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Antworten der Kandidierenden

Online gestellte Fragen der Delegierten und Teilnehmer:innen und die Antworten der Kandidat:innen werden hier veröffentlicht.

Hinweis: Es werden nur die Kandidierenden aufgeführt, an die die jeweilige Frage explizit gerichtet war.

Wie steht Ihr zur Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens?

Ein bedingungsloses Einkommen ist eine gute Sache aber es dürfen im Gegenzug nicht die sozialen Sachen wie zum Beispiel eine Arbeitslosenversicherung dadurch zum Opfer fallen.

Ich unterstütze die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Realistisch gesehen bietet sich eine schrittweise Einführung über bestehende Forderungen der Linken wie Mindestrente und armutsfeste Grundsicherung an.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in Deutschland möglich, weil dies gerechter ist, wie das bisherige Sozialsystem und es Arbeitnehmer*innen ein mehr an Sicherheit gibt. Industrie 4.0 ist der Einstieg in die sogenannte Smart Factory, was zu einem gravierenden industriellen Wandel führen wird. Es ist ein wichtiger Beitrag für eine sozial gerechtere Gesellschaft. Ich sehe darin die Alternative zu Hartz IV. Es sichert ein würdevolles Existenzminimum. Dafür möchte ich mich im Parteivorstand und öffentlich stark machen. 

Das bedingungslose Grundeinkommen ist sozialpolitisch gesehen eine Notwendigkeit, damit Menschen finanziell abgesichert, kreativ und selbstbestimmt leben können. Alles , was verteilt wird, muss vorher erarbeitet oder jemandem weggenommen werden. Dazu brauchen wir Onlinebesteuerung von Aktiengeschäften und Besteuerung von Gewinnen der Onlinekonzerne. Es kann aber nur der erste Schritt sein. Solaranlagen für einkommensschwache Haushalte um Energiekonzerne zu entmachten und andere Maßnahmen, den kleinen Mann unabhängig machen. Sozialer Klimaschutz ist Priorität. 

Sehr positiv. Ich denke, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt mit Hinblick auf die Digitalisierung und mit dem Wegfall hunderttausender Arbeitsplätze diesen Schritt im Sinne der sozialen Fürsorge sogar erfordern. Ich bin für ein BGE ab 18 Jahren in Höhe von mindestens 1400€ monatlich. Das wäre auch finanzierbar. Auch ökonomisch ergibt es Sinn, da es auch die Nachfrage und damit die Wirtschaft ankurbelt. 

Ich finde die BGE grundsätzlich als interessantes politisches Konzept und bin nicht eindeutig dafür oder dagegen. Wie bei vielen politischen Konzepten, kommt es auf die Details an. Ein linkes BGE muss (1) sich erkennbar vom (bisher im Diskurs herrschenden) neoliberalen BGE unterscheiden und (2) mit Kernaspekten linker Politik und unserer Programmatik vereinbar sein. Des Weiteren, wie mein Bewerbungsschreiben sagt, halte ich die innerparteiliche Demokratie und den offenen Diskurs zur Positionsfindung für extrem wichtig - deswegen scheue ich mich nicht vor dieser Diskussion oder dem Mitgliederentscheid.

Ich bin eher für eine Jobgarantie als für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Da bin ich inhaltlich ganz bei den DGB-Gewerkschaften. Trotzdem beinhaltet das BGE auch wichtige Aspekte! Niemand darf in einem reichen Land wie Deutschland in Armut leben! Dafür braucht es eine armutsfeste Grundsicherung, eine Mindestrente und eine weitere Erhöhung des Mindestlohns. Perspektivisch muss es eine spürbare Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich geben!

Was ist Eure Idee, die Splittergruppen in der Partei zu befrieden und den schwelenden Konflikt um Sahra Wagenknecht zu beenden?

Zu Genossin Wagenknecht sehe ich keinen Konflikt. Wenn wir uns auf die Grundwerte unser Partei besinnen, wie soziale Gerechtigkeit wird es keinen Konflikt geben. Es ist immer wichtig miteinander zu reden und auf unser Programm zurück zukommen. Genossin Wagenknecht sieht dieses bestimmt genauso und wir brauchen auch Sahra zu einer starken Linken.

Wir müssen in der Partei ein neues Verständnis für demokratischen Streit entwickeln. Der pluralistische Streit ist wichtig, um die richtigen Positionen zu entwickeln. Klar muss aber sein, dass wenn am Ende ein Beschluss steht, alle diesen mittragen müssen. Und wenn das nur heißt, dass sie ihn nicht öffentlich torpedieren. Ich biete allen Genoss:innen an, sie in diesen Streit einzubinden. Wem es aber nicht gelingt, das Ego hinter einem Beschluss zurückzustellen sollte sich überlegen, ob man in der Partei noch richtig aufgehoben ist. Und wenn das auch nicht gelingt, muss man in letzter Konsequenz überlegen, ob man den Austritt nahelegt. Zumindest Sahras Verhalten ist derzeit klar Parteischädigend.

Ein Antrag Sarah Wagenknecht ausschließen zu wollen, ist für mich indiskutabel. Er führt nur zu weiteren Spaltungen. Wir müssen als LINKE lernen mit Kritik umzugehen und müssen diese auch aushalten können. Grabenkämpfe beenden und miteinander und nicht übereinander sprechen. Das ist für mich das Gebot der Stunde, hilft Vertrauen zurückzugewinnen und Spannungen abzubauen. Davon bin ich überzeugt.

Die Parteistreitigkeiten lösen wir am besten durch einen unabhängigen Vorsitzenden, der völlig unbekannt ist und Brücken baut zwischen allen, die sich um die Posten zanken. Ich strebe kein Mandat an. Zusammenhalten ist meine Devise.

 Als Mathe- und Philosophiestudent gibt es darauf nur eine vernünftige Antwort: In der sachlichen, auf Logik und Vernunft basierenden Auseinandersetzung innerhalb der Grenzen der Höflichkeit. Das ist mein Grundsatz bezüglich jeglicher politischer Arbeit, sowohl inner- als auch außerparteilich. Der Versuch die Position seines Gegenübers zu verstehen ist der erste Schritt zu einem Kompromiss. Mit einer verbalen Aufrüstung zwischen den Lagern innerhalb der Partei ist niemandem geholfen. Ich werde mich für mehr Verständigung zwischen den Lagern einsetzen.

Wir sind eine pluralistische Partei und vereinen ein breites Spektrum linker Bewegungen und Positionen. Wir müssen dies wieder zu unserer Stärke machen. Meine Idee ist, die innerparteiliche Demokratie zu stärken (siehe Bewerbungsschreiben), lange aufgeschobene (auch wenn kontroversen) Diskussionen zu führen, klare Positionen statt Formelkompromisse zu formulieren und diese geschlossen(!) nach außen zu vertreten. Damit ist eine Erwartung an Personen, die für die Partei sprechen, gebunden - demokratisch erarbeite Positionen als Parteimeinung zu kommunizieren. Persönliche, von der Mehrheitsposition der Partei abweichende Meinungen/Positionen (die es natürlich gibt und geben soll!) sollen als solches formuliert und kommuniziert werden. Letzteres war in den letzten Jahren unsere Schwäche - die Partei hat bei entscheidenden Themen, die Menschen bewegt haben (Asyl und Migration, EU, Coronapolitik…), mit zwei Stimmen gesprochen und konträre Positionen vertreten.

Wir sollten die verbindenden Punkte, bei denen wir uns einig sind, ins Zentrum der Außenkommunikation stellen. Das ist vor allem die soziale Frage! Den Pluralismus unserer Partei müssen wir bewahren aber künftig solidarischer gestalten! Mobbing, Sexismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz in der Linken haben!

Wie stehst Du in der jetzigen Situation zu einer parteiinternen Programmdebatte mit dem Ziel eines neuen Parteiprogramm zu erhalten?

Ich persönlich denke, dass Die Linke. mit dem Erfurter Programm eine gute Grundlage hat, die weiterentwickelt werden muss. Wir müssen klar machen, dass Klimakrise und Sozialpolitik untrennbar miteinander verbunden sind. Meine Vision der Linken ist die einer ökologisch-sozialistische Bürgerrechtspartei. Eine Partei, die Gesellschafts-, Klima- und Sozialpolitik als untrennbare Einheit sieht und eine klare Alternative zum derzeitigen kapitalistischen System anbietet. Das Erfurter Programm kann bereits so gelesen werden, aber hier Wünsche ich mir eine deutliche Klärung. Denn an vielen Stellen ist das Programm veraltet oder wurde von der Realität wiederholt. Insofern wünsche ich mir eine offene Programmdebatte mit dem Ziel einer Vision des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts auf Grundlage von Demokratie, Humanismus, Menschenrechten und Klimaschutz. Ein Sozialismus, der für alle Menschen in der Gesellschaft, egal ob Arbeiter:in, Queer oder PoC, eine Lösung bietet.

Ich finde so eine Debatte sehr notwendig - ein Programm ist keine Bibel und eine Partei keine Religionsgemeinschaft.
Nur Selbstreflexion macht praktischen Fortschritt möglich. Es wird sicher Genoss:innen geben, für die manche inhaltliche Neuausrichtung, die von der Mehrheit gewollt wird, ein K.O.-Argument für den Austritt wäre. Aber die fehlende Bereitschaft ergebnisoffen zu diskutieren, führt auf der anderen Seite auch dazu, dass viele, vor allem junge Menschen linker Gesinnung, gar nicht erst ein- oder schnell wieder austreten.
Eine moderne Linke muss den eigenen politischen Prüfstand für Grundsätze aushalten können, alles andere wäre überheblich.

Sexismus, sexualisierter Gewalt, Grenzüberschreitungen sind aktuell die Themen, denen wir uns offen und ehrlich stellen müssen. Ich habe ein großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung und möchte mich für die Opfer und ihre Rechte im Parteivorstand einsetzen. Opfer schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Eine parteiinterne Programmdebatte mit dem Ziel eines neuen Parteiprogrammes, halte ich aktuell für eher gewagt. Unser Parteiprogramm ist nach wie vor noch zeitgemäß. Ich würde aber den Grundkonsens erneuern: "Wir wollen, dass in einer solidarischen Kultur Grenzen deutlich gemacht werden können und respektiert werden. Wir wollen eine solidarische, eine feministische LINKE." Das wäre für mich ein wichtiger Beitrag in dieser Zeit.

Ich denke, dass wir angesichts der desaströsen Lage in der sich die Partei befindet, auch um solche Debatten nicht herumkommen und uns auch nicht davor scheuen sollten. Gleichwohl komme ich bei meiner Analyse verschiedenster Wahlauswertungen zu dem Schluss, dass unser größtes Problem nicht unser Programm selbst, sondern die Kommunikation zu den Wählern ist. Aus Sicht der Wähler scheint der derzeit einzige Grund uns zu wählen unser Programm zu sein. Vertrauen in unsere Führungspositionen hingegen scheint praktisch nicht vorhanden zu sein. Ich verweise hier auf die Wahlauswertung durch "infratest dimap" nach der Bundestagswahl. Wenn wir bspw. 13€ Mindestlohn fordern, dann tun wir das, weil dieser Mindestlohn verlässlich vor Altersarmut schützen würde, nicht aber, weil wir uns einen Überbietungswettbewerb mit den 12€ der SPD liefern. Genau so kam es aber bei vielen Wählern an und das hinterlässt nicht gerade ein Eindruck von Kompetenz in sachen sozialer Gerechtigkeit.

Ich denke nicht, dass wir eine komplette Überarbeitung des Erfurter Programms gerade anstreben sollten. An einigen Punkten in den Bereichen Antimilitarismus, Klimagerechtigkeit, aber auch in sozial- und arbeitspolitischen Fragen brauchen wir jedoch Antworten auf der Höhe der Zeit, um veränderten Rahmenbedingungen und unserem Anspruch, bessere Lebensverhältnisse für Alle erreichen zu wollen, gerecht zu werden. Zudem muss Schluss sein mit Vielstimmigkeit und Formelkompromissen. Lasst uns auch inhaltlich eine moderne, sozialistisch-ökologische, eindeutig queer-feministische und antirassistische Partei werden, in aller Deutlichkeit!

Es ist mir wichtig, dass unsere Grundwerte des demokratischen Sozialismus erhalten bleiben. Vieles davon steht im Erfurter-Programm. Trotzdem müssen wir auf aktuelle Ergebnisse wie z. B. den verbrecherischen Ukrainekrieg oder die sich zuspitzende Klimakrise zeitgemäß und  modern reagieren. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass wir eine verständliche und populäre Sprache wählen, ohne unsere Inhalte zu verwässern!

Was ist denn, deiner Meinung nach, unsere Idee? Bzw, wofür willst Du kämpfen?

Die gerechte Verteilung von Ressourcen, Chancen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe ist die Herausforderung für unsere Partei. Die einfache Umverteilung von Kapital und Macht greift zu kurz. Menschen, wenig haben, brauchen direkte Förderung in vollem Umfang. Wer viel Einkommen generiert, muss jene , die es erarbeiten ,damit fördern und die Weiterentwicklung der Gesellschaft solidarisch unterstützen. Kapitalmacht und Märkte müssen reguliert werden. Wasser, Nahrung, saubere Energie und Lebensraum sind keine Spekulationsobjekte und müssen für alle Menschen frei zugänglich sein. Die Opfer von Mao, Stalin und Lenin sind präsenter denn je. Darum brauchen wir neue Antworten auf neue Fragen. Die Entwicklung von geplanten Humanökosystemen darf nicht dem Kapitalsystem überlasen werden. Es müssen humanitäre und ökologische, aber vor allem sozialgerechte Konzepte sein.

Unsere Ideen sind Gleichheit, Freiheit und demokratischer Sozialismus. Die müssen wir aber zeitgemäß rüberbringen, damit sie von großen Gruppen von Menschen verstanden und positiv aufgenommen werden. Deshalb müssen wir uns treu bleiben, unseren Markenkern - die soziale Gerechtigkeit - betonen und eine moderne Alltagssprache wählen, die niemanden abschreckt!

Warum bist du für Waffenlieferungen in die Ukraine ?

Ein paar Worte vorab: Es viel mir nicht leicht hier eine Position zu formulieren. Durch meinen familiären Background aus der ex-UdSSR geht mir der Ukrainekrieg persönlich sehr nahe. Aber weil ich seit Jahren eben das verfolge, was in Russland passiert, die Kreml-Propaganda und Kriegstreiberei in russischen Nationalfarben hautnah mitbekomme, bin ich von einer Sache überzeugt: Russland ist zu einem faschistoiden Staat geworden. Deswegen bin ich der Meinung, dass Beschwichtigung und Zugeständnisse an Putin und seine Schergen ein höheres Risiko einer langfristigen Eskalation mit sich tragen, als es Waffenlieferungen an die Ukraine tun. Ich kann es nicht über mein Herz bringen, Opfern eines imperialistischen Angriffskrieges den Willen zur Verteidigung zu verübeln. Trotzdem habe ich die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und verstehe sowie respektiere jeden, der anderer Meinung ist. Für einen ausführlicheren Austausch stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich bin grundsätzlich gegen Waffenlieferungen, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte! Trotzdem verurteile ich Putins Angriff auf die Ukraine scharf und unterstütze eine politische Lösung im Sinne der ukrainischen Zivilbevölkerung.

In Vorbereitung auf den BPT kann man auf Twitter sehen wie sehr sich Teile der Partei gegenseitig denunzieren. Was willst du für eine bessere Diskussionskultur tun, die innerparteilich stattfindet?

In unserer Zeit hat sich die Diskussionskultur gravierend verändert. Dies ist leider besonders auch in den sozialen Medien zu beobachten. Es ist schnell einmal passiert, dass sich hier jemand im Ton vergreift oder weitestgehend anonym, was ich bedenklich finde, andere beleidigt oder denunziert. Wenn es um Einfluss geht, dann wird leider oftmals mit unfairen Mitteln um jede Stimme gekämpft, was mich nicht beeindruckt, sondern, wenn ich davon erfahre, eher abschreckt solch eine Person in ein Amt, um bei unserem Parteitag zu bleiben, zu wählen. Ich möchte als zukünftiges Mitglied in unserem Parteivorstand darauf achten, dass wir offen und fair miteinander umgehen, uns respektieren, miteinander diskutieren und dabei den Anstand bewahren. Vielleicht muss man dann direkter bei Verstößen an die Vernunft des Einzelnen appellieren. Kommunikation will gelernt sein und dabei helfe ich gerne, wenn dies gewünscht ist.

Zunächst möchte ich jeder und jedem danken, die/der in dieser Situation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die notwenige harte Arbeit zu investieren. Ganz egal von welchem "Lager". Ich finde, ein solcher Umgang miteinander hat in unserer Partei nichts zu suchen. Allerdings ist er auch ein Resultat von langjährigen Konflikten, die wir überwinden müssen. Politische und inhaltliche Differenzen gehören zur politischen Arbeit dazu und sollen in einem sachlichen, solidarischen und partizipativen Diskurs debattiert und geklärt werden. Außerdem möchte ich die Stimme der „neuen“ Parteimitgliedschaft (mittlerweile ca. 30% der Mitglieder) stärken. Das heißt, Mitglieder, die im letzten Jahrzehnt der Partei beigetreten sind, ohne PDS/WASG Erfahrung, ohne Verwicklung in Strömungsauseinandersetzungen, unter 45, z.T. mit Migrationshintergrund usw.

Es ist eine Katastrophe, dass Sach- und Personaldebatten öffentlich ausgetragen werden und, wie ich finde, auch der große Grund dafür, dass wir ein Image der Zerstrittenheit haben. Unsere Partei braucht gut moderierte Gremien und einen neuen Grundkonsens der Kommunikation. Damit meine ich unter anderem eine stringente Trennung von Rede- und Sitzungsleitung in allen Gliederungen, um gelenkte Debatten ohne Spielraum zu verhindern. Des Weiteren sollte jede*r in einem Vorstandsamt professionelle Teambuilding-Schulungen besuchen. Die Debattenkultur in einem Gremium darf nicht, wie zu oft, von der sozialen Kompetenz einzelner Anwesender abhängig sein. Ein Grundkonsens in Form einer Selbstverpflichtung für alle Mitglieder unserer Partei ist in meinen Augen auch überfällig. Solidarisch debattieren heißt zu akzeptieren, dass man auch mal eine Mindermeinung vertritt oder überstimmt ist. Ich bin nicht in eine Partei eingetreten, um Erwachsenen dauernd zu erklären, wie man anständig debattiert.

Mir ist auch schon länger aufgefallen, dass die Diskussionskultur innerhalb der Partei in einem schlechten Zustand ist. Das von dir Angesprochene ist natürlich ein No-Go. Ich bin der Meinung, dass wir alle gemeinsam weniger übereinander und mehr miteinander reden sollten. Daher begrüße ich breitere Diskussionsforen, auf denen Mitglieder offen ihre Argumente vortragen können. Das funktioniert bei uns in Berlin-Mitte schon gut, wenn auch noch nicht optimal. Gleichwohl muss natürlich nach einen öffentlichen Denunziation auch von Seiten der Parteiführung eingegriffen werden und dazu bin ich auch bereit. Vorranging und zuallererst natürlich in Form einer Aussprache. Die allermeisten stellen derartige Beiträge aus dem Affekt heraus in die sog. sozialen Medien und zeigen sich im Nachhinein aber einsichtig, dass derartige öffentliche Angriffe kein gutes Fundament weder für eine gesunde Diskussionskultur noch für eine erfolgreiche Partei, die wir werden wollen, sind.

Im Kern denke ich geht es hier um Gespräche. Um die gegenseitigen öffentlichen Streitereien zu beenden muss der neue Bundesvorstand Gesprächsangebote und Moderationsangebote auf Landes- und Bundesebene anstoßen. Ich wünsche mir einen parteiinternen Moderationsprozess durch externe Expert:innen, die in alle Strukturen hinein kommunizieren. Ich kann mir auch eine Mitgliederinterne App vorstellen, in denen man sich entsprechend austauschen kann.

Den Begriff der "Denunziation" finde ich hier nicht angemessen bzw. hätte ich dann die Frage, was konkret gemeint ist. Kritische Fragen und Statements finde ich auch in den Sozialen Medien ok, auch wenn es sicherlich geschicktere Mittel gibt. Ich denke, wir müssen die betreffenden Widersprüche deutlich, aber auch solidarisch in geeigneten Räumen zu klären versuchen.

Das steht m.E. auf zwei Säulen: - Kommunikation miteinander - unser Social Media Game Wir müssen wieder lernen, das Beste aus unserem Pluralismus zu ziehen und diesen zu unserem Vorteil zu nutzen. Damit sind nicht Formelkompromisse gemeint, sondern die ehrliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Positionen. Es geht: hitzig diskutieren und danach einen Kaffee zusammen trinken. Um dies zu fördern, müssen wir passende Formate schaffen; Räume, in denen man am Ende auch mit einem Ergebnis herausgeht. Endlosdebatten ohne Endprodukt sind für uns alle frustrierend. Alles, was wir tun, müssen wir in den klassischen & sozialen Medien spielen. Wir müssen dabei die gute Arbeit unserer Kommunalpolitiker*innen besser promoten. Klassische Win-Win-Situation: wir helfen unseren Kommunalos dabei, sichtbarer zu werden und zeigen damit bundesweit wie sehr wir uns für die Menschen engagieren. Dazu brauchen wir Social-Media- und Presse-Schulungen auf allen Ebenen.

Ich nutze Twitter nicht und beteilige mich nicht an abstoßenden Beschimpfungen. Um es klar zu sagen, jegliche Form der Denunziation ist zum Kotzen. Ich trete für breite Diskussionen ein, bei denen unsere Positionen sichtbar werden. Als Gewerkschafter plädiere ich, sich auf die soziale Frage und Rechte der Beschäftigten zu fokussieren. Wir haben beispielhaft deutlich machen, dass das Betriebsverfassungsgesetz mit dem Ziel viel weitergehender Rechte für Betriebsräte und somit für die Beschäftigten dringend reformiert gehört. Unsere Positionen gegen Kriege und für globale Abrüstung, gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung müssen gepostet werden und nichts anderes.

Bist du bereit dazu, klare Worte gegenüber Vertreter*innen der Partei zu finden, die ihre eigenen Positionen im Namen der Partei vertreten und dich nötigenfalls von ihnen zu distanzieren?

Meine Antwort ist ganz klar: JA! So wie ich es auch bisher getan habe. Es geht dabei nicht darum, Genoss*innen zu diffamieren o.ä., sondern darum, den Menschen endlich wieder klar zu zeigen, wofür wir stehen. Es darf nicht sein, dass einzelne laute Stimmen den Kurs unserer Partei bestimmen; das sind wir unseren Wähler*innen und jedem einzelnen Mitglied an der Basis schuldig.

Ein uneingeschränktes Ja. Ich würde aber auch Wert darauf legen, dass ein entsprechendes Parteigremium klar macht, was die Meinungs- oder Beschlusslage ist. Es geht nämlich nicht um meine persönliche Distanzierung, das wäre ja auch nur eine Einzelmeinung.

Ich bin bereit klare Worte gegenüber Vertreter*innen der Partei zu finden, wenn diese ihre eigenen Positionen im Namen unserer Partei vertreten, und werde mich nötigenfalls von ihrer Meinung distanzieren, wenn dies nicht der Meinung unserer Partei, vertreten durch den Parteivorstand, entspricht. Persönliche Meinung muss auch als persönliche Meinung erkennbar sein. Um ein Beispiel zu nennen. Wenn unser Parteimitglied Sarah Wagenknecht in einem in den Medien, z.B. in einem TV-Format auftritt, dann ist dies, wenn sie nicht dazu von unserer Partei legitimiert wurde, ihre Privatmeinung. Sie sollte bei aller Bekanntheit ihrer Person dabei bedenken, dass sie mit ihrer Meinung nicht gegen Positionen unserer Partei verstößt. Wenn das der Fall ist, dann muss von Seiten unseres Parteivorstandes zeitnah dazu ein klärendes Gespräch mit ihr geführt werden und ggf. eine offizielle Gegendarstellung erfolgen, das dann auch für Sarah Wagenknecht, um bei meinem Beispiel zu bleiben, verbindlich ist.

Ja. Siehe auch meine Antwort zur Frage "Was ist Eure Idee, die Splittergruppen in der Partei zu befrieden und den schwelenden Konflikt um Sahra Wagenknecht zu beenden?"

Kurze Antwort: Ja! Lange Antwort: Der neue Parteivorstand muss sich deutlicher als bisher dazu äußern und positionieren, wenn Genoss:innen meinen, die Beschlusslage oder Programmatik der Partei ignorieren zu können oder sich sogar entgegen dieser positionieren. DIE LINKE. hat, meines Erachtens aus einem falschen Verständnis von Pluralismus heraus, viel zu lange geschwiegen zu Wortmeldungen oder Beiträgen von Genoss:innen, die damit der Partei schaden. Insofern bin ich bereit, mich in solchen Fällen deutlich zu positionieren und zu äußern.

Parteidisziplin ist in gewissem Rahmen erforderlich. Aber wir befinden uns in einer Situation des kritischen Wandels und müssen neue Ideen und Wege zulassen. Das heißt auch alte Zöpfe abzuschneiden. Eine neue Linke mit einem neuen Fundament muss durch ihren Geist überzeugen. Wir können uns von einzelnen Aussagen distanzieren, aber Denk- und Redeverbote als reguläre Instrumente der Parteipolitik zu installieren, halte ich für Selbstzerstörung. Wir wollen Politik für und mit den Menschen machen. Radikale Positionen gehen ebenso wenig wie demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen. Aber Kreativität ist der einzige Weg wie wir Klassen vereinen und Klassenkampf überwinden können. Nur so schaffen wir Verbesserungen für die, denen wir helfen wollen. Und Diskursfähigkeit sollte keine Partei verlieren.

Selbstverständlich bin ich auch dazu bereit. Das ist immer ein grundsätzlich möglicher Schritt in der politischen Arbeit. Allerdings ist das immer erst der letzte Schritt in einer Meinungsverschiedenheit. Vorher ist immer die direkte Aussprache zu suchen. Ich denke nicht, dass wir die Fronten innerhalb der Partei weiter verhärten sollten, sondern wir uns um mehr direkten sachlichen Dialog bemühen sollten. Und genau dafür würde ich mich gerne als Mitglied im Parteivorstand einsetzen. Ich möchte mich für mehr öffentliche Diskussionsforen einsetzen, in denen Mitglieder verschiedener Meinungen offen ihre Argumente vortragen und bestenfalls sich auch Gemeinsamkeiten besinnen oder Kompromisse ausmachen können. So sieht mein Engagement für eine gesundere Diskussionskultur innerhalb der Partei aus, damit wir nachher auch nach Außen wieder geschlossener auftreten.

Ja, da ich finde, dass dies selbstverständlich sein sollte. Es ist normal, dass man bei Sachfragen mal eine andere Meinung vertritt, als es die Partei tut, dann gehört das aber innerparteilich diskutiert, und nicht in eine Talkshow. Wenn man explizit nach etwas gefragt wird, ist es ja kein Hexenwerk zu betonen dass die eigene Aussage nicht repräsentativ ist - ich spreche aus Erfahrung. Wer die Partei als Plattform nutzt, um sich selbstgefällig öffentlich zu profilieren - dem gehört Paroli geboten. Wenn Parteiprominenz eingeladen wird, um zu etwas zu sprechen, sollte das jemand tun, der erstens in diesem Punkt die Beschlusslage der Partei vertritt und zweitens Fachpolitiker*in für dieses Thema ist. Da darf es für niemanden Ausnahmen geben. Hierfür brauchen wir eine Beschlusslage mit Satzungsrang.

Jedes Mitglied hat unsere beschlossenen Positionen nach Außen zu vertreten. Ist das nicht der Fall, dann scheue ich nicht, klare Worte. Wichtig ist mir ungeklärte Fragen innerhalb der der Parteigremien solidarisch zu klären und nicht über die Medien andere Ansichten für sich zu transportieren. Wer öffentlich die Partei beschimpft, verhält sich unsolidarisch gegenüber den Genossinnen, welche die Breite unserer Partei ausmachen. Auf allen Ebenen der Partei, insbesondere im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion, haben wir die Aufgabe klare Positionen mit einer Bandbreite zu formulieren. Dabei kann auch gestritten werden, doch am Ende müssen Lösungen gefunden sein, die alle vertreten und letztlich von den Bürger*innen verstanden werden. Anders werden wir nicht überzeugen.

Natürlich bin ich dazu bereit! Wir sind zwar eine pluralistische Partei, wir haben aber auch ein Programm, das von Politiker*innen der Linken vertreten werden sollte. Hier muss der Bundesvorstand ggf. korrigierend eingreifen.

Du bist Angestellter eines MdB, im Bundesausschuss und im GeLaVo in BaWü. Siehst du da keine Interessenskonflikte? Wie willst du das zeitlich managen?

DIE LINKE braucht es jetzt mehr denn je! Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE auf allen Ebenen gesellschaftliche und parlamentarisch wieder an Stärke gewinnt. Daher engagiere ich mich auch ehrenamtlich in verschiedenen Gremien der Partei. Im Oktober 2021 bin ich zum Stellvertretenden Landessprecher gewählt worden und fülle diese Aufgabe auch mit vollem Einsatz seither aus. Wir haben in dieser Zeit unter anderem die Mietenkampagne "Mieten runter" gestartet, die ich organisatorisch und inhaltlich gemeinsam mit Genoss:innen betreue. Im Parteivorstand werde ich mich sehr gerne mit ebenso großem Engagement einbringen. Es freut mich zudem sehr, dass der Landesvorstand Baden-Württemberg meine Kandidatur für den Parteivorstand unterstützt.

In Anbetracht sinkender Einnahmen, durch politische Wahlniederlagen: Was sind deine konkreten finanziellen Pläne, diese Partei so aufzustellen, dass sie trotzdem noch wettbewerbsfähig bleibt?

Mit dem Tarifvertrag zur Teilzeitarbeit konnten Kündigungen ausgeschlossen und Kenntnisse, Erfahrungen und Engagement der Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle erhalten werden. Dies ist zentral, um Handlungsfähigkeit zu sichern. Weitere Stichpunkte: Konzentration der Arbeit auf öffentliche Wirksamkeit, Parteiaufbau und Mitgliedergewinnung, weitere Digitalisierung, Reduzierung von administrativem Aufwand wie auch von Reisekostendurch Beschränkung von Präsenzsitzungen auf das notwendige Maß (viel kann digital erledigt werden), Nutzung der freiwerdenden Gelder für die Außenwirkung. Verringerung der angemieteten Räume und des Fahrzeugbestands. Nutzung unserer Unternehmensbeteiligungen als Plattformen für die Bereitstellungen von Infrastruktur (z.B. der Digitalisierung). Schließlich: eine bessere Abstimmung von politischer Schwerpunktsetzung, Inhalten und ihrer Kommunikation zwischen Partei, Bundestagsfraktion und linken Landesregierungen erhöht die politische Wirksamkeit.

1. Gehörst Du einer Strömung an, wenn ja, welcher? 2. Raus aus der Nato oder nicht ?

Ich wüsste nicht, einer Strömung anzugehören. Zu deiner zweiten Frage habe ich mir in meinen 56 Jahren noch immer keine abschließende Meinung gebildet und bin weiterhin hin und her gerissen.

Zu 1) Nein, mit Absicht nicht. zu 2) Ganz klar raus aus der Nato, unter der Führung der USA, hin zu einer emanzipiert europäischen Sicherheitspolitik.

Ich gehöre keiner Strömung an und sehe mich selbst als Pragmatiker. Ich finde, DIE LINKE muss sich breit aufstellen und Kämpfe miteinander verbinden. Das bilden die Mitglieder unserer Partei ab und wir müssen viel mehr ins Gespräch miteinander kommen, um seriös in der Öffentlichkeit auftreten zu können. Das beginnt an der Basis und zieht sich bis auf Bundes- und Europaebene. Die NATO-Frage hat heute eine neue Präsenz als früher. Ich finde, dass Multilateralismus und Diplomatie der einzige Weg in eine friedliche und solidarische Zukunft sind. Die NATO selbst gehört als Überrest des kalten Krieges überwunden und perspektivisch durch ein kollektives Sicherheitssystem unter hoffentlicher Einbindung Russlands nach dem Krieg ersetzt. Dazu müssen die Vereinten Nationen reformiert und gestärkt werden. Das Völkerrecht muss an oberster Stelle stehen und dafür müssen wir uns als LINKE einsetzen. Für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität.

Ich gehöre keiner Strömung an. Die NATO bzw. ihre Mitgliedsstaaten haben immer wieder Kriege geführt, deshalb muss sie aufgelöst und durch eine neue Friedensordnung ersetzt werden wie im Erfurter Programm gefordert. Wir sollten unsere Vorschläge für ein solches System der kollektiven Sicherheit in einer multipolaren Welt konkreter ausarbeiten um unsere friedenspolitische Alternative zur NATO zu schärfen.

Zu Frage 1: Ich gehöre keiner Strömung in unserer Partei an und kann dadurch unvoreingenommener Sachverhalte beurteilen. In der aktuellen Situation ist es aus meiner Sicht hilfreicher, wenn man sich im Parteivorstand unbelastet einbringen kann. Ich möchte aktiv dabei mithelfen mögliche Konflikte bereits im Vorfeld ihres Entstehens klug und vorrausschauend anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Zu Frage 2: Die Forderung die NATO auflösen und aus dem Bündnis austreten zu wollen ist vielen unserer Wähler*innen nicht mehr zu vermitteln. Die Sicherheitslage hat sich in Europa und in vielen Teilen der Welt gravierend verändert. Dies müssen wir auch als LINKE akzeptieren lernen. Ich bin für eine deutliche Begrenzung der Rüstungsausgaben und dafür möchte ich mich u.a. in unserem Parteivorstand einsetzen.

1.) Nein, aber ich sympathisiere mit der emanzipatorischen Linken und der solidarischen Linken. 2.) Auf lange Sicht sollte ein Austritt aus der NATO das Ziel sein. Dies geht aber nur, indem wir die europäische Sicherheitsarchitektur umbauen und Europa allein stark genug machen, um seine Interessen zu vertreten. Ein NATO-Austritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre Irrsinn, da unsere gesamte europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur um die NATO herum aufgebaut ist. Daher kann es nur der Weg über europäische Reformen sein, an deren Ende die NATO obsolet wird.

Vielen Dank für deine Fragen, die ich gerne beantworte: 1.) Ich gehöre der Bewegungslinken an. Jedoch vertrete ich die Meinung, dass sich die Strömungen unwichtiger nehmen und mehr miteinander, als gegeneinander arbeiten sollten. Dies wäre für die Partei, die sich gerne als pluralistisch darstellt, deutlich besser. 2.) Diese ist nicht so einfach zu beantworten. Ich bin der Meinung, dass ein VERTEIDIGUNGsbündnis zur Herstellung und Wahrung des Friedens in der Weltgemeinschaft weiterhin notwendig ist und man auf ein solches nicht verzichten kann. Ich habe jedoch große Zweifel, ob die NATO derzeitig, bzw. weiterhin dieses Bündnis sein kann. Man hat es in den 1990er Jahren verpasst, die NATO durch ein Bündnis unter der Einbindung Russlands zu ersetzen. Durch den Krieg in der Ukraine haben wir uns jedoch um viele Jahrzehnte zurückentwickelt. Reformen und Veränderungen innerhalb der NATO schließt dies jedoch nicht aus, da diese auch weiterhin erforderlich und notwendig sind.

1. Nein, ich gehöre keiner Strömung an. 2. Ich sehe nicht, wie ein Austritt aus der Nato dazu beitragen sollte, die Sicherheitslage zum Positiven zu verändern. Die Nato würde durch einen Austritt Deutschlands nicht friedlicher. Ganz im Gegenteil: Deutschland würde damit lediglich Einfluss auf die Nato abgeben und nicht mehr auf Entscheidungen innerhalb der Nato einwirken können. Das soll nicht heißen, dass die Nato so gut ist, wie sie ist. Ich bin kein "Nato-Fan". Aber eher sollten wir als Deutschland unseren Einfluss innerhalb der Nato dazu nutzen, dieses Bündnis von innen heraus zu verändern. Daher: Nein, nicht raus aus der Nato.

Liebe Genossinnen und Genossen, 1.) Nein. 2.) Natürlich raus, theoretisch lieber heute als morgen. Als promovierter Historiker und Philosoph kenne ich dennoch den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. - Und ich sehe, dass es in dieser Praxis einen Run auf NATO-Mitgliedschaften gibt. Dbzgl. wird in der Öffentlichkeit gern übersehen, dass die NATO-Mitglieder entscheiden dürfen, wen sie zusätzlich aufnehmen. Deutschland hätte also die Möglichkeit jede Neuaufnahme durch Veto zu verhindern. Dafür zu sorgen, dass weder SWE noch FIN oder UKR der NATO beitreten können, wäre ein notwendiger Schritt zur Deeskalation. Diese Länder sind zu gut für die NATO. Und mittel- bis langfristig gilt das auch für Deutschland und jedes andere Land.

1. ich gehöre dem fds seit Jahren an, auch wenn dieser mittlerweile sehr unterschiedliche Auffassungen sammelt. 2. Für mich ist die NATO weiterhin ein imperiales Machtbündnis das auf Konfrontation setzt. Aber es braucht internationale Bündnisse zur Sicherung des Friedens. Deshalb setzt ich auf eine Reform der UNO.

1. Ich gehöre keiner klassischen "Strömung" an, aber bin Mitglied in der BAG Bewegungslinke und der Marxistisch-Feministischen Gruppe (Zusammenschluss noch aus dem SDS). 2. Selbstverständlich vertrete ich unser Programm, das eine Auflösung der Nato und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem vorschlägt. Die Nato kann kein positiver Bezugspunkt für uns sein. Damit sich die Leute unter 'kollektives Sicherheitssystem' etwas vorstellen können, müssen wir das in Zukunft genauer ausbuchstabieren, was wir damit meinen.

Danke für deine Frage. Ich gehöre keiner Strömung an. Wenn wäre es eine, die sich mit und unter den Menschen und Bündnissen vor Ort bewegt. Sie würde Sprache auf Augenhöhe führen und Unterstützung und Begleitung anbieten. Auch gäbe es in dieser Strömung keine Priorisierung auf Mandate, Macht oder den Wunsch als Teil der Stadtgesellschaft behandelt zu werden. Auf Dauer aus der Nato auszusteigen halte ich für absolut richtig. Wir sollten die Verträge aufkündigen und bis zum Austritt eine Alternative erschaffen. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis sondern lebt von Angriffsgedanken und ist leider manipulierbar. Es muss ein Bündnis, unter Einbeziehung Russlands, entstehen.

Zu Frage 1: ich bin vor drei Jahrzehnten in eine Partei eingetreten und nicht einer Strömung beigetreten. Zu Frage 2: Ich halte die Nato für kein zeitgemäßes Bündnis mehr. In den letzten Jahren spielten dort Aufrüstung die zentrale Rolle. Wir brauchen vielmehr ein Friedensbündnis. Meinem Arbeitsprogramm als Abgeordneter folgend, unserem Wahlprogramm, bin ich für ein Austritt aus der Nato.

Zu 1. Nein, ich gehöre keiner Strömung an. zu 2. Wir müssen damit beginnen sämtliche deutsche Waffenlieferungen und deren Produktion einzustellen. Die Transformation dieser Industrie ist zwingend zeitgleich mit der Schaffung neuer guter Arbeitsplätze zu verbinden. Wir dürfen die dort beschäftigten Menschen nicht in existenzielle Notlagen bringen. Damit sie diese Umwandlung auch mittragen können. Der Ausstieg aus der Nato und der damit verbundenen Konfliktlösungsideologie ist nach meiner festen Überzeugung unumgänglich. Dieser Ausstieg muss auf einer realistischen, jedoch strikten, Zeitschiene geschehen und für die in diesen Strukturen arbeitenden Menschen, sind ebenfalls neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Anstelle der Nato und ihres Konfliktlösungsansatzes mittels militärischer Stärke und Strategie benötigen wir, unter Einbeziehung Russlands, eine gesamteuropäische Lösung. Diese muss mit der UN verbunden sein, um zukünftig sämtliche Kriegshandlungen dauerhaft zu beenden.

1) Nein. 2) Raus. Allein schon die Tatsache, dass die NATO Erdogans Angriffskrieg auf Kurdistan duldet, zeigt dass es nicht um Menschenrechte oder Demokratie geht. Statt 1000 Zeichen könnten ganze Bücher mit den Problemen gefüllt werden. Es braucht allerdings eine Antwort darauf, wie wir im 21. Jahrhundert Frieden schaffen und erhalten, gerade bei zunehmenden Ressourcenkonflikten auf einem immer weniger bewohnbar werdenden Planeten. Grundsätzlich sollte sich Deutschland deshalb für eine Reformierung der UN einsetzen, denn der Bedarf für Diplomatie und gemeinsames Handeln global ist größer denn je. Als viertgrößter Waffenexporteur zweifel ich aber am Interesse an Frieden.

1. Ich gehöre der Strömung „Bewegungslinke“ an. Zudem bin ich Unterstützerin von Marx21. 2. „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“ So steht es im Erfurter Programm der LINKEN. Es gibt keinen Grund an der Position zu rütteln. Eine Verschärfung der Position fordere ich nicht, auch wenn ich es persönlich für konsequent hielte, den Austritt aus der NATO zu fordern. Denn die NATO wird sich dann auflösen, wenn einzelne Länder aus ihr austreten.

Zu 1.: Ich bin Mitglied in der BAG Bewegungslinke, bei Links*Kanax und in der BAG Klimagerechtigkeit. Zu 2.: Ja, ganz klar raus aus der Nato. Genauso klar möchte ich ergänzen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine mit nichts zu rechtfertigen ist und auch sofort beendet werden muss. Imperiales Machtstreben, ob durch die NATO, USA, Russland oder China führen zu Unterdrückung, Krieg und Zerstörung. Ich bin für eine konsequente Friedenspolitik. Dies bedeutet für mich auch gleichermaßen jeglichen Imperialismus, kriegerische Handlungen und Menschenrechtsverletzungen überall zu verurteilen.

1. Ich habe mich 2008, glaube ich, der Sozialistischen LINKEN angeschlossen und war auch Mitglied im SprecherInnenrat auf Bundesebene. Mir ist der von der SL vertretene Ansatz der Fokussierung auf die abhängig Beschäftigten wichtig. Das ergibt ein Stück aus meiner Biografie (https://www.linksfraktion.de/service/ehemalige-abgeordnete/profil/herbert-behrens/) Ich halte es für unabdingbar, diese Fokussierung, die sich auch aus unserem Erfurter Programm ergibt, für die Mehrheit der Bevölkerung wieder erfahrbar zu machen. 2. Mein politisches Leben ist geprägt von Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg über den Kampf gegen die Ansiedlung einer amerikanischen Panzerbrigade in der Garlstedter Heide bis hin zur Mitorganisation von Mahnwachen für den Frieden in der Ukraine heute. Und immer hatte ich eine klare Vorstellung davon, was nötig ist: „BRD raus aus der Nato!“

Ich gehöre keiner Strömung an. Ich gehöre der BAG Betrieb & Gewerkschaft an. Dort sehe ich einen meiner Anknüpfungspunkte als Sozialist. Die NATO hätte spätestens 1990 aufgelöst werden müssen. Zeit meines Lebens stehe ich ihr kritisch gegenüber. Ich verweise auf die Türkei, welche seit Jahrzehnten als NATO Mitglied gegen Menschen- und Völkerrechte verstößt und Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Kriege sind ein Verbrechen an der Menschheit. Folglich kann ich keine Art von Krieg unterstützen und arbeite seit Jahrzehnten an der Beseitigung von Kriegsursachen. In der aktuellen Situation gilt es verstärkt für einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik einzutreten, gewaltfreie Konfliktlösungen und grenzübergreifende Kooperation zu fördern, statt Rüstungsexporte und Kriegseinsätze zu unterstützen. Wir haben klar zu definieren wie ein kollektives Sicherheitssystem funktionieren kann und somit Mehrheiten für die Auflösung der NATO zu formieren.

1. Ich habe mich 2008, glaube ich, der Sozialistischen LINKEN angeschlossen und war auch Mitglied im SprecherInnenrat auf Bundesebene. Mir ist der von der SL vertretene Ansatz der Fokussierung auf die abhängig Beschäftigten wichtig. Das ergibt ein Stück aus meiner Biografie (https://www.linksfraktion.de/service/ehemalige-abgeordnete/profil/herbert-behrens/) Ich halte es für unabdingbar, diese Fokussierung, die sich auch aus unserem Erfurter Programm ergibt, für die Mehrheit der Bevölkerung wieder erfahrbar zu machen. 2. Mein politisches Leben ist geprägt von Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg über den Kampf gegen die Ansiedlung einer amerikanischen Panzerbrigade in der Garlstedter Heide bis hin zur Mitorganisation von Mahnwachen für den Frieden in der Ukraine heute. Und immer hatte ich eine klare Vorstellung, was dazu beitragen kann: „BRD raus aus der Nato!“

Ich werde landläufig in der Partei als Reformer bezeichnet und wehre mich auch nicht dagegen. Allerdings bemerke ich insbesondere in der Debatte um die Außenpolitik, dass die alten Strömungen in der Partei sich stark wandeln und ausdifferenzieren. Hier finden vermeintliche Opponenten der Vergangenheit inzwischen zu gemeinsamen Positionen und kontroverse Debatten werden innerhalb der Strömungen geführt. Ich würde in der Partei gerne an der Sache und nicht in Schubladen diskutieren. Ich habe meine Kritik an der NATO insbesondere in den letzten Wochen noch einmal deutlich gemacht. Allerdings ist ein Austritt D. aus der NATO weder eine realistische Option noch wird dies im Erfurter Parteiprogramm gefordert. Außenpolitische Kompetenz der Partei entwickelt man durch überzeugende Alternativen nicht durch Verbalradikalismus. Hier haben wir Nachholebedarf.

Frage 1: Ich bin Mitglied in der Bewegungslinken. Frage 2: Unsere Probleme auf diesem Planeten können wir nur in Frieden lösen. Krieg darf niemals ein Mittel in der Politik sein. Trotzdem brauchen wir ein Bündnis, welches unsere Sicherheit im Ernstfall garantiert.Die NATO müsste sich tiefgreifend umstrukturieren.

Nein, ich gehöre keiner Strömung an. Ja, raus aus der Nato. In den letzten Jahren hat die Nato mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen sowie ihren Defender-Truppenübungen in Osteuropa zur Eskalation beigetragen. Die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Nato in Jugoslawien, Afghanistan und Lybien sind zu verurteilen. Auch das NATO-Mitglied Türkei mit seinem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der weiterhin von Deutschland gebilligt wird. Die Nato als Oberkommandeur der Bundeswehr ist abzulehnen. Also nochmal: Ja Deutschland raus aus der Nato! Allerdings fehlt es unserer Partei an einer "Alternativlösung", die es hier noch zu erarbeiten gilt. Dazu gehört auch das Verhältnis zu Russland zu Überdenken.

1. Ich war und bin in keiner Strömung. 2. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes hat die NATO ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Zur Frage der NATO steht aktuell in unserem Programm, dass wir sie ersetzen wollen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Eine solche Beteiligung kann zwar aktuell kein Thema sein, doch gerade die aktuelle Lage zeigt doch: Das langfristige Ziel eines neuen Sicherheitssystems, das Kriege verhindert, das Blockdenken beendet und auf verbindliche Abrüstung setzt, bleibt sehr wichtig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns unter einem Konsens, der von den Delegierten entschieden und in der Partei breit getragen wird, gemeinsam versammeln können und unsere Friedenspositionen glaubwürdig und entschlossen nach draußen vertreten können.

1. Ja, ich bin seit 2008 Mitglied in der Sozialistischen Linken. Insbesondere die wirtschaftliche Fachkompetenz und die gewerkschaftspolitische Orientierung waren für mich maßgebend. Die Leitlinie „radikal und realistisch“ entspricht meiner strategischen Orientierung. 2. Die Nato ist der militärische Hebel der USA, um die Dominanz über Europa herzustellen. Wenn man die Dominanz der USA nicht akzeptieren will, muss man demzufolge eine Alternative zur Nato aufbauen. Putins Politik hat jedoch die Legitimität der Nato gestärkt. Eine Alternative zur Nato ist daher in weite Ferne gerückt. Wenn wir aber weder eine amerikanische, noch eine russische Dominanz akzeptieren wollen, müssen wir uns über eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur Gedanken machen.

1. Nein, ich gehöre keiner Strömung an. 2. Ich finde, dass die NATO kein Bündnis ist, dass Frieden weltweit sichern kann. Jedoch finde ich auch unsere Austritts-Forderung überholt. Wir müssen die Zeichen der Zeit verstehen und uns besinnen, dass ein Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung des faschistoiden Russlands nicht zur Debatte stehen darf, ein Zerfall der Nato in weiter ferne ist. Ich denke, dass wir nur mit einer neuen Vision mit den geopolitischen Realitäten mithalten können. Es braucht langfristig eine globale Sicherheitsstruktur demokratischer Staaten, die autoritäre Tendenzen effektiv ächtet - egal ob sie sich als antiimperialistisch oder sozialistisch labeln. Augenhöhe mit Ländern des globalen Südens statt eurozentristisch-westliche Arroganz müssen ein Grundsatz außenpolitischer Positionierungen werden.

1. Ich gehöre keiner Strömung an. 2. Ich halte pauschale ja/nein Positionen für wenig zielführend. Meines Erachtens ist die Kritik an der Nato Konsens in der Partei. Die Frage ist vielmehr, was ist unser politisches Konzept als Alternative zur Nato? Wie stellen wir uns eine friedliche Politik vor, die Sicherheit in Europa und der Welt garantiert? Wie wollen wir dazu beitragen, diese Politik umzusetzen?

Moin, ja, ich bin Mitglied der Bewegungslinken. Mein politischer Hintergrund: 2007 Eintritt in die LINKE, gewerkschaftliche Orientierung, Schwerpunkte in Sozialpolitik und Industriepolitik. Ich bin vertrete das gültige Programm unserer Partei, die nicht den Austritt aus der NATO, sondern die Überführung der NATO in ein anderes kollektives Sicherheitsbündnis vorsieht, in das auch Russland einbezogen werden muss. Das halte ich langfristig für richtig, ist kurzfristig jetzt allerdings natürlich nicht so einfach zu machen aufgrund der Kriegssituation. Ich fände es deshalb gut, wenn die LINKE sich darauf konzentrieren würde, den Weg genauer zu diskutieren, der zu dieser Entspannungsordnung führen würde. Hier ein Beitrag von mir dazu: www.links-bewegt.de/de/article/526.konkrete-vorschl%C3%A4ge-bitte.html

Ich gehöre der Kommunistischen Plattform an, und ich fände es gut, wenn es uns als pluralistischer Partei in Zukunft stärker gelänge, über die Strömungen gemeinsam in den Meinungsstreit zu kommen: Was ist unsere linke Friedensethik? Was müssen wir tun, um als internationalistische Friedenspartei gehört zu werden? Und wie können wir Entspannung und Abrüstung wieder in die Offensive bringen? Auf der Grundlage unseres Programms bin ich persönlich entschieden gegen Waffenlieferungen, gegen Sanktionen, für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Ich bin für den Austritt Deutschlands aus der NATO als aggressivem Militärbündnis. Für die Perspektive der Weltdominanz der USA gibt es viele Beispiele. Zweifellos hat Russland mit seinem Krieg in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Dennoch ist der Konflikt meines Erachtens nicht zu erklären, ohne auch hier auf die Verantwortung der USA und damit der NATO und ihre Rolle bei der erneuten Aufteilung der Welt hinzuweisen.

Zu 1) Ich gehöre keiner Strömung an und werde auch von keiner ins Rennen geschickt. Zu 2) Ich bin vor allem für die Auflösung der Nato und würde gerne mit konkreten Schritte daran arbeiten, wie das am schnellsten machbar ist. Ein Schritt dabei ist der Austritt.

Ich gehöre keiner Strömung an. Als Parteivorsitzende vertrete ich die gesamte Partei. Durch den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist die Kritik an der Rolle und den Kriegen der Nato und dem 2-Prozent-Aufrüstungsziel nicht obsolet. Eine friedenspolitische Alternative zur Nato ist dringend notwendig, um einen neuen kalten und heißen Krieg zu verhindern. Als Friedenspartei können wir in dieser Situation Menschen überzeugen, wenn wir Argumente für Deeskalation und Abrüstung in den Mittelpunkt stellen. Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsverträge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Unser Ziel bleibt die Überwindung der Nato und aller Militärbündnisse durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.

Leider habe ich die Frist gerade erst richtig wahrgenommen, entschuldige. Ich bin seit meinem Ausstieg aus der Sozialistischen Linken ein nicht sehr aktives Mitglied der Bewegungslinken. Da ich Gewerkschaften als soziale Bewegungen sehe und mich der Gründungskonsens (organisierende Linke, verbindende Klassenpolitik) überzeugt hat, bin ich der BL beigetreten. Meine Hauptaktivität galt und gilt allerdings der strömungsübergreifenden BAG Betrieb und Gewerkschaft - und seit letztem Jahr natürlich dem Parteivorstand und dem geschäftsführenden Parteivorstand. Hier liegt mir am Herzen, inhaltliche Debatten strömungsübergreifend auch inhaltlich zu führen. Hinsichtlich der NATO: Wir brauchen die NATO nicht, aber wir brauchen eine nicht nur militärisch gedachte Sicherheitsarchitektur. Wir müssen hier mit unseren Nachbarn etwas Eigenes aufbauen. Mich interessiert hier v.a. die Debatte: Was sind tragfähige Konzepte für die Zukunft, die gegenseitige Sicherheitsinteressen ernst nimmt?

1. Gehört Du einer Strömung an, wenn ja, welcher?

Ich gehöre keiner Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE an. Viele ordnen mich allerdings der Bewegungslinken zu. Und nicht zu Unrecht: Die Grundidee, die Partei von unten zu organisieren, aufzubauen und zu motivieren, finde ich unterstützenswert. Auch begrenzte Mandatszeiten und der Fokus auf die Bündnisarbeit mit Gewerkschaften und progressiven Bewegungen in Stadt und Land sind für mich notwendig, um die Partei voranzubringen.

2. Raus aus der Nato oder nicht ?

Ich halte die Nato weder für ein Werte-, noch für ein Friedensbündnis. Sie war es vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands nicht, sie ist es immer noch nicht. Daher müssen wir die Nato als linke, antiimperialistische Partei nicht legitimieren. Natürlich weiß ich, dass Deutschland aus den Strukturen heute nicht austreten kann. Aber wir müssen uns auch vor dem Hintergrund, dass Putin entgegen der Annahme vieler in unserer Partei diesen Krieg begonnen hat, überlegen, wie eine Friedensordnung aussehen kann, welche den Menschen wirklich Frieden und Sicherheit garantiert, und zwar weltweit: Die Nato bietet das nicht.

1. Nein. 2. Ein Austritt aus der Nato ist derzeit keine realistische Option. Wir sollten unsere Kraft und das gebündelte konzeptionelle Potential unserer Partei und der mit uns diskutierenden gesellschaftlichen Linken darauf konzentrieren, wie eine europäische Sicherheits- und F riedensordnung aussehen kann, die die Nato überflüssig macht. Dazu müssen wir aus meiner Sicht Europa noch mal viel stärker als Handlungsrahmen in den Blick nehmen und weiter mit unseren Partnerparteien in den anderen europäischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU versuchen, die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben

1. Ich bin Mitglied im Forum demokratischer Sozialismus, aber nicht aktiv. Als Landesgeschäftsführer arbeite ich für alle Genoss*innen der LINKEN und werde das auch im Parteivorstand so tun. 2. Die Welt ist Wandel, die Blockkonfrontation von früher wird komplexer. Die NATO ist ein aus der Zeit gefallenes Konstrukt. Ein rein oder raus beantwortet nicht die eigentliche Frage danach, wie wir unter sich ändernden Bedingungen eine europäische und weltweite Friedensordnung aufbauen können, die verhindert, dass Staaten übereinander herfallen. Darauf sollten wir unsere Energie richten, besonders im Zusammenspiel mit anderen europäischen Linken.

Ich gehöre zwar der SL an, arbeite aber in der Praxis und im Kommunalen gut mit Vertreter*innen der gesamten Partei zusammen. Für einen sofortigen Austritt aus der NATO bin ich nicht. Wir brauchen aber perspektivisch eine globale Sicherheitsordnung unter Einbeziehung aller Länder. Dies scheint aktuell aber leider aussichtslos fern. Zur NATO vertrete ich ansonsten das Parteiprogramm der Linken.

Welchen Stellenwert hat für dich der anstehende Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)? Welche Bedeutung misst du dem emanzipatorischen BGE als Teil des Parteiprogramms bei?

Ganz unabhängig davon, dass ich persönlich ein BGE mittlerweile befürworte, bin ich auch für mehr Mut zu direkter Demokratie. Vorstand und Fraktion sollten sich das Mitgliedervotum zum Maßstab machen.

Ich habe dafür vor Jahren unterschrieben, dass wir als Mitglieder darüber entscheiden können, ob wir ein BGE möchten, dementsprechend wird es Zeit für die intensive Diskussion. Die ungleiche Verteilung von Arbeit, Lohn, Reichtum etc. muss so schnell wie möglich angegangen werden. Auch die Erniedrigungen und die Armut, die unser jetziges Sozialsystem tagtäglich Menschen antun, müssen sofort beendet werden. Ob und wie ein BGE Teil unseres Parteiprogramm wird, kann ich ehrlich gesagt, jetzt noch nicht einschätzen.

Ich habe nie verstanden, warum dieses Thema die Partei teilweise so spaltet, da wir alle zum Ziel haben, Armut abzuschaffen und allen Menschen die gleichen Chancen zu garantieren. Dazu gibt es innerhalb der Partei verschiedene Ansätze, wobei wir uns doch sicherlich alle einig sind, dass die Ereignisse der letzten 2 Jahre sich so rasant überschlagen haben, dass viele Debatten mittlerweile hinfällig sind. Gerade deshalb sehe ich den neuen Diskussionen und Entwicklungen innerhalb der Partei zum Thema BGE mit großem Interesse entgegen. Da ich Formelkompromisse für problematisch erachte, hoffe ich, dass der Mitgliederentscheid Klarheit bringt, bitte aber alle darum, es nicht als eine Art Showdown zu werten.

Beim Mitgliederentscheid steht eine wichtige und gründlich zu bedenkende Entscheidung an. 2015 hatte der Bundesparteitag beschlossen: „„Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. (…) Jede Form von Entscheidung in dieser Frage (…) in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“ Deshalb setze mich für ein weiteres Offenhalten der Entscheidung ein. Unsere Forderungen nach einer armutsfesten und sanktionsfreien Mindestsicherung für alle, einer armutsfesten Rente und einer existenzsichernden Mindestrente und einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen machen uns in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen handlungsfähig und werden innerparteilich gemeinsam getragen. Eine Festlegung auf ein BGE droht diese Gemeinsamkeit in Frage zu stellen.

Die Durchführung des Entscheids fällt in die Amtszeit des Vorstands, den wir auf dem Erfurter Parteitag wählen. Aufgabe ist es, und dafür werbe ich schon jetzt, diese Abstimmung nicht in eine Zerreißprobe münden zu lassen, sondern beide Positionen (Ablehnung, Zustimmung) in der Partei zu halten und zu respektieren. Es steht unserer Partei gut zu Gesicht, konstruktiv über Formen der sozialen Sicherheit der Zukunft zu diskutieren. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Argumente bezüglich der Finanzierung, der arbeits- und lebensethischen Dimension sowie der Chancen und Gefahren für bestehende soziale Sicherung in einer guten Atmosphäre ausgetauscht werden und niemand als Verlierer vom Platz geht. Für Gewinnergebaren, den Triumph über andere Genossinnen und Genossen, ist in unserer Partei kein Platz, für solidarischen Umgang miteinander aber umso mehr. In meinem persönlichen Abwägungsprozess überwiegt derzeit die Skepsis.

Ich finde es gut, dass unsere Partei in dieser Frage eine Entscheidung treffen will. Meiner Meinung nach beeinflusst eine Entscheidung für oder wider das BGE die Grundpfeiler unserer sozialpolitischen Zukunftsvision und wie wir diese kommunizieren müssen. Das meine ich wertungsfrei, da ich dem Konzept in einer langfristigen Perspektive ein wenig skeptisch gegenüber stehe, aber mir auch mit einem BGE als Forderung eine solide Sozialutopie vorstellen kann.

2% trauen uns laut einer Umfrage* Klimaschutz zu. Sollen wir bzw. wie können wir unsere Kompetenz- und Wahrnehmungswerte in Klima- und Umweltschutz steigern? *Statista (link zu lang)

Eine gute Frage... Wir sollten die Klimafrage als erstes immer sozial denken. Wir müssen auch Armen die Chance geben mit dabei sein zu können. Aus meiner Position als Grundsicherungsempfänger heraus kann ich dir sagen, daß ich nicht viel mehr machen kann um die Umwelt zu schützen, weil Lebensmittel und alles kann ich nur das billigste holen. Bei Klamotten dasselbe. Würde gern ökologisch nachhaltig leben. Menschen denen es geht wie mir müssen wir erreichen.

Gerne beantworte ich Dir deine Frage: Ich bin der Meinung, dass wir im Klima- und Umweltschutz bereits ein Alleinstellungsmerkmal haben. Nicht nur, dass wir Klima- und Umweltschutz am konsequentesten denken, Nein, wir stellen auch als einzige im Bundestag vertretende Partei die soziale Frage im Klima- und Umweltschutz.

Auf jeden Fall ja. Das Problem der Klimapolitik ist gegenwärtig, dass die Bürger nicht ausreichend mitgenommen werden. Grünes Bevormunden spielt Rechtspopulisten in die Hände - Klimapolitik im engen Verbund mit Sozialpolitik und Demokratie müssen Markenkern der LINKEN werden. Wenn Menschen mit ihren Grundbedürfnissen in Stadt und Land gleichermaßen mitgenommen werden, und dazu gehört auch Mobilität, nur dann kann Klimaschutz erfolgreich sein.

Ein maßgebender Faktor dafür, dass wir bisher in der Klimafrage nicht wirken können, ist denke ich der interne Streit. Wenn prominente Genoss:innen immer wieder das Bild "Soziales gegen Klima" aufmachen ist es schwer, Klimakonzepte zu bewerben. Wir müssen diese internen Konflikte klären und dann klar kommunizieren, was schon offiziell Programm ist - Klima und Soziale Frage sind untrennbar miteinander verbunden. Klimapolitik ist Sozialpolitik. Das muss immer und überall unsere Botschaft sein. Nur wenn wir mit einer Stimme klar diese Botschaft vertreten, werden wir auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen. Ein zweiter Baustein ist dann die aktive Präsenz in der Klima- und Umweltbewegung, die wir bisher in der Öffentlichkeit zu wenig haben.

Der nächste Winter kommt bestimmt. Die Forderung für erneuerbare Energien, um dem Klimawandel gerecht zu werden, muss auch für viele unsere Mitbürger*innen bezahlbar sein. Die Folgen des Ukraine-Krieges sind noch nicht absehbar. Klimaschutz ist ein Generationenproblem und wir müssen versuchen, dass alle Generationen an einem Strang ziehen. Soziale Sicherheit darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation und Tarifverträge, die den Erfordernissen der Zeit gerecht werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Klimawende. Dafür möchte ich mich im Parteivorstand stark machen.

Die Klimakrise wird die Zukunftsaufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Insofern *müssen* wir unsere "Kompetenzwerte" in diesem Bereich steigern. Der Klimawandel ist eine Klassenfrage, denn er betrifft die Armen stärker, global gesehen und auch hierzulande. Als LINKE müssen wir darauf drängen, dass die Bewältigung der Klimakrise sozial gerecht geschieht. Es bedarf massiver Investitionsprogramme für die Verkehrswende, den Industrieumbau, die Energiewende..., die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Armen abgewälzt werden dürfen. Wir brauchen deshalb Vermögensteuern, denn die Superreichen sollen für die Investitionen zahlen. Außerdem wollen wir Arbeitsplatzgarantien für Beschäftigte (z.B. im Rahmen eines Klimajobprogramms). Um gesellschaftlich Macht für diese Vorhaben zu entfalten, müssen wir breite Bündnisse mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Klimabewegung eingehen.

Die 2 Prozent zeigen deutlich, dass wir hier ein ausbaufähiges Potential haben. Auch die Antworten, welche wir sowohl als Partei geben können, sind sehr weitreichend. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Engagement nur glaubwürdig ist, wenn wir als DIE LINKE das immer aus der sozialen Perspektive denken.

Die Grünen besetzen das Thema( obwohl es im Programm inhaltlich eine Menge zu kritisieren gibt), so wie wir als Sozialpartei für Arme gesehen werden. Ja, Klima und Umwelt sind und sollten bei uns einen hohen Stellenwert haben, aber eben verknüpft mit den sozialen Gewährleistungen, dass alle Menschen sich dies auch leisten können! Wir brauchen keine zweite Grüne Partei sein und allen unseren Mitmenschen ist klar, dass wir dringend Handlungsbedarf haben. Da braucht es keine Überzeugungsarbeit aber Konzepte, in denen sich jede Personengruppe, mit den unterschiedlichsten Einkommen, auch wiederfinden. Das fehlt mir leider noch sehr in unserem praktischen Handlungskatalog. So kann nur bio gegessen, gekauft und damit unterstützt werden, wenn man/Frau es sich leisten kann... Daher brauchen wir z.B. eine korrekte Besteuerung aus Sicht der Umwelt. Dann wäre bio günstig und zum Beispiel das Fleisch von Aldi aus der Mastanlage teuer.

Dass uns nur 2% Kompetenz zugetraut wird, liegt unter anderem daran, dass in der Öffentlichkeit das Thema Klimaschutz stark mit den Grünen verbunden wird. Zur Bundestagswahl hatten wir das beste Klimaschutzkonzept, was sich am stärksten am Pariser Klimaabkommen und am 1,5 Grad Ziel orientiert hat. Mir zeigt das, dass wir noch viel stärker an unserer politischen Kommunikation arbeiten müssen, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Konzepte der anderen Parteien nicht ausreichen, um effektiven Klimaschutz zu betreiben. Dafür brauchen wir die Nähe zu den sozialen Bewegungen, scharfe Kritik in der Presse und Präsenz in den sozialen Medien. Wir müssen aber auch den Mund aufmachen: Wenn in Sachsen mithilfe von SPD und Grünen der Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert wird, müssen wir das lautstark kritisieren, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und ihnen zeigen, dass die real umgesetzten politischen Inhalte nicht den von ihnen gestellten Ansprüchen entsprechen.

Vor allem müssen wir Kompetenz über Machtspielchen stellen. Es braucht ein Verständnis dafür, dass es ums Überleben geht. Viele Mitglieder haben das längst begriffen, andere sind allerdings laut. Es braucht Teamarbeit von Basis, Fraktionen und KLH, um Wissen und EINE Sprache zu nutzen. Wir müssen die interne Bildung stärken und dafür sorgen, dass es Angebote gibt zu lernen, warum wir 'x,y,z' fordern, aber insb. MdBs geschult sind. Materialien müssen fehlerlos, ansprechend und einheitlich sein. Es müssen Leute gefördert werden, die uns fachlich souverän im Rampenlicht vertreten und den Finger in die Wunde legen können (die Ampel bietet eine Spielwiese für Kritik). Wir dürfen nicht mehr "Klimaschutz, aber", sondern müssen "Klimaschutz und" sagen. Wir müssen eigene Akzente setzen und uns der Verantwortung bewusst werden, dass wir die einzige Partei sind, die die Grundlagen mitbringt (e.g. Internationalismus, Sozialismus, keine Spenden), um echten Klimaschutz zu betreiben.

Selbstverständlich könnten wir mit guter Werbung die Wahrnehmungswerte unserer vermeintlichen Kompetenz beim Klimaschutz steigern. Jedoch ohne die nötige Kompetenz zu haben, sehe ich das als fragwürdig an. Dass unsere potentiellen Wähler im Parteienvergleich den geringsten CO2-Fußabdruck verursachen, liegt eher daran, dass sie sich mehr, einfach finanziell nicht leisten können, weniger an der grundsätzlichen Klimaschutzeinstellung. Das Ziel muss als sein, nicht so viel zu verdienen, dass man die Umwelt noch mehr schädigen kann, sondern so viel, dass man sich auch den Klimaschutz leisten kann. Gruß Christoph

Wir müssen das Klimaziel von 1,5°C einhalten, um auch für kommende Generationen unsere Umwelt zu erhalten. Es ist unsere Verantwortung, alles daran zu setzen, bis 2035 klimaneutral bis klimapositiv zu werden. Als Partei müssen wir unsere Politik in allen Bereichen an diesem Ziel ausrichten. Wir müssen aber auch die Partei sein, die konsequente Klimapolitik mit sozialer und globaler Gerechtigkeit verbindet. DIE LINKE muss in Zukunft als die Partei der Klimagerechtigkeit wahrgenommen werden. Wir müssen lokal und im Bund die Ideengeber sein für die konkrete Umsetzung einer nachhaltige Mobilität hin zu mehr Fuß, Rad, Bus und Bahn, gegen Raubbau an der Natur, für eine Energiewende, für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie. Dazu ist es unerlässlich, dass wir eng mit der jungen und älteren Klimabewegung lokal und bundesweit zusammenarbeiten.

Beharrlich am Thema arbeiten, gute politische Konzepte erarbeiten, darüber auch selbstbewusst in der Öffentlichkeit sprechen. Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung sein, aber mit eigenen Ideen und Vorschlängen. Konkret auch vor Ort und in der Region, in meinem Bundesland etwa auch mit den Gewerkschaften, wie eigentlich ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik ginge. z.b. so: nds.rosalux.de/publikation/id/46194/klimaschutz-industriepolitik-niedersachsen-gewerkschaft

Ich kenne diese Zahlen und sie müssen für uns alarmierend sein. Es geht hier nicht darum, in Konkurrenz zu den Grünen zu stehen. Es geht darum, dass eine Partei ohne Kompetenz in Sachen Klima in Zukunft für die Bevölkerung schlicht unwählbar sein wird. Es liegt an uns ein umfassendes Klimakonzept zu erarbeiten, das natürlich auch einen Fokus darauf legt, wie man die Energiewende sozial gestalten kann. Ich rate hier sich mit Wissenschaftler:innen aus allen Bereichen (Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- und Klimawissenschaft) zusammenzutun. Ich rate auch zu mehr Selbstvertrauen. Es sollte uns in der Frage der Umwelt- und Klimaziele nicht in erster Linie darum gehen, sich möglichst von anderen Parteien abzugrenzen. Ich als Mathematiker muss darauf hinweisen, dass es eine Frage der Wissenschaft ist. Die Wissenschaft gibt unsere Ziele vor. In der Frage, wie wir am besten und sozial verträglichsten dahinkommen, können wir uns gerne von anderen Parteien abgrenzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, zuerst müssen wir generell die Beschäftigung mit uns selbst zurückfahren. Das Ergebnis der BTW war schlecht. Mit 5% der Stimmen kriegen wir (höchstens) 5% der zu vergebenden Aufmerksamkeit. - Und wenn wir dann noch 'Streitigkeiten anbieten', ist völlig klar, was die Medien in 'unseren 5%' präsentieren. Zweitens: Unsere Botschaft muss sein, dass Ökologie und soziale Gerechtigkeit auf das Engste mit einander verflochten sind. Drittens: Wir müssen also zeigen, wie Ökologie und Sozialismus zu verbinden sind. Da zeigen die LAs gute Wege. Aber natürlich müssen wir in den nächsten zwei Jahren mit ihnen arbeiten und sie mit Leben erfüllen. Viertens: Im Großen bedeutet das, DIE GRÜNEN z. B. immer wieder damit zu konfrontieren, dass jeder Krieg das exakte Gegenteil von Umweltschutz ist. Und im Kleinen müssen wir z. B. in den örtlichen Umweltinitiativen aktiv mitarbeiten.

Als erstes sollte der Parteitag die Genossin Didem Aydurmus erneut in den Parteivorstand wählen, da sie die nötige Kompetenz mitbringt, um das Thema nach vorne zu bringen. :) Kompetenz ist ein wichtiges Stichwort: es gibt viele Genoss*innen unter uns, die sich sehr gut in diesem Bereich auskennen und schlicht und ergreifend besser eingebunden & gefördert werden müssen. Außerdem sollten wir Schulungen zum Thema anbieten und eine bessere & authentische Vernetzung mit Klimaaktivist*innen aufbauen.

siehe dazu meine Antwort zu Deine anderen Frage. Ich zitiere noch einmal Riexinger: „Die Linke hatte zum sozial ökologischen Umbau keine wahrnehmbare Erzählung“ Es muss uns gelingen ein antikapitalistisches Narrativ zu formulieren, damit die Menschen, besonders auch die Klimaaktivistinnen, erkennen, dass alle anderen Parteien zwar vom Klimaschutz sprechen, die kapitalistischen Ursachen der Situation allerdings nicht angehen. Wenn wir dabei überzeugender klarmachen , dass ein ökologischer Umbauprozess und die soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Arbeit, kein Widerspruch darstellen, dann kommt DIE Linke wieder auf die Erfolgsspur.

Meiner Meinung nach müssen wir LINKEN akzeptieren, dass wir mit den europaweit fast einzigartig starken Grünen in Deutschland nicht in Bezug auf das Labeling "der Partei für Klima- und Umweltschutz" konkurrieren können. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen unsere Positionen abschwächen oder in den Hintergrund stellen sollten. Wie wir unsere Inhalte kommunikativ rüberbringen ist die große Baustelle. Statt uns mit anderen Parteien darin zu messen, wie weit wir bereit sind Bequemlichkeit gegen unangenehme Entscheidungen aufzuwiegen, sollte es eine ursozialistische Verpflichtung sein, eine konsistente Antwort zu formulieren, die klar macht, dass effektiver Klimaschutz sozial verträglich sein muss, um von der breiten Bevölkerung akzeptiert und praktiziert zu werden, während die Rettung unserer Umwelt zugleich Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse ist. Ich bin überzeugt, dass wir durch so eine strategische Alleinstellung deutlich erfolgreicher sein können als bisher.

Selbstverständlich müssen wir unsere Kompetenzwerte in Klima- und Umweltschutz steigern. Dafür brauchen wir eine klare Kommunikation, die das Eintreten für konsequenten Klima- und Umweltschutz mit sozialen Garantien verbindet. Klimaschutz und die sozialen Interessen dürfen nicht als Gegensatz gesehen werden. Dies ist uns in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wir müssen als Partei erkennbar sein, die die ökologische Transformation nicht bremst, sondern als grundlegenden sozialökologischen Systemwechsel vorantreibt. Nach einer Studie über unser Wähler*innenpotential will die Mehrheit der Befragten (61 Prozent), dass die Partei Beschäftigung, gute Arbeit und Klimaschutz gleichrangig voranbringen soll. Damit dies gelingt, brauchen wir eine intensive Diskussion und Bildungsarbeit in der Partei über den Zusammenhang von Kapitalismus und ökologischer Krise und die Entwicklung einer politischen Praxis von der Kommune bis zum Bundestag die Klimaschutz und soziale Garantien zusammenbringt.

Ja, das können wir, wenn wir ein gemeinsames Konzept für den sozial-ökologischen Wandel erarbeiten und präsentieren, statt beide Seiten gegeneinander in Stellung zu bringen. Allerdings sind Umfragen zu solchen Kompetenzzuschreibungen mit Vorsicht zu genießen. Häufig meinen die Befragten nicht Kompetenz sondern Image.

Bündnispartner suchen, gemeinsame Aktionen/ Veranstaltungen machen, um sichtbar zu sein, aber mit eigenen Ideen in die Diskussion mit den Menschen kommen. Gemeinsam mit Gewerkschaften die Arbeiter*innen erreichen, welche vom Strukturwandel betroffen sind, mit ihnen Alternativen erarbeiten und die Transformation gemeinsam gestalten

An den guten Ideen und Konzepten hapert es bei uns nicht. Ich glaube wir können dem Trend nur entgegenarbeiten, wenn wir als eigenständiger und sichtbarer Teil der Klima-Bewegung in Erscheinung treten und unsere Forderungen für eine antikapitalistische Klimapolitik sichtbar machen. Dazu gehört es auch eine gute Bildungsarbeit. Genossinnen und Genossen müssen erklären können, warum wir nicht glauben, dass eine pro-kapitalistische Klimapolitik erfolgreich sein kann. Also: einen langen Atem haben und über unsere Positionen und Forderungen aufklären. Kein Gegeneinander ausspielen von Klima-Gerechtigkeit und den sozialen Interessen der Mehrheit. Das ist der richtig Weg.

Kompetenzen kann man nur langfristig aufbauen. Voraussetzung dafür ist eine einheitliche Strategie. Je nachdem wie man die Kräfteverhältnisse einschätzt, kann die LINKE (nicht abschließend): a) die ökologische Modernisierung des Kapitalismus im Sinne der abhängig Beschäftigten gestalten und steuern und in diesem Prozess Organisationsmacht aufbauen und über die verstärkte Rolle des Staates langfristig einen anderen Entwicklungspfad jenseits des Kapitalismus anstreben. Oder b) man geht davon aus, dass sich der Kapitalismus nicht modernisieren lässt und setzt direkt auf eine ökosozialistische Transformation. Je nach Variante, müssen unterschiedliche Themenfelder mit untersch. Bündnispartner diskutiert werden. Kompetenzen werden zunächst nicht einer ganzen Partei, sondern Personen zugeschrieben. Über Personen kann die Partei als Ganzes Kompetenzen aufbauen. Im Diskussionsprozess müssen Personen gefunden werden, die in die Bündnisse, wie auch in die Öffentlichkeit wirken können

Als langjähriger Digital- und Netzpolitiker, bin ich mit einer ähnlichen Situation in meinem Politikbereich konfrontiert. Um das Vertrauen in unsere Kompetenzen zum Klimaschutz zu steigern, gibt es einiges zu tun: wir müssen unsere Postionen in der Umweltpolitik und anderen Politikbereichen in Einklang bringen (das ist uns im letzten Wahlprogramm nur bedingt gelungen), widersprüchliche Positionen auflösen, Umweltpolitik stärker mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden verbinden (die Zusammenhänge sind ja eindeutig vorhanden), uns unsere Positionen geschlossen und glaubhaft zu kommunizieren anstatt als "grünes hype Thema" abzutun.

Vorab, "Wer grün wählt, sollte einen dicken Geldbeutel haben"! Wir haben in Sachen Klimaschutz sicherlich auch unsere Stärken, es traut uns nur keiner zu. Auch in den Medien wird dies nicht publiziert. Ich kann mich nur zu gut daran erinnern, als ich damals als Spitzenkandidatin unserer Partei im Landtagswahlkampf RLP 2011 immer wieder sagte:"Die Linke in RLP fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, während die rheinland-pfälzischen Grünen diesen erst bis zum Jahre 2023 fordern!" (Fukoshima, ihr erinnert Euch) Auch meine Aussage wurde nicht publiziert. Woher also sollen die Wähler/innen wissen, dass auch wir in Sachen Klima- und Umweltschutz viele gute Sachen fordern. Und wohlgemerkt, nicht Jede und Jeder besitzen Internet oder sind in Socialmedia aktiv. Gerade hier auf dem Land ist das ein Problem. Eine Möglichkeit, die ich hier sehe unsere Kompetenz- und Wahrnehmungswerte in der Sache zu steigern, ist das Aktivsein in den Kommunalparlamenten.

Wir haben gute Konzepte, da ist in den letzten Jahren einiges passiert. Viele Aktive der LINKEN kommen aus ökologischen Bewegungen und sind dort politisch sozialisiert worden: in der Anti-Atomkraft-Bewegung, gegen Kohlekraft und in den Bewegungen gegen den Ausbau von Autobahnen. Aber diese Themen werden zu wenig mit uns verbunden. Das zu ändern und Klimaschutz offensiv mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung und der Veränderung von Eigentumsverhältnissen zu verbinden, halte ich für eine zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir ein klares Profil und eine Schwerpunktsetzung. Im Leitantrag für den Bundesparteitag schlagen wir ein sozial gerechtes Klima- und Mobilitätsgeld vor, den Ausbau von Bus und Bahn zu bezahlbaren und funktionierenden Alternativen, ein Klimajobprogramm und den schnelleren Kohleausstieg. Zugleich sollten wir uns z.B. bei Themen wie Landwirtschaft und Ernährung, klimaneutrale Kommunen, demokratische Konversion in der Industrie konzeptionell weiterentwickeln.

Unsere Partei ist die einzige, die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen denkt – das unterscheidet uns von anderen Parteien und dieses Argument müssen wir stärken und auch klar an Bürgerinnen und Bürger vermitteln. Die Grünen, denen die meisten Kompetenzen in Sache Klimaschutz zugetraut werden, werden innerhalb der Ampelkoalition ihren eigenen Wahlversprechen nicht gerecht. Wir müssen jetzt von der sozial-ökologischen Seite Druck machen und zeigen, dass eine sozialgerechte Klimapolitik nur mit einer starken Partei die LINKE möglich ist. Wir stehen dafür, dass Konzerne und Regierungen beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden und die Kosten nicht auf die kleine Frau bzw. den kleinen Mann abgewälzt werden.

Das steht im Widerspruch dazu, dass wir das umweltpolitisch beste Wahlprogramm hatten. Momentan verstecken wir unsere guten Ideen zum Klimaschutz oft noch in sehr langen Leitanträgen und Papieren. Das ist okay für die interne Debatte, aber in der Außendarstellung müssen wir mehr zuspitzen. In den Massenmedien haben wir oft nur einen Absatz oder zehn Sekunden Zeit um zu erklären, was DIE LINKE für mehr Klimaschutz tun will. Hier müssen wir eine gemeinsame, adäquate Sprache finden - und eben auch alle darüber reden. Ich möchte außerdem mehr hervorheben, wie die Bürger:innen konkret von unseren Vorschlägen profitieren, zum Beispiel durch einen top ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr.

Unsere Markenkerne sind Kapitalismuskritik, Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Frieden wird ohne Klimaschutz leider nicht überall möglich sein, da beispielsweise Kämpfe um den Zugang zu Wasser oder um ertragreiche Böden sowie Klimaflucht bereits begonnen haben. Deshalb sollte Klimaschutz als essentieller Bestandteil unserer Markenkerne vertreten und selbst zu einem werden. Denn die soziale Frage, die Systemfrage und die Friedensfrage sind fest mit der Klimafrage verbunden. Dabei geht es nicht darum, "grüner als die Grünen" zu sein. Die Herstellung und Erprobung von Kriegsgerät und das Führen von Kriegen sind eine zusätzliche und unnötige Belastung der Umwelt. Kapitalismus und der Wachstumswahn gehen immer zu Lasten der Natur und des Klimas. Ist es sozial gerecht, wenn Menschen durch Dürre oder Überschwemmungen ihre Grundlage genommen wird? Wir sind viel nachhaltiger in unseren Forderungen als andere Parteien. Wir sollten uns nur öfter trauen, entsprechende Zusammenhänge aufzumachen.

In der Vergangenheit waren Klima- und Umweltpolitik eher Nischenthemen. Das erste Mal adressiert haben wir das Thema in unserem Gründungspapier 2007. Da haben wir schon von der Bekämpfung der „Klimakatastrophe“ (!) gesprochen. Doch in unserer Praxis, auch unter unseren Repräsentant*innen war es eher im Hintergrund. Das hat sich 2018/19 mit dem Erstarken der Klimabewegung geändert. Wir haben programmtisch viele richtige Punkte, aber wir brauchen zwei Dinge: Zum einen Repräsentant*innen in Partei und Fraktion, die glaubwürdig für Klimagerechtigkeit einstehen und da nicht wanken. Und Bildung zum Thema von der Bundesebene bis hin in den kleinsten Ortsverband.

Ich bin kein Klimaschutz- und Umweltexperte. Aber eins ist mir klar: Wir kommen nicht umhin, unsere Kompetenz- und Wahrnehmungswerte in Klima- und Umweltschutz zu steigern. Das sollten wir mit einer fundierten Kapitalismuskritik verbinden -- denn Kapitalismus und Klima- und Umweltschutz stehen sich diametral entgegen. Wir müssen klarmachen: Die Profitgier, begründet im Privateigentum an Produktionsmitteln, ist verantwortlich für den Klimawandel. Und deshalb müssen die Konzerne zur Kasse gebeten werden, nicht die kleinen Leute, die sich ohnehin um ihre Existenz sorgen müssen – durch die aktuell fortschreitende Inflation jetzt noch stärker.

Lasst uns die Diskussion um sozial-ökologische Transformation in der Partei (u.a. GR) weiter zu führen und eine intervenierende Praxis entwickeln. Ich buchstabiere das aus am Umbau des Verkehrssektors, wo die Ampel die größte Leerstelle lässt. Das Thema interessiert breite Teile der Bevölkerung - ein gutes Modellprojekt für DIE LINKE, welches soziale Teilhabe, betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und Klimaschutz zusammenbringt. Vor Ort ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte im Widerstand gegen Fluglärm oder Autobahnpläne, bei von der Transformation der Autoindustrie betroffenen Betrieben oder Forderungen nach dem Neubau oder der Reaktivierung von Bahnstrecken, um Mobilität und Lebensqualität in kleineren Städten und im ländlichen Raum zu erhöhen. Dafür müssen wir unsere Verankerung unter den in den Bereichen arbeitenden Beschäftigten und ihren Gewerkschaften erhöhen und von dort aus dieses Thema mit einer umfangreichen Kampagne bearbeiten und realpolitische Erfolge erzielen.

2% trauen uns laut einer Umfrage* Klimaschutz zu. Sollen wir bzw. wie können wir unsere Kompetenz- und Wahrnehmungswerte in Klima- und Umweltschutz steigern? *Statista (link zu lang)

Leider haben auch Teile der Partei lange in Frage gestellt, dass wir Klimaschutz können. Soziales und Klimaschutz wurde gegeneinander ausgespielt. So haben wir Chancen vergeben und Glaubwürdigkeit verspielt. Denn das Ausspielen war grundfalsch: Ohne Gerechtigkeit wird der Klimawandel munter voranschreiten. Wir sollten diese aufreibende, unnütze Debatte also hinter uns lassen. Dann wird insbesondere jetzt, wo die Grünen ihre Glaubwürdigkeit im Bereich Klimagerechtigkeit endgültig verlieren, wichtig. Wir sind die Partei, die das Klima schützen will – und kann! Das beweist insbesondere unser erster Leitantrag.

Indem wir konkret – da wo wir aktiv sind – Vorschläge unterbreiten, die Menschen begeistern, die umsetzbar sind und die fähig sind, auch Mehrheiten zu erzeugen. Das kann in der Kommune mit autofreien Quartieren und Solardächern beginnen, das geht weiter z.B. über Ausbildungsoffensiven in Klima- und  Umweltschutzberufen, dazu gehören auch die gemeinsamen Bemühungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene um die (Re-)kommunalisierung der Energieversorgung u.v.a.m.

Aktuell wird DIE LINKE vor allem darüber wahrgenommen, dass wir uns in der Klimapolitik permanent streiten. So wird es nix mit Kompetenzwerten. Unsere Energie müssen wir darauf richten, umsetzbare Vorschläge zur Bekämpfung der Klimakrise im Einklang mit der sozialen Frage zu entwickeln. Lasst uns also nicht darüber streiten ob 2030 oder 2035 als Ausstiegsdatum in einem Wahlprogramm steht, sondern wie wir den Menschen die möglichen Sorgen um Arbeitsplatzverlust nehmen und Hoffnung auf eine grüne und sozial gerechte Zukunft machen können.

Wir müssen zeigen, dass die Klimafrage eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Das gilt in Deutschland und global! Deshalb sollten wir uns deutlich von der elitären Konsumkritk der Grünen abgrenzen und stattdessen eine populäre ökologische Klassenpolitik vertreten!

Was hältst Du von dem Satz „Nicht grüner als die Grünen“?

Was man so von einem Satz, bei dem der Kontext nicht mit aufgezeigt wird, halten kann. Also, willst du noch etwas deutlicher mit deiner Frage werden? Gruß Christoph

Dieser Satz wird innerparteilich oftmals als Mahnung gegen eine konsequente Klimapolitik unserer Partei verwendet. Folglich lehne ich diesen Satz ab. Eine Debatte über Klimapolitik sollte nicht auf diesem Niveau stattfinden, erst Recht nicht von führenden Köpfen unserer Partei. Zudem die Grünen, überall dort wo sie Verantwortung tragen, kaum bis keine grüne Politik betreiben.

Der Satz „nicht grüner als die Grünen“ ist total irreführend. Denn er suggeriert zum einen die Grünen würden tatsächlich eine Politik machen, mit der man das Klima und die Umwelt retten könnte. Zum anderen drückt er eine Unterschätzung der Bedeutung von Klima- und Umweltpoltiik für die große Mehrheit der Bevölkerung und auch für uns als LINKE aus. Das entscheidende ist, zu zeigen, dass unsere Forderungen die besseren sind, um Klima zu schützen, weil wir – anders als die Grünen – keine Politik mit den und für die Konzerne machen. Wir haben tolle Forderungen und Klima-Aktionspläne, wir können gemeinsam zeigen, dass wir Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen. Ein Beispiel ist das 9-Euro Ticket, dass ja eine prima Sache wäre, wenn es dauerhaft zu Verfügung stehen würde und wenn es einen Ausbau der Strecken der Bahn und eine Aufstockung des Personals gäbe.

Nicht viel. Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung des Menschen (Ware Arbeitskraft) und u.a. der Natur. Die Klimakrise trifft alle, aber besonders schwer diejenigen, die es heute schon besonders schwer haben, Arbeiter:innen, Prekäre. Wir müssen grüner als die Grünen sein und eine sozialistische Antwort geben, die von den Anliegen der einfachen Leute ausgeht.

Unsere Partei streitet über eine einheitliche Linie in der Klimapolitik. Durch interne Flügelkämpfe wird die Zerrissenheit unserer Partei deutlich. Das schadet uns und für mich wird deutlich, dass wir wieder gemeinsam an einer sozial-ökologischen Klimapolitik arbeiten müssen. Wir müssen eigene klimapolitische Lösungswege aufzeigen, verständlich erklären und möglichst viele Mitbürger*innen erreichen. Ein Programm, dass interessant ist, machbar erscheint, spricht an. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen unsere klimapolitischen Kompetenzen noch verstärkter zum Ausdruck bringen. Es geht mir nicht darum grüner als die Grünen werden zu wollen, sondern eine Politik für alle Bürger*innen zu gestalten, die sozial, ökologisch und vor allen Dingen auch bezahlbar ist und bleibt. Der nächste Winter kommt bestimmt.

Der Satz ist kurzsichtig, weil das Bündnis 90 nicht grün ist und wir damit falsches Marketing unterstützen. Gefährlich, weil alles auf funktionierenden Ökosystemen basiert. "Zw. 2 und 4°C Erwärmung stirbt die Zivilisation." Die finanziell Benachteiligten sind bereits betroffen. Sie wohnen an Hauptstraßen, können sich Gemüse nicht leisten, leiden folglich bspw. an hohen Krebsraten. Der Schutz der Gemeingüter war zudem immer ein linkes Anliegen. Die Natur ist schließlich das größte Gut. Kapitalismus kann nicht grün. Im globalen Süden wird fast täglich ein Klimaaktivisti ermordet - Wer nicht alles darauf setzt unsere Lebensbasis zu erhalten, sollte nicht von Solidarität und Gerechtigkeit sprechen, denn diese sind dann leere Worthülsen. Wer mit solchen Sätzen die Zukunft anderen Parteien überlässt, darf sich nicht wundern, wenn die Kompetenzwerte in Umfragen gen Null gehen. Mehr Gewerkschaftler*innen haben grün gewählt als uns, so "gut" kommt der Satz an.

Ich halte von dem Satz nicht viel. Wie ich bereits in meiner vorherigen Antwort geschildert habe, ist Klimapolitik eine Frage der Wissenschaft. Die Grenzen gibt uns die Natur vor. Wenn wir uns nicht an diese Grenzen halten, haben wir ein Problem, Grüne hin oder her. Wie wir diese Ziele innerhalb der planetaren Grenzen erreichen, sollten wir umfassend erarbeiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Klimapolitik auch immer Sozialpolitik ist, da zum einen gerade die Geringverdienerinnen und -Verdiener unter höheren Kosten leiden, zum anderen es einen klaren Zusammenhang zwischen Einkommen und CO2-Ausstoß gibt. Ich erwarte von unserer Partei hier ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass diese Probleme bearbeitet und verträglich mit unserem Planeten ist. Gerne nehme ich dafür das Szepter auch in die Hand.

Der Satz ist Unfug. Unsere Klimapolitik muss einfach aus einem anderen Blickwinkel als der der Grünen erfolgen. Der Mensch - auch der im ländlichen Raum, muss mitgenommen werden. Also ÖPNV z. B. erstmal verfügbar machen, dann auch bezahlbar - und schon lassen viele freiwillig das Auto stehen. Die beste Klimapolitik ist die, die auch funktioniert - nicht die mit den radikalsten Slogans.

Lieber Genosse, da die Grünen schon lange nicht mehr wirklich "grün" sind und sich weit entfernt haben von ihren ehemaligen Umwelt- und Klimazielen, halte ich von diesem Satz nicht viel. DIE LINKE ist in ihren Forderungen schon längst viel weiter als die Grünen und sollte dies auch bleiben.

Der Satz selber ist eher zu einem Kampfbegriff gemacht worden, als dass er geeignet ist, den ökologischen und klimagerechten Ansatz linker Politik zu beschreiben. Darum war und ist mein politisches Wirken (ehrenamtlich im Stadtrat und hauptberuflich als MdB bis 2017) immer darauf gerichtet, die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus unseres Wirtschaftssystems mit der Lebenswelt der Mehrheit der Bevölkerung zusammenzubringen. So lehnt unsere Stadtratsfraktion beispielsweise ein Neubaugebiet ab, das zu 70 % mit dem Auto erschlossen wird und es keine Haltestelle für den ÖPNV in unmittelbarer Nähe gibt. Vom Flächenfraß einmal abgesehen. Aber wir bleiben mit dieser Position die einzige Fraktion im Stadtrat, denn auch die starke Fraktion von B90/Grüne stimmt diesem Baugebiet zu. Das heißt, mit rausgehauenen Sätzen kommen wir nicht weiter. Positionen und Initiativen in dieser Richtung sind auch hier zu finden: www.linksfraktion.de/service/ehemalige-abgeordnete/profil/herbert-behrens/

Mein Gedanke zu dieser Aussage ist stets: Thema verfehlt. Natürlich sind wir "grüner als die Grünen", was auch nicht schwierig ist, da "Die Grünen" dies nur noch im Namen tragen, aber in Wahrheit eine konträre Entscheidung nach der nächsten treffen. Kapitalismus und Ökologie & Umweltschutz passen nicht zusammen. Deshalb: wir verbinden die drängenden Fragen miteinander, nämlich die soziale Frage & den (Überlebens)Kampf gegen den Klimawandel. Diese Themen gegeneinander auszuspielen halte ich für fatal.

Die Bedeutung dieses Satzes hat sich mir nie richtig erschlossen. Wenn damit gemeint ist, dass wir nicht ökologischer sein sollten als die Grünen, halte ich diese Aussage für falsch. Im Gegenteil - wir müssen in Sachen Klimaschutz, Reduzierung des Verbrauchs endlicher Ressourcen etc. konsequenter sein als die Grünen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet mehr als eine Ökologisierung des Kapitalismus. Es muss um eine grundlegende Änderung unserer Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsweise gehen, der Überwindung kapitalistischer Ausbeutung von Menschen und Natur. Damit unterscheiden wir uns grundlegend von den Grünen – denn wir greifen die Logik kapitalistischen Wirtschaftens an und verbinden somit die soziale und die ökologische Frage.

Nicht grüner als die Grünen zu sein wäre verherend für das Klima und würde damit auch soziale Probleme mit sich ziehen. Nicht nur für die Menschen hier, sondern vor allem auch im globalen Süden. Es ist notwendig, sich für ein Klimaschutzkonzept einzusetzen, dass sozial verträglich ist und das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einhält. Hier sehe ich gerade jetzt einen guten Platz für DIE LINKE, ordentlich Druck zu machen und Entwürfe vorzulegen, die der Bundesregierung Handlungsdruck geben und gleichzeitig aufzeigen, dass sie viel zu wenig unternehmen. Das gilt übrigens auch für die Landesregierungen, wenn wir an die aktuellen Windkraftdebatten zur Mindestabstandsregelung denken. Wir müssen nicht "grüner als die Grünen" sein. Wir sind es schon. Und das wichtigste dabei: Wir sind auch noch sozial.

„Nicht grüner als die Grünen“ Diese Aussage ist falsch. Die Linke hat sich sehr gute soziale wie ökologische Positionen erarbeitet. Diese werden auch weiter entwickelt. Ich bin an der Stelle voll bei Bernd Riexinger, der schreibt: „Es darf kein Missverständnis geben, dass ein sozial ökologischer Systemwechsel im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung ist“ Umgekehrt die Grünen sind längst nicht mehr grün. Eine Partei, welche Hochrüstung und Krieg zu Lasten des Klimaschutzes befürwortet, beim Tempolimit vor der fdp in die Knie gegangen ist, verdient kein ökologisches Label mehr. Es ist unsere Aufgabe die ökologischen Notwendigkeiten im Sinne von Klimagerechtigkeit voranzutreiben und die Verursacher – Konzerne und Reiche (Riexinger) zur finanziellen Verantwortung zu zwingen, denn die Ursachen des ökologischen Desasters liegt im Kapitalismus und seiner Produktionsweisen. Den Mut dies zu fordern hat einzig DIE LINKE. Wir müssen dies in Zukunft allerdings viel deutlicher herausstreichen.

Mir geht diese Parole ehrlich gesagt ziemlich auf den Keks. Ich bin auch der Meinung, dass wir die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung als "die Partei der Ökologie" nicht werden verdrängen können. Aber ich finde es absurd daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass wir deswegen weniger ambitionierte Positionen vertreten sollten. Die Klimakrise ist die Existenzfrage meiner Generation - wer das ignoriert, verschließt die Augen vor zukünftigen Debatten. Meiner Meinung nach kann unsere Partei den Fokus auf unseren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, legen - und gleichzeitig andere Themen angemessen vertreten. Statt zu diskutieren, ob uns die Soziale- oder Klimafrage wichtiger ist, müssen wir uns bemühen eine konsistente Antwort zu formulieren, die klar macht, dass effektiver Klimaschutz sozial verträglich sein muss, um von der breiten Bevölkerung akzeptiert und praktiziert zu werden, während die Rettung unserer Umwelt zugleich Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse ist.

Der Satz wird eher als Kampfbegriff in der Auseinandersetzung angeblich unvereinbarer Positionen verwendet, als dass er eine angemessene Beschreibung der vor uns liegenden Aufgaben sein kann. Der sozial-ökologische Umbau ist immer konkret. Das setzen wir z.B. als Stadtratsfraktion um, wo selbst die Grünen-Fraktion einem neuen Baugebiet zustimmt, obwohl es weitere massive Flächenversiegelung und laut Gutachten eine Erschließung zu 70 Prozent mit dem Pkw bedeutet. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist ziemlich blöd, wir hätten gern mehr Unterstützung. Im Übrigen war ich in meiner Bundestagszeit intensiv mit dem sozial-ökoloigischen Umbau befasst. Unsere Herangehensweise war, wie wir es hinkriegen, eine Verkehrspolitik zu realisieren, die der großen Mehrheit der Menschen im Land nützt. Und das wird nicht ohne massive Eingriffe in die Herrschaftsverhältnisse gehen. Mehr zu meiner damaligen Arbeit: www.linksfraktion.de/service/ehemalige-abgeordnete/profil/herbert-behrens/

Die soziale Frage ist untrennbar verbunden mit dem Zustand unseres Planeten. Als Linkspartei stellt sich für uns nicht die Aufgabe, in ökologischen Themen, mit den Grünen in einen Wettbewerb zu treten. Wir schärfen den Blick auf die Auswirkungen, der unabdingbaren Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt und dem notwendigen Stop des Klimawandels, auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Diese Menschen müssen während des gesamten Prozesses in ihrer Existenz gesichert sein und in Teilhabe und auf Augenhöhe die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen mittragen und gestalten können. Das ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Partei. Aus dieser Historie kommen wir und der sollten wir treu bleiben. Der Wertekern unsrer Bewegung muss gerade in diesen Zeiten fest und klar erkennbar sein. gez. Sigurd Meier-Lercher

Ich halte von dem Satz ehrlicherweise nicht viel. Denn nur weil die Grünen ihre eigenen Forderungen zugunsten von Regierungsbeteiligung(en) fallen lassen, heißt es doch nicht, dass wir auch unsere herunter schrauben müssen. Was das Klima angeht, ist es mittlerweile 5 nach 12 und wir sind die einzige Partei im Bundestag, die Klima- und Umweltschutzziele nicht nur am konsequentesten fordern - was uns auch unabhängige Institute immer wieder attestieren - sondern auch - wie bereits an anderer Stelle beantwortet - dabei die soziale Frage nicht außer Acht lassen. Wie bereits erwähnt halte ich dies für ein ganz wichtiges Alleinstellungsmerkmal unserer Partei.

DIE LINKE. muss eine ökologisch-sozialistische Partei sein! Die soziale Frage und die Klimafrage hängen untrennbar miteinander zusammen. Deswegen müssen beide Themen Teil unserer DNA sein. Dabei sollten wir aber nicht den Fehler zu machen, den Grünen nachzueifern. Denn deren Ansatz von Klimapolitik denkt die Sozialpolitik nicht mit. Und die Grünen wollen, im Gegensatz zu uns, den Kapitalismus nicht überwinden. Deswegen muss DIE LINKE. grüner als die Grünen werden! Aber auf einem eigenen Weg, der zeitgleich als Alleinstellungsmerkmal dient.

Gar nichts. Er suggeriert, dass die Grünen besonders grün wären, was die derzeitige Ampel ohnehin stark in Frage stellt. Darüber hinaus wird damit darauf orientiert, weniger „grün“ zu sein, häufig mit dem Ansage, man müsse sich mehr um die sozialen Belange der (einheimischen) Bevölkerung kümmern. Spätestens im 21. Jahrhundert ist deutlich geworden, dass die Verhinderung der Klimakatastrophe im Kern eine soziale Frage sowohl im nationalen als auch globalen Maßstab ist. Dies zu leugnen-und das wird mit dem zitierten Satz faktisch getan, kennzeichnet uns als Partei mangelnder Lernfähigkeit ohne ein linkes Konzept für das 21. Jahrhundert.

Lieber Marcus, ich finde dein Zitat inhaltlich leer. Den meisten unserer Genoss:innen und Genossen ist das Thema Klima und Umwelt sehr wichtig! Wir haben einen ganz speziellen Blickwinkel auf diesen Themenschwerpunkt. Wie können wir alle Menschen mitnehmen und nicht einzelne Personengruppen abhängen, weil sie sich kein E-Auto leisten oder nicht nur im Bio Markt einkaufen können? So regieren die Grünen und daher gibt es und darf es keinen Vergleich mit dieser Form , den Inhalten dieser Partei geben. Dafür ist das Thema viel zu wichtig, um es mit diesem "Argument/Zitat" zu schwächen.

Der Satz impliziert, dass wir nicht zu viel ökologische Politik machen sollten. Wir wollen aber etwas ganz anderes, als die Grünen. 1. Die Grünen sind flexibel und koalieren von SPD über CDU bis FDP mit allen und opfern dafür gern Versprechen, die sie vor der Wahl gegeben haben. Wir wollen konsequent bleiben. 2. Die Positionen der Grünen zielen darauf ab, die Klimakrise im Kapitalismus lösen zu wollen. Das wird nicht möglich sein. Es braucht Änderungen am wirtschaftlichen Betriebssystem: Mensch und Umwelt müssen ins Zentrum von Wirtschaft & Politik und die Profite für wenige raus da! Man könnte auch sagen: wir wollen demokratischen und ökologischen Sozialismus. Das machen wir als LINKE stark und das unterscheidet uns fundamental von allen anderen Parteien, auch den Grünen.

In der Tat bringt es nichts wenn wir uns nur „grüner als die Grünen“ geben und diese mit ihren Forderungen einfach übertreffen wollen. Im Zweifelsfall wird hier weiter das Original (die Grünen) gewählt. Der Anspruch der LINKEN beim Thema Klima/Umweltschutz muss sein, dass wir „anders als die Grünen als Partei der Besserverdienenden“ sein wollen. Wir verbinden Klimaschutz immer mit der sozialen Frage. Die Transformation zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit darf nicht zu Lasten sozial benachteiligter Menschen oder der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen. Im Gegensatz zu den ideologisch sehr eingeschränkten Grünen, die weder den Kapitalismus überwinden wollen noch eine Friedenspartei sind, können wir klar sagen: Fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen werden von 100 Konzernen verursacht, die Festlegung auf immer mehr Wirtschaftswachstum ist umweltschädlich, Militär und Kriege sind die größten Klimakiller. Usw. Daraus müssen dann unsere Forderungen abgeleitet werden.

Aus der Analyse der Gesellschaft und ihrer Kräfteverhältnisse müssen wir unsere politischen Strategien und unsere Forderungen entwickeln. Ob das Ergebnis dann grüner als die Grünen oder sozialer als die Sozialdemokraten ist, ist dann irrelevant. In diesem Sinne ist dieser Satz kein taugliches Leitbild für eine strategische und inhaltliche Ausrichtung.

Ich halte von dem Satz nicht viel! Alle Probleme können wir nur dann lösen, wenn unsere Erde erhalten bleibt! Das erreichen der Klimaziele ist Voraussetzung dafür! Die derzeitige Ampelregierung tut genau das Gegenteil.

Ich halte nichts von diesem und ähnlichen Sätzen. Wir sollen unsere Positionen und unsere Politik nicht in einem Über-/Unterbietungswettbewerb mit anderen Parteien definieren, sondern weil wir sie für richtig halten (z.B. Umweltpolitik und soziale Gerechtichkeit miteinander verbinden). Außerdem steht für mich mittlerweile in Frage, wie "grün" die Grünen wirklich noch sind.

Hallo, wir sind nicht grün, wir sind rot. Wir sind für den grundlegenden Umbau der Gesellschaft, damit alle ein gutes Leben haben. Natürlich alle Arten. Wir setzen uns aus meiner Sicht für Wohlstand für alle ein, da Gehör Zugang zu den produzierten, immateriellen, sozialen und natürlichen Gütern dazu. Zu den Grünen kann ich an anderer Stelle noch mehr sagen.

Ich halte "grüner als die Grünen" für eine Bullshit-Phrase, die wir unterlassen sollten. Genau wie die Behauptung, wir hätten unseren Kern der sozialen Gerechtigkeit aufgegeben (was ein Schlag auch gegen alle Mitglieder ist, die sich tagtäglich abrackern gegen Hartz IV, für gute Arbeit, gute Pflege usw.!), ist das eine Art Framing, das genutzt wird, um bestimmte Positionen schlechtzureden. Beides schadet und spaltet uns. Bereits 2007 in unserem Gründungskonsens haben wir aber Ökologie und den Kampf gegen die „Klimakatastrophe“ (!) als Aufgabe neben Soziales benannt. Linke Politik heißt: Sozial gerechter Klimaschutz mit Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann. Wir wollen den Kapitalismus nicht grün anmalen, wir wollen ihn überwinden. Und wie das geht, dieser Öko-Sozialismus, müssen wir konkret von Bund bis in die Kommunen aufzeigen. In der Linksfraktion haben wir etwa mit dem Aktionsplan Klimagerechtigkeit gezeigt, was das bedeuten kann.

Ich halte von dem Satz nicht viel. Er unterstellt einem Teil unserer Genoss*innen, dass sie sich nicht um die Belange der Armen in Fragen des Klimaschutzes kümmern - das sehe ich aber so nicht. Ich nehme in allen Debatten wahr, dass es ambitionierte und weniger ambitionierte Vorschläge gegen die Klimakrise gibt - das ist erstmal nicht schlimm. Und ich erwarte von allen Genoss*innen, die soziale Frage in jedem Politikfeld zu thematisieren. Doch statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten wir unsere Energie darauf richten, umsetzbare Vorschläge für einen wirksamen Klimaschutz zu entwickeln, die auch Unterstützung bei den unteren Klassen finden können.

Der Satz führt in die Irre. Er unterstellt, dass die Grünen konsequent „grün“ seien, was sie nicht sind. Allein aus Hessen, wo die Grünen seit acht Jahren mit der CDU regieren, kann ich dafür viele Beispiele nennen. Die Grünen gehen letztlich davon aus, dass der klimaneutrale Umbau mit marktwirtschaftlichen Anreizen und wenigen staatlichen Eingriffen erreicht werden kann. Aber ein grün modernisierter Kapitalismus ist eine Sackgasse. Das führt nicht zu Klimaneutralität und wird die soziale Ungleichheit verstärken. Als LINKE setzen wir auf staatliche Investitionen, um die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral umzubauen und am Gemeinwohl statt am Profit auszurichten. Wir wollen Energieversorgung und den öffentlichen Personenverkehr in öffentlicher Hand organisieren und Rekommunalisierungen durchsetzen. Klimaschutz ist kein Thema nur für urbane Mittelschichten und Besserverdienende, sondern eine Klassenfrage. Konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind kein Gegensatz.

Meines Erachtens wird mit diesem Satz eine falsche Perspektive eingenommen. Wir legen uns mit großen Konzernen an und dürfen nicht zulassen, dass Klimaschutzmaßnahmen auf dem Rücken von einkommensschwächeren Menschen ausgetragen werden. Konsequenter Klimaschutz stellt immer auch die soziale Frage. Dies funktioniert nur mit verbindlichen Vorgaben, die unsere Gesellschaft nicht weiter spalten. Für die LINKE, für uns, steht eine Klimapolitik im Vordergrund, von der endlich auch einkommensschwache Haushalte, Rentner:innen, Studierende und Arbeiter:innen profitieren- das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Programmatisch sind wir bereits grüner als die Grünen - und das ist gut so. Als LINKE haben wir aber einen anderen Ansatz als die Grünen. Sie versuchen die Verantwortung für die Klimakatastrophe auf die angeblichen „Verbraucher:innen“ abzuwälzen, während sie die wahren Klimakiller, die Konzerne, weitestgehend weitermachen lassen. Wenn 100 Konzerne 70% aller CO2-Emissionen verursachen, dann müssen wir da ansetzen. Mit Ordnungspolitik, mit Investitionen in klimaneutrale Produktion, Energie und Transport. Ich finde es wichtiger zu sagen: „Sozialpolitik und Umweltpolitik gehören zusammen.“ Viele möchten nachhaltiger leben, haben dafür aber nicht das Geld. Ein Beispiel: Im Hartz-IV-Satz sind 5,19 Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen. Davon kann man nicht nachhaltig einkaufen. Genauso geht es Millionen Renter:innen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und denjenigen die jeden Tag zu Niedriglöhnen schuften müssen. Unsere Klimapolitik muss diese Perspektive immer mitdenken.

Siehe dazu auch meine Antwort auf die andere Frage des Fragestellers. Ich denke, dieser Satz führt inhaltlich in die Irre und suggeriert ein falsches Bild der Partei Die Grünen. Für mich war und ist es immer noch so, dass wir in unserer Forderungen viel nachhaltiger als die Grünen sind. Mit solch einem Satz wird eine völlig unnötige und inhaltlich falsche Debatte aufgemacht, die Themen gegeneinander aufwiegt. DIE LINKE will die Gesellschaft positiv verändern und dann natürlich auch erhalten. Das geht nicht ohne Frieden, ohne soziale Gerechtigkeit und ohne Klimaschutz. Deshalb muss Klimaschutz essentieller Bestandteil unserer Politik sein.

Ich kann mit dem Satz nicht viel anfangen. Wir sind DIE LINKE, nicht die Grünen. Für uns ist der Kampf gegen den Klimawandel auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Beides gehört für uns zusammen, aber wir können nicht alle Widersprüche einfach so auflösen. Ein Beispiel aus der Kommunalpolitik bei mir vor Ort. Ich bin für die Verkehrswende. Nur augenblicklich läuft es im Bezirk so, dass vor allem aus Kiezen, wo viele besser verdienen der Autoverkehr verlagert wird in ärmere Teile des Bezirks. Gleichzeitig fehlt den Pflegekräften am Krankenhaus der Parkplatz. Statt Klein-Klein wäre ich hier für eine sozialökologische Stadtplanung, die alle Interessen miteinbezieht. Das gilt genauso für den Umbau der Industrie, die Arbeitsplätze Beschäftigten oder den Umstieg auf die Schiene. Statt marktgesteuertes Laissez-Faire braucht es kluge Ideen und Regulierungen.

Der Satz ist eine Floskel, er ist falsch, und er ist taktisch einfach unklug: Damit wird suggeriert, dass die Grünen gute ökologische Politik machen, dass wir es nicht besser können als sie und dieses Feld ihnen überlassen sollten. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch in der Ukrainekrise deutlich wird: Mit den Grünen wird die Welt nicht gerettet, weil sie das System nicht in Frage stellen. Das ist unsere Aufgabe, und ich glaube, es ist eine unsere wichtigsten.

Nichts. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Sozialist*innen Klimaneutralität und den Schutz der natürlichen Umwelt mit unseren Konzepten zu guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, Transformationsstrategien z.B. im industriellen Bereich MIT Beschäftigten und Gewerkschaften zu entwickeln, die Beschäftigung sichern und klimaneutral wirken. Es ist unsere Aufgabe, z.B. Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die alle Menschen sicher von A nach B bringen und für alle bezahlbar bleiben, deshalb ist uns der öffentliche Personenverkehr in öffentlicher Hand zentral wichtig. Wir brauchen energetische Sanierungskonzepte in den Wohngebäuden, die nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Das sind ganz praktische Fragen, wie Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden werden

Wir haben zwar ein besseres ökologisches Programm als die Grünen, werden aber leider dafür aktuell nicht gewählt. Deshalb müssen wir die Klimafrage mit der sozialen Frage verbinden und dafür sorgen, dass arme Menschen Klimaschutz nicht als Angriff auf ihren Lebensstandard begreifen.

In Anbetracht sinkender Einnahmen, durch politische Wahlniederlagen: Was sind deine konkreten finanziellen Pläne, diese Partei so aufzustellen, dass sie trotzdem noch wettbewerbsfähig bleibt?

Ziel muss auch hier sein, vorzuleben, was wir von anderen fordern: Transparenz! Die Einnahmen unserer Mandatsträger*innen müssen offengelegt und die Abgaben zur Not eingefordert werden. Dass dies eine Mammutaufgabe ist, ist mir bewusst. Gemeinsam mit den Landesschatzmeister*innen werde ich dazu eine Strategie entwickeln. Die Verkleinerung des Parteivorstandes würde weitere Kosten (zB Reisekosten) einsparen - kleine Werbung für die Satzungsänderungen dazu. Außerdem sollten wir uns in Zukunft genauer überlegen, wofür wir zB Flyer drucken lassen (auch der Umwelt zuliebe) & welche Kampagnen wirklich bis in die Kreisverbände durchdringen. Last but not least: So viel Geld in das „MGL“, also unser internes Mitgliederprogramm, zu stecken, war mMn eine der fatalsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre! Es ist nach wie vor eine Zumutung für alle, die sich damit herumschlagen müssen, Zeit raubend und datenschutzrechtlich kritisch. Dies werde ich mir mitunter als erstes genauer anschauen.

Da du schon Mitglied im PV bist, würde ich gerne von dir wissen, an wie vielen Sitzungen des PV in der vergangenen Amtszeit (Stichtag 8.06.22) du a) vollständig b) teilweise c) nicht teilgenommen hast

100% genau kann ich es nicht mehr nachvollziehen, aber ich habe an fast allen Sitzungen teilgenommen. Zuletzt bei der Präsenzsitzung in Berlin konnte ich nur an einem der zwei Tage und letzte Woche war ich ausnahmsweise verhindert.

Ich habe an 23 von 25 Sitzungen teilgenommen - an zwei Sitzungen war ich entschuldigt.

Wenn ich dies richtig überblicke, konnte ich bisher nur an einer PV-Sitzung nicht teilnehmen. Auch die Sondersitzungen habe ich nicht verpasst. Zudem habe ich an den Beratungen der Internationalen Kommission (mit einigen wenigen Ausnahmen) teilgenommen. Ich habe an den geplanten PV-Sitzungen immer vollständig teilgenommen; lediglich bei einer Sitzung (im Rahmen des Jahresauftaktes 2022) habe ich am Ende einen kleinen Teil verpasst, da ich bei der Rückreise kein gutes Netz hatte.

Darüber habe ich keine Statistik geführt. Für jemand, der im Schichtdienst arbeitet und nicht im Politikgeschäft ist denke ich, lässt sich meine Teilnahmequote durchaus sehen. Leider gibt es schlecht koordinierte Überschneidungen mit der Landespartei und Überschneidungen mit kommunalpolitischen Aufgaben. Ausnahmen sind sehr kurzfristige Onlinesitzungen - die sind für Berufstätige nicht immer abzusichern. Zuletzt habe ich eine Präsenssitzung gefehlt, weil ich drei Jugendweihereden gehalten habe. Aber wie gesagt, grundsätzlich konnte ich meine Teilnahme durchaus gut absichern.

Als ehemaliger Geschäftsführer einer Landtagsfraktion habe ich für diese Frage viel Verständnis. Trotzdem werde ich nicht alle Protokolle der letzten 15 Monate auf die Minute genau analysieren. Ich habe bei keiner Sitzung vollständig gefehlt, musste aber in 2 Fällen(analoge Sitzungen) diese vorher verlassen, beim digitalen Format gab es kurze Abwesenheiten(max. 30 min) aus familiären Gründen. Da ich allerdings häufig bei Abstimmungen zur knappen Hälfte der abgegebenen Stimmen zählte, hält sich mein schlechtes Gewissen hier in Grenzen.

Das ist eine gute und wichtige Frage. Haargenau hab ich mir das aber nicht notiert. Aus dem Kopf: Ich war im November für uns in Glasgow bei der Klimakonferenz und dementsprechend abwesend. Zweimal musste ich einen Tag von unterwegs teilnehmen und war entsprechend nur teilweise anwesend. Eine abendliche Sondersitzung habe ich verpasst.

Das hat mich auch interessiert vor Kurzem, aber es gibt dazu keine Strichliste. Laut meinem Kalender kam ich auf 20 Tage plus Sondersitzungen. Manche davon sind aber zweitägige Sitzungen gewesen (Sa+So). Wenn ich bei regulären Wochenend-PV-Sitzungen gefehlt habe, dann immer wegen anderer Termine z.B. Wahlprogramm-Landesparteitag in meinem Landesverband oder eine berufliche Tagung, die sich über das Wochenende erstreckte.

Ich habe an allen 25 Sitzungen des Parteivorstandes teilgenommen. Auf wenigen Sitzungen war ich aufgrund von Pressekonferenzen oder der Teilnahme an Landesparteitagen teilweise abwesend.

Ich war auf fast allen Sitzungen des PV anwesend und wenn nicht, war ich aufgrund von Krankheit entschuldigt.

Vielen Dank für die Frage. An 23 von 26 Sitzungen habe ich komplett teilgenommen. An drei Sitzungen fehlte ich entschuldigt, zwei Mal wegen Wahlkampfterminen zur Bundestagswahl und einmal wegen eines Familiengeburtstages.

Ich habe nach meinem Wissen an allen Sitzungen außer der am 18.6.22 teilgenommen ( coronabedingt). Auf der Mai-Sitzung 21/22.5.2022 habe ich die letzten 3 Stunden verpasst. Diese ging ungeplant länger und ich musste die Fähre nach Hiddensee bekommen.

Ich habe an folgenden ganztägigen / zweitägigen Sitzungen des Parteivorstandes in der vergangenen Amtszeit (Stichtag 8.6.2022) an 11 vollständig teilgenommen, an 3 teilweise teilgenommen (arbeitsbedingt) und an 2 Sitzungen nicht teilgenommen (urlaubs- und arbeitsbedingt). Bei den kurzfristig anberaumten stundenweisen PV Sitzungen habe ich wie beim GfPV an cirka 70% der Sitzungen  teilgenommen. Der Grund für Abwesenheit war immer urlaubs- und arbeitsbedingt.

Was braucht die Partei, damit sie auch in Zukunft funktionieren kann? Und was denkt ihr, hält Wähler*innen davon ab, uns zu wählen?

Auf die erste Frage kann man in diesem Format kaum befriedigend antworten. Mein Schwerpunkt ist die Analyse unserer inhaltlichen Schwachstellen um im Ergebnis wieder in die politische Offensive zu kommen. Zur zweiten Frage gibt es eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung. Demnach haben 43% derjenigen, die zum linken Wählerpotential gehören, die Linke aber nicht wählen, unsere außenpolitischen Positionen als Grund dafür angegeben. Dies ist ein klarer Auftrag an uns, dies zu ändern.

weiterhin: eine produktive Verbindung von progressiven, antirassistischen, queer-feministischen und sozialen Kämpfen sowie eine klar aktivierende Praxis in der Partei.

Wenn wir von Solidarität reden aber kaum Solidarität innerhalb der Partei zeigen, dann trauen uns die Wähler*innen nicht zu, eine Solidarität in der breiten Gesellschaft schaffen zu können. Außerdem halten unsere Mehrstimmigkeit und widersprüchliche Postionen bei entscheidenden Themen (z.B. Asyl und Migration, Corona-Politik…) sowie die Selbstbeschäftigung und interne Streitigkeiten (anstatt gute Politik für die Menschen zu machen) Wähler*innen davon ab, uns zu wählen. Da liegt schon der Kern, von dem was wir brauchen, um in Zukunft zu funktionieren - wirklich solidarisch miteinander umgehen (auch und insbesondere, wenn wir unterschiedliche Positionen haben), Konflikte überwinden, Debatten führen und Entscheidungen (statt Formelkompromissen) treffen und diese als Partei auch tragen und geschlossen kommunizieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dafür die innerparteiliche Demokratie und die Stimme vieler "leisen" Basis-Mitglieder stärken müssen.

Uns ist es in den letzten Jahren kaum gelungen, den Nutzen einer Stimme für die LINKE zu vermitteln. Die Menschen trauen uns dennoch beim Thema soziale Gerechtigkeit viel zu und das ist auch für uns der Antrieb, warum wir Politik machen. Wenn es uns wieder gelingt, diesen Fokus nach außen zu tragen und ihn auf allen Ebenen durchzuziehen, wird für die Menschen erkennbar, was wir ihnen bieten. Dafür muss die Koordination zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene besser werden und der offene Streit im Bund aufhören. Es ist wichtig, dass wir in der Sache streiten. Aber persönliche Angriffe über Presse und soziale Medien sind falsch und unsolidarisch. Wir müssen uns auf unser gemeinsames Ziel besinnen: An der Seite derer zu stehen, die im Kapitalismus untergehen. Wir müssen aufhören, unsere innerparteilichen Eitelkeiten über die Interessen der Menschen zu stellen, für die und mit denen wir eigentlich Politik machen wollen. Denn jede Krise zeigt aufs Neue: Es braucht eine starke LINKE!

Nach den immer schlechter werdenden Wahlergebnissen der letzten Jahre wäre es wichtig, endlich eine kritische Analyse in der Partei zuzulassen und die innerparteiliche Strategiedebatte fortzuführen: Was ist zu tun, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden? Wo liegen die Ursachen, dass uns das nicht gelingt, stattdessen immer mehr an Glaubwürdigkeit bei den Menschen verlieren? Welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen und schließt das nicht auch personelle Konsequenzen ein? Immer wieder stoße ich auf konstruktive Stimmen in der Partei, wie wir was verändern sollten. Aber warum wird so viel davon im Keim erstickt? Warum finden diese kritischen Stimmen so wenig zueinander? Warum beharren wir oft auf eigenen Standpunkten statt uns fragen: Wie können wir unterschiedliche Positionen verbinden? Wie wollen wir uns dem Generationenkonflikt und dem Konflikt zwischen Ost und West stellen – offen und ehrlich? Diesen und weiteren Fragen sollten wir uns endlich konsequent stellen.

Die Menschen, die sich Sorgen machen, dass sie die nächste Rechnung nicht bezahlen können, haben kein Verständnis für eine zerstrittene Partei. Wir haben es selbst in der Hand, wieder stärker zu werden. Es gibt weiter ein großes Potential für eine Partei links von SPD und Grünen. Wir müssen uns auf den politischen Gegner fokussieren und wieder klare Botschaften senden. Es muss klar sein, wofür DIE LINKE steht. Wir sollten Klimaschutz und Umverteilung des Reichtums zusammendenken. Statt 100-Mrd.-Sondervermögen für Waffen und Militär wollen wir Investitionen in Klimaschutz und Soziales, ein Klimajobprogramm. Wir sollten Milieus nicht gegeneinander diskutieren. Als Gerechtigkeitspartei, die ebenso glaubwürdig für höhere Löhne einsteht wie für Klimaschutz, die sich für Bildungsgerechtigkeit und gegen Rassismus und alle Formen von Diskriminierung engagiert, werden wir wieder stärker. Wir brauchen den Mut zum Polarisieren, Alternativen zum Kapitalismus wieder in die Diskussion zu bringen.

DIE LINKE braucht ein klares soziales Profil, die Sozialpolitik ist unser großes Gewinnerthema! Man kann die Gerechtigkeitsfrage in allen Politikfeldern stellen und das müssen wir mit einer verständlichen Sprache tun. Außerdem muss die kommunale Verankerung unserer Partei vom Bundesvorstand stärker wertgeschätzt werden.

Macht die Linke schon genug für die Rechte von LGBT* oder gibt es da noch Raum für Verbesserung?

Aus der Perspektive eines weißen cis Mannes finde ich, dass wir in der Regel Recht solide Wahlprogrammatiken für die Gleichstellung der queeren Community präsentieren, jedoch möchte ich hier nicht das Recht rausnehmen hier zu pauschal zu urteilen. In unserem Grundsatzprogramm kommt das Thema meiner Meinung nach zu kurz und ist mit veraltetem Wording gespickt. Meiner Meinung nach ist das einer der Punkte, den man bei einer Programmdebatte angehen muss. Des Weiteren denke ich, dass wir auch in unserer Partei hier noch ein paar Baustellen haben. Wir brauchen intern mehr und zuverlässige Standards für safe spaces. Dazu gehört eine transparente Awareness-Struktur externer Fachleute mit Befugnissen für einen effizienten Umgang mit Missständen.

Es gibt immer Raum für Verbesserungen. Solange Themen wie z.B. Arbeit und queere Politik gegeneinander ausgespielt werden, anstatt zu verstehen, dass Menschenrechte und damit Antidiskriminierung, Gleichstellung & Chancengleichheit allumfassend sind, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Gendern darf kein "ja, aber"-Thema sein, sondern muss von uns vorgelebt werden - denn auch hier gilt: was wir fordern, müssen wir auch selbst verinnerlichen. Da dies für einige ein Lernprozess ist, müssen wir dahingehend schulen. Gerade in den ländlichen Gebieten, ist es sehr schwierig, queere Politik zu machen - deshalb brauchen die dort Aktiven stärkere Unterstützung. Zu unseren politischen Forderungen: da sollten Parteivorstand und Fraktion u.a. noch enger mit der BAG Queer zusammenarbeiten und ihnen in der Einschätzung von Sachverhalten vertrauen (Bsp: die Abstimmung im BT zum Menschen verachtenden "Transsexuellengesetz").

In diesem Politikbereich hat die Partei zu mindest im (wahl-)programmatischen Bereich keine grundlegenden Defizite. Allerdings wird unser Wirken in der Öffentlichkeit dadurch beschädigt, dass dieses Politikfeld als „Lifestyle Debatte“ durch Mitglieder der Partei abgewertet wird. In einigen Fällen wird es zur Nebensache erklärt, manchmal aber sogar als Ursache mangelnder sozialer Schwerpunktsetzung diskreditiert. Beides ist insbesondere bei den Betroffenen in der Wirkung verheerend und wird von mir abgelehnt.

Aus meiner Sicht hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren viele richtige und wichtige Akzente in der Queerpolitik gesetzt, die bei anderen Parteien fehlten. Das bedeutet aber nicht, dass wir schon genug gemacht haben. Trotz Fortschritte ist die Diskriminierung von LGBTIQ* leider noch sehr verbreitet, bestimmte Personengruppen aus der Community sind weiterhin stärker von Armut betroffen, die Bedürfnisse und Lebenssituation von queeren Flüchtlingen werden nicht ausreichend berücksichtigt und viel mehr. Außerdem finde ich das verheerend falsch, LGBTIQ* AktivistInnen (in der Partei und außerhalb) als "Lifestyle Linke" abzuwerten bzw. LGBTIQ* Rechte und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Als Partei müssen wir stattdessen die Solidarität in der Gesellschaft stärken und Kämpfe verbinden.

Auch wenn unsere Partei in den letzten Jahren wichtige Schwerpunkte hinsichtlich einer inklusiven Politik für LGTBQ*- Personen gesetzt hat, ist noch viel Luft nach oben. Strukturelle Diskriminierung führt bis heute dazu, dass Angehörige der LGTBQ*-Community in Deutschland häufiger von Armut oder Obdachlosigkeit betroffen sind. Lebensrealitäten von LGTBQ*-Personen finden immer noch zu wenig Beachtung in Debatten über soziale Gerechtigkeit. Das müssen wir ändern und Diskussionen über die Rechte der LGTBQ*- Community nicht als Nebensache oder Lifestyle-Debatte abtun. Stattdessen müssen wir LINKE als gutes Beispiel vorangehen und Inklusion und Solidarität innerhalb unserer Partei und unseren Debatten vorleben.

Die LINKE. ist eine starke Stimme für die LSBTIQA*-Community. Das zeigt sich an unserer Vernetzung, an unserer Arbeit in Bundestag, Landtagen und Kommunen sowie an unserem umfassenden queeren Wahlprogramm und unserer aktiven BAG Queer. Wir müssen uns aber nichts vormachen, das Verständnis und die Unterstützung für LSBTIQA* müssen in der Gesellschaft aber auch in unserer Partei weiter gestärkt werden, unsere Aufgabe als LINKE ist es, die Rechte und die Kämpfe queerer Personen als Teil unserer gemeinsamen Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und damit gleiche Rechte für alle zu verankern und zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität beizutragen. Darin liegt auch unsere Stärke. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, dafür müssen wir aber bereit sein, bei Nachfragen, Unverständnis und auch Kritik queere Themen zu verteidigen ohne der:m Gegenüber die Empathie abzusprechen. Wer sich natürlich gegen queere Menschen stellt, muss mit unserem Protest und unserer Gegenwehr rechnen.

Angesichts von Kampagnen von rechts und christlich-fundamentalistischen Kräften ist es wichtig, offensiv dagegen zu halten und deutlich zu machen: Solidarität ist unteilbar. LGBTI sind überdurchschnittlich oft von Diskriminierung, Prekarität und Armut betroffen. Eine linke queere Politik geht daher über liberale Ansätze, wie sie die Ampel vertritt, hinaus. Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ist auch eine soziale Frage. Als LINKE verbinden wir den Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt mit dem Einsatz für gleiche soziale Rechte. Da gibt es noch viel zu tun: wenn es etwa um Diskriminierung von trans* Menschen auf dem Arbeitsmarkt geht oder um ein Selbstbestimmungsgesetz, das seinen Namen verdient. Auch bei Themen wie bezahlbarem Wohnen oder Altersarmut können wir die Erfahrungen von LGBTI politisch noch stärker aufgreifen.

DIE LINKE sollte ihren Einsatz für alle von Diskriminierung betroffenen Menschen verstärken und dabei auch in diesem Bereich besonders auf arme Menschen achten.

Nicht selten wird kritisiert, dass sich im PV zu viele Abgeordnete & Mitarbeiter:innen von jenen (oder der Partei) befinden. Wie stehst Du zu einer Begrenzung von MdB & jenen Mitarbeiter:innen im PV?

Auch wenn ich selbst Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Bernd Riexinger bin, finde ich eine gewisse Begrenzung vom MdBs und ihrer Mitarbeiter:innen innerhalb des des Parteivorstands sehr sinnvoll.

Ich bin aktuell nicht bei einem MdB angestellt.

Wie konkret stellst du dir vor, wie diese Partei in der Zukunft umgestaltet werden soll, damit wir aus dem Umfragetief kommen? Ins besonders glaubhaft?

Die Partei hat ja schon erste Schritte eingeleitet( Auflösung des Vorstandes, Umfrage) und durch neue Ansätze eine Förderung der mittleren und unteren Schichten im Blick.Somit wird die ökologische Transformation gelingen und letztendlich der Partei die Linke. zu neuer Kraft und Stärke helfen.

Indem wir als marxistische und sozialistische Partei die zweite friedliche Revolution in Deutschland als Ziel formulieren. Du findest mehr Antworten im Leitantrag LO4 (Antragsheft 1) von unserem OV Seehausen, an dem ich viel mitgearbeitet habe. Gruß, Rolf

Ich glaube, DIE LINKE. braucht einen geschlosseneren und solidarischer Umgang nach Außen, um wieder Vertrauen bei den Wähler:innen zurück zu gewinnen. Dafür möchte ich intern Gesprächsangebote erweitern. Es sollte Normalität sein, dass Vorstandsmitglieder, Amtsträger:innen oder Mandatsträger:innen der Partei regelmäßig Gespräche und den Austausch mit der Basis führen - und zwar auf allen Ebenen. Zudem glaube ich, dass wir klarere Regeln für den demokratischen Streit finden müssen. Insbesondere die dass, wenn am Ende des Streits ein Beschluss steht, alle diesen mitgehen. Denn nur so können wir geschlossen auftreten. Nur, wenn DIE LINKE. klar kommuniziert, WAS sie will und WIE sie diese Dinge erreichen will und nur wenn wir - zumindest nach außen - mit EINER Stimme sprechen können wir vertrauen zurück gewinnen und DIE LINKE. wieder stärken.

Wir müssen unser Parteiprofil überarbeiten. Den Themen Digitalisierung und Klimaschutz müssen wir noch mehr Priorität einräumen. Und wir müssen glaubwürdige Alternativvorschläge zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme erarbeiten. Ich wünsche mir eine moderne linke Partei, die in den Köpfen der Bevölkerung präsent bleibt, weil wir glaubwürdige linke Politik betreiben und nicht wegen internen Streitigkeiten oder Skandalen. Wenn wir feststellen, dass es in unserer Partei Machtstrukturen gibt, die ebendiese patriarchalen Machtstrukturen sind, die wir eigentlich bekämpfen wollen, dann müssen wir diese Strukturen ändern. Und wir müssen unsere Onlinepräsenz in den sozialen Medien ausbauen, um auch jüngere Wähler*innen anzusprechen. Viele Wähler*innen trauen uns nicht zu, dass wir gute Ideen für die Zukunft haben. Genau daran müssen wir arbeiten. Die Wähler*innen müssen wissen, warum sie uns wählen sollen. Dafür müssen wir auch sprachlich und optisch einen klaren Wandel signalisieren

Wir brauchen einen neutralen Vorsitzenden, der keiner Gruppierung angehört und kein Mandat hat. Außerdem müssen wir uns von Themen verabschieden, mit denen wir uns für große Wählergruppen unwählbar machen. Wir sind für die meisten nur noch Feindbild oder Vollidioten. Solange wir uns auf Teufel komm raus anpassen, um koalitionsfähig zu sein, solange sind wir auch dem Untergang geweiht. Wir müssen die richtigen Konzepte für die echten Probleme haben. Und das sind eben nicht in erster Linie Klimaschutz, Genderneutralität oder eine queere, feministische Gesellschaftsordnung . Wen wir den Wähler genauso hinters Licht führen wie die großen Parteien, werden wir trotzdem mehr dafür gestraft. Klassenverständigung neu denken und soziale Räume in der Gesellschaft wieder besetzen und nicht der AfD preisgeben und damit können wir punkten. Wer glaubt, mit angeblichem Kampf gegen Rechts könnte man noch irgend einem Wähler etwas vor machen statt Realpolitik zu machen, wird untergehen

Da gibt es viele Baustellen, aber ich glaube, wenn wir uns breit aufstellen, so wie wir sind und das fernab von Bundestag - und Landtagsmandaten, wenn wir Bürgerinnen wie jeden anderen in unserer Partei auch nach vorne stellen, dann sind wir auf einem guten Weg dahin. Wenn wir unsere Träume und Vorstellungen mit Herzen verteidigen und unseren BT und LT Mandaten die Arbeit überlassen, können wir uns auf Bürgerinnen konzentrieren. Und hier können wir Ihnen sagen wenn Ihr es möchtet wie wir dann wählt uns.

Wir müssen aus Fehlern lernen und wieder eine Politik in Augenhöhe machen. Unsere Themen müssen verständlich und nachvollziehbar sein. Wir dürfen keine "Luftschlösser" versprechen. Interne Streitigkeiten müssen zunächst auch intern geführt werden. Viele Irritationen um unsere Partei sind hausgemacht und manches ist unnötig. Wir müssen Vertrauen schaffen und uns auf Themen der Zeit verständigen. Die Menschen mitnehmen und für ein sozial gerechtes Miteinander einsetzen. Wir alle müssen lernen an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Dafür werbe ich und bitte um Vertrauen.

Die Partei muss auf die großen Fragen der Zeit klare Antworten geben, auf die soziale Frage, auf die Frage von Krieg und Frieden und auf die ökologische Frage. Das ist keine Frage der Forderungen allein, sondern auch der geschlossenen Öffentlichkeitsarbeit. Bundestagsfraktion und Vorstand müssen mit einer Stimme sprechen. Der neue Parteivorstand muss daran mitzuwirken, dass die Fraktion ihre Arbeit im Rahmen der Vorstandsbeschlüsse entwickelt, nicht in zentralen Fragen davon abweicht oder gar kritische Positionen dazu einnimmt. Wir brauchen eine Nicht-Wähler:innenstrategie. Wie können wir diejenigen mobilisieren, die "der" Politik nix mehr zutrauen? Dafür können wir an die Erfahrungen mit dem Haustürwahlkampf anknüpfen. In NRW leben 20 Mio Menschen, in Ostdeutschland auch ungefähr. Wir müssen in NRW den Parteiaufbau stärken, in Ostdeutschland unterstützen den Mitgliederrückgang zu stoppen. Ausführlich: zeitschrift-luxemburg.de/artikel/was-tun-um-den-kompass-neu-auszurichten/

Liebe GuGs, einen Punkt möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Zusammenhalt. Ich will gar nicht so tun, als sei der ganz einfach zu verbessern: Jede und Jede*r der/die sich hier bewirbt ist ein aktiver LINKER/ eine aktive LINKE mit jeweils wohlbegründeten Standpunkten zu fast allen politischen Fragen. Das bin ich auch. - Und außerdem habe ich natürlich fast immer Recht. *lol* So Ihr mich in den PV wählt, werde ich dort auf Menschen treffen, die auch fast immer Recht haben. Meistens wird das gar kein Problem sein, weil unsere Sichtweisen identisch sein werden. Und wenn sie nicht identisch sind? Dann muss die Sache gemeinsam ausdiskutiert und entschieden werden. Der Standpunkt der Mehrheit wird der Standpunkt unserer Partei sein und ich werde ihn vertreten. Das wird mir leicht fallen, wenn sich meine Sichtweise vorher durchgesetzt hat. Und wenn nicht? - Dann werde ich es trotzdem tun und mich daran erinnern, dass dies jetzt ein Fall von "fast" (s. o.) ist.

Mir ist es wichtig, dass die Parteispitze engen Kontakt zu den KVs hat. Diese Menschen sind jeden Tag im Leben drin und kennen die Sorgen der Menschen. Nur so erkennen wir als „Kümmerer“ wie wir den Menschen helfen können und was sie treibt. Wenn wir diese Themen nehmen, ist es eine starke Glaubwürdigkeit. Parteispitze und KVs müssen auf Augenhöhe sein. Wir brauche eine Teamkultur wo wir streiten können intern und uns dann wieder in die Augen sehen können. Außerdem dürfen Frauen keine Angst mehr haben in unserer Partei. Sie müssen sich an einer unabhängigen Stelle wenden können innerhalb der Partei, die den Vorwürfen schnell und konsequent nachgeht.

Die jetzige Situation der Partei ist dadurch gekennzeichnet, dass die Niederlagen kaum zu einer inhaltlichen Analyse unserer Defizite geführt haben. Vielmehr überwiegen gegenseitige Anschuldigungen kombiniert mit Aufrufen zur Geschlossenheit, häufig von den selben Personen. Ich versuche insbesondere im Bereich der Außenpolitik eine respektvolle inhaltliche Debatte zu führen, die zu Akzeptanz und Überzeugungskraft unserer Antworten führen soll und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Wir sollten Anträge, Wünsche, Positionen und Ziele erst innerhalb der Basis besprechen und dann auf die Durchsetzbarkeit und Auswirkungen hin überprüfen. Und nicht nur im unmittelbaren Umfeld, sondern gegebenenfalls bis hin zum globalen. Erst wenn dies positive Auswirkungen auf uns und unsere potentiellen Wählerinnen vermuten lässt, sollte es eine Stufe weiter gehen. So weit, dass am Ende der Vorstand die jeweilige Position beschließt. Ist das erfolgt, müssen sich auch alle in der Partei daran halten. Gruß Christoph

Ich glaube unser Umfragetief ist erstmal auch ein direktes Wahlergebnistief, wie man ja anhand der letzten Wahlergebnisse sehen konnte. Um aus diesem Tief wieder herauszukommen, müssen wir endlich die offen ausgetragenen Konflikte miteinander und parteiintern diskutieren, klären und lösen. Dazu wird es wichtig sein, dass die Beschlüsse der Parteigliederungen (PV, Bundesausschuss usw.) auch von den Fraktionen (insbesondere deren Mandatsträger:innen) und Landesverbänden ernsthaft umgesetzt und vertreten werden. Ein wichtiger, weiterer Beitrag könnten dabei Fachforen sein, wo diskussive positionen und Vorschläge künftig in Regionalkonferenzen oder Online diskutiert und für Beschlussgremien entsprechende Positionen erarbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Das heißt es muss ein gemeinsamer Positionsfindungsprozess (neben Parteitagen) dauerhaft organsiert werden. Politische Differenzen müssen unmittelbar geklärt und nicht ewig verschoben werden.

Zunächst brauchen wir einen ganz anderen Umgang. Es ist wichtig Themen intern auszudiskutieren, sachgerecht und ohne persönliches Beleidigen und permanente Unterstellungen, also mit echtem Zuhören! Wir brauchen aber auch ein neues Zusammenhaltsgefühl. Ich glaube, dass das nur geht, wenn die Machtspiele und Küchenabsprachen aufhören und ehrliche Menschen, die transparent agieren in Ämter gewählt werden. Das ist eine Mammutaufgabe und wird erstmal noch viel Ärger geben, jedoch hängt unsere Glaubwürdigkeit daran, dass wir anders wahrgenommen werden und dafür ist ein Teamgefühl zentral. Vor allem müssen wir uns darauf besinnen, dass wir als einzige linke Partei eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber haben. Liebevolles Miteinander hat dafür eine enorme Ausstahlkraft. Die Partei in der Öffentlichkeit schlecht reden, macht uns unwählbar. Das mag klingen wie "Nebenschauplätze", allerdings ist all das, was hängen bleibt und nicht unsere Ideen.

Wir müssen den Schwerpunkt innerhalb der Parteistrukturen verschieben, von Mandatsträger:innen und linken "Seilschaften", hin zu den Parteimitgliedern und unserer Basis. Für die Zusammenarbeit mit Bewegungen und Organisationen außerhalb unserer Partei und den Parlamenten brauchen wir dauerhaft arbeitende Schnittstellen in unsere Partei. Wir benötigen auf allen Ebenen sensible, wirksame und professionell aufgestellte Hilfs- und Konfliklösungseinrichtungen. Die Wahl unserer Kandidat:innen muss sich wieder an deren Inhalten und den gemeinsamen Zielen unserer Partei ausrichten und nicht an strategischen Überlegungen und oder an machtwirksamen Personenkreisen innerhalb unserer Partei. Wir machen den Unterschied! Nur durch eine glaubhafte, verlässliche und nach außen deutlich wahrnehmbare Absetzbewegung, von den althergebrachten Verhaltensmustern anderer Parteien, werden wir neue Wähler hinzugewinnen und die Menschen erreichen, für die wir alle uns gemeinsam einsetzen. gez. S M-L

Uff, diese Frage in 1000 Zeichen... Ich denke, wir müssen als Partei wieder mit einer Stimme sprechen bzw. ein stimmiger Chor werden. Dazu müssen wir unsere politische Kultur ändern. Die Auseinandersetzung um Positionen sollte entlang von Argumenten geführt werden – das darf auch mal emotional sein, aber niemals giftig ins Persönliche. Eine schlechte Kultur ist meist auch ein Anzeichen dafür, dass Machtkämpfe mit unlauteren Mitteln geführt werden. Das muss beendet werden. Dazu müssen wir kollektiv als Genoss*innen eine andere Kultur in der Praxis leben und von allen einfordern. Wir brauchen mehr Diskussionsräume, denn eine Partei ist immer auch ein sozialer Raum, in dem unterschiedlichste Menschen aufeinander treffen, um gemeinsam etwas zu verändern. Aus diesem Willen und diesem Austausch muss eine gemeinsame Praxis erwachsen. Die Themen liegen auf der Straße: Preisexplosionen, Mietenwahnsinn, Klimakrise, Pflegenotstand, Aufrüstung... All das braucht eine schlagkräftige LINKE.

Die Ausschöpfung unseres Potenzials gelingt nicht. Ich behaupte, daß interne Streitigkeiten, die vor allen Dingen nach außen getragen werden und zudem vom Grundsätzlichen und Wichtigsten ablenken, nämlich von der Arbeit und den Themen weshalb man uns zumindest in der Vergangenheit gewählt hat, Zeit und jede Menge Energie rauben.Wir müssen Grabenkämpfe umgehend beenden und nach außen gemeinsame und für alle verbindlichen Sprachregelungen finden. Bei unauflösbaren Widersprüchen müssen Entscheidungen getroffen werden, nicht öffentlich, sonder parteiintern!Damit den Menschen bewußt wird, dass die Linke mehr denn je gebraucht wird und für sie persönlich ein Mehrwert ist, müssen wir in klarer und einfacher Sprache kommunizieren, dass wir an der Seite der sozial Benachteiligten stehen und deren Interessen vertreten. Und ganz wichtig: Wir sind die einzige Friedenspartei! Ich hoffe, dass es auch so bleibt!! Eine zerstrittene Partei mit unterschiedlichen Positionen wird nicht gewählt!

Wir brauchen Aktivenstrukturen, die einen unkomplizierten Einstieg für neue und alte Mitglieder ermöglichen. Wir haben in meiner Aktivengruppe einen hohen Aktivitätsgrad und die Devise #ichmachs. Das ist super, weil sich alle ermuntert fühlen, etwas beizutragen. Zugleich ist es wichtig, einen Rahmen für politische Verständigung zu setzen, um uns in der jeweils aktuellen Lage immer wieder aktuell zu positionieren und eine gemeinsame Linie zu formulieren. Hier kann der PV helfen. Eine Kernfrage ist, wie wir erfolgreich in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen. In meiner früheren Zeit im PV hatten wir Projektgruppen zu konkreten Mobilisierungen. Da konnten sich Genoss*innen einbringen und wir hatten eine aktive Basis für eine Kampagne oder einen Demonstrationsauftritt. So haben wir z.B. die großen Mobilisierungen gegen den Afghanistankrieg oder zu Dresden Nazifrei gestemmt. Diese Erfahrung kann auch helfen bei der Unterstützung von sozialen Kämpfen.

An erster Stelle steht ein respektvoller Umgang in Diskussionen,nicht mit erhobenen Zeigefinger auf GuG zeigen, welche anderer Meinung sind- unsere Streitkultur muss sich ändern! Unterschiedliche Standpunkte innerparteilich austragen und dann mit einer Stimme sprechen und das so,dass uns alle verstehen, der Arbeiter an der Drehbank genauso, wie der Professor an der Uni...Es braucht eine Vision, für die wir geschlossen eintreten und es brauch mehr Kommunikation zwischen den einzelnen Parteiebenen ebenso wie verbindliche Absprachen.

Dafür bräuchte man weitaus mehr als 1.000 Zeichen... Mein Hauptaugenmerk: wir dürfen nicht das eine fordern und das andere machen! Es darf nicht sein, dass wir uns als feministisch bezeichnen, aber intern Sexismus und sogar sexualisierte Gewalt zulassen; dass wir Inklusion fordern, aber selbst zu viele Barrieren aufbauen; dass wir bessere Bedingungen für Arbeitnehmer*innen fordern, aber es in den eigenen Reihen an einigen Ecken selbst nicht einhalten.... Nur wenn wir das leben was wir fordern, können wir glaubwürdig sein. Außerdem müssen wir unsere kommunalen Mandatsträger*innen viel stärker schulen und unterstützen. Sie sind unser Anker vor Ort, diejenigen, die pragmatisch Dinge umsetzen. Genau das müssen wir auch stärker bewerben. Dies soll die Leidenschaft für Kommunalpolitik stärken (um Mitglieder zu aktivieren) und zeigt der Gesellschaft, dass wir uns noch immer kümmern, auch wenn wir weniger geworden sind. Denn wir sind immer noch da und aktiv, aber man nimmt uns zu selten wahr.

1.000 Zeichen reichen für eine befriedigendere Beantwortung dieser Frage nicht aus, daher in aller Kürze: ich bin überzeugt, dass wir erstens weiterhin darum kämpfen müssen, verschiedene progressive, antirassistische, quer-feministische und soziale Kämpfe verbinden und zuspitzen müssen und zweitens eine stärkere aktivierende Praxis brauchen, die von möglichst vielen Genoss*innen getragen wird. Was wir definitiv nicht mehr brauchen, sind Leute, die aus einer privilegierten Machtposition heraus Erneuerungsprozesse konstant blockieren.

Mehr Sozialismus wagen! Die Menschen wählen uns, wenn wir klare Kante zeigen. In der Öffentlichkeit sollten wir radikal, frech, kreativ und selbstbewusst auftreten, statt uns selbst zu zensieren. Wir müssen uns von den anderen Parteien klar und deutlich unterscheiden, uns nicht deren neoliberalen Politik anpassen. Wir müssen das Erfurter Programm weiterentwickeln, insbesondere die Politikfelder Klimapolitik, Ökologie und Digitalisierung. Innerparteilich müssen wir Strukturen schaffen, in denen sich die Mitglieder wohl fühlen und sich gerne aktiv in das Parteileben einbringen. Dazu gehört eine völlig andere Debattenkultur, als sie derzeit auf den verschiedenen Ebenen betrieben wird. Des weiteren fehlt noch mehr politische Bildung zu Themen, welche die Menschen auf den Straßen interessieren. Nur wenn unsere Mitglieder selbstbewusst hinter unserer Partei stehen, können sie ein positives Bild nach außen vermitteln und die Menschen von unseren Inhalten und Zielen überzeugen und begeistern.

Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt. Der Partei fehlt ein strategisches Zentrum. Also eine Führung, die in enger Abstimmung nach außen und innen geschlossen agiert und mit einer Stimme spricht. Dies bedeutet nicht, dass die Linke nicht vielstimmig ist und bleiben soll. Als Co-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT im Europäischen Parlament leite ich eine bunte Fraktion, der Mitglieder mit kommunistischem Hintergrund angehören, andere bezeichnen sich als Sozialisten, wieder andere entstammen eher den Grünen, aber auch Tierschutzparteien sind mit dabei. Momentan agiert THE LEFT erfolgreicher denn je. Wir debattieren intern durchaus hitzig, stellen aber immer unsere gemeinsamen politischen Forderungen in den Vordergrund. Wir wenden uns den realen Problemen der Leute zu, dies muss auch das Ziel unserer Partei sein.

Entscheidend ist die Überwindung der gegenwärtigen Vielstimmigkeit. Wir haben in fast allen entscheidenden Fragen der letzten Jahre – Migration, Pandemie, sozialökologischer Umbau, Haltung zu Russland – unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Positionen vertreten. Deshalb müssen wir an einem neuen, gemeinsamen Grundkonsens arbeiten. Wir brauchen eine politisch-programmatische Weiterentwicklung und Vertiefung unserer Positionen u.a. zum sozialökologischen Systemwechsel, zur Friedens- und Außenpolitik. Wir müssen in den zentralen Fragen mit einer Stimme sprechen. Offene innerparteiliche Diskussion, demokratische Beschlussfassung und gemeinsames Vertreten der Beschlüsse sind Voraussetzung dafür wieder erfolgreich zu werden. Bessere Koodination zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion, Stärkung der Arbeit vor Ort, Parteiaufbau, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit sind weitere Erfolgsbedingungen.

Iich denke, dass uns schon geholfen ist, wenn wir uns als Partei glaubhaft mehr mit den Sorgen und Nöten der Bürger:innen auseinandersetzen und beschäftigen, anstatt weiterhin mit uns selbst. Dafür sollten sich die einzelnen Strömungen sich weniger wichtig nehmen und wir im (internen) Diskurs kompromissbereiter werden.

Ich möchte selbstkritisch und ernst mit den Sorgen und Ängsten unserer Partei umgehen. Ich möchte Ansrechpartner sein und lösungsorientiert arbeiten. Ich bin gegen rassistische und feindliche Äußerungen und möchte mit Euch und der gesamten Partei an einer Verbesserung arbeiten. Rassistische, diskriminierende, frauenfeindliche Äußerungen sowie Belästigungen haben in unserer Partei nichts zu suchen. Ich selbst habe Diskrimienierung aufgrund meiner Herkunft und meiner Beeinträchtigung erfahren, weshalb mir diese Punkte in meiner Arbeit als sehr wichtig erscheinen.

Unser zentrales Thema ist soziale Gerechtigkeit. Hier sind wir glaubwürdig und haben Expertise. Mit dieser müssen wir uns offensiv in jede Diskussion einbringen. Denn letztlich lassen sich im Kapitalismus alle Fragen als Probleme sozialer Gerechtigkeit fassen – nicht zuletzt die Frage, wie wir den Klimawandel stoppen wollen. Wir müssen den Menschen verdeutlichen, dass Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht gegen ihr materielles Interesse stehen. Darüber hinaus möchte ich eine Strategie entwickeln, wie wir Nicht-Wähler:innen zurückgewinnen können. Die Untersuchungen zeigen: Nicht-Wählen ist eine Klassenfrage. Wir müssen analysieren, warum uns diejenigen Menschen, für die wir zuallererst Politik machen wollen, nicht mehr wählen - und wir müssen in Gänze geschlossener und kohärenter kommunizieren.

Für mich ein konkretes mögliches Beispiel: mehr Beteiligungsorientierung und zwar so, dass nicht nur ein bestimmter Kreis aktiv für die Basisparteiarbeit gewonnen wird, wie Studierende oder Menschen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Sondern, dass eben auch die Schichtarbeiterin in Vollzeit mit Familie oder der Taxifahrer im Dauereinsatz einen Ort der Vernetzung und Debatte haben. Es muss deutlich mehr offenere und leicht zugänglichere Angebote für die gehetzten Menschen geben, ohne Funktionärsdenke und allzu bürokratischen Abläufen in den Treffen. So könnten wir viel mehr Menschen miteinander in der Partei vereinen und gemeinsam mit ihnen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern.

Die Probleme in unserer Partei können wir nur langfristig lösen – nicht dadurch, dass wir uns von einem Wahlkampf zum anderen hangeln. Wir brauchen endlich eine kritische Analyse in der Partei und die Fortführung der innerparteilichen Strategiedebatte. Und wir brauchen konkrete Zukunftskonzepte für eine sozialistische Gesellschaft. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Antrag L05. Notwendig wäre ebenso, mehr Basisdemokratie zu schaffen: unterschiedliche Positionen in der Parteiführung zur politischen Ausrichtung der Partei klar zu formulieren, der Mitgliederbasis zur Diskussion vorzulegen und die Ergebnisse dann auch zu berücksichtigen. Öffentlich ausgetragene Machtkämpfe – zwischen Vorstand und Bundestagsfraktion, aber auch zwischen Strömungen – dürfen nicht weiterhin unsere Streitkultur bestimmen. So verlieren wir weiter an Glaubwürdigkeit. Lasst uns innerparteilich streiten – und dafür u. a. die politische Bildung intensivieren.

Wir müssen erstens inhaltliche zentrale Punkte benennen, womit wir als Partei eine klare Linie nach draußen vertreten. Das wird nun angesichts der Vielfachkrise noch etwas Zeit brauchen. Aber gerade jetzt, in Zeiten von Inflation, Verteuerung, Ansteigen von Krankenkassenbeiträge, besonders die ärmeren Menschen betroffen sind, wird DIE LINKE enorm wichtig. Wir stehen als einzige Partei auf der Seite derjenigen, die in dieser Krise unter die Räder kommen: Klimawandel, Corona, Krieg: Die Menschen brauchen eine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt. Es gibt keine andere Partei, die diese Vision einer gerechten, friedlichen Gesellschaft glaubhaft vertritt. Wir müssen diese Glaubwürdigkeit vermitteln und die Menschen motivieren, dass es sich dafür zu kämpfen lohnt – in jedem Viertel, in Stadt und Land.

Wir müssen unsere Strukturen effizienter gestalten. Dazu soll eine Strukturreform zügig ihre Arbeit aufnehmen unter Beteiligung der Landes- und Kreisverbände. Wir müssen weg von sinnlosen auf uns selbst zentrierten Diskussionen hin zur gemeinsamen Entwicklung umsetzbarer Konzepte, die das Leben der Menschen erleichtern. Wir müssen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Strategien zur Krisenbewältigung vorschlagen, die die öffentliche Debatte nach links bewegen und Türen öffnen, um die Infrastrukturen wie Energie, Mobilität, Gesundheit in die öffentliche Hand zu holen oder wo das noch der Fall ist auch dort zu halten. Von der Anti-Privatisierung hin zur Vergesellschaftungspartei zentraler Schlüsselbereiche für soziale Gleichheit und Klimaneutralität.

Wir sollten Formate entwickeln, mit denen wir an den Alltagsproblemen entlang, umsetzbare politische Vorschläge jenseits von Forderungen und Überschriften entwickeln können. Wähler*innen verstehen sehr genau ob die Forderungen einer Partei plausibel sind oder nicht. Wir sollten uns auch in der Kommunikation dem Ziel einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft neu zuwenden. In dieses Ziel müssen sich unsere politischen Vorschläge einordnen lassen. An diesem Prozess müssen alle Mitglieder mit ihren individuellen Erfahrungen und Hinweisen mitwirken können.

Ich möchte mich um den Parteiaufbau kümmern. Die Partei soll wieder ein für alle erkennbares politisches Profil haben. Ich möchte eine enge Zusammenarbeit mit den Landesverbänden erreichen. Einheitlich agieren und nach außen wirken ist notwendig. Es geht nicht ausschließlich um schlechte Werte bei den Umfragen. Es muss uns gelingen, die Partei auf der Grundlage einer klaren Analyse der Verhältnisse, unter denen wir arbeiten und leben, wieder herzustellen. Die marxistische Theorie ist dafür immer noch ein sehr gutes Instrument. Und es gehören authentische Persönlichkeiten dazu, die wissen, wovon sie reden. Sie können überzeugen, dass sich die Genossinnen und Genossen wieder aktiv einbringen und sie sich auf der Arbeit, in der Ausbildung, im Verein und in der Gesellschaft sichtbar werden. Eine sozialistische Partei bekommt in Deutschland keine zweite Chance. In dieser Weise will ich mich in die Arbeit des Parteivorstandes einbringen.

 

Wir müssen an der Seite der Menschen vor Ort, Bewegungen und Gewerkschaft stehen, mit ihnen stärker in Dialog treten und ihre täglichen Kämpfe unterstützen. Mit lokalen Kampagnen zu Mieten und Verkehr, im ständigen Austausch mit den Menschen in Gesprächen an der Haustüre oder im Garten. Wir müssen wieder gewinnbare Kämpfe führen, wie zum Beispiel mit Bürgerbegehren für ein 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV oder an der Seite von Gewerkschaft bei Tarifauseinadersetzungen. Wir müssen uns in der Fläche und vor Ort verankern. Die Kommunalpolitik spielt hierbei eine wichtige Rolle. Unsere Kommunalpolitiker:innen müssen zukünftig stärker von der Partei unterstützt werden.

Unsere pluralistische Partei soll weiter um die besten Ideen ringen, jedoch bedarf es nach Beschlussfassungen eines geschlossenen Auftretens nach außen. Das kann gelingen, wenn bestimmte Akteur:innen mehr zusammenrücken, ihre eigene Meinung nicht immer deutlicher hervorheben als die Beschlusslage der Partei und sich wieder mehr auf die 95 Prozent der Inhalte konzentrieren, bei denen wir uns einig sind. Dies muss organisiert und moderiert werden. Zudem brauchen wir einen besseren Wissenstransfer und Austausch zwischen Bundesebene, Landesebene, den Zusammenschlüssen, den Regierungsländern und der Bundestagsfraktion. Die BGS sollten mehr Dienstleister für die Landesverbände und ehrenamtlich aktiven in den Kreisverbänden sein. Außerdem brauchen wir eine modernere Ansprache und Übersetzung unserer Grundsätze, klar und verständlich formulierte Inhalte und den Fokus auf die strategische Ausrichtung, den Parteiaufbau und die Wahlkämpfe.

Wir müssen unser sozialpolitisches Profil wieder schärfen und eine Sprache auf Augenhöhe mit normalen Menschen finden. Ein gutes Programm haben wir, es geht aber leider häufig im Getöse des internen Streits unter. Deshalb müssen wir Streitigkeiten befrieden und nach außen mit einer Stimme sprechen!

Entscheidend ist ein respektvoller Umgangen, in Debatten und Diskussionen sollte sich jeder mitgenommen fühlen und am Ende muss eine Antwort stehen,die jeder mit trägt und versteht und diese ist für alle bindend. Wir brauchen eine einheitliche Linie nach außen.

Wie stellt ihr euch linke Wirtschaftspolitik in Regierungsverantwortung vor? Wollt ihr lieber Vollbeschäftigung (z.B. durch eine Jobgarantie) oder ein BGE?

BGE hat mit der Endlagerung von Atommüll zu tun. Die Linken setzen sich für alternative Energien ein und die endgültige Atommülllagerung steht ja immer noch im Raum, denn welches Gestein ist so undurchlässig, dass nichts in die Umwelt dringt? Wenn Experten es gefunden haben, will kein Bürger es vor seiner Haustür haben. Verständlich! Die Frage der Vollbeschäftigung stellt sich im Moment nicht.

Ich bin großer Fan von Konzepten wie Jobgarantien, auch in Bezug auf die ökologische Transformation, die eben sozial gerecht vonstatten gehen muss. Kein Beschäftigter darf einfach auf die Straße gesetzt werden! Vollzeit müsste allerdings eine kurze Vollzeit sein, eine Arbeitswoche, die um die 30h kreist, bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das wäre auch feministisch, denn es würde eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern vereinfachen. Meist arbeiten in hetero Paarbeziehungen mit Kindern Frauen in Teilzeit und ihre Männer die 40h - mit dem Effekt, dass die Sorge- und Hausarbeit auf den Schultern der Frauen liegt, sie weniger verdienen, abhängiger von ihren Männern sind und dadurch auch stärker armutsgefährdet. Das ließe sich durch Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich verbessern. Ausserdem wäre eine 30h-Woche besser für die mentale und körperliche Gesundheit der Beschäftigten und würde mehr Freizeit zur Selbstentfaltung für alle bedeuten.

Hallo, also ich lehne das BGE grundsätzlich nicht ab, bin aber eher für die Vollbeschäftigung (z.B. durch eine Jobgarantie.

Maßstab unserer Politik muss sein, das Leben derer zu verbessern, die aktuell unter dem Kapitalismus in Deutschland leiden. Ob wir dafür nun regierend oder opponierend kämpfen werden, hängt von der jeweiligen Situation ab. Im Bund sieht man ja gerade, was die SPD tut, wenn man sie unbeaufsichtigt mit Neoliberalen in einen Raum lässt.^^ Zum BGE wird es einen MGE geben und ich würde im PV darauf achten, dass dessen Ergebnis auch Teil unseres Programms wird. - Was wir dann zu Regierungspolitik machen können, sehen wir nach den Wahlen: Es ist ja möglich, dass wir jetzt für's BGE votieren, unsere Partner aber sagen, sie wollen lieber die Jobgarantie. Oder umgekehrt. Dann sollte es daran nicht scheitern. Was aber nicht geht, wäre eine Beteiligung der LINKEn an einer Regierung, unter der sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland nicht verbessern, sondern verschlechtern. Diesen "Job" macht gerade die FDP - und wir sollten ihn streichen.

Ich möchte mich im Parteivorstand dafür einsetzen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen in unserem Land eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik. Arbeit muss sich lohnen und verstärkt an den Menschen und ihren Familien orientieren. Der Niedriglohnbereich ist eine Zumutung und muss abgeschafft werden. Sämtliche Befristungen müssen zurückgedrängt werden. Wir brauchen stabile Tarifverträge in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass Leiharbeit verboten wird und es kein Lohndumping bei Werksverträgen gibt. Mit 12 Euro Mindestlohn können sich Arbeitnehmer*innen keine vernünftige Rente erarbeiten, geschweige denn vernünftig leben. Das muss sich ändern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist nur dann sinnvoll, wenn auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür stimmen. Bis dahin ist sicher noch ein sehr langer Weg und von uns allen viel Überzeugungsarbeit notwendig, um ein notwendiges Umdenken in Politik und Gesellschaft zu erreichen.

Eine linke Wirtschaftspolitik muss immer die Interessen der abhängig Beschäftigten und denjenigen, die wie Erwerbslose und Rentner*innen über deren Arbeit finanziert werden, in den Mittelpunkt stellen. Das heißt auch, dass es eine gerechte Verteilung der bestehenden Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalsausgleich geben muss. (In der aktuellen Situation heißt das u.a. sich für eine offensive Lohnpolitik einzusetzen und Projekte wie die „konzertierte Aktion“ wie Olaf Scholz sie sich vorstellt, eine klare Absage zu erteilen.) In einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft muss sich jede und jeder nach ihren und seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen einbringen können.

Wirtschaftspolitik hat für mich erstmal etwas mit den Rahmenbedingungen und Besteuerungssystemen zu tun. Nicht unkttelbar die Frage nach der Arbeitsmarktpolitik. Wenn es um diesen Bereich geht so finde ich es persönlich sehr schade, dass die Debatte um das BGE mit einem Mitgliederentscheid bald beendet sein wird (und in beide Richtungen werden wir vermutlich Verluste haben). Gleichwohl befürte ich unsere programmatischen Forderungen nach einer 30-Std.-Woche bei vollem Lohnausgleich, denn auch ein BGE kann und wird ja die Erbersarbeit nicht ersetzen.

Grundsätzlich denke ich, dass (Lohn)Arbeit zum Leben passen muss. Dies kann und sollte sich in ganz unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen ausdrücken und unterschiedliche Forderungen nach sich ziehen: für manche ein Recht auf Vollzeiterwerbstätigkeit (meint aber m.E. zB eine 4-Tage bzw. 28 -Stunden-Woche), für Andere auskömmliche Teilzeitmodelle, (auch finanzielle) Aufwertung von bisher unbezahlter Care-Arbeit/ehrenamtlichen Tätigkeiten......Auf mittlere Sicht finde ich ein BGE nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern eher die sogenannte "4-in-1-Perspektive" (siehe zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vier-in-einem-perspektive-kompass-fur-die-politische-praxis/)

Die Frage nach dem Umbau unseres Sozial- und Wirtschaftssystems ist vielschichtig und erfordert ein sowohl als auch auf allen Ebenen. Hier gibt es keine einfachen Antworten. Ich befürworte ein BGE. Dessen Umsetzung erfordert eine intensive Prozessbegleitung, um Nachteile zu verhindern. Ebenso ist es wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, sowohl in sozialer, wie auch in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht, neue Modell zu entwickeln und voranzutreiben. Stichwort: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Lebensarbeitszeitkonten. Anerkennung von Kindererziehung, bei vollem Lohnausgleich und Rentenanwartschaften. gez. Sigurd Meier-Lercher

BGE ( ein bedingungsloses Grundeinkommen) auf den Weg zu bringen,finde ich richtig. Die KV mitzunehmen durch Abstimmung nach Diskussion gut. Es zeigt eine Alternative auf zum jetzigen Tarifentgeld.

Vollbeschäftigung wird in Zukunft immer schwieriger werden und es ist deshalb notwendig, auch andere Konzepte zuzulassen und umzusetzen. In diesem Kontext stehe ich einem BGE aufgeschlossen gegenüber. Aber es muss ein sinnvolles BGE-Konzept sein, das seinen eigentlichen Zweck erfüllt: vor Armut schützen und dadurch den Menschen ein sinnerfülltes Leben ermöglichen. Ein BGE ist keine Entschuldigung für niedrige Entlohnung. Diese Probleme muss man im Blick behalten, damit das Konzept nicht wie der Tankrabatt wirkungslos wird. Unabhängig davon müssen wir über ein neues Verständnis von Arbeit nachdenken. Dass relevante Berufe von immer weniger Menschen ausgeübt werden, muss der Gesellschaft zu bedenken geben, was das Ziel von der gesellschaftlichen Lohnarbeit ist. Die Grenzen der Schaffung von Kapital sind bereits jetzt sichtbar. Gerade deswegen sind linke Konzepte in der Wirtschaftspolitik unumgänglich, wenn man das Schlimmste (Massenarbeitslosigkeit, Klimawandel etc.) verhindern möchte.

Linke Wirtschaftspolitik stellt Gemeinwohl und Menschen über Profite. Wir haben in Deutschland genug Geld. Es ist aber schlecht verteilt. Während es im Kapitalismus darum geht Wirtschaftswachstum zu maximieren und deshalb immer neue materielle Bedürfnisse zu schaffen, ist unser Fokus vor allem auf den abhängig Beschäftigten und generell finanziell Benachteiligten. Selbst bei einer 4-Tage Woche bin ich mir nicht sicher, ob wir langfristig Vollbeschäftigung erreichen könnten. Bin sowieso skeptisch der Idee gegenüber, dass Arbeit zur Menschwerdung des Affen beiträgt (Engels). Ob wir dem Ziel "das gute Leben für alle" näher kommen, liegt bei Regierungsverantwortung natürlich an der Machtkonstellation. Etwas "kleineres", was weltweite Effekte hätte, wäre zum Beispiel ein anständiges Lieferkettengesetz für das viele unserer MdBs schon lange kämpfen. Angesichts der planetaren Grenzen gäbe es noch einiges zu sagen.

Aufgrund unserer aktuellen Situation, halte ich den Gedanken an eine evtl. Regierungsbeteiligung für deplatziert. Wir haben jetzt lang genug unsere Wunden geleckt, jetzt heißt es den Karren aus den Dreck zu ziehen, damit auch zukünftig DIE LINKE. vom Bundestag bis in die kommunalen Räte vertreten ist.

Eine Jobgarantie und den tariflichen Mindestlohn auch für Beschäftigte in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Für Menschen sollte die Möglichkeit einer Vollbeschäftigung bestehen. Unser wirtschaftliches Konzept der Linken muss der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden.

Ich halte eine Jobgarantie für schwer umsetzbar, da es eine Allgemeinlösung wäre, d.h. Menschen würden in Jobs gedrängt, die ihre Kompetenzen und Interessen nur bedingt berücksichtigen. Dies würde nicht zu einem erfüllten und damit produktiven Arbeitsalltag führen. Wir brauchen ein echtes BGE, da durch die Industrialisierung Jobs wegfallen werden (die Statistiken, die etwas Anderes belegen sind nicht plausibel). Daher wird die Zukuft mit einer reduzierten Wochentagssequenz, bspw. 3 Tage Woche, auskommen. Hier greift auch ein BGE als Grundlage der Sicherung eines lohnenswerten und selbstbestimmten Lebens.

Vollbeschäftigung erfordert nicht nur ein angemessenes Wirtschaftswachstum, sondern auch ein ökologisch nachhaltiges. Auf beides kann Politik gezielt Einfluss nehmen. Ich kenne die Wachstumskritik (radikaler Rückbau tragender Wirtschaftssektoren, Konsumverzicht, Bescheidenheit). Klingt sympathisch, aber wir haben nicht nur Überfluss, sondern auch Defizite. Defizite liegen in der sozialen Sicherheit, im Gesundheits- und Sorgebereich, in Bildung und Kultur und bei der Mobilität von Menschen und Gütern. Sie zu beheben erfordert weiterhin die Produktion von Gütern (Züge, Busse) und von sozialen Diensten (Pflege). Das erfordert wirtschaftl. Wertschöpfung, die in öffentl. Investitionen (Klimaschutz, Forschung/Entwicklung, Aus- und Weiterbildung) und in öffentl. Güter umverteilt werden muss. Arbeitsplätze unter Einhaltung der Kriterien für „gute Arbeit“ sind der beste Schutz für Beschäftigte. Ein BGE halte ich aus arbeitsmarkt-, wirtschafts- und auch sozialpolitischer Sicht für ungeeignet.

DIE LINKE hat seit jeher gegen Armut gekämpft: Es war immer klar, unabhängig vom BGE, dass Menschen nicht in Armut fallen sollen. Sowohl mit dem BGE wie mit der Jobgarantie stellen wir implizit die Systemfrage: Das ist der Hintergrund, für den es sich zu kämpfen lohnt: Der Weg dahin führt über meines Erachtens nicht über ein BGE, weil der in den jetzigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen immer unter der Armutsgrenze sein wird, wie andere Länder leider beweisen: Daher würde ich die Forderung nach radikaler Umverteilung gemeinsam mit einem höheren Mindestlohn und einer höheren Grundsicherung und -rente vorziehen, streite aber mit den Befürworter:innen gerne in einer Partei zusammen gegen Armut. Für beide Ideen muss die Partei offen sein, weil das Ziel – eine Gesellschaft ohne Armut – das gleiche ist.

Ziel linker Wirtschaftspolitik sollte Vollbeschäftigung für alle Erwerbswilligen sein. Wichtig ist, dass die öffentliche Vergabepraxis sich an den Kriterien guter Arbeit und Klimaneutralität orientiert, nicht allein am Preis. Damit lässt sich Wirtschaft umsteuern. Es braucht die gezielte Förderung von Transformationsstrategien in den Branchen, die weg müssen von den fossilen Energieträgern. Generell ist die Wirtschaftsförderung an Kriterien von guter Arbeit und Ausbildungsbereitschaft zu koppeln.

Ich finde die Idee des BGE sympathisch, weil es Menschen aus dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit befreien kann. Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der Menschen nicht gezwungen werden noch die schlechtesten Jobs annehmen zu müssen um ihre Kinder ernähren zu können. Jede Arbeit muss auskömmlich und armutsfest bezahlt werden, ob mit BGE oder nicht. Und gleichzeitig müssen wir eine finanzielle Mindestsicherung für alle Menschen haben, so dass auch ohne Job alle in Würde leben können.

Vorab: ich bin kein Ökonom. Wir haben das große Glück, in unseren Reihen sozialistische Ökonom:innen zu haben – ich hoffe, sie werden in Positionsprozesse eingebunden. Dafür würde ich zumindest mit werben, wenn ich Teil des nächsten Parteivorstands werden sollte. Ich persönliche sehe Vorteile an beiden Konzepten – ein BGE, das an Vergesellschaftung der Produktionsmittel gekoppelt wäre und nach unten umverteilt, finde ich spannend. Neoliberale Konzepte usw sind natürlich kategorisch abzulehnen. Das Konzept der Jobgarantie, zum Beispiel in Kombination mit 30-Stunden-Woche, finde ich richtig gut. DIE LINKE sollte auf jeden Fall für ein "Mittwochenende" kämpfen!

Wirtschaftspolitik in linker Regierungsverantwortung sollte sich am konkreten Einzelfall immer die Frage stellen, a) ob Eigentumsverhältnisse zu Gunsten der Öffentlichen Hand (z.B. der Kommunen) verschoben werden können, b) wie eine Umverteilung von unten nach oben verhindert und c) wie die Einhaltung von Tarifverträgen gesichert werden kann, d) was am ehesten für einen sozialen Ausgleich sorgt, e) am besten für den Klimaschutz und Frieden ist. Ich bin zu 51% für ein BGE. Mir sind jedoch noch zu viele Fragen ungeklärt. Bis dahin kämpfe ich für Vollbeschäftigung.

Unser Ziel muss es sein, dass die Arbeit um das leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit. Dafür ist es notwendig, dass die Arbeitszeit verkürzt wird. Eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich wäre das Ziel, damit es mehr Zeit für Alle gibt für mehr Freizeit, Familie und Ehrenamt. Zudem ist es entscheidend, dass wir eine sozial-ökologische Transformation der Industrie einleiten. In der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Spurwechsel" wird aufgezeigt, dass mit einer nachhaltigen Mobilitätswende hin zu mehr Fuß, Rad, Bus und Bahn und weniger privat genutzten Autos im Mobilitätssektor sogar mehr Arbeitsplätze entstehen können als in der Automobilindustrie wegfallen. Bezüglich des BGE werde ich das Ergebnis der Parteibasis respektieren und dies dann auch entsprechend nach Außen vertreten.

Ich bin eher für eine Jobgarantie, weil das auch näher an der Gewerkschaftsbewegung ist. Trotzdem haben auch die Befürworter*innen des BGE wichtige Argumente.

Welchen Stellenwert hat Feminismus für deine politische Arbeit? Wie hängen Sexismus und Kapitalismus für dich zusammen?

Ich bin ehrlich und antworte, Feminismus steht nicht im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Allerdings verfolge ich den Grundsatz, dass mein Handeln nicht zu Nachteil eines jeden Menschen sein darf und ich jedem mit Respekt begegne. Auf der anderen Seite sind mir Benachteiligung bis hin zu Repressionen gegenüber Frauen bewusst und es gilt geschlechterübergreifend dafür zu kämpfen, dass sich das im 21. Jahrhundert verändert. Sexismus und patriarchale Strukturen gibt und gab es in allen Gesellschaftsformationen. Insofern hängen sie auch im Kapitalismus zusammen. Diesen zu überwinden ist und bleibt uns Aufgabe als Sozialist*innen. Ich empfehle jedem das Buch von August Bebel „Die Frau und der Sozialismus“. Mir hat es geholfen patriarchale Strukturen und Ihre Entstehung zu verstehen.

Was sind d. ersten konkreten Maßnahmen, d. i. als Vorsitzende umsetzen werdet? Welche Ziele verfolgt i. für d. nächsten 2 Jahre? Wie wollt i. d. innerparteil. Probleme angehen?

1000 Zeichen sind zu knapp, es gibt viel zu tun. Kurzfristig müssen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Mit zielgenauer Ansprache und modernen Formaten. Mittelfristig müssen wir die Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunalpolitik und Linksjugend stärken. Wir müssen unsere Politik konsistent auf allen Ebenen vertreten und brauchen für die Wahlkämpfe volle Unterstützung der Bundespartei. Wir müssen klar analysieren, warum wir an andere Parteien und an die Nicht-Wähler:innen massiv verloren haben. Daraus müssen passgenaue Konzepte abgeleitet werden – ein „one fits all“ wird es nicht geben können. Zu behaupten, es gäbe den einen Königinnenweg halte ich für falsch. Mit einem Ausbau von „DIE LINKE hilft“ will ich, dass wir Menschen auch abseits parlamentarischer Arbeit zur Seite stehen. Wir müssen in unsere programmatischen Prozesse unsere BAGs besser einbinden, denn hier haben wir unglaubliche Expertise. Nicht zuletzt braucht es Ausbau und Verstetigung von Awareness-Strukturen.

Was willst Du bezüglich der #LinkeMeToo-Vorwürfe unternehmen? Was willst Du tun, um Opfer zu schützen und Missbrauch aufzuklären und zu verhindern?

Meine Grundposition zu linkemetoo ist folgende: Wir werden dieses Problem meistern, wenn wir wie folgt herangehen: a) wir müssen anerkennen, dass es auch bei uns Sexismus. Diskriminierung und sexualisierte Gewalt gibt. Daraus folgt zwingend b) Im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung müssen die Betroffenen von Sexismus, sexualisierter Gewalt und Diskriminierung stehen. Diese brauchen unsere Aufmerksamkeit, unsere Solidarität und Unterstützung. Und deshalb c), nämlich unmittelbare und konkrete Konsequenzen ziehen, strukturelle Konsequenzen zu vereinbaren und, als wichtigste und tiefgreifendste Aufgabe, an einer innerparteilichen Kultur zu arbeiten, in der Sexismus, Diskriminierung und sexualisierte Gewalt geächtet werden. Beispiel hier: www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/11/F.8._16.LPT_1.T_Fuer-einen-antisexistischen-Konsens.pdf )

Überall, wo Grenzen persönlicher Selbstbestimmung überschritten werden, können wir nicht wegsehen. Gerade im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt. Wir brauchen awareness-Strukturen und natürlich eine zero tolerance-Kultur.

Angesichts des Zeichenlimits und weil hier gute Arbeit geleistet wurde, möchte ich auf den offenen Brief der Linksjugend hinweisen. www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke (Danke dafür!) Darüberhinaus gibt es einen Satzungsänderungsvorschlag des PVs, der sofortige Schritte gegen Täter (denn Schiedsgericht kann erstmal dauern) ermöglicht. Bitte stimmt dem zu! Mandatszeitverkürzungen, das Aufbrechen von undurchsichtigen Patronagestrukturen und eine Enthierarchisierung gehören klar auch dazu. Ich persönlich möchte versuchen stets "wachsam" zu sein und gebe hoffentlich allen das Gefühl, dass ich immer ansprechbar bin.

Im PV sind wir tätig geworden mit der Expertinnengruppe als Anlaufstelle für Betroffene, die im Moment aus 2 Personen besteht. Diese muss ausgebaut werden (siehe P13 bei dem ich eine der Initiatorinnen bin). Außerdem reichen wir als PV S14 ein, da die Satzung blind für sexistische/rassistische Übergriffe ist. Es braucht verbindliche Leitfäden, die in Gang gesetzt werden, wenn ein Übergriff passiert, um unsere Strukturen aus der Ohnmacht zu holen. Andere Linksparteien haben das bereits. In der neuen Amtsperiode des PV wird dies erarbeitet, externe Fachexpertise ist bereits angefragt. In meinem LV Niedersachsen bin ich im Landesrat LINKE Frauen aktiv. NDS gehört zu den LV, die recht viel Nachholbedarf haben. Bisher ist wenig passiert, unsere Anträge vom April sind bis heute vom LaVo nicht behandelt worden. Wir bleiben da dran. Unsere Forderungen: tinyurl.com/ms39az4y Insgesamt brauchen wir eine solidarische Kultur, in der Sexismus und Machtmissbrauch langfristig auflaufen.

#LinkeMetoo muss für uns ein Einschnitt sein: Als Partei bitten wir um Entschuldigung bei den Betroffenen und arbeiten an grundlegender Veränderung. Die vom PV berufene Vertrauensgruppe und die externe Expertinnengruppe können nur erste Schritte sein der Aufarbeitung: 1. Zuerst muss die Erkenntnis stehen, dass es Probleme in unserer Partei gibt mit Sexismus und Übergriffen. Hören wir Betroffenen zu, unterstützen wir sie in ihrem Mut, ihre Geschichte öffentlich zu machen. 2. Betroffene brauchen Ansprechpartner*innen vom Bund bis in die Landes- und Kreisverbände, im Zweifelsfall auch juristische und finanzielle Unterstützung. 3. Betroffene zu schützen bedeutet Konsequenzen für Täter*innen, die in Struktur und Satzung verankert sind. 4. Wir brauchen politische Bildung, Awareness-Konzepte, Workshops als Teil des Parteialltags. 5. Bekommen wir in irgendeiner Weise verbale oder andere Übergriffe mit, greifen wir ein, sind solidarisch, ermöglichen Betroffenen, aus der Situation rauszugehen.

Als Mitglied der Vertrauensgruppe des Bundesvorstandes werde ich mich, unabhängig davon ob ich gewählt werde oder nicht, dafür einsetzen, dass es mind. bis zur Kreisebene Awarenessstrukturen, Ansprechpartner:innen und externe Expert:innen gibt, auf die zurückgegriffen werden kann. Auch auf dem Parteitag gehöre ich mit anderen Genoss:innen zum Vertrauensteam. Alle Fälle müssen zudem restlos aufgeklärt werden. Um die Strukturen von Abhängigkeiten sich gar nicht erst etablieren zu lassen, schlage ich u.a. eine Mandatszeitbegrenzung und Urwahlen bei Spitzenämtern vor. Dazu habe ich in meinem Landesverband gerade drei Initiativen zu laufen.

#LinkeMetoo muss für uns ein Einschnitt sein: Als Partei bitten wir um Entschuldigung bei den Betroffenen und arbeiten an grundlegender Veränderung. Die vom PV berufene Vertrauensgruppe und die externe Expertinnengruppe können nur erste Schritte sein der Aufarbeitung: 1. Zuerst muss die Erkenntnis stehen, dass es Probleme in unserer Partei gibt mit Sexismus und Übergriffen. Hören wir Betroffenen zu, unterstützen wir sie in ihrem Mut, ihre Geschichte öffentlich zu machen. 2. Betroffene brauchen Ansprechpartner*innen vom Bund bis in die Landes- und Kreisverbände, im Zweifelsfall auch juristische und finanzielle Unterstützung. 3. Betroffene zu schützen bedeutet Konsequenzen für Täter*innen, die in Struktur und Satzung verankert sind. 4. Wir brauchen politische Bildung, Awareness-Konzepte, Workshops als Teil des Parteialltags. 5. Bekommen wir in irgendeiner Weise verbale oder andere Übergriffe mit, greifen wir ein, sind solidarisch, ermöglichen Betroffenen, aus der Situation rauszugehen.

Sexismus darf in der LINKEN keinen Platz haben. Die in den letzten Monaten offenbarten Vorfälle haben mich zutiefst erschüttert. Für mich ist DIE LINKE eine feministische Partei, die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft gegen patriarchale Strukturen kämpft. Gerade deshalb ist es notwendig, jegliche Fälle aufzuklären und die innerparteilichen Strukturen so anzupassen, dass derartiges nicht mehr passieren kann. In diesen Prozess müssen wir auch externe Expertinnen und Experten einbeziehen um umfängliche Lösungen zu finden. Zu notwendigen Veränderungen gehören beispielsweise die Installation von unabhängigen Vertrauenspersonen und Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, an die sich Betroffene wenden können; wir haben in Leipzig und Sachsen damit gute Erfahrungen gemacht. Gleichzeitig müssen wir Aufklärung über Sexismus betreiben, indem wir z.B. Seminare und Fortbildung für alle Mitglieder anbieten.

Wir benötigen in der Partei eine höhere Sensibilität gegenüber sexistischem Verhalten. Im Landesverband und der Landtagsfraktion Sachsen Anhalt gab es dazu in den letzten Wochen Beschlüsse, die ich ausdrücklich unterstütze. Im Parteivorstand war es ein dominantes Thema der letzten Monate. Auch da gab es Beschlüsse, die ich unterstütze. Wichtig ist mir, bei jedem Mitglied der Partei-insbesondere diejenigen mit Leitungsfunktionen einen Blick für die eigene Verantwortung beim Thema Sexismus zu entwickeln, hier auch der selbstkritisch das eigene Tun zu bewerten. Wichtig erscheint mir außerdem eine differenzierte Betrachtung des Themas. Die Begriffe Täter oder Täterschützer haben dort ihre Berechtigung, wo es zu sexuellen Übergriffen gekommen ist und diese vertuscht wurden. Mangelnde Sensibilität gegenüber dem Thema Sexismus hat eine andere Dimension und muss dann auch anders benannt werden. Ohne diese Differenzierung endet eine kritische Debatte, ohne dass sie richtig begonnen hat.

Es ist wichtig, jeden konkreten Vorwurf für sich ernst zu nehmen und professionelle Unterstützung für Opfer zu vermitteln. Mithilfe von unabhängigen, geschulten Personen muss die Aufklärung vorangebracht werden und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. DIE LINKE braucht Strukturen und Verfahren, die nach transparenten Regeln funktionieren und in der Partei bekannt und akzeptiert sind. Insgesamt ist es wichtig, in der Partei eine Kultur zu schaffen, in der Übergriffe und sexualisierte Gewalt nicht geduldet werden. Meine Vorstellungen dazu haben ich etwas ausführlicher hier dargelegt: christinebuchholz.de/2022/04/28/sexismus-in-der-linken-bekaempfen-fair-und-transparent/

Als feministische Partei haben wir den Anspruch, Gesellschaft grundlegend zu verändern. Wir dürfen sexistisches Verhalten und Übergriffe niemals dulden. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass auf der Bundesebene und in den meisten Landesverbänden ausreichende Strukturen bisher fehlten. Deswegen hat der Parteivorstand beschlossen, dass wir Strukturen zur Aufklärung und Unterstützung von Betroffenen auf den Weg bringen. Wir haben eine externe Kommission mit erfahrenen Expertinnen aus der Rechtsberatung und der Gewalt-Prävention eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können. Auch in vielen Landesverbänden wurden z.B. Verhaltensrichtlinien beschlossen. Auf dem Parteitag wollen wir diskutieren, wie Konsequenzen aussehen können. Ein sexistischer Spruch oder ein sexualisierter Übergriff, beides ist inakzeptabel, kann aber nicht die gleichen Konsequenzen haben. Wir brauchen eine politische Kultur, die Frauen und Menschen mit Diskriminierungserfahrungen ermutigt, sich einzubringen.

Aus Studien zum Thema sexualisierte Gewalt & sexuelle Belästigung wissen wir: die wirksamste Prävention ist die gründliche Aufdeckung und Verfolgung aller bisherigen Fälle. Das heisst konkret: Täter müssen Konsequenzen spüren. Das ist besonders wichtig, da die Daten uns ebenfalls zeigen: Die meisten Täter sind Mehrfachtäter. Mit dem Antrag P13 und dem ÄA der Linksjugend schaffen wir dafür eine gute Basis. Aber: Es braucht auch eine Änderung unserer Parteikultur. Dafür möchte ich mich ganz besonders der FLINTA*-Förderung und -vernetzung widmen. Eine starke, gemeinsame Eigenvertretung und gegenseitige Förderung von Frauen und Queers ist für mich ein wichtiger Pfeiler, um Männerklüngel und Machtstrukturen aufzubrechen. Wir müssen uns eingestehen: Es kommen genug Frauen zur Linken. Aber eine überwiegende Anzahl möchte nicht bleiben - sie fühlen sich nicht gut aufgehoben. Diese Misere müssen wir anpacken - mit einer soldarischen Parteikultur in der Täter keinen Platz haben.

DIE LINKE muss ein sicherer Ort für alle sein, um solidarisch Politik zu machen. Die sexistischen Übergriffe in der Partei und der Umgang damit haben uns die Notwendigkeit für ernsthafte strukturelle und kulturelle Änderungen überdeutlich vor Augen geführt. DIE LINKE ist eine feministische Partei, das muss klar sein. Das heißt aber auch, dass die Partei Verantwortung übernehmen muss und somit auch Konsequenzen folgen müssen. Natürlich setzte ich mich für die lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle ein. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Weiterhin müssen funktionierende Awareness-Strukturen aufgebaut werden und konkrete Ansprechpartner: innen für Betroffene benannt werden. Das alles wird jedoch nicht ausreichen, wenn patriarchale Strukturen bestehen bleiben. Deshalb muss Platz für Frauen gemacht werden, sie müssen unterstützt werden und wir als Genossen müssen ihnen den Rücken innerhalb der Partei stärken.

Wir mussten feststellen, dass die bisherigen Strukturen nicht ausreichten, um Diskriminierung, möglichen Übergriffen und sexistischen Vorfällen zu begegnen. Auch wenn wir bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten fanden, Täter:innen aus ihren Positionen zu entfernen und Betroffenen Schutzräume zu bieten, war das nicht genug: Leider gab und gibt es auch in bei uns Übergriffe, verkrustete Hierarchien und Ausgrenzungen. Um dem zu begegnen, braucht es unabhängige Stellen, die vertrauensvoll angesprochen werden können. Das haben wir in Bayern im letzten Jahr und nun im Bund eingerichtet. Außerdem möchten wir Schulungen anbieten, die sich sowohl an neue Genoss:innen als auch – verpflichtend – an Mitglieder von Organen der Partei richten. Die Änderungen in der Satzung, die schnelle Konsequenzen ermöglichen, unterstützen wir. Zu einer Partei, die ausreichend Schutz garantiert, bleibt es ein weiter Weg: Aber für weitere Ideen bin ich offen und freue mich über jeden weiterbringenden Schritt.

Wir brauchen eine Kultur, die Betroffenen zeigt, dass sie angehört und ernst genommen werden. Redeleitungen aber auch jede:r Einzelne müssen eingreifen, wenn Grenzüberschreitungen stattfinden. Hierzu sollen Schulungen und Workshops angeboten werden, bzw. Unterstützung, nach konkretem Bedarf. Quotierte Redelisten müssen konsequent umgesetzt werden. Zudem bin ich dafür, etwa durch Mentoringprogramme, Frauen und queere Personen zu fördern und zu stärken. Darüber hinaus muss aber auch strukturell einiges vorankommen. Die Expert:innenkommission ist ein guter Schritt und muss weiter bekannt gemacht werden. Awareness-Strukturen müssen flächendeckend unterstützt werden, aber es braucht ganz klar externe Expertise, da dieses komplexe und belastende Thema nicht nur auf ehrenamtliche Schultern gelegt werden kann. Wir brauchen zudem Leitfäden, wie in Sexismus- und Missbrauchsfällen vorgegangen werden soll, damit niemand aus Überforderung und Unwissenheit falsch mit Betroffenen umgeht.

Dieses erschütternde Thema hat aus meiner Sicht mehrere Ebenen, die bearbeitet werden müssen, damit wir Chance im Kampf dagegen haben. Eins muss einfach allen klar sein: Nur wenn unsere Strukturen für alle sicher sind, können wir ein starkes Team mit politischer Schlagkraft sein. Keine Gruppe kann bestehen, wenn in ihr (berechtigte) Angst herrscht. Zum einen ist da die strukturelle Komponente – wir brauchen zB institutionalisierte Awarenessstrukturen, Awarenessbeauftragte mit tiefgreifender Schulung, Erneuerungsquoten, um alte Machtklüngel aufzubrechen & dass alle Strukturen bei Aufarbeitung lückenlos zuarbeiten. Zum anderen brauchen wir einen Kulturwandel. Weg von einer Kultur des Wegsehens, in der Genoss:innen allein gelassen werden, wenn es zB aus persönlichen Machtinteressen opportun ist. Dafür sind verpflichtende Awarenessbildung für alle & Fragerunden mit Führungskräften aus meiner Sicht essentiell. Dieses Thema werde ich sofort angehen, sollte ich gewählt werden.

Als erstes möchte ich mich bei allen Betroffenen entschuldigen - für die Vorfälle selbst & für die Art & Weise wie mit Euch im Nachgang umgegangen wurde. Es wurde ein Umfeld geschaffen, in dem Sexismus sprießen konnte, was die Tür für sexualisierte Gewalt öffnete. Das muss sofort ein Ende haben! Machtstrukturen müssen dazu aufgebrochen, Schulungen angeboten & Konzepte erarbeitet werden. Dazu gehören mMn auch Sanktionen, die ein Handeln noch vor dem (aus Gründen) sehr hoch angesetzten Ausschlussverfahren ermöglichen. Nach vorne schauen &einfach weitermachen ist hier ein No Go! Wir müssen die Geschehnisse aufarbeiten & gleichzeitig neuen Taten zuvorkommen. Nur so können wir übergriffigem Verhalten konsequent den Nährboden entziehen! Ich möchte, dass niemand in der Partei mehr Angst haben muss - mit Ausnahme von Tätern & denjenigen, die sie schützen. Denn in Zukunft sollen diese nicht mehr ohne Konsequenzen, wie z.B. dem Ausschluss & einer Anzeige, davonkommen.

Wie denkst du, können wir schnellstmöglich alte Wähler(-gruppen) zurückgewinnen?

Würde da zwei Hauptpunkte sehen: 1. Gemeinsames Auftreten muss klappen, wir brauchen eine gemeinsame Stimme, in der wir erklären, wohin die Reise gehen soll. Es geht einfach nicht mehr, dass Bücher mit Generalabrechnungen bei Lanz beworben oder Parteibeschlüsse zum Erhalt eines Kompromissbündnisses ignoriert werden. Wer so viel Geld durch vor allem ehrenamtliche Wahlkampfkraft bekommt, sollte sich an die Parteilinie halten oder woanders Geld verdienen. 2. Wir sollten nicht erwarten, dass die Revolution auf uns zukommt und fragt, ob sie mitmachen kann. Wir brauchen aufsuchende Kampagnen, in denen wir auf Betroffene in überteuerten Wohnvierteln, runtergesparten Pflegeheimen und Co zugehen. Bringen wir Betroffenen, noch nicht organisierten Menschen bei, für sich selbst einzustehen & politische Kraft zu entwickeln, gewinnen wir mehr Wähler:innen und aktive Genoss:innen.

Was macht für dich eine gute Partei Die Linke aus? Was muss sich unbedingt verbessern?

Eine gute Partei funktioniert als eingespieltes Team, mit gemeinsamen Zielen und einem guten, vielschichtigen Plan dorthinzukommen. In unserer Partei müssen sich aus meiner Sicht vor allem die Kultur, Strukturen und Methoden verbessern – dazu gehört natürlich auch ein gemeinsames Programm für einen sozialistischen Klimaumbau. Da sehe ich aber weniger Knackpunkte. Unsere Strukturen müssen sicher für alle und einladend werden: Awarenessstrukturen aufbauen, regelmäßige Befragung der Führung und Bildungsoffensive für alle starten (in zB Theorie, Organizing, Öffentlichkeitsarbeit). Methodisch sollten wir auf Klima- und radikale Gewerkschaftsbewegung gucken: Graswurzelkampagnen stark machen, Kräfte überregional bündeln und 'strukturbasiertes Organizing'. Kulturell müssen wir weg von einer Organisation zwischen Wegsehen & Gatekeeping, hin zu gegenseitiger Förderung und fürsorglicher Behandlung.

Wie sieht für Dich die Zukunft des Ältestenrates aus?

Der Ältestenrat sollte weiterhin bestehen und unsere Parteiführung beraten. Lebenserfahrung und Mäßigung sind Werte, die unabdingbar notwendig sind, um unsere Partei in die Zukunft zu führen. Abkehr von vielen Positionen ist aber zwingend. Weg von dem jetzigen Weg in den Abgrund. Weg mit allen Sanktionen gegen Russland und sofortige Öffnung von Nordstream 2 und sofortiges Verlassen der Koalition in MV, sowie der der Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und von Kanzler Scholz sind unausweichlich. Stellen wir uns auf die Seite von Wahrheit und Realität. Und dazu brauchen wir Menschen, die wissen, was sie tun.

Ich halte den Ältestenrat in seiner jetzigen Funktion und Legitimation für entbehrlich und bin für eine Abschaffung. Gruß Christoph

Zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben laut Satzung: Mitwirkung an Öffentlichkeitsarbeit der Partei mit neuen Ideen wie Radiosender für kämpferische Seniorinnen und Senioren, Unterstützung der Bildungsarbeit mit Zeitzeugen-Portal im Internet (z.B. You Tube). Und da gibt es bestimmt noch mehr Ideen auch vom Ältestenrat selbst.

Der Ältestenrat hat für mich eine sehr wesentliche Aufgabe in der Zukunft die wesentlich auch darin bestehen soll die "Kluft" zwischen den Generationen wieder ins "Gleichgewicht" zu bringen. Ich bin der Meinung das allgemein wir mit dem Potential "alter Menschen" verschwenderisch und "fahrlässig" umgehen. Die Erfahrungen, deren Wissen müssen wir einfach besser nutzen um uns für die Zukunft besser aufzustellen. Der Ältestenrat muss aus meiner Sicht auch wesentlicher Bestandteil sein um unseren jungen Mitglieder die wesentliche Unterstützung zu geben, sie zu fördern, zu stärken und dafür neben dem Bundesvorstand sowie den Landesverbänden sorgen das genseitiges miteinander und verstehen der Generationen wieder Bestandteil dieser Gesellschaft werden muss. Liebe Grüße Wolfgang Kolonko

Der Ältestenrat ist ein Beratungsgremium für den Parteivorstand und den anderen Organen der Partei. Nach der Wahl des PV muss er schnell berufen werden. Wichtig wäre für mich, dass die Positionen des Ältestenrates in einem demokratisch geregelten Verfahren entstehen und legitimiert werden. Wir brauchen in Zukunft eine engere Kommunikation zwischen Ältestenrat und Parteivorstand. Pressemitteilungen, die den Rücktritt von Parteivorsitzenden und des gesamten Parteivorstandes verlangen, gehören sicher nicht dazu. Darüber hinaus muss auch der Ältestenrat regelmäßig gewählt werden. Auch dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.

Der Ältestenrat ist ein wichtiges Beratungsgremium für den Parteivorstand. Deshalb sollte er die unterschiedlichen politischen Traditionen und Erfahrungshintergründe unserer Partei repräsentieren, regional ausgewogen und geschlechterquotiert besetzt werden und den Parteivorstand bei wichtigen Fragen der strategischen und programmatischen Ausrichtung beraten. Auch konkrete tagespolitische Vorschläge aus der Perspektive der älteren Generationen sind oft sehr hilfreich. Der neue Parteivorstand sollte deshalb den Ältestenrat entsprechend zeitnah neu berufen.

Der Ältestenrat soll für uns als Mitglieder der Partei ein Teil des lebendigen Lernens sein. Gerade für uns als Partei im Umbruch, die um ihre Existenz kämpft und ihren weiteren Weg ringt, ist es wichtig, aus den Erfahrungen und Traditionen älterer Genoss*innen zu lernen, ihnen zuzuhören. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir dieses Organ erhalten, in der vom Parteivorstand vorgeschlagenen Form: Er wird weiterhin vom Parteivorstand berufen, Vorschläge können allerdings alle Mitglieder der Partei gleichermaßen machen. Er wird auf zwei Jahre berufen, entsprechend auch der Amtszeit unserer Vorstände. So wird eine enge Verbindung zwischen der Arbeit des Parteivorstands und des Ältestenrats gewährleistet.

Ich halte den Ältestenrat in seiner jetzigen Funktion und Legitimation für entbehrlich und bin für eine Abschaffung. Gruß Christoph

Der Ältestenrat ist ein wichtiges Organ, welches in der Vergangenheit nicht immer die Aufmerksamkeit erfahren hat, die es eigentlich sollte. Die Mitglieder:innen des Ältestenrates verfügen über enorme Erfahrungen, die für die Partei sowohl in inhaltlichen als auch strukturellen Fragen von großer Bedeutung sind. Die zukünftigen Vorsitzenden der Partei sollten sich regelmäßig mit den Mitgliedern des Ältestenrates austauschen.

Der Ältestenrat ist eine enorm wichtige Institution und sollte erhalten bleiben. Ich habe insbesondere seit der Einrichtung des Gewerkschaftsrates festgestellt, dass dies ein gutes Vorbild für die Arbeit sein könnte: Der Ältestenrat sollte ähnlich funktionieren, als beratendes Gremium, das für konkrete Fragen angefragt werden sollte, um die enorm wichtigen Erfahrungswerte weiterzugeben.

Der Ältestenrat ist für mich wichtig, letztendlich geht es um die Unterstützung der Arbeit des Vorstandes, um die Weisheit des Alters zu nutzen. Vergangenheit abschließen und gemeinsam den Weg vorwärts, ich glaube das ist der best Weg.

Ich stehe hinter der Neuberufung des Ältestenrates. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Struktur, Aufgaben und Zusammensetzung des Ältestenrats vom Parteivorstand demokratisch entschieden wird. Der Ältestenrat ist ein Beratungsgremium des Parteivorstands. Inhaltlich stehe ich hinter dem Beschluss vom April 2022: www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/arbeitsweise-des-aeltestenrates/. Ich freue mich auf einen regen Austausch mit dem neu gewählten Ältestenrat.

Mit dem Ältestenrat haben wir ein Gremium, das uns mit seiner gebündelten Erfahrung und seinem breit gefächerten Wissen wertvolle Perspektiven bietet. Dass der neue Parteivorstand sich mit den Vorschlägen und Ausführungen des Ältestenrates auseinandersetzt, sollte daher nicht aus Respekt vor vergangenen Errungenschaften für die Partei, sondern aus unserem ureigenen Interesse heraus geschehen, in einer so schwierigen Phase der Partei nicht auf so nützliche Expertise zu verzichten. Deshalb ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Ältestenrat zeitnah nach den Wahlen neu einberufen wird. Über dieses Gremium hinaus fände ich es angebracht, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir älteren und erfahrenen Genoss:innen mehr Wertschätzung zukommen lassen können.

Die Erfahrung und der Rat der älteren Genossinnen und Genossen ist für eine sozialistische Partei von großem Wert. Der Generationenwandel in unserer Partei stellt uns vor die große Herausforderung, dass Erfahrung und Wissen der älteren Generation nicht verloren gehen dürfen, sondern ein wechselseitiges Lernen stattfindet. Wie blicken wir auf die derzeitigen Krisen des Kapitalismus? Was können wir aus vergangenen Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der Linken lernen? Wo sind besondere Erfahrungen der Älteren politisch stärker einzubeziehen in die Arbeit der Partei? Das sind einige der wichtigen Fragen, wo der Parteivorstand Anregungen braucht. Klar ist: die Älteren als einheitliche Gruppe gibt es nicht, der Ältestenrat muss daher plural zusammengesetzt sein. Der Ältestenrat hat die Aufgabe, den Parteivorstand zu beraten und ist ein innerparteiliches Gremium. Wir wollen nach dem Bundesparteitag über die Arbeit und Amtszeit des Ältestenrats beraten.

Die Zukunft des Ältestenrates siehe ich eng mit den Vertretern DIE LINKE nach außen verflochten. Im gemeinsamen Austausch von Themen und Positionierung zu den anstehenden Themen und Herausforderungen. Es sollte auch außerhalb von Terminen, Gremien und Zusammenkünften ein direkter Draht zu den einzelnen Kanditen bzw. Verantwortlichen bestehen.

Aus welchem Einkommen bestreitest Du Deinen Lebensunterhalt?

Ich bin angestellt und bestreite daraus meinen Lebensunterhalt.

Ich habe eine Ausbildung zum Verkäufer gemacht und abgeschlossen, beziehe aber aus gesundheitlichen Gründen seit längerer Zeit leider Arbeitslosengeld 2 vom Jobcenter. Sie denken bestimmt jetzt die Person möchte für den Parteivorstand der Linken kandidieren, hat aber in seinen Leben noch nicht viel für den Sozialstaat beigetragen, aber wenn man von Anfang an am Rand der Gesellschaft steht weil einem vermittelt wird das man nichts wert ist und das man nie etwas erreichen wird, ist es nur eine Frage der Zeit bis man von diesem System krank wird. Deswegen muss dieses menschenverachtende System abgeschafft werden. Solidarische Grüße Domenik Leipold

Zur Zeit studiere ich noch. Nebenbei arbeite ich bereits seit 6 Jahren als Lebensmittelkommissionierin im Warenlager.

Mein Haupteinkommen besteht aus meinen Lohn, den ich für meine Tätigkeit in der Stadtverwaltung erhalte. Dazu kommen noch ca. 100 € im Monat aus meinen Livestreams auf Twitch.

Ich kämpfe für eine Gesellschaft in der Menschen nicht nach ihrer Lohnarbeit beurteilt werden. Also ganz ehrlich? Ich finde die Frage zu "unschön". Tagtäglich erfahren Menschen wegen ihrer beruflichen Situation schon genug Diskriminierung. In der neoliberalen Gesellschaft wird der Wert eines Menschens schließlich daran gemessen. Auch ich schäme mich oft, dass ich keine "tolle Karriere habe". Ich weiß wie leicht sich Menschen als absolute Versager*innen fühlen können. Auch bei uns. Ich könnte hier jetzt aufbröseln wie arm ich genau bin und wie ich über die Runden komme, aber wollen wir so eine Partei sein? Allein die Frage so ehrlich zu beantworten, kostet mich gerade viel Mut und deprimiert mich.

Guten Morgen, Leider bin ich seit dem 01.03.2022 arbeitssuchend und beziehen ALG I, seit Montag dem 20.06.22 habe ich zusätzlich einen MNI-Job als Kurierfahrer angefangen auf 450,00 Euro-Basis ( soll sich ja ab Oktober auf 520,00 Euro erhöhen ). Ich hoffe das ich deine Frage ausreichend beantwortet habe, solltest du mehr wissen mögen stehe ich dir sehr gerne zur Verfügung. Liebe Grüße Wolfgang Kolonko

Meine Frau kümmert sich diesbezüglich liebevoll um mich.

Als studierter Maschinenbauingenieur arbeite ich als Konstrukteuer im Metall- und Elektrobereich und werde nach Tarif der IG Metall Baden Württemberg entlohnt. Aktuell arbeite ich noch in der Aktivphase Altersteilzeit und gehe ab Oktober für zwei Jahre in die Ruhephase.

Ich bekomme zur Zeit Hartz 4, ich bin 62 Jahrealt, bemühe mