche Verantwortung und Selbstverständigung

Die Debatte über Israel und Palästina berührt zentrale Fragen unseres friedenspolitischen und emanzipatorischen Selbstverständnisses. Zugleich ist sie in der Gesellschaft wie in unserer Partei umstritten und von unterschiedlichen historischen, theoretischen und biografischen Zugängen geprägt.

In der Partei wird über den Zionismus als politische Ideologie, als Reaktion auf den radikalisierten und extrem gewaltvollen Antisemitismus insbesondere in Europa, über die Charakterisierung des Staates Israel als siedlungskolonial, über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus sowie über Formen legitimen politischen Widerstands kontrovers diskutiert. Diese Debatten sind notwendig. Ein Bestandteil davon ist auch die Tagespolitik der deutschen Regierung. Die Bundesregierung trägt durch ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung, durch Waffenlieferungen sowie durch die politische Sanktionierung und Verfolgung von Solidaritätsaktionen mit Palästina Mitverantwortung für die brutale Eskalation der Gewalt.

Diese Auseinandersetzungen sind geprägt von unterschiedlichen Perspektiven und Prägungen, von persönlichen Biografien und Familiengeschichten, von Erfahrungen mit Rassismus und Verfolgung, von Solidarität mit den Menschen in Gaza und im Westjordanland und von Erfahrungen auf Demonstrationen in Deutschland, sowie von den Prägungen des antifaschistischen Erbes unserer Partei, vom Kampf gegen Antisemitismus und von der Verantwortung aus der deutschen Geschichte und der Shoah. In ihr begegnen sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Betroffenheiten, Kenntnisständen und Erfahrungen. Insbesondere die Dynamiken sozialer Medien - mit ihren strukturellen Tendenzen zur Polarisierung und Verkürzung - überlagern dabei häufig eine sachliche und solidarische Diskussion. All dies erschwert eine differenzierte, selbstkritische und gemeinsame Verständigung, wie wir sie als Partei Die Linke für wichtig halten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Partei verschiedene Perspektiven aushalten. Diese Debatten dürfen jedoch weder in Relativierungen von Gewalt noch in gegenseitige Delegitimierung umschlagen.

Wir halten deshalb fest, worin wir uns in der Partei Die Linke einig sind: Das Unrecht gegenüber den Palästinenser*innen begann nicht erst 1967 oder 2023, sondern spätestens 1948 mit der Nakba, der Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser*innen im Zuge der israelischen Staatsgründung und des darauffolgenden Angriffs der arabischen Nachbarstaaten. Diese historische Erfahrung ist zentral für das palästinensische Selbstverständnis und darf weder relativiert noch marginalisiert werden. Gegenwärtig leben Millionen palästinensische Geflüchtete in Flüchtlingslagern sowie in der ausländischen Diaspora. Ihnen wird bis heute die Rückkehr verwehrt.

Die Vertreibung von rund einer Million Jüdinnen und Juden aus den arabischen Staaten und Iran darf ebenfalls nicht verschwiegen werden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Zionismus seit dem späten 19. Jahrhundert auch eine historische Reaktion auf jahrhundertelangen europäischen Antisemitismus war und für Jüdinnen und Juden zu dieser Zeit einen legitimen Wunsch nach Sicherheit und Selbstbestimmung ausdrückte. Die staatliche Verwirklichung dieses Anspruchs erfolgte unter den Bedingungen eines Krieges und ging mit der systematischen Missachtung der Rechte der arabisch-palästinensischen Bevölkerung einher - ein Umstand, der weder historisch verdrängt noch völkerrechtlich gerechtfertigt werden kann. Trotzdem gab es in der zionistischen Bewegung auch stets Stimmen, die für eine friedliche Koexistenz eintraten. Ebenso bestanden in der jüdischen Arbeiter*innenbewegung alternative Vorstellungen jüdischer Selbstbestimmungen. Insbesondere der jüdische Arbeiterbund, einer der größten jüdisch-sozialistischen Bewegung ihrer Zeit, stand unter anderem für das Recht jüdischen Lebens auf Gleichberechtigung, Sicherheit und Selbstbestimmung in den jeweiligen Herkunftsländern ein statt einer nationalen Lösung durch Auswanderung. Für zahlreiche Jüdinnen und Juden war die Flucht nach Palästina dann in den 1930er und 1940er Jahren trotz allem die einzige Möglichkeit, dem nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus zu entkommen. Nach der Staatsgründung wurde Israel auch zum Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden, die etwa aus arabischen Ländern und Osteuropa vertrieben wurden. Auch heute sehen viele Jüdinnen und Juden Israel als sicheren Zufluchtsort vor antisemitischer Verfolgung und Diskriminierung. Diese Ambivalenz anzuerkennen bedeutet weder, koloniale Elemente des Zionismus' zu leugnen, noch heutige Unrechtsverhältnisse zu rechtfertigen.

Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der Region. Dazu gehören das Selbstbestimmungsrecht aller Israelis und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen in einem eigenen, unabhängigen Staat Palästina. Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu. Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.

Unser zentraler Bezugspunkt ist aber nicht nur die Existenz eines Staates, sondern die Sicherheit und das Schutzversprechen gegenüber jüdischen Menschen weltweit. Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf nicht ausschließlich an die Existenz oder Politik eines bestimmten Staates gebunden werden. Jede nachhaltige Friedenslösung in der Region muss auf der vollen bürgerlichen und politischen Gleichberechtigung aller dort lebenden Menschen beruhen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Nationalität. Sicherheit, Frieden und Stabilität sind nur möglich, wenn keine Bevölkerungsgruppe dauerhaft eine andere politisch oder rechtlich dominiert. Als Linke streiten wir für ein demokratisches Israel und ein freies, souveränes, lebensfähiges Palästina, in denen alle Menschen gleiche Rechte genießen. Wir stehen in Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung sowie allen zivilen und progressiven Kräften in Palästina und der Region und im Bewusstsein der historischen Verantwortung aus der deutschen Geschichte.

Aufgrund veränderter politischer Bedingungen werden Lösungsansätze aus der Vergangenheit neu überdacht. So ist die klassische Zweistaatenlösung – mit zwei getrennten und womöglich voneinander abgeschotteten Staaten –  aufgrund der großen Präsenz völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten aktuell als realistische Option für eine gerechte Befriedung des Konfliktes immer weiter in die Ferne gerückt. Unter israelischen wie palästinensischen Intellektuellen sowie in Teilen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft wächst die Zustimmung zu einer israelisch palästinensischen Konföderation. Zugleich werden in einzelnen politischen Debatten der EU und im Umfeld der Vereinten Nationen konföderative und andere integrative Varianten der Zweistaatenlösung erörtert. Solche Modelle gewährleisten größtmögliche Bewegungsfreiheit bei gleichzeitiger voller und gleichberechtigter Selbstbestimmung beider Völker.

Grundlage für jede Lösung ist jedoch die sofortige Anerkennung eines Staates Palästinas, um dem palästinensischen Volk überhaupt eine Möglichkeit zur Selbstbestimmung und -entfaltung geben zu können.

Wir stellen wir fest, dass Israel der palästinensischen Bevölkerung in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten die politische und nationale Selbstbestimmung und grundlegende Menschenrechte vorenthält. Innerhalb Israels erleben Palästinenser*innen soziale und politische Diskriminierung, die bisher zumindest formale rechtliche Gleichstellung wird zunehmend in Frage gestellt. Der Staat Israel versteht sich ausdrücklich als Nationalstaat der Jüdinnen und Juden. Die Lage zwischen Mittelmeer und Jordan ähnelt daher aktuell einer Ein-Staaten-Realität mit Hegemonie der jüdisch-israelischen Bevölkerung - im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Prinzipien von Gleichheit und Selbstbestimmung.

