Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!

Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von Militarisierung, Aufrüstung, Klimakatastrophe, Sozialabbau, Angriffen auf den Rechtsstaat, Rechtsruck und zunehmenden menschenfeindlichen Angriffen auf unsere Freund*innen und Nachbar*innen ist dieses Vorhaben drängender denn je.

Die Menschen in diesem Land erleben, dass etwas fundamental falsch läuft. Steigende Preise beim Einkauf, Wohnungsnot, zunehmende Sorge um den Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Kinder, immer weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Die hart erkämpften sozialen und demokratischen Rechte werden angegriffen und ausgehebelt. Die Gesellschaft wird immer ärmer, während Konzerne und Milliardäre reicher werden. Der Markt allein kann keine gerechten Lösungen hervorbringen. Arbeit sichert für immer mehr Menschen schon lange kein verlässliches Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen durch die Decke gehen. Der Staat will sich in diesem Prozess außerordentlicher sozialer Polarisierungen nicht gegen die Wirtschaftslobby durchsetzen und vertritt deren Interessen. Das zeigt sich auch in der Klimapolitik: Eine Politik, die planetare Grenzen ignoriert, gefährdet die Lebensgrundlagen der Mehrheit und verschärft soziale Ungleichheit. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. 

Als Partei stehen wir denen, die immer mehr unter Druck stehen, bedingungslos zur Seite und wehren uns mit ihnen gemeinsam gegen die Umstände, unter denen sie leiden. Unsere Initiativen zu Sozialprotesten nutzen wir, um einen breiteren Widerstand aufzubauen, der alle mit einbezieht, die angegriffen werden. Wir organisieren Hoffnung, weil wir durch unsere Klassenpolitik verbinden, wen Superreiche, Konzerne und Regierung auseinandertreiben wollen. Den Angriffen von Merz-Regierung und Superreichen setzen wir organisierte Solidarität entgegen und bauen eine breite antifaschistische Bewegung auf, die den Kampf für soziale Reformen mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus verbindet. Ihre Militarisierung und Aufrüstung, ihren Krieg bekämpfen wir im Namen einer friedensfähigen Gesellschaft. Ihrer Politik setzen wir unsere Alternative entgegen: den demokratischen und ökologischen Sozialismus. 

Auf dem Parteitag in Chemnitz haben wir den Beschluss gefasst, organisierende Klassenpartei zu sein, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt. Unser Anspruch ist es, die Interessen unserer Klasse zu vertreten. Daher haben wir unsere Mietenkampagne gestartet: Wir organisieren Mieter*innenversammlungen und arbeiten an einem breiten Bündnis für einen bundesweiten Mietendeckel. Wir haben Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung ins Leben gerufen, wir schaffen eine breite Öffentlichkeit für die Aktivierung einer Vermögensteuer, wir organisieren Demonstrationen und beteiligen uns in Bündnissen gegen Angriffe auf den Sozialstaat. 

Unsere Aufgabe ist klar: Wir kämpfen für Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Wir entlarven die Vorhaben der CDU/SPD-Regierung als massive Verschlechterung sozialer Standards für die Menschen. Das tun wir im Parlament, in den Nachbarschaften und auf der Straße. Wir wissen, nur eine dauerhafte Verankerung unserer Ziele und Forderungen im realen Leben, in Betrieben und Stadtteilen, die Beteiligung unserer Mitglieder in allen Auseinandersetzungen auf der Seite der arbeitenden Klasse, werden die sozialen Verhältnisse verändern können und über sie hinausweisen. Dafür brauchen wir als Partei eine feste Basis und müssen uns als zuverlässige Partnerin für die Menschen erweisen.

Uns in der Gesellschaft zu verankern und für eine solidarische und friedliche Welt zu kämpfen, bleibt unsere zentrale Aufgabe.

1. Eine neue Weltordnung mit sozialen und globalen Widersprüchen

Viele Menschen spüren tagtäglich an der Supermarktkasse und auf ihrem Weg zur Arbeit, dass ihr Leben teurer und beschwerlicher wird. Das Gefühl, dass sich eine tiefere Krise unserer Gesellschaft Bahn bricht, macht sich breit. Und es ist begründet. 

Das „Exportmodell Deutschland“ – jahrzehntelang sowohl von Staat als auch Kapital als zentrale wirtschaftliche Strategie verfolgt und propagiert – ist an seine Grenzen geraten und bricht für immer mehr Branchen zusammen: Wichtige Industriezweige fallen gegenüber China und den USA zurück, weil notwendige Innovationen, Investitionen und eine strategische Orientierung auf die Entwicklung des Binnenmarkts über Jahre verhindert wurden. Jahrzehntelange Lohnzurückhaltung, Sozialabbau und fehlende öffentliche Investitionen haben die deutsche Binnennachfrage geschwächt und die einseitige Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verschärft und damit eine Produktivkraftentwicklung enorm gehemmt. Darin zeigt sich eine strukturelle Überakkumulations- und Unterkonsumtionskrise: Nicht weil „wir über unsere Verhältnisse” leben oder in „Teilzeit-Luxus”, gerät das Modell in die Krise, sondern weil große Teile der Bevölkerung unter ihren gesellschaftlich möglichen Verhältnissen leben müssen. Der Ausweg liegt daher nicht in „Gürtel enger schnallen”, sondern in höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung bei Personalausgleich, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie dem Ausbau und der Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Ökonomie und sozialen Reproduktion.

Kapitaleigner*innen wollen weiterhin mit fossilen Rohstoffen Profite einstreichen, weil sie wesentlich höher sind als die mit erneuerbaren Energien erzielbaren Renditen. Starke Kräfte aus der politischen Mitte bis ins rechte Spektrum und ihre Freunde aus der Fossil-Lobby haben die notwendige Transformation systematisch ausgebremst, um bestehende Geschäftsmodelle zu sichern. Die Klimakrise führt inzwischen auf der ganzen Welt zu hohen jährlichen Schäden durch Extremwetter und Ernteausfälle und schlägt sich inzwischen ganz konkret in höheren Preisen an der Supermarktkasse durch. Ein von Spekulation getriebener Rohstoffmarkt verschlimmert dies. Die steigenden Kosten für importierte fossile Energieträger, für den Umbau der Energieversorgung und für die Abhängigkeit von unsicher gewordenen Lieferketten werden direkt an die Verbraucher*innen weitergegeben, während Energiekonzerne und Großunternehmen sich zusätzlich bereichern. Arbeitsplätze sind bedroht und Menschen finden sich in sozialen Notlagen wieder, die ein durch Jahrzehnte neoliberaler Sparpolitik ausgehöhlter Sozialstaat nicht mehr auffangen kann. Während die Bundesrepublik das Einkommen von Lohnabhängigen so hoch besteuert wie kaum ein anderer Staat, hält die etablierte Politik ein Steuerparadies für große Vermögen aufrecht und weigert sich konsequent, sie an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Die akuteste und bedrohlichste Krise, die sich in den letzten Monaten im Alltag der Menschen am deutlichsten zeigt, ist die Eskalation von militärischer Gewalt und Kriegen. Der Kampf um Einflusszonen, um militärische und ökonomische Vorherrschaft prägt immer mehr die Tagespolitik in allen Teilen der Welt. Historisch waren es dabei nicht bloß bestehende Kräfteverhältnisse zwischen Staaten, die zu großen Kriegen führten, sondern vor allem Veränderungen der Kräfteverhältnisse. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran – der auch von US-Basen in Deutschland aus verübt wird – erleben wir einen Flächenbrand im Westasien und eine Katastrophe für die Menschen in der Region. Die wirtschaftlichen Auswirkungen machen sich gerade in der ganzen Welt bemerkbar, auch hierzulande. Es droht eine globale Energiekrise und Rezession, die die Ärmsten überall am härtesten trifft. Auch hierzulande muss sich die Gesellschaft deshalb aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien.

Jeder Mensch hat Anspruch auf Sicherheit und ein würdiges Leben. Doch Kriege, Hunger, soziale Ungleichheit und die Klimakrise verschärfen weltweit Instabilität und Armut. Es gibt mehr autoritäre Regierungen und Kriege und bewaffnete Konflikte nehmen zu – befeuert durch Machtkämpfe und Ressourcenknappheit. Deutschland und die EU schwächen die internationale Ordnung durch doppelte Standards, Aufrüstung und Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Damit fördern sie auch eine rechte Politik der Entsolidarisierung. 

Das Handeln der USA unter Präsident Trump zeigt einmal mehr: Die alte Weltordnung ist nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft, die über Jahrzehnte der Glaubenssatz deutscher und europäischer Außenpolitik war, steht immer deutlicher in Frage. Die USA unter Donald Trump verfolgen unverhohlen eine Außenpolitik, in der sie versuchen, mit brutaler Gewalt – mal ökonomisch, mal militärisch – anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen. Die ökonomische und militärische Vorherrschaft der USA wird durch neue und die bisherigen globalen Akteure – Russland, China, Indien, Japan und die Europäische Union – herausgefordert. Hier treffen sich aktuell die Politiken von Trump und Putin. Russland will den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die USA wollen das Öl Irans und Venezuelas und die politische und ökonomische Macht über Grönland, den Panamakanal und die Straße von Hormus. Trumps Vorgehen im Westasien, in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine – samt Ansprüchen auf Ressourcenrechte durch die „Schutzmacht“ USA – sind zwei Seiten einer neoimperialistischen Medaille. Die Erpressungspolitik gegen Kuba, die offenen Drohungen gegen Grönland oder andere Versuche der USA, Druck auszuüben, wie etwa die gegenwärtige Zollpolitik, sind ebenfalls Ausprägungen des US-Imperialismus und entsprechen dessen strategischem Ziel, eine Weltmacht zu bleiben und somit den Kampf um die regionale Vorherrschaft für die USA zu entscheiden. Dieses Ziel wird nun von Donald Trump in besonders aggressiver, faschistoider Weise verfolgt. Es liegt auch an uns als Linke zusammen mit Mitstreiter*innen im Globalen Süden eine neue Weltordnung hervorzubringen, die auf Multilateralismus, Gewaltlosigkeit und Solidarität beruht.

Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren. Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig.

Parallel zu dieser Entwicklung der Nationalstaaten erleben wir vielerorts ein Aufbegehren gegen Autoritarismus und Unterdrückung und für Frieden, Abrüstung, soziale Gleichheit und Kooperation auf Augenhöhe, nicht zuletzt in den Ländern des globalen Südens. Eine breite Bewegung in Minneapolis hat Trumps ICE-Agenten vertrieben, Protestbewegungen wenden sich gegen die US-Sanktionierung von IGH-Richter*innen, Journalist*innen und Politiker*innen, und in Deutschland stellt sich die Palästinasolidaritätsbewegung staatlicher Repression entgegen. Im Iran begehren Hunderttausende trotz drohender Folter und Hinrichtung gegen das autoritäre und klerikal-faschistische Mullah-Regime auf. Dieses Regime nutzt den Angriffskrieg der USA und Israels als Vorwand, um noch brutaler gegen demokratische Kräfte durchzugreifen. Doch weder die USA noch Israel handeln aus Solidarität mit den Menschen vor Ort, sondern aus eigenen Machtinteressen und geopolitischen Interessen heraus, während die Hamas die Menschen weiter mit ihrer Terrorherrschaft unterdrückt. Im zwei Jahre wütenden Gazakrieg wurden über 70.000 Palästinenser*innen vom israelischen Militär getötet. Auch nach Beginn des sogenannten „Waffenstillstands“ ist der Krieg nicht zu Ende. Es wurden noch über 900 Palästinenser*innen getötet und immer mehr Menschen sterben auf Grund der völlig katastrophalen Lebensbedingungen. Durch die fast komplette Zerstörung von Gaza durch Israels verschärfte Gaza-Blockade sowie die Vertreibung aus über 60 Prozent des Gazastreifens sind die Menschen auf engstem Raum in provisorische Lager eingepfercht, ohne ausreichend Trinkwasser und Nahrung, fast ohne medizinische Versorgung, dafür aber mit großen Schutt- und Müllbergen und einer Rattenplage. Trump droht auch hier mit einem neokolonialen „Friedensplan“, der nichts als eine weitere Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen bedeutet, und weiteren militärischen Interventionen gegen souveräne Staaten wie Kuba. Über die Zukunft des Irans hat allein die iranische Bevölkerung zu entscheiden, nicht der Westen, nicht Reza Pahlavi und auch niemand sonst.

Unsere Perspektive auf alle Angriffskriege ist unmissverständlich die des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch und gerade dann, wenn es von allen anderen politischen Parteien verraten wird. Wir stehen an der Seite derer, die gegen antidemokratische und autoritäre Regime aufbegehren und für ihre Freiheit einstehen. Wir verteidigen das Völkerrecht und setzen uns kompromisslos für seine Verwirklichung ein, auch und gerade in der Bundesrepublik. Die in der UN-Charta gefassten Prinzipien sind Ausdruck des weltumspannenden Kampfes der um Frieden und Menschenrechte ringenden Bevölkerungen. Unser Blick auf Kriege und Krisen ist nicht die des Generals, sondern derjenigen, die bombardiert werden und deshalb flüchten müssen. Unsere Perspektive ist die des Widerstands. Unsere Gedanken und Herzen sind bei denen, die in autoritären Staaten für einen demokratischen Wandel kämpfen und ihr Leben riskieren. Wir sind eine Partei des praktischen Internationalismus. Wir sind solidarisch mit all den Menschen und Bewegungen weltweit, die gegen Unterdrückung und Krieg aufstehen und sich organisieren. Wir nehmen es als unsere Aufgabe an, als Teil der emanzipatorischen Bewegungen weltweit an Vernetzung und Organisation mitzuarbeiten.

Geschlechtergerechtigkeit, politische Teilhabe und Schutz vor Gewalt sind zentrale Grundlagen für Frieden und gesellschaftliche Stabilität. Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit, eine starke UNO und eine Außenpolitik, die Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit verbindet und der Frauen und marginalisierte Gruppen systematisch einbezieht. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen – dabei trägt die EU auch wegen ihrer kolonialen Vergangenheit besondere Verantwortung.

Wir setzen in Deutschland auf einen praktischen Antimilitarismus. Wir organisieren und unterstützen Initiativen und Bewegungen, die auf die Konversion der Rüstungsindustrie abzielen. Allen Versuchen, beispielsweise die Krise in der Automobilindustrie zu nutzen, um Produktion für das Militär aufzubauen, treten wir entgegen. Wir organisieren und unterstützen zivile Proteste, arbeiten in antimilitaristischen Bündnissen mit, und bieten den Beschäftigten sowohl der Rüstungsindustrie als auch der krisenhaften Industriebranchen durch ein ökosozialistisches Umbauprogramm eine konkrete Alternative. Wir arbeiten so am Brückenschlag zwischen linken Gewerkschafter*innen, Friedens-, Antimilitarismus- und Umweltaktivist*innen.

Diese neue Weltordnung stellt vor allem die politischen Eliten in Europa vor eine Probe. Die USA waren eben kein gutmütiger globaler Hirte, wie uns Konservative und Neoliberale glauben machen wollten, der nur auf die Einhaltung der Regeln durch alle pochte, sondern verfolgt auch in Europa schon lange eine knallharte Interessenpolitik. Besonders sichtbar wird diese im Zuge der Digitalisierung und dabei stetig gewachsenen Abhängigkeit wesentlicher Lebensbereiche von US-Digitalkonzernen und den dazugehörigen Tech-Oligarchen. Für Die Linke ist das nichts Neues. Es war auch schon vor Trump absehbar, dass eine US-Regierung eines Tages rote Linien übertreten und die Souveränität europäischer Staaten in Frage stellen würde. Vom „Krieg gegen den Terror" bis zu den Abhörskandalen gegen Verbündete haben Militär und Geheimdienste der USA noch nie Völkerrecht und nationale Souveränität geachtet. Trumps Politik untergräbt und missachtet die internationale Ordnung jedoch deutlich stärker als vorherige Regierungen.

2. Für ein Europa des Friedens

Für Europas politische Eliten und das europäische Großkapital war eine enge Bindung an die USA seit 1945 auch eine Garantie für eine Integration in die Weltwirtschaft zu ihren Gunsten. Die neoliberale Globalisierung war institutionell und machtpolitisch auf ein solches transatlantisches Bündnis angewiesen, das aber nie konfliktfrei war. Dabei wurden die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Eliten in den USA und der EU verschoben. Dies schaffte ihnen neue Möglichkeiten für Gewinne im Ausland und ein Instrument zur Disziplinierung der arbeitenden Klasse im Inland. Die Regierungen und die wirtschaftlichen Eliten innerhalb der EU wissen noch nicht so recht, ob und wie sie dies in Trumps neuer Welt kompensieren könnten. Bei der Mehrheit von ihnen ist der erste Impuls, sich selbst möglichst viel militärische Durchsetzungsmacht zu sichern, in der Hoffnung, den institutionellen Rahmen für eine neoliberale Handelsordnung selbst wieder aufzubauen.

Im selben Maße, wie sich die Interessengegensätze mit Washington verschärfen, wird nun die Militarisierung der EU vorangetrieben. Die weitere Vertiefung und Integration der Europäischen Union stehen trotz aller Widersprüche auch unter diesem Vorzeichen. Doch diese gefährliche Militarisierung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Kriegsgefahr.

Vizekanzler Lars Klingbeil will Deutschland zur globalen „Führungsmacht“ machen. Kanzler Friedrich Merz sagt, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen. Entsprechend wird die EU in einem immer schnelleren Tempo zu einer „EU-Verteidigungsunion“ ausgebaut. Doch dabei geht es nicht um Verteidigung, sondern um Kriegstüchtigkeit. Die Regierungen und wirtschaftlichen Eliten in der EU hatten bisher versucht, im Fahrwasser der USA ihre Interessen in der Welt durchzusetzen. Sie waren in ihrer NATO-Orientierung Nutznießer*innen einer US-dominierten Sicherheitsordnung. Parteien von den Grünen bis zur CDU, die Aufrüstung befürworten, werden nicht müde, einer weiteren Militarisierung der EU das Wort zu reden. Entgegen aller Illusionen ist die Europäische Union kein Hindernis deutscher Machtpolitik.

Für uns dagegen bilden die Interessen der Mehrheit in Europa die Grundlage unserer Arbeit. Und für die Menschen geht es nicht darum, in die erste Liga der militärischen Supermächte aufzusteigen. Wenn wir als Linke sagen, wir brauchen ein anderes Europa, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht und keine EU- Armee, sondern eine Friedensmacht, die zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form. Das heißt auch: Keine Waffenexporte und auch keine Handels- und Investitionsschutzabkommen, die die kleineren Länder gewaltsam ausquetschen.

Wir weisen die Idee der Weltordnung aus geopolitischen Machtblöcken und politischen und ökonomischen Einflusssphären ganz entschieden zurück. Dieses Konzept darf unser politisches Handeln nicht bestimmen, denn es ist der direkte Weg in kriegerische Gewalt und Autoritarismus. Wir denken auch Außenpolitik von unten und internationalistisch. Konkret heißt das, dass für uns die Verbesserung der Lebensverhältnisse vor allem der Menschen, die ausgebeutet und unterdrückt werden, im Zentrum steht.

In vielen technologischen Bereichen droht die EU den Konkurrenzkampf mit den USA und China zu verlieren. Die Reaktion darauf ist eine noch stärkere Hinwendung zu aktuellen marktwirtschaftlichen Reparaturen ohne jede langfristige Perspektive. Die Investitionen in Klima- und Umweltschutz werden reduziert und umgelenkt, die Bildung vernachlässigt. Der Aufbau einer Rüstungsindustrie und auch einer von den USA unabhängigen Militärpolitik treten an deren Stelle. Auch wenn einzelne Projekte durch rivalisierende Konzerninteressen scheitern, so sind die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Entwicklung der EU zur Militärmacht substantiell und erschreckend. Gleichzeitig werden in den EU-Abstimmungsprozessen, in der Militär- und Finanzpolitik und in der Klimapolitik, aber auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Verträge notorisch verletzt. Auf politischer Ebene kommt es vermehrt zur Zusammenarbeit der konservativen bürgerlichen Parteien mit den radikal rechten, nationalistischen Parteien. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun sehr klug entscheiden, wie sie ihre Ressourcen investieren wollen: in Aufrüstung oder lieber in technologische Unabhängigkeit, zukunftsfeste Bildung und Forschung sowie sozialen Zusammenhalt. Öffentliche Mittel sollten nicht länger Lobbyinteressen bedienen oder in ineffiziente Parallelstrukturen und Konzerngewinne fließen.

Über die letzten Jahrzehnte wurden die Sozialsysteme der einzelnen Länder systematisch angegriffen und durch Austeritätspolitik geschwächt. Doch wenn sie wieder aufgebaut werden, können sie Europas größte Stärke werden. Sie ermöglichen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, das Europa robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen macht. Letztlich ermöglicht diese Resilienz auch eine wirksame zivile und soziale Verteidigung gegen militärische Gegner. Aber in dem Maße, wie der Neoliberalismus den Sozialstaat zerstört und die zivile Infrastruktur schwächt, zerstört er diese Dimension der gesellschaftlichen Resilienz.

Das EU-Rüstungsindustrieprogramm EDIP enthält darüber hinaus Elemente einer kriegswirtschaftlichen Planung, die Eingriffe in Arbeitnehmer*innenrechte und die zivile Versorgung ermöglichen. Im Falle eines ausgerufenen „Krisenfalls“ können bestimmte Ressourcen und Infrastrukturen vorrangig für die Rüstungsproduktion reserviert werden. Dies betrifft unter anderem auch die Versorgung strategisch wichtigen Gütern wie Energie oder Wasser. Außerdem soll es Rüstungsunternehmen im Krisenfall ermöglicht werden, von den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie abzuweichen und Beschäftigte länger arbeiten zu lassen. Solche Maßnahmen greifen nicht nur zentrale Errungenschaften der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung an, sondern schwächen auch demokratische Kontroll- und Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Wir analysieren die aktuelle geopolitische Lage als Ausdruck der Klassenverhältnisse. Die Reichen und Mächtigen – in Europa und anderswo – zerstören die Lebensgrundlagen von uns allen, mit dem Ziel der individuellen Profitmaximierung und der Absicherung ihrer Klassenlage. Wir werden nicht aufhören, Widerstand gegen ihre Politik zu leisten.

Europa braucht gegen diese Vision einer sich aufrüstenden und sich abschottenden Europäischen Union eine solidarische Perspektive von unten. Dafür brauchen wir innerhalb der linken Familie  in Europa neue widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits. Wir müssen als Partei bündnisfähig sein und in einer Allianz mit den Gewerkschaften, linken Parteien, transnationalen Bewegungen, Friedensbewegung und Streiks wirken, um eine Alternative zu einer europäischen Militärmacht herauszubilden, die den wirtschaftlichen und politischen Eliten vorschwebt. Damit müssen wir beantworten, wie wir umfassende Sicherheit organisieren können und welche Dimensionen wir konkret meinen, wenn wir über Verteidigungsfähigkeit sprechen.

Die Alternative zu einer militärischen Großmacht EU liegt auch in einer bewussten Selbstbeschränkung zur konstruktiven Friedensmacht und einer Hinwendung zum Globalen Süden. Eine zentrale Rahmenbedingung für ein friedliches und souveränes Europa, das die Komplizenschaft mit und Abhängigkeit von den USA beendet, wären Partnerschaften mit anderen Staaten, in denen sich beide Seiten durch ihre jeweiligen Stärken ergänzen. Viele europäische Staaten sind über viele Jahrhunderte räuberisch und mörderisch durch die Länder des Globalen Südens gezogen und hat dort Menschheitsverbrechen begangen. Wir stellen uns dem Erbe der kolonialen Vergangenheit und Gegenwart. Wir wissen, dass auch deshalb eine potenzielle Zusammenarbeit nicht frei von Vorbehalten und Widersprüchen ist. Nichtsdestotrotz ähneln sich viele europäischen Staaten und Teile des Globale Südens mittlerweile in bestimmten ökonomischen und geopolitischen Interessen, etwa in ihrer Rolle als Importeure von fossilien Energieträgern wie auch grünen Technologien und in ihrer Abhängigkeit von US-amerikanischen Digitalkonzernen und von globalem Investitionskapital. Sowohl friedens- und klimapolitisch als auch in vielen weiteren Dimensionen der globalen Politik spielen einige Regierungen des Globalen Südens, wie die Administrationen von Lula da Silva in Brasilien oder Claudia Sheinbaum in Mexiko, ein sehr konstruktives Gegengewicht. Sie und andere linke Kräfte weltweit wären die natürlichen Bündnispartner für die Europäische Union, die sich endlich von den USA emanzipiert. Die europäische Linke muss gleichzeitig ihre Bindungen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Globalen Südens, wie etwa der Bewegung der Landlosen, intensivieren, um gemeinsamen Druck für eine gerechte globale Wirtschafts- und Handelsordnung aufzubauen.

Hoffnung machen uns in Europa hier die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich weigerten, Waffen für den Transport nach Israel oder Saudi-Arabien zu verladen, die belgischen Arbeiter*innen, die derzeit massenhaft gegen die sozialen Angriffe und die Aufrüstung auf die Straße gehen oder die europäische Bürger*inneninitiative „Stop ReArm Europe“, die versucht, Widerstand gegen die Militarisierung der Europäischen Union international zu vernetzen.

Die Linke ist Teil der feministischen Bewegung für die Kollektivierung von Care-Arbeit, für ein sicheres und erfülltes Leben ohne Krieg, (sexualisierte) Gewalt und sozialen Kahlschlag. Für diese Themen wollen wir nicht nur in Deutschland wirken, sondern auch in den Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen feministischen Organisationen gehen. Dafür wollen wir in unseren direkten Nachbarländern, aber auch weltweit, Bündnisse mit Schwesterparteien suchen. Schulter an Schulter mit unseren Schwesterparteien wissen wir, dass der Kampf gegen die erstarkenden rechten, konservativen und patriarchalen Strukturen – ob national oder weltweit – essentiell für eine sozialistische Zukunft ist.

Strategisch gibt es für ein Bündnis der kleineren Staaten und der Mittelmächte im Norden und Süden gute Gründe, denn es überwiegen die Gemeinsamkeiten: Sowohl Europa als auch der Globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA, insbesondere in der digitalen Sphäre, profitieren, ebenso von größtmöglicher Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem. Sowohl für Europa als auch für aufstrebende Länder im Globalen Süden ist eine strategische, sozial-ökologische Technologie- und Industriepolitik zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend.

Die Bundesrepublik Deutschland muss eine Außenpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht verfolgen. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht, alle Länder des Kontinents einbezieht und die Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Eine solche Sicherheitsarchitektur ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz und ist damit unsere Alternative zur NATO.

Das heißt auch, dass sich die Europäische Union politisch und strukturell stärker für die Beendigung von Kriegen und die Bewältigung von Krisen im Globalen Süden einbringen und entschlossen handeln muss. Die sich abzeichnende globale Ernährungskrise war seit Jahren absehbar, dennoch halten Deutschland und die EU − auch im Interesse großer Agrarkonzerne − an einem System fest, das Hunger und Ungleichheit weiter verschärft. Es muss verstärkt diplomatischen Druck auf die mittel- und unmittelbar beteiligten Kriegsparteien in Sudan ausgeübt werden, die größte humanitäre Krise dieser Zeit läuft immer noch viel zu sehr unter dem Radar: Rund 21 Millionen Menschen leiden an Hunger, sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt, mehr als 13 Millionen Menschen wurden vertrieben.

Partnerschaften mit dem Globalen Süden wollen wir auf Augenhöhe gestalten, zivilgesellschaftliche und progressive Kräfte wollen wir stärken. Konstruktive Partnerschaften auf Augenhöhe sind der bessere Weg, um den Kolonialismus und die globale Ungleichheit zu überwinden und den Reichtum für alle gerecht zu verteilen. Um es klar und deutlich zu sagen: Dies bedeutet höhere, faire Preise im Einkauf und den Verzicht auf Profite für Europas Konzerne und Eliten, dafür aber Stabilität und Verlässlichkeit in den Lieferketten für die Ressourcen, die wir für den Umbau der europäischen Wirtschaft tatsächlich brauchen. Das bedeutet hier wie dort den Reichtum umzuverteilen, die Löhne und die Arbeitsbedingungen zu verbessern und perspektivisch die Ausbeutung zu überwinden. Die gegenwärtigen Krisen sind global und erfordern eine internationalistische Antwort. 

Wir setzen uns für eine grundlegende Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein. Dazu gehören Schuldenerlasse für den Globalen Süden, fairer Technologietransfer und ein entschiedenes Vorgehen gegen globale Steuervermeidung. Globale Gerechtigkeit verlangt auch eine ehrliche Debatte über Verteilungsfragen im Globalen Norden. Eine gerechtere Weltordnung wird nicht ohne Veränderungen bestehender globaler Machtverhältnisse möglich sein. Zugleich wollen wir die Wirtschaft demokratisieren und zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge der Profitlogik entziehen. Öffentliche Kontrolle, gesellschaftliche Planung und kollektive Entscheidung sind Voraussetzungen für eine sozial gerechte Entwicklung. Die ökologische Transformation ist eine Systemfrage. Produktion muss sich an sozialen Bedürfnissen und ökologischen Grenzen orientieren, nicht am Profit. Frieden, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind untrennbar miteinander verbunden.

Um die Regierungen und wirtschaftlichen Eliten Europas zu einem Kurswechsel zu zwingen, brauchen wir innerhalb der linken Familie in Europa neue widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits. Wir müssen bündnisfähig sein und in einer Allianz mit den Gewerkschaften, linken Parteien, transnationalen Bewegungen und Streiks wirken, um eine Alternative zu einer europäischen Kriegsmacht herauszubilden, die den wirtschaftlichen und politischen Eliten vorschwebt.

3. Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat

Die Aufrüstung Europas wird entscheidend von der deutschen Bundesregierung angetrieben. Sie steht für die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse, für Aufrüstung sowie die Parole, das Land „kriegstüchtig“ zu machen. Dies ist angesichts der blutigen Verheerungen und des Leids, die der deutsche Militarismus im 20. Jahrhundert verursacht hat, geschichtsvergessen. Die Zeitenwende durchzieht alle Teile der Gesellschaft: die Krankenhäuser, die Schulen, die Universitäten und die Infrastruktur. Dabei sollten wir uns besser auf den Schutz vor menschengemachte Naturkatastrophen und strukturelle Krisen vorbereiten. Künstlich wird insbesondere von konservativer Seite ein Generationenkonflikt heraufbeschworen, der in Wahrheit ein Konflikt zwischen den Klassen ist. Derjenigen, die in Kriegen ihr Leben opfern und derjenigen, die von Kriegen profitieren. Die verpflichtenden Fragebögen für den freiwilligen Wehrdienst sind nur ein Vorläufer.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht im Raum. Als Linke organisieren wir Proteste und Widerstand gegen diese Zwangsdienste und unterstützen die junge Generation gegen den Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht, in dem wir konkrete Hilfe zur Kriegsdienstverweigerung und bei der Beantwortung der Fragebögen anbieten.

Mit dem Musterungsbogen konfrontiert, stellt sich jedem die fundamentale Frage, ob man beim Krieg mitmachen würde oder nicht. Wenn die Unterordnung unter Befehl und Gehorsam verlangt wird, fördern wir kritischen Antimilitarismus und fordern im Sinne der UN-Charta gerechte Lebensgrundlagen für alle Menschen auf der Welt. Wir kämpfen deshalb für die Abschaffung der Wehrpflicht und für den Aufbau von internationalen, zivilen Jugendaustauschen. Das Kernstück linker Politik bleibt der kollektive Widerstand, im Kampf gegen die Wehrpflicht suchen wir das Bündnis mit Jugendbewegungen wie dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht, sowie den Gewerkschaftsjugenden.

Faschisierung, zunehmende staatliche Repression, die Klimakatastrophe und massiven Sozialabbau sind die Folgen der Militarisierung der gesamten Gesellschaft und aller Politikfelder. Rüstung zerstört schon jetzt die Umwelt, verschlingt Ressourcen, verstärkt die soziale Ungleichheit, macht den Ausbau des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge unmöglich und erhöht das Kriegsrisiko. Ohne Frieden ist alles nichts. Deswegen ist der Einsatz für eine friedliche Welt und gegen Aufrüstung und Militarismus für uns zentral.

Zwecks ‚Kriegstüchtigkeit in die Rüstungsindustrie zu investieren ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal. Die geschaffenen Arbeitsplätze können niemals den Verlust an Industriearbeitsplätzen, den wir gerade erleben, ausgleichen. Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg. Wird er einmal eingeschlagen, macht sich die deutsche Wirtschaft langfristig von der Produktion von Rüstungsgütern und totem Metall abhängig. Waffen haben keinen sinnvollen gesellschaftlichen Nutzen, sie steigern aber die Profite der Rüstungsunternehmen und die Kriegsgefahr. Der Kampf gegen die Militarisierung wird maßgeblich auch in den Gewerkschaften und in den Betrieben zu führen sein. Wenn wir erfolgreich Gegenmacht organisieren wollen, gilt es Ressourcen und Kapazitäten in diese Kämpfe zu stecken. Es gilt uns als organisierende Klassenpartei auf dem Terrain zu beweisen, auf dem Gegenmacht am stärksten wirken würde – in den Betrieben und Gewerkschaften. Rüstungsausgaben haben kaum oder sogar keine Multiplikatorenwirkung. Sie schaffen verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze zu verhältnismäßig hohen Kosten. Wir brauchen stattdessen massive Investitionen in den Umbau der Industrie, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien und einen Plan für die strukturelle Konversion der Wirtschaft weg von der Rüstungsindustrie. Zudem ist die Behauptung falsch, dass Aufrüstung durch Abschreckung automatisch zu mehr Sicherheit führt. Das Gegenteil ist der Fall: Sie macht Kriege wahrscheinlicher. Die Bundeswehr soll laut Friedrich Merz die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Die Behauptung einer unmittelbaren militärischen Bedrohung der Bundesrepublik ist ein Vorwand, um diese Aufrüstung zu rechtfertigen. Statt nuklearer Abschreckung brauchen wir konkrete Schritte zur Abrüstung. Die Bundesregierung muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden.

Während das Militärbudget einseitig und grenzenlos anwächst, wächst parallel der Druck auf den Sozialstaat. Dreistellige Milliardenbeträge stehen Kürzungen beim Bürgergeld entgegen, die massenhaft Menschen noch weiter in die Armut treiben. Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen. Es vergeht kein Tag, an dem grundlegende Rechte nicht von ihnen infrage gestellt werden: Sei es die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die digitale Krankschreibung, der Acht-Stunden-Tag, das Recht auf Teilzeit, basale Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenkasse oder das Renteneinstiegsalter. Bestes Beispiel ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen, die Wartezeit bei Ärzt*innen steigt, bei Psychotherapie wird gekürzt und Krankenhäusern droht die Schließung. Statt Spitzenverdiener und Kapitaleinkünfte endlich zur Finanzierung heranzuziehen, werden Kosten auf Patient*innen und Beschäftigte abgewälzt.

Die täglichen Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen und den Schutz von armen Menschen versuchen, die arbeitende Klasse zu spalten und gefügig zu machen. Sie sind außerdem ein Testballon dafür, um zu sehen, wie weit der Sozialabbau gehen kann. Nach der Agenda-Politik der rot-grünen Regierung ist dies der Versuch, den Sozialstaat ein zweites Mal grundlegend auszuhöhlen. Es ist nicht weniger als eine konzertierte Aktion der Kapitalfraktionen und ihrer ökonomischen und politischen Helfershelfer, um hart erkämpfte Rechte zurecht zu stutzen. Es ist ein Großangriff auf uns alle. Das Ziel der Sozialkürzungen der Bundesregierung ist nicht nur, Druck auf Erwerbslose auszuüben. Wie bei der Agenda 2010 geht es gleichermaßen darum, Druck auf die Löhne der Beschäftigten und auf die Kampffähigkeit der Gewerkschaften auszuüben. Die Linke streitet dagegen für gute Löhne und dafür, dass Erwerbslosigkeit kein Absturz in Armut bedeutet. Die Linke streitet für die Erhaltung der Kampffähigkeit der Gewerkschaften und unterstützt ihre Mitglieder, in den Gewerkschaften und Betrieben als Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte sowie in Tarifkommissionen für gute Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu wirken. Im Kampf um den Erhalt von Betrieben, ermutigen wir die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften dazu, über Eigentumsformen jenseits des privaten Kapitals nachzudenken und in ihren Betrieben zu diskutieren. Wir unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe für eine Verkürzung der täglichen, monatlichen und Lebensarbeitszeit, um der sich abzeichnenden neue Massenerwerbslosigkeit, dem wachsenden Stress in den verbliebenen Arbeitsplätzen und der festgefahrenen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Produktion, den Verwaltungen und in der Care-Arbeit entgegenzuwirken.

Der Sozialstaat ist leistbar und er ist eine Absicherung für alle Menschen, die sich jeden Tag für diese Gesellschaft krumm machen, sei es bei der Lohnarbeit oder bei der unbezahlten Sorgearbeit von. Die Menschen können erwarten, in der Not von ihm getragen zu werden. Der Sozialstaat im Grundgesetz ist ein Auftrag, die politische Demokratie auch in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur hinein auszuweiten. Dieses Recht haben alle Menschen in Deutschland, und wir werden es im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verteidigen und für dessen Verwirklichung kämpfen. Das Recht auf den Sozialstaat gilt universell.

Wir werden den Angriffen auf unsere soziale Sicherheit gemeinsam mit den Beschäftigten und Betroffenen trotzen. Dafür bauen wir Bündnisse mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven NGOs. Wir legen Pläne vor, wie wir den Sozialstaat nicht nur erhalten, sondern ihn gerechter, umfassender und handlungsfähiger machen können. Dazu gehören eine Rente, in die alle einzahlen, genauso wie eine Bürgerversicherung, also eine Krankenkasse für alle, sowie ein Bafög das zum Leben reicht, damit das Recht auf Bildung unabhängig vom Hintergrund der Eltern für alle gilt. Leistungen müssen einfacher und schneller beantragt werden können, kein Amt sollte Menschen drangsalieren.

Über die Angriffe auf die sozialen Sicherheitssysteme sind auch weitere wichtige gesellschaftliche Gruppen gefährdet.

• Patriarchale Strukturen streben einen Rollback in längst vergangen geglaubte Machtverhältnisse an oder praktizieren diese bereits. Frauen und queere Menschen sollen in alte Rollenmuster gedrängt werden, sind Angriffen auf ihre Leistungen ausgesetzt, sollen sich für Vieles rechtfertigen, was Männern wie selbstverständlich zugestanden wird. Die Erfolge feministischer und queerer Kämpfe vergangener Jahrzehnte werden immer unverhohlener hinterfragt.
• Die Linke fordert die Bundesregierung auf, jede politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza unverzüglich einzustellen. Während internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtlerinnen von einem Völkermord an den Palästinenserinnen in Gaza sprechen, hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass die von Südafrika erhobenen Vorwürfe eines Verstoßes gegen die Genozidkonvention plausibel sind und Israel zu weitreichenden Schutzmaßnahmen verpflichtet. Diese Anordnungen werden bis heute missachtet.
Deutschland darf sich nicht an der politischen Absicherung eines Völkermordes beteiligen. Aus der Genozidkonvention ergibt sich die Verpflichtung, Völkermord nicht nur zu verurteilen, sondern ihn aktiv zu verhindern und zu bestrafen. Deshalb müssen Waffenlieferungen beendet, jede Unterstützung der Kriegsführung eingestellt und Konsequenzen für die fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht durchgesetzt werden.
• Noch immer wird vielen Frauen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Sie erhalten durchschnittlich weniger Geld und arbeiten fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor. Wir verstehen uns als sozialistische, queere und feministische Partei und streben die umfassende Gleichstellung aller Geschlechter an. Unser Ziel ist die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern. Das bedeutet für uns Geschlechtergerechtigkeit.
• Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein privates Phänomen. Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert und geschützt wird. Wir setzen gegen queerfeindliche Gewalt auf Solidarität und Prävention. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.
• Die herrschende Politik ist verantwortlich dafür, dass für viele Familien Kinder zum individuellen wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Risikofaktor geworden sind.
• Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit auf, in der es kaum noch Gewissheiten für ein sicheres Leben gibt. Zunehmende Kinderarmut und die damit einhergehenden gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen für die Familien und die Kinder selbst finden im Handeln der Bundes- und Landesregierungen kaum Beachtung, geschweige denn Reaktionen und Maßnahmen, die die Folgen auffangen und die Ursachen beseitigen. Die Ausstatung der Schulen und die Förderung im Unterricht sind unzureichend. Dazu mangelt es an Zugang zu medizinischen, therapeutischen und psychosozialen Angeboten. Dem setzen wir eine familien- und kinderfreundliche Politik entgegen: Jedes Kind soll gleiche Chancen auf ein gutes Leben und eine sichere Zukunft haben, unabhängig von seiner Herkunft und dem Familieneinkommen.
• Parallel zum Angriff auf den Sozialstaat, wird jegliche Ambition für Klimaschutz von dieser Regierung zunichtegemacht. Wir stehen für sozial gerechten Klimaschutz. Dazu gehört auch, politische Entscheidungen grundsätzlich in Einklang mit einer Klimapolitik zu denken, die die Erde zukünftigen Generationen lebenswert erhält.

Wir fordern:

• Wer von Arbeit profitiert, muss Verantwortung übernehmen. Deswegen sollten Arbeitgeber ab sofort einen höheren Anteil für die Kosten der Rente übernehmen. Wir fordern eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent. Außerdem wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen und die abschlagsfreie Rente nach 40 Beitragsjahren einführen. Spätestens mit 65 sollte jede*r in Rente gehen können!
• Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rente einzahlen − auch Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir schrittweise anheben und langfristig abschaffen. Gleichzeitig wollen wir Rentenansprüche von besonders hohen Einkommen, die über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus (über 90 Rentenpunkte) liegen, abflachen.
• Wir brauchen eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen. In einem demokratischen Sozialstaat müssen Belastungen nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein- dass Besserverdienende weniger für die Sozialversicherung ausgeben müssen als Menschen mit geringeren Einkommen, ist ein eklatanter Missstand.
• Sicherheit gegen Altersarmut: Niemand darf unter die Armutsgrenze fallen (derzeit 1.450 Euro). Niedrigere Renten müssen durch eine solidarische Mindestrente aufgestockt werden.
• Die Menschen können sich die steigenden Pflegekosten für ihre Angehörigen kaum noch leisten und trotzdem steht die Pflegeversicherung kurz vor dem Bankrott. Pflege ist zum Profitgeschäft der Finanzwelt geworden. Wir wollen eine solidarische Pflegeversicherung, die wieder den Menschen dient. Mit dem Umbau zu einer Vollversicherung, in die alle einzahlen, können nicht nur die Kosten für die Betroffenen drastisch gesenkt, sondern auch alle Pflegeleistungen übernommen werden, ohne teure Zusatzversicherungen.
• Krankenhausschließungen treffen den ländlichen Raum besonders hart: Wer auf dem Land lebt, hat oft keine Alternative – weder eine andere Klinik in der Nähe noch die Möglichkeit, schnell in die Stadt zu pendeln. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp von Krankenhausschließungen sowie den Ausbau von Gesundheitszentren mit Allgemeinmedizin, Pflege und sozialer Beratung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
• Wir sorgen für eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und Ganztagsschulen, gebührenfrei einschließlich Mittagessen, machen Nachhilfe überflüssig und sorgen für eine existenzsichernde Vergütung aller Berufsausbildungen.
• Die Grundsicherung muss – wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben – das Existenzminimum abdecken. Mit den Sozialverbänden fordern wir, den Regelsatz auf mindestens 813 Euro zu erhöhen.

Den Staat für die Menschen handlungsfähiger zu machen, bedeutet auch, die Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Dafür gibt es zwei entscheidende Stellschrauben.

Zum einen brauchen wir dringend eine Umverteilung von oben nach unten. Superreiche müssen endlich am Sozialstaat beteiligt werden durch eine Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer. Seit Jahren entgehen dem Staat jährlich bis zu 147 Milliarden Euro aus der Vermögenssteuer für die Bundesländer, sowie 17 Milliarden aus der Erbschaftssteuer, weil sich der Staat nicht das Geld bei denen holt, die von der Arbeit der Menschen in diesem Land leben. Es ist dringend benötigtes Geld für Busse, Bahnen, Kitas und die Bildung unserer Kinder. Gleichzeitig könnten so deutlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen finanziert werden, die dieses Land am Laufen halten.

Die zweite Stellschraube liegt bei der Abschaffung der Schuldenbremse. Seit ihrer Einführung hemmt sie öffentliche Investitionen, der öffentliche Investitionsrückstand liegt weiterhin bei 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Die Krise der Industrie zeigt außerdem, dass für eine Transformation unserer Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren etwa eine Billion investiert werden müsste, um Arbeitsplätze und gute Löhne zu sichern. Ein handlungsfähiger Staat muss in die Zukunft investieren können. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität löst nicht das Problem fehlender Investitionen in Bildung, Zukunftstechnologien und technologische Unabhängigkeit. Schon jetzt ist absehbar, dass der Umfang nicht ausreicht, um insbesondere den kommunalen Investitionsstau abzubauen. Deshalb setzen wir uns auch hier mit Bündnispartnern für die Abschaffung oder eine weitgehende Reform der Schuldenbremse ein, damit Länder und Kommunen wieder atmen und investieren können.

So werden wir auch den Kampf um gesellschaftliches Eigentum gewinnen. Wir holen die Infrastruktur zurück in die öffentliche Hand. Damit machen wir die Gesellschaft handlungsfähiger und krisenfester. Eisenbahn und Nahverkehr, Gesundheit und Energie, Bildung und Wohnraum: Schluss mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge! Der Ausverkauf hat einige wenige extrem bereichert. Wir holen uns das Geld zurück, wir holen uns die Infrastruktur zurück – zurück in die Hände derjenigen, die den Wohlstand erarbeiten.

4. Sicherheit für wen? Repressionen, Rassismus und der autoritäre Umbau des Staates

Wer bestimmt, was Sicherheit ist und wer die Bedrohung? Diese Frage liegt im Zentrum des politischen Konflikts um Sicherheit. Ein Drittel der Menschen in diesem Land hat eine Migrationsgeschichte. Gastarbeiter*innen und ihre Nachkommen haben die Bundesrepublik mit aufgebaut: in den Fabriken, auf den Baustellen, in den Krankenhäusern. Heute sind es Pflegekräfte, Logistiker*innen, Erzieher*innen, IT-Fachkräfte, Handwerker*innen, Menschen, ohne die dieses Land nicht funktionieren würde. Sie sind nicht Gäste in diesem Land, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Und trotzdem behandelt die herrschende Politik sie immer wieder als Problem, das verwaltet werden muss.

Die politische Rechte hat darauf seit Jahren eine klare Antwort: mehr Polizei, mehr Grenzen, mehr Überwachung, mehr Abschiebungen. Und die etablierte Politik folgt ihr dabei Schritt für Schritt. Was als Reaktion auf gesellschaftliche Krisen verkauft wird, ist in Wirklichkeit deren Verwaltung durch Kontrolle. Armut wird nicht bekämpft, sondern überwacht. Migration wird nicht gestaltet, sondern kriminalisiert. Protest wird nicht gehört, sondern verfolgt.

Sicherheitsbehörden schützen nicht einfach „die Menschen", sie setzen staatliche Ordnung durch. Für migrantisierte Menschen, Schwarze Menschen, Geflüchtete und weitere von Rassismus betroffene Communities bedeutet das im Alltag: anlasslose Kontrollen auf dem Weg zur Arbeit, Racial Profiling an Bahnhöfen und Grenzen, Polizeigewalt ohne Konsequenzen, rechte Netzwerke in den Behörden. Auch der Rassismus auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie im Gesundheits- und Bildungssystem treibt Betroffene in soziale Unsicherheit. Das ist kein Versagen des Systems, es ist Teil seiner Funktionsweise. Die INRA-Studie des Bundesinnenministeriums belegt: Rassismus in Institutionen wirkt nicht durch Ausnahmen, sondern durch Routinen, Organisationskulturen und strukturelle Machtverhältnisse. Und die wiederholten Berichte zu rechtsextremen Chatgruppen und Netzwerken in Polizei und Bundeswehr zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Eine Partei, die Antifaschismus und Antirassismus ernst meint, darf den Sicherheitsapparat nicht als unpolitischen Raum behandeln. Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt, Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen, Kontrollquittungen bei jeglichen Polizeikontrollen und ein wirksames Verbot von Racial Profiling. Die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes, der rechtsextreme Terroranschlag in Hanau, rassistische Polizeimorde und Tod in Polizeigewahrsam und konsequenter Schutz für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sind für uns nicht verhandelbar.

Gleichzeitig wird der Sicherheitsapparat technisch aufgerüstet wie nie zuvor. Drohnen, biometrische Überwachung, KI-gestützte Risikobewertung, Palantir-Software, die Daten aus Dutzenden Lebensbereichen zusammenführt. All das wird als Modernisierung verkauft. In Wirklichkeit werden bestehende Diskriminierungen in Algorithmen gegossen und als neutrale Muster ausgegeben. Wer schon vorher überproportional kontrolliert wurde, steht jetzt algorithmisch unter Generalverdacht. Das Bundespolizeigesetz soll anlasslose Kontrollen und Präventivgewahrsam ausweiten. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, unter anderem auch Amnesty International, warnen ausdrücklich vor menschenrechtlichen Risiken. Dieser Weg führt nicht zu mehr Sicherheit. Er verschiebt nur, wessen Sicherheit zählt, wer Sicherheitsrisiko ist und wer dementsprechend schutzlos Repressionen und Kriminalisierung ausgesetzt ist.

Besonders deutlich wird die Logik des autoritären Sicherheitsstaats in der Migrationspolitik. Flucht und Migration werden systematisch als Bedrohung gerahmt, nicht weil sie es sind, sondern weil diese Erzählung Grenzregime, Abschiebungen, Lagerunterbringung und Entrechtung legitimiert. Dabei ist es der Staat selbst, der Unsicherheit produziert: Durch jahrelange Verfahren ohne Perspektive, durch Arbeitsverbote, jahrelange aufenthaltsrechtliche Verfahren und Hürden im Einbürgerungsprozess, durch rassistische Kontrollen, durch Abschiebebehörden, die Menschen in ständiger Angst halten. Abschiebung ist einer der gewaltvollsten Akte staatlicher Macht. Sie reißt Menschen aus ihrem Leben: Aus Familien, aus Betrieben, aus Nachbarschaften, in denen sie verwurzelt sind. Nun hat sich die EU auf Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt, so wird die Entmenschlichung verlagert und findet weiter im Hintergrund statt. Wir lehnen diese Politik ab, wir wollen sie überwinden.

Und wer sich gegen diesen Kurs organisiert, muss damit rechnen, selbst ins Visier zu geraten. Klimaaktivist*innen werden kriminalisiert, antifaschistische Strukturen überwacht, migrantische Selbstorganisierung unter Druck gesetzt und unter Generalverdacht gestellt. Deshalb kämpfen wir für die Entkriminalisierung von Protest und migrantischer Selbstorganisierung, für den Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit und für die langfristige Finanzierung und strukturelle Verankerung von Beratungsstellen, Opferstrukturen und zivilgesellschaftlichen Initiativen durch ein wirksames Demokratiefördergesetz.

Echte Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, Überwachung und Abschiebungen. Sie entsteht, wenn Menschen ohne Angst vor staatlicher Willkür, rassistischer Gewalt und Entrechtung leben können. Das Steinhaus, das wir bauen wollen, muss Platz für alle haben, oder es ist eines, das bröckeln wird.

5. Eine demokratische Wirtschaft in einer friedlichen Welt

Die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, wie wir sie gerade erleben, verlangt nach grundsätzlich neuen Antworten. Als Linke streiten wir für den demokratischen Sozialismus und damit für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet und in der Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören. Wir wissen, dass der Weg dorthin lang ist, doch verlangt die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ein entschlossenes Eingreifen in Markt- und Profitlogik und mutige Reformschritte hin zu einer solidarischen Wirtschaftsweise - in der Stadt und auf dem Land.

Den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Wir wollen eine Transformation der Wirtschaft ermöglichen, die von ihnen selbst geplant und gelenkt wird. Nur so kann es uns gelingen, auf bestehendes Wissen aufzubauen, um Infrastruktur und Industrie für eine solidarische und nachhaltige Zukunft umzubauen, die nicht mehr auf globalen Ausbeutungsbeziehungen beruht.

Deshalb fordern wir:

• Kein Steuergeld für Unternehmen und Konzerne ohne Gegenleistung! Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) wollen wir an langfristige Garantien für die Beschäftigten zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen, verbindliche Investitionspläne und Ausbau der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung binden. So treiben wir den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran, sichern Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten.
• Unsere Kommunen bluten aus. Die meisten sind in der Haushaltsnotlage und müssen alles, was freiwillig ist, kürzen: Die Buslinien werden gestrichen und die Schwimmbäder schließen. Die Kommunen müssen endlich wieder ausreichend finanziert werden, um handlungsfähig zu sein. Wir wollen Kommunen aus der Dauer-Krise befreien und das Konnexitätsprinzip endlich einhalten. Stattdessen wollen wir eine ​Infrastruktur-Garantie: Ein hochwertiger ÖPNV, medizinische Versorgung und digitale Teilhabe sind ein Grundrecht!
• Schluss mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge! Wir wollen kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können. Wir wollen den Energiesektor vergesellschaften.
• Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen Rekommunalisierungsfonds zugreifen. Krankenhäuser müssen nach dem Kostendeckungsprinzip finanziert werden und dürfen keinen Gewinn machen. Der Zugriff privater Investoren auf Kliniken und sogar Arztpraxen muss unterbunden werden. Gesundheit ist keine Ware.
• Kein Betrieb ohne Betriebsrat! Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Die Rechte der Betriebs- und Personalräte müssen ausgebaut werden. Sie brauchen qualifizierte Veto-Rechte.
• Schlüsselbranchen in öffentliches Eigentum überführen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert und die Preise am Energiemarkt stabiler gehalten werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.
• Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Statt der aktuellen Konversion zu Rüstungsbetrieben, wollen wir einen klimagerechten Umbau und dafür gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Kolleg*innen einen Plan für eine soziale und ökologische Wirtschaft entwickeln. Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Das soll auch im Fall einer Insolvenz gelten, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Der Fonds soll Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren.
• Job- und Einkommensgarantie: Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt.
• Umverteilung von Erwerbsarbeit und Carearbeit. Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 30 Stunden bei einer Vier-Tage- Woche sind genug.
• Strukturwandel trifft ländliche Regionen besonders: Wenn die Fabrik schließt oder die Behörde wegzieht, bricht oft das gesamte soziale Gefüge zusammen - Schule, Einkauf, Vereinsleben. Wir fordern deshalb, dass der Investitionsfonds für den Industrieumbau explizit auch strukturschwache ländliche Regionen einschließt und regionale Entwicklungskonzepte mit lokaler Beteiligung fördert. Leerstand im ländlichen Raum wollen wir durch Förderprogramme für Gemeinschaftsprojekte, Genossenschaften und kommunale Infrastruktur aktivieren. Wir wollen Begegnungsorte wie Dorfgemeinschaftshäuser und soziale Treffpunkte erhalten und fördern.
• Wir wollen den ländlichen Raum stärken und mobil machen, damit nicht jede*r ein eigenes Auto braucht, um Ärzt*innen, Kultur und Bildung, Lebensmittel- und Einzelhandel zu erreichen oder zur Arbeit zu kommen. Wir wollen bewährte Innovationen wie Ruf-Busse oder kommunale, bezahlbare Teil Autos ausbauen. Der öffentliche Nahverkehr sowie Mobilität darf kein Luxus sein, sondern gehört zur Grundversorgung.
• Kampf gegen die Ausbeutung in der Fläche! Viele Regionen leiden unter Arbeitsplatzverlust und Abwanderung. Gute Arbeit darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir wollen faire Löhne und sichere Beschäftigung - auch außerhalb der Ballungszentren.
• Macht der Plattform- und KI-Konzerne brechen: Wir fordern eine wirksame Regulierung marktbeherrschender Plattformen, eine Digitalsteuer, Transparenz für algorithmische Systeme, Eindämmung der Online-Werbeindustrie als manipulative und suchtauslösende Geschäftsgrundlage von Social-Media-Konzernen und den Aufbau und die Förderung dezentraler Alternativen.
• Der Zugang zu schnellem Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und ein Grundrecht. Wir wollen den Netzausbau flächendeckend und vorrangig über öffentliche und kommunale Träger sicherstellen, statt ihn renditeorientierten Konzernen zu überlassen.
• Wir wollen die Abhängigkeit von US-Konzernen gezielt abbauen. Öffentliche digitale Infrastruktur von der Cloud über Plattformen bis zur Verwaltungssoftware, gehört in die öffentliche Hand und ist mit Open-Source-Software zu betreiben.
• Gleichzeitig lehnen wir einen Digitalzwang („Digital Only“) ab. Verwaltungsleistungen der öffentlichen Hand und Angebote der Daseinsvorsorge wie Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und Sport müssen ohne Online- oder App-Zwang gut zugänglich bleiben.

Die Auswirkungen der Klimakatastrophe gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit und müssen als solche politisch mit ganz oben auf den Tagesordnungen stehen, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und Kommunen.

Es ist zwingend notwendig die drohende Klimakatastrophe noch abzuschwächen und den Druck auf die Industrienationen zu erhöhen, damit wir eine sozial gerechte Welt schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist. Es muss alles menschenmögliche getan werden, um die Klimakatastrophe einzudämmen, die schon jetzt am stärksten die Ärmsten der Weltbevölkerung trifft.

Klimaschädliche Industrien müssen konsequent in die Verantwortung genommen, statt staatlich subventioniert zu werden. Profite dürfen nicht zu Lasten von Umwelt und Menschen erwirtschaftet werden. Außerdem werden jedes Jahr Unmengen an Ressourcen verschenkt, weil beim präventiven Klimaschutz bewusst gezögert wird, obwohl künftige Klimaschäden schon im Vorfeld kostengünstiger vermeidbar wären. Als Linke verpflichten wir uns dazu, uns dafür einzusetzen, dass jeder Mensch und jede Generation auf der Welt langfristig Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen hat.

6. Gegen den Rechtsruck: praktischer Antifaschismus

Wir erleben, dass große Teile der Gesellschaft angesichts dieser immer offensichtlicheren Krisensymptome resignieren. Die Menschen haben über Jahrzehnte lernen müssen, dass ihnen die etablierte Politik nur verschiedene Ausprägungen des Neoliberalismus als Optionen bietet. Die Erwartung, dass die Politik ihr Leben aktiv zum Besseren verändern kann, haben viele inzwischen aufgegeben.

Große Teile der Gesellschaft sind deshalb in einen tiefen politischen Pessimismus verfallen. Immer mehr Menschen wenden sich den extremen Rechten zu und empfinden Sympathie für autoritäre Ideen oder Diktaturen. Dieser Teil der Gesellschaft wächst auf besorgniserregende Weise an.

Für das Wiedererstarken der neofaschistischen Rechten gibt es eine Erklärung. Es wäre falsch, die ökonomischen Gründe zu ignorieren. Denn wer vom Aufstieg der extremen Rechten sprechen will, darf vom Neoliberalismus – Deindustrialisierung, Austeritätspolitik, Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit, Konkurrenzverschärfung, Abstiegsängste – nicht schweigen. Dies befeuert tiefsitzenden Rassismus, den es in dieser Klassengesellschaft schon sehr lange gibt, ebenso wie Sexismus, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Ableismus. Sie entspringen der Ausbeutung, Entfremdung und Verunsicherung der Persönlichkeiten im Kapitalismus und der Projektion all dessen auf Sündenböcke. Dies zielt auf die Entmächtigung und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Ohne diese ideologischen Voraussetzungen könnte der Neofaschismus – als Zuspitzung der bürgerlichen Ideologie – sich nicht in einem derartigen Maß ausbreiten. Deswegen bedarf es Aufklärung und Auseinandersetzung mit den alltäglichen Erlebnissen der Entrechtung und der Ausgrenzung und eine Strategie der Organisierung in Betrieben, Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen und Stadtteilen.

Seit Jahren beobachten wir, wie sich weltweit ein Bündnis aus einigen Superreichen und Kapitalverbänden bildet, das die extreme Rechte unterstützt und als Werkzeug für einen Klassenkampf von oben nutzt. In Deutschland sehen wir mit Sorge, dass einzelne Teile des Kapitals die AfD gezielt fördern oder zumindest damit liebäugeln. Die Rechte schafft es, die schlechten Erfahrungen vieler Menschen mit Veränderungen für ihre eigenen Ziele auszunutzen. Diese wirtschaftliche Entwicklung treibt viele Arbeiter*innen in ihre Arme. Dabei macht die AfD genau die Politik, die das Leben der Menschen in diesem Land noch weiter verschlechtern würde. Unser Antifaschismus heißt deshalb auch: entschiedener Widerstand gegen diesen Klassenkampf von oben. Klar ist: Mittlerweile hat sich bei einem Teil der AfD-Wähler ein rassistisches Weltbild festgesetzt, das nicht allein durch politische Forderungen wieder zurückzugewinnen ist. Aber es gibt viele, die sich aus Wut für die AfD entscheiden oder in die politische Apathie verabschieden. Für diese Menschen sind wir da, sie müssen auch von der Linken angesprochen werden, wenn wir die Rechten politisch langfristig schlagen wollen. Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle!

Die Linke ist sich der besonderen Verantwortung, die aus dieser gesellschaftlichen Situation erwächst, bewusst. Die Gefahren, die von Faschismus und Militarisierung für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ausgehen, sind real greifbar. Die Bundesregierung lässt sich auf vielen Politikfeldern von rechter Hetze treiben, statt ihr entschlossen entgegenzutreten. Union und AfD setzen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich Faschisierung und Rechtsruck entgegenstellen, jetzt schon massiv unter Druck, zum Beispiel wenn sie auf kommunaler Ebene gemeinsam die Kürzung von "Demokratie Leben"-Projekten beschließen. Damit knüpft sie an eine desaströse Entwicklung an, die sich in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik vollzogen hat: Die de facto Kapitulation vor dem rechten Zeitgeist durchzieht fast den gesamten politischen Betrieb. Kriegstüchtigkeit wird zum zentralen Maßstab in der Innen- wie Außenpolitik erklärt und von allen politischen Kräften im Parlament mitgetragen - außer von uns. Dazu kommt ein autoritärer Umbau von staatlichen Institutionen und Repressionen auf der Straße. Ein autoritärer Umbau von staatlichen Institutionen und Repressionen auf der Straße, aber auch im Netz, sind eine Folge. Rechtslibertäre Tech-Oligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk versuchen, ihre Fantasien eines autoritären Umbaus global durchzusetzen – gleichzeitig treiben auch Bundesregierung und EU Massenüberwachung voran: mit Chatkontrollen, automatisierter Überwachung des öffentlichen Raums, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern. Der politische Wille, die Klimakrise zu lösen, schwindet, während sich große Teile des politischen Spektrums an neoliberalen Dogmen festklammern und durch eine besonders strenge Migrationspolitik im Inland sowie einer rassistischen und autoritären Politik an den Außengrenzen dem rechten Rand anbiedern und die politischen Inhalte der AfD Stück für Stück umsetzen.

Wir setzen der diskriminierenden Asylpolitik, den Verschärfungen aufenthaltsrechtlicher Regelungen und dem Ausschluss immer mehr Menschen von Integrationsangeboten und Sozialleistungen sowie der zunehmend rassistischen Rhetorik gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen eine an universellen Menschenrechten orientierte Politik entgegen. Wir verteidigen queerpolitische Errungenschaften wie das Selbstbestimmungsgesetz. Wir kämpfen Seite an Seite mit den betroffenen Communities für Emanzipation. Jeder Mensch muss vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten erhalten. Wir setzen uns auf allen Ebenen gegen Diskriminierung marginalisierter Gruppen ein, unter anderem in Behörden, insbesondere in Polizei und Justiz. Unsere Vision ist eine gerechte und offene Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe selbstverständlich ist.

Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber als eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft kommt uns eine wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel.

Um den Vormarsch der AfD zu stoppen, beteiligen wir uns am Aufbau einer breiten antifaschistischen Bewegung, in der Menschen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft willkommen sind. In unseren Bündnissen verbinden wir den Kampf gegen die Faschist*innen der AfD mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Gleichberechtigung für Frauen und queere Menschen und dringend nötige ökologische Reformen. Dabei geben wir uns nicht der Illusion hin, dass alle, die behaupten, die Brandmauer zu verteidigen, das auch wirklich tun. Wir verfolgen deshalb eine antifaschistische Bündnispolitik, die dieser Verantwortung gerecht wird, ohne unsere Werte und Überzeugungen aufzugeben. Ein Verbot der AfD als parlamentarisches Vehikel des Faschismus muss dringend weiterhin verfolgt werden. Doch ein Verfahren kann Jahre dauern.

Insbesondere für die kommenden Monate braucht es neben dem juristischen Weg einen praktischen Antifaschismus: er setzt bei konkreten Hilfestellungen und Präsenz in der Kommune und im Stadtteil an. Wo die soziale Basis wegbricht, droht die extreme Rechte den Raum zu besetzen. Ein wehrhafter Antifaschismus ist für uns daher untrennbar mit Alltagsarbeit verbunden. In Regionen mit rechtem Dominanzanspruch ist Die Linke die verlässliche Partnerin und die treibende Kraft beim Aufbau solidarischer Gegenstrukturen. Wir bilden sichere Räume für Antifaschist*innen auch und gerade dort, wo Rechte bereits sehr stark geworden sind. Niemals allein, immer gemeinsam, das gilt für uns insbesondere im ländlichen Raum. Wir widersetzen uns AfD-Parteitagen und der ständigen Präsenz der Rechtsextremen in unseren Städten und Dörfern. Kein Raum den Faschisten!

Nachhaltiger Antifaschismus kann nicht die Bewahrung der bestehenden Verhältnisse bedeuten, sondern verlangt nach einem grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Nur so können wir der Faschisierung den Boden entziehen. Denn im Kern verlangt allerdings nach einem grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Im Kern steht die extreme Rechte ökonomisch nicht für eine Alternative, sondern für eine massive Verschärfung der Gegenwart: noch mehr Politik für die Superreichen, noch mehr Sozialabbau, noch mehr Angriffe auf Beschäftigte und ihre Gewerkschaften, noch mehr Abhängigkeit vom Weltmarkt und von fossilen Energieträgern. Als demokratische Sozialist*innen haben wir eine Vision für eine gerechte Zukunft auf dem Planeten und kämpfen gegen die sich zuspitzende Klimakatastrophe und ihre Folgen.

Die AfD betreibt einen aggressiven Kulturkampf gegen die Errungenschaften der 68er-Bewegung. Sie trommelt für den Rückzug ins Private zu „Heim und Herd“, ein steinzeitliches Geschlechterbild und das Drängen der Sorge-, Pflege- und Erziehungstätigkeiten in die Familie ‒ samt Abtreibungsverbot, Homophobie, Hetze gegen Linke und Rassismus. Dem entgegen entwickeln wir eine antifaschistische Kultur der kollektiven Lebensführung: Solidarität, demokratische Gestaltung des “Was, Wie und Wozu” der Arbeit, die allseitige Entwicklung der Persönlichkeiten, künstlerische Betätigung und politisches Engagement.

Für viele Menschen ist eine fundamentale Abkehr vom Neoliberalismus außerhalb des politisch Vorstellbaren gerückt. Deswegen müssen wir die Auseinandersetzung um Verteilungs- und Eigentumsfragen wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Dies aber nicht abstrakt, sondern indem wir für konkrete Entlastungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft kämpfen. Ob im Supermarkt, auf der Stromrechnung oder bei Fahrten in Bus und Bahn: Das Leben ist für viele Menschen unbezahlbar geworden, und die Bundesregierung tut nichts dagegen.

Deswegen fordern wir:

• Als Sofortmaßnahme müssen Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Tickets des öffentlichen Nahverkehrs von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch das Deutschlandticket für 9 Euro muss wieder eingeführt werden, damit jede und jeder einfach und günstig von A nach B kommt. Perspektivisch stehen wir für einen kostenlosen Nahverkehr. Das Deutschlandticket nützt nur, wenn es auch Busse und Bahnen gibt, die man damit nutzen kann. Deshalb fordern wir den Ausbau des ÖPNV in ländlichen Räumen: Taktdichte erhöhen, Rufbusse und On-Demand-Verkehre fördern und Kommunen bei der Finanzierung des Nahverkehrs entlasten. Wer auf dem Land lebt, darf nicht nur auf das Auto angewiesen sein.
• Wir wollen auch in Deutschland ‒ wie in Belgien und anderen Ländern ‒ eine automatische Anpassung der Löhne und Transferzahlungen an die Inflationsrate, damit bei Tarifverhandlungen echte Lohnerhöhungen und Umverteilung erkämpft werden können.
• Wir wollen ein “Anti-Abzock-Amt” gegen explodierende Preise! Wir fordern eine Preiskontrollstelle, die die Preisentwicklung zentraler Güter des täglichen Bedarfs – etwa Lebensmittel und Energie – überwacht. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden. Im Energiesektor zum Beispiel sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Übergewinne durch Krisen und Kriege müssen konsequent besteuert werden!
• Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung von möblierten Wohnungen streng regulieren.
• Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir einen Mietendeckel oder deutliche Mietsenkungen durchsetzen. Damit wollen wir zeigen, dass Wohnen auch anders geht! Im Bundestag und in der öffentlichen Debatte kämpfen wir weiterhin für einen bundesweiten Mietendeckel. Solange Wohnraum großen Konzernen als Spekulationsobjekt dient, wird die Wohnungskrise nicht gestoppt sondern höchstens verwaltet. Nur durch eine effektive Vergesellschaftung des Wohnraums und des Bodens auf dem er gebaut ist, kann das Recht auf Wohnen für jeden Menschen konsequent durchgesetzt werden. Wohnkonzerne mit über 3000 Wohnungen sollten vergesellschaftet und wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. So sichern wir demokratische Kontrolle über einen der wichtigsten Bereiche unseres Lebens: das Wohnen.

Für ein bezahlbares Leben zu kämpfen bedeutet auf allen Ebenen, zu zeigen, dass linke Politik einen praktischen Nutzen hat. Indem wir für eine Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen, für einen handlungsfähigen Staat und soziale Umverteilung kämpfen, kämpfen wir auch für eine Schwächung der Rechten. Das tun wir als Partei und Bundestagsfraktion, sowie in den Parlamenten und Regierungen auf Kommunal- und Landesebene. Eine umfassende Strategie gegen die extreme Rechte erfordert aber einen neuen antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Auch staatliche Stellen müssen hieran ihren Anteil leisten.

Deshalb fordern wir:

• Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen weder kriminalisiert, noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, CSDs, queere, feministische und migrantische Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ muss weiterentwickelt werden. Wir wollen Politische Bildung und antifaschistische Erinnerungsarbeit stärken.
• Schulen und Hochschulen vor allen Angriffen von rechts in Schutz nehmen! Wir werden ihre politische Unabhängigkeit sowie Maßnahmen zu Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und kultureller Vielfalt verteidigen.
• Die Militarisierung der Gesellschaft bekämpfen, da Militarismus autoritäre Strukturen und faschistisches Denken fördert. Antifaschismus geht nur als Antimilitarismus. Wir unterstützen alle Aktivisten, die gegen Militarismus kämpfen, und klären über den Zusammenhang von Faschismus und Militarismus auf.
• Demokratische Gegenkräfte brauchen auch digitalen Schutz. Datenschutz, Verschlüsselung, sichere Kommunikation und Datensparsamkeit sind Bedingungen politischer Freiheit. Der Staat darf keine Datenbestände und Software-Systeme schaffen oder dulden, die nach einem autoritären Machtwechsel zur Einschüchterung, Diskriminierung oder Verfolgung politischer Gegner*innen systematisch genutzt werden können.
• Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a. zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden.
• Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.

7. Wir wollen gewinnen: rote Leuchttürme bauen

Wir stehen in diesem Jahr vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Wir kämpfen in Berlin darum, die Stadt zur roten Metropole zu machen. Wir kämpfen darum, stärkste Kraft in der Stadt zu werden und Berlin wieder bezahlbar zu machen. Die Mieten in Berlin explodieren ungebremst. Für viele Menschen funktioniert die Stadt nicht mehr – wie in vielen Metropolen der Welt. Wir zeigen für Berlin, was Zohran Mamdani in New York gezeigt hat: Mit einer durchschlagenden Kampagne für ein bezahlbares Berlin, einer glaubwürdigen Spitzenkandidatin, mit Haustürwahlkampf und tausenden engagierten Mitgliedern in allen Bezirken können wir zeigen, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen funktionieren kann. Dass Berlin eine freundliche und solidarische Stadt sein kann. Dabei setzen wir uns auch für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein.

Gleichzeitig setzen wir alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir wollen unserem Versprechen aus der Bundestagswahl, die Brandmauer zu sein, gerecht werden. Wir dulden auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird. Unsere Aufgabe im Wahlkampf muss sein, Druck auf die anderen Parteien auszuüben und politische Alternativen zu Sozialkürzungen und unmenschlicher Politik sichtbar zu machen.

Bei den Wahlkämpfen im Osten geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger. In den Landtagswahlen entscheidet sich, ob es in Deutschland wieder möglich ist, dass Rechte auf demokratischem Wege an die Macht kommen können. Die Zerstörung an grundlegenden Rechten, die Angst unter Migrant*innen und politisch Andersdenkenden, von Queers und Kunst- und Kulturschaffenden ist real. Wir stellen uns vor unsere Nachbar*innen und Freund*innen und bieten denen die Stirn, die ihre Sicherheit bedrohen.

Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir treffen diese Entscheidungen auf der Ebene, die sie betreffen − und berücksichtigen dabei sowohl die Auswirkungen auf unsere Partei als auch unsere Verantwortung für die Menschen im konkreten Bundesland. Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Faschismus stellt uns diesbezüglich vor neue Herausforderungen und erfordert eine kommunikative und strategische Antwort, die bundesweit trägt und unserer gemeinsamen politischen Verantwortung gerecht wird. Es ist unsere Aufgabe, in diesen Fragen unterschiedliche Einschätzungen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht spalten zu lassen. 

Wir haben bereits Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Kooperation gemacht. Eine Regierungskoalition oder eine vertraglich vereinbarte Tolerierung braucht ein Programm, das wir in der Summe als eine positive und fortschrittliche Veränderung bewerten. Schwächere Formen der Kooperation brauchen einen verlässlichen Konsultationsmechanismus und eine klare Vereinbarung der Beteiligten, sich nicht auf Mehrheiten zu stützen, die nur durch die Stimmen der AfD zustandekommen. Hier kämpfen wir darum, Sozialkürzungen zu verhindern, die demokratische Zivilgesellschaft und demokratische Rechte zu verteidigen und reale Probleme der Menschen vor Ort anzugehen. 

Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns niemals Selbstzweck: Wir verstehen uns auch dort als organisierende Klassenpartei. Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erreichen. Wir sind die Opposition gegen Militarisierung, Sozialabbau, Naturzerstörung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und lassen nicht zu, dass dieses Profil beschädigt wird. Unser Ziel ist es, uns als wirkliche Alternative zu neoliberalen Parteien zu etablieren und dadurch nachhaltig Vertrauen aufzubauen. 

Das allein reicht aber nicht aus. Wenn wir der Pol der Hoffnung für eine bessere Welt sein und das Leben der Mehrheit wirklich verbessern wollen, dann brauchen wir auch auf Bundesebene eine politische Veränderungsperspektive. Wir wollen dazu einen geeigneten Diskussions- und Verständigungsprozess organisieren, in dem wir sowohl parteiintern als auch zusammen mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Erfahrungen auswerten und Kriterien für unser Handeln erarbeiten, die über die regional- und länderspezifischen Realitäten hinaus Orientierung geben können.

Die Hoffnung zu organisieren bedeutet auch, konkrete Siege zu organisieren. Sei es durch Direktmandate, oder die Wahl von Landrätinnen oder Bürgermeistern. Wir kämpfen um jede demokratische Teilhabe, jede Gemeinde und um jede Mitstreiter*in. Gerade im Osten geht es darum, Hochburgen zu verteidigen oder neue aufzubauen. Wir schaffen rote Leuchttürme der Hoffnung für die Menschen vor Ort. Sie können ins ganze Land ausstrahlen und einen Weg zeigen, die Rechte zu besiegen. Weder in Groß- oder Kleinstädten noch im ländlichen Raum wollen wir den Rechten das Feld überlassen.

Um das zu erreichen, vertiefen wir im Osten wie im ganzen Bundesgebiet permanent unsere Organisationsarbeit: Hunderte unserer Kreisverbände bieten inzwischen Sozialsprechstunden an, kommen mit den Menschen an der Haustür ins Gespräch und organisieren Mieter*inneninitiativen. Diese organisatorische Stärke wollen wir aufbauen und sie in gesellschaftliche Durchsetzungsmacht im Sinne der Menschen verwandeln. Wir wollen das Klassenbewusstsein stärken: Widerstand und die Organisierung als Klasse lohnen sich.

8. Helfen, organisieren, kämpfen: Das Steinhaus bauen

Hoffnung entsteht aus realen Veränderungen, aus realen Siegen. Hoffnung auf Veränderung ist das wirksamste Mittel gegen Rechts. Rechte Politik operiert mit der Angst − wir setzen die Hoffnung auf Veränderung dagegen. Denn sie ist das beste Mittel gegen Rechts. Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, wenn aus Ohnmacht und Verzweiflung über die explodierenden Preise Wut und wirkungsvoller Protest gegen den Vermiet*innen werden, dann erwächst daraus Hoffnung. Als Sozialist*innen wissen wir, dass wir über diese kleinen Siege hinaus denken und planen müssen. Wir brauchen eine konkrete Utopie, dass der Kapitalismus grundlegend überwunden wird. Aber sie sind der Grundstein für größere Siege, denn durch sie ermutigen wir Menschen, sich zusammenzuschließen und sich selbst zu wehren. An immer mehr Orten informieren wir über unseren kostenlosen Heizkostencheck und schaffen Orte des gemeinsamen Widerstands.

Nicht alle Menschen können jeden Tag selbst für ihre Sache einstehen. Deswegen ist es unser Ziel, dass es Hilfe und Unterstützung zur Selbsthilfe für diejenigen gibt, die sie brauchen, sowie Bildung und Kultur für alle. Kein Anliegen darf uns zu klein sein. Unser Ziel ist es, organisierende Klassenpartei zu sein. Daran arbeiten alle Ebenen der Partei gemeinsam. Wir wissen, dass nicht immer aus der direkten Hilfe langfristige Organisierung erfolgt, aber wir sehen es als wirksames Mittel gegen eine zunehmend entsolidarisierte Gesellschaft. Die konkrete Hilfe und die organisierende Arbeit sind dabei kein Widerspruch, sondern ergänzen sich und bauen aufeinander auf. Helfen, Organisieren und Kämpfen ist unser Leitmotiv. Wir wollen allen Menschen ermöglichen und sie dazu befähigen, sich selbst zu wehren. Die Hoffnungen, die auf uns als Partei gesetzt werden, lösen wir ein durch reale Veränderungen, die wir inner- und außerhalb der Parlamente erstreiten.

Seit der Bundestagswahl sind unsere Zustimmungswerte stabil geblieben und sogar etwas gestiegen. Aber wir sollten uns auch der Tatsache bewusst sein, dass es für unseren Anspruch als sozialistische Partei nicht ausreicht, einen kleinen Teil der Menschen in diesem Land zu überzeugen. Bei der Bundestagswahl haben wir insbesondere jüngere Menschen erreicht und waren dort stark, wo auch bisher progressive Positionen populär waren. Es freut uns sehr, dass wir für diese Menschen eine Alternative zu Grünen und SPD darstellen, von denen sie häufig enttäuscht wurden. Für die nächsten Jahre wird es unsere Aufgabe sein, diese Menschen weiterhin von linker Politik zu begeistern, aber auch darüber hinaus Menschen anzusprechen, sonst ist unsere soziale Basis zu klein und kann in Wahldynamiken zerrieben werden.

Das bedeutet: Wir müssen uns dort verankern, wo wir noch nicht so präsent sind. Egal ob in der Industrie oder im Rettungsdienst, bereits in Rente oder gerade nicht in Lohnarbeit, wir wollen die gesamte Breite der Klasse ansprechen. Unser thematischer Fokus auf die explodierenden Mieten und die Bezahlbarkeit des Lebens ermöglicht uns, viele verschiedene Menschen anzusprechen. Entlang der Probleme des Alltags schaffen wir Angebote zur Organisierung. Und wir wollen unsere Glaubwürdigkeit stärken, indem wir eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete einführen. 

Als Linke müssen wir unsere lokale Verankerung systematisch auch dort stärken, wo wir bisher nicht selbstverständlich präsent sind: in ländlichen Räumen, Kleinstädten und Flächenlandkreisen ohne starke hauptamtliche Strukturen. Unser Ziel ist es, in diesen Regionen dauerhafte Handlungsfähigkeit aufzubauen. Notwendig ist eine ergänzende Strategie, die gezielt auf die besonderen Bedingungen vorstädtischer und ländlicher Räume eingeht. Unsere Unterstützungsmaßnahmen für Kreisverbände, lokal Aktive und kommunale Mandatsträger*innen wollen wir ausbauen und bei konkreten lokalen Auseinandersetzungen strategisch unterstützen. 

Um eine Partei aufzubauen, die tatsächlich über den momentanen Erfolg hinweg die Klasse in ihrer Verschiedenheit organisieren kann, braucht es einen langen Atem. Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen. Auf einen politischen Hype können wir uns nicht verlassen. Momentan haben wir ein solides Fundament aus Holz gebaut, das uns erlaubt, uns stärker in der Gesellschaft zu verankern und immer mehr Menschen anzusprechen. Wir treten flächendeckend bei Kommunalwahlen an und verankern uns somit langfristig. Mit den zurückliegenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben wir unsere historisch besten Ergebnisse erzielt und uns im Westen stärker etabliert.

Die Ergebnisse zeigen aber auch: Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen. Wir halten an unserem Weg, uns in der Gesellschaft, in Betrieben, in Vereinen, Gewerkschaften und im Stadtteil zu verankern, fest. Indem unsere Mitglieder an den verschiedensten Orten aktiv werden und sich organisieren, legen sie das Fundament zu unserem Steinhaus.

Ein maßgeblicher Baustein unseres Erfolgs ist der solidarische Umgang untereinander. Revolutionäre Freundlichkeit ist Maßgabe und Voraussetzung unserer Politik. Nur wenn wir selbst untereinander solidarisch bleiben, können wir glaubhaft für eine andere, eine freundliche Gesellschaft streiten. Dieser solidarische Umgang zeigt sich in der Arbeit an der Basis, in inhaltlichen Diskussionen und im öffentlichen Raum. Wir diskutieren hart an der Sache, aber pflegen eine freundliche und offene Debattenkultur.

Unser größter politischer Gegner steht rechts, unser zweiter politischer Gegner ist die Resignation. Wollen wir gegen beide stärker werden, dürfen wir uns selbst nicht schwächen. Die Lage ist zu ernst. Die Millionen Menschen, die auf uns vertrauen, erwarten von uns, diese historische Chance einer erneuerten Linken nicht zu verspielen. Wir alle tragen für diese Erneuerung Verantwortung.

Vor uns liegen noch Jahre der harten Arbeit und sicher auch noch der ein oder andere Rückschlag. Aber wir sind überzeugt: Wenn wir uns weiter auf diesem Weg bewegen, werden wir erfolgreich sein.

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