Aus dieser Analyse folgt für uns als Partei eine doppelte Verantwortung: gegen Antisemitismus in all seinen Formen, für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie für den Schutz jüdischer Selbstbestimmung und gleichzeitig für die Rechte, die Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen sowie gegen anti-palästinensischen und anti-muslimischen Rassismus einzustehen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Diese Verantwortung wahrzunehmen, heißt für uns, solidarische und auf wechselseitige Anerkennung und Empathie ausgerichtete politische Lösungsvorschläge lokale Akteur*innen zu unterstützen, die demokratisch legitimiert sind und die sowohl für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen eintreten als auch das von Jüdinnen und Juden schützen. Wir berücksichtigen diese Perspektiven in unserer politischen Auseinandersetzung. Dabei orientieren wir uns an sozialistischen Grundsätzen, insbesondere die Gegnerschaft zu Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit und an völkerrechtlichen Maßstäben, menschenrechtlichen Analysen sowie an den Erfahrungen und Perspektiven der Betroffenen selbst.

Wir lehnen sowohl die Hamas als eine durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation wie auch andere islamistische Terror-Gruppen ab und verurteilen die von ihnen verübte völker- und menschenrechtswidrige Gewalt. Wir lehnen jegliche Unterstützung für ihr nahestehenden Organisationen ab. Netanyahu selbst sieht in der Hamas ein Mittel, um die palästinensische Bevölkerung zu spalten und so die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Wir wissen, dass militärische Unterdrückung, Besatzung und Entrechtung keine Sicherheit schaffen, sondern Gewalt reproduzieren. Unsere politischen Bezugspunkte sind jene zivilgesellschaftlichen, linken, gewaltfreien, feministischen und antikolonialen Kräfte in Israel und Palästina, die für Gleichberechtigung und eine gemeinsame Zukunft in Freiheit und Sicherheit aller Menschen in der Region eintreten.

Die innerparteilichen Fachgespräche der letzten Monate haben gezeigt, wie groß der Bedarf an politischer Klärung, an gegenseitigem Zuhören und an Schutz vor Diffamierung ist. Als Partei wollen wir diese Debatten solidarisch, kontrovers und respektvoll führen. Für Gewaltverherrlichung, Einschüchterung, antisemitische oder rassistische Positionen ist dabei kein Platz. Antisemitischen oder rassistischen Positionen gegenüber leisten wir vielmehr klaren Widerstand.

Gleichzeitig verteidigen wir all diejenigen, die sich für palästinensische Rechte, für einen Waffenstillstand und für einen gerechten Frieden engagieren und dabei Repression, Kriminalisierung oder Polizeigewalt erfahren. Friedlicher Protest und internationale Solidarität sind legitime Mittel politischer Auseinandersetzung. Boykott- und Sanktionsaufrufe sind keine Selbstverständlichkeit, sondern bedürfen besonderer politischer Begründung. Sie sind legitim sofern sie wirksam und zielgerichtet die Unterstützer*innen und Verantwortlichen von Diskriminierung, Besatzung, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, aber nicht unterschiedslos die israelische Bevölkerung treffen.

Wir stellen uns außerdem bedingungslos schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit, die nicht nur, aber vor allem auch, seit Oktober 2023 Angriffen und Beschimpfungen auf der Straße, in Schulen und Hochschulen und vielen anderen gesellschaftlichen Räumen ausgesetzt sind. Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden für die Politik der Netanjahu-Regierung pauschal verantwortlich gemacht werden. Als deutsche Linke sind wir zutiefst beschämt über antiisraelische Angriffe auf NS-Gedenkstätten. Ebenso stellen wir uns bedingungslos schützend vor Palästinenser*innen und Muslim*innen in Deutschland und weltweit, die Angriffen, Beschimpfungen und gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgesetzt sind. Auch sie dürfen nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt oder unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck gestellt werden, sich zu politischen Akteur*innen oder Gewaltorganisationen positionieren zu müssen.

Für unsere politische Praxis heißt das:

• Die Linke führt innerparteiliche Debatten zu Israel und Palästina strukturiert, transparent und geschützt vor Diffamierung. Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen.
• Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze. Wir unterstützen Dialog- und Begegnungsformate und möchten präventive Ansätze in Schulen oder anderen Einrichtungen stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Prävention, Aufklärung und Begegnung gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung helfen.
• Die Linke setzt sich weiterhin für die Anerkennung des Staates Palästina im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts mit sämtlichen UN-Resolutionen, für die Beendigung der Besatzung, für den Abbau illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie für eine integrative Zweistaatenlösung ein, in der das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen als auch von Jüdinnen und Juden verwirklicht werden kann. Sie stärkt dafür den Austausch mit progressiven Kräften in Israel und Palästina und macht ihre Stimmen sichtbar. Sie nimmt dabei auch die Bemühungen von progressiven Akteur*innen in Israel und Palästina wahr, das Nationalstaatsmodell auch in Israel und Palästina perspektivisch zu überwinden und dieses in Richtung einer verschränkten Staatlichkeit mit gleichen Rechten und gleicher Selbstbestimmung für alle Menschen in Israel und Palästina weiterzuentwickeln.
• Die Linke verteidigt das Recht auf friedlichen Protest und politische Meinungsfreiheit für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina auch dann, wenn Positionen umstritten sind. Die Initiative der hessischen Landesregierung, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, lehnen wir ab. In den letzten drei Jahren wurden, auch im Zuge der deutschen Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bereits über alle Maßen eingeschränkt. Diese weitere Eskalation werden wir bekämpfen.
• Die Linke ist für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen, die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind. Diese Maßnahmen müssen sich immer gegen diese Einrichtungen und niemals gegen Gruppen oder Individuen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religion oder Herkunft beziehen. Wir fordern zudem auch staatliche Akteur*innen in Deutschland auf, Beteiligungen oder auch Förderungen von solchen Institutionen oder Unternehmen zu prüfen und zu beenden. Boykottaufrufe, die sich pauschal gegen ganze Gruppen der israelischen Gesellschaft oder gegen jüdische Israelis überhaupt richten, lehnen wir ab.

In diesem Sinne beteiligen wir uns als Die Linke an Demonstrationen für den Frieden, gegen Antisemitismus und Rassismus und für das Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser*innen in Israel und Palästina. Wir organisieren Veranstaltungen zur Aufklärung über die aktuelle Situation in Israel und Palästina sowie ihre ambivalente historische Genese und erarbeiten entsprechende Materialien.

3. Unsere Forderungen

Die deutsche Bundesregierung trägt eine besondere Verantwortung aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen, die die vollständige Vernichtung jüdischen Lebens zum Ziel hatten. Diese Verantwortung darf nicht auf eine einseitig verstandene „Staatsräson“ reduziert werden, die die Bindung an das Völkerrecht suspendiert oder dessen Verletzung relativiert. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Waffenlieferungen in Konfliktregionen zu unterlassen und aktiv zur Beendigung von Besatzung, Krieg und Unterdrückung beizutragen. Die Waffenlieferungen nach Israel und jegliche Rüstungskooperation müssen sofort gestoppt werden. Wir unterstützen gewerkschaftliche und humanitäre Aktionen, die sich Waffenlieferungen und der Rüstungskooperation entgegenstellen und wir sind solidarisch mit zivilem Widerstand und gewaltfreien Aktionen gegen Rüstungskonzerne. Die fortgesetzte politische, diplomatische und militärische Unterstützung der israelischen Regierung trotz dokumentierter Kriegsverbrechen stellt einen Bruch mit diesen Verpflichtungen dar. Der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Merz bei Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls stellte weniger eine Frage diplomatischer Kontakte dar, sondern war ein politisch bedenkliches Signal, das die Autorität internationaler Strafgerichtsbarkeit faktisch untergräbt.

Ein gerechter Frieden setzt die Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung ebenso voraus wie die Selbstbestimmung und die Sicherheit für jüdisches Leben. Dies schließt die Anerkennung der historischen Bedeutung der Nakba und der Vertreibungen von Jüdinnen und Juden aus arabischen Staaten und Iran ebenso mit ein wie die Notwendigkeit einer Verhandlung über die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, wie sie in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Nr. 242 und Nr. 338 sowie den Resolutionen der UN-Generalversammlung Nr. 194 und Nr. 3236 vorgesehen sind.

Wir fordern:

• Den sofortigen und umfassenden Stopp aller Kriegshandlungen und Angriffe der USA und Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und andere Länder der Region. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Stopp der völkerrechtswidrigen Gegenschläge von Seiten des Irans und seiner Proxys und Verhandlungen über Waffenstillstand.
• Den konsequenten Einsatz der Bundesregierung für einen sofortigen, tatsächlichen und nachhaltigen Waffenstillstand an allen Fronten.
• Den Rückzug der israelischen Armee aus allen seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich der aktuell im Südlibanon und in Syrien eingenommenen Besatzungspunkte.
• Hilfe leisten! Die ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten. Deutschland muss sich als Teil dieser Verantwortung politisch, finanziell und diplomatisch aktiv einbringen, sich für einen ungehinderten humanitären Zugang einsetzen und den Schutz humanitärer Akteur*innen gewährleisten. Humanitäre Hilfe darf weder politisch instrumentalisiert noch blockiert werden.
• Die UN-Resolution 2803 muss so weiterentwickelt werden, dass aus dem undemokratischen, dysfunktionalen, neokolonialen und von Interessen der USA bestimmten ‚Board of Peace‘ ein Instrument wird, das die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen ermöglicht.
• Die Bundesregierung soll Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen, um so die Möglichkeiten einer gerechten, das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen als auch von Jüdinnen und Juden in Israel und Palästina verwirklichenden politischen Lösung zu stärken und damit einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina zu befördern.
• Deutschland und die EU müssen auch den Druck auf die Staaten der Region erhöhen, die Staaten Israel und Palästina im Rahmen einer friedlichen Lösung völkerrechtlich anzuerkennen und sich gleichermaßen für ihre Sicherheit und für die Selbstbestimmung aller Menschen in der Region auszusprechen.
• Die Linke fordert die Bundesregierung auf, jede politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza unverzüglich einzustellen. Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an. Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die von Südafrika erhobenen Vorwürfe eines Verstoßes gegen die Genozidkonvention plausibel sind und Israel zu weitreichenden Schutzmaßnahmen verpflichtet. Diese Anordnungen werden bis heute missachtet. Aus der Genozidkonvention ergibt sich die Verpflichtung, Völkermord nicht nur zu verurteilen, sondern ihn aktiv zu verhindern und zu bestrafen. Deshalb müssen Waffenlieferungen beendet, jede Unterstützung der Kriegsführung eingestellt und Konsequenzen für die fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht durchgesetzt werden.
• Schluss mit Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau! Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems gegen das Völkerrecht verstößt und dass Israel verpflichtet ist, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Wir unterstützen gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden, ausdrücklich. Darin eingeschlossen sind Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Akteur*innen, die an der illegalen Besatzungspolitik beteiligt sind. Die Linke wird darüber hinaus mit parlamentarischen Initiativen im Bundestag versuchen, den Forderungen des IGH-Gutachtens Geltung zu verschaffen.
• Israel muss sich entsprechend des Waffenstillstandsabkommens mit dem Libanon aus dem besetzten libanesischem Gebiet zurückziehen, die Hisbollah muss die Angriffe auf Israel einstellen und entwaffnet werden.
• Die Hamas muss ihre Waffen abgeben und den Kampf mit dem Ziel der Vernichtung Israels aufgeben. Zugleich muss sie ihre Diktatur über Gaza beenden und den Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung und Selbstverwaltung der Palästinenser*innen freimachen. Terrorismus und religiös nationalistische Gewalt stehen einer demokratischen Selbstbestimmung der Palästinenserinnen ebenso entgegen wie einem friedlichen Zusammenleben und einer nachhaltigen Sicherheitsordnung in der Region.
• Die materielle und diplomatische Unterstützung jener Organisationen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, die in Israel und Palästina gemeinsam für Dialog, Selbstbestimmung und gleiche Rechte eintreten – gerade dort, wo das unter Repression und extremem Druck geschieht. Die Bundesregierung soll sich auf UN-Ebene gegen internationale Verwaltungs- und „Friedensmodelle“ stellen, die palästinensische Selbstbestimmung durch extern gesteuerte, demokratisch nicht legitimierte Strukturen ersetzen. Gremien wie das von der US-Administration initiierte „Board of Peace“ reproduzieren dabei nicht nur neo-koloniale Machtverhältnisse, sondern stehen zugleich für eine problematische Privatisierung öffentlicher Verantwortung, indem politische Entscheidungen mit ökonomischen Interessen und Verwertungslogiken vermischt werden.
• Die konsequente Unterstützung internationaler Gerichtsbarkeit und die vollständige Aufklärung und Ahndung aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung aller mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Kontext des Gaza-Krieges, die alle Seiten einschließt, darunter die militärischen Handlungen im Gazastreifen sowie die Ereignisse vom 7. Oktober. Die Abriegelung Gazas muss beendet werden: Von den Vereinten Nationen mandatierte Untersuchungskommissionen, internationale Medien, forensische Expert*innen und humanitäre Organisationen müssen ungehinderten Zugang erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck für diesen Zugang sowie für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen. Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, insbesondere der UNRWA, muss gegen politischen Druck und Finanzierungsentzug aktiv verteidigt werden. Die Arbeitsfähigkeit der UNRWA muss sichergestellt werden und sie muss ihre Arbeit sukzessive an die palästinensische Selbstverwaltung übergeben.
• Geflüchtete schützen! Wir fordern, dass Geflüchtete aus Gaza und dem Westjordanland umgehend den Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten und vor Abschiebung geschützt werden. Es braucht die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms mit zusätzlichen Plätzen, das den betroffenen Menschen einen gesicherten Status und damit eine sichere Zukunft in Deutschland ermöglicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, geflüchtete Menschen aus Gaza und dem Westjordanland, aber auch aus anderen Herkunftsländern, nicht in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschieben, in denen systemische Mängel im Asylsystem bestehen und Geflüchteten unmenschliche Behandlung droht, wie das beispielsweise in Griechenland der Fall ist.
• Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen und stärken! Wir setzen uns für eine Stärkung der Beziehungen zu den vielfältigen jüdischen Verbänden und Akteur*innen in Deutschland ein, um ihre Stimmen im öffentlichen Diskurs und im Alltag zu stärken. Wir verurteilen die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer gefordert hat. Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden werden wir in jeder Form entschieden bekämpfen und der zunehmenden Unsicherheit jüdischer Menschen entschlossen entgegentreten.
• Palästinensisches Leben in Deutschland schützen und stärken! Wir setzen uns für Dialogprojekte sowie politische und kulturelle Initiativen ein, die der palästinensischen Kultur und Geschichte mehr Sichtbarkeit im deutschen öffentlichen Diskurs verschaffen und verdeutlichen damit, dass palästinensisches Leben auch zu Deutschland gehört.
• Demokratische Grundrechte schützen! Wir fordern den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und stellen uns entschieden gegen staatliche Angriffe sowie die strukturelle Unterdrückung palästinasolidarischer Positionen, etwa durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt oder politische Einschüchterung. Palästinasolidarische Positionen dürfen nicht zur Ausbürgerung oder zu Problemen bei der Einbürgerung führen.

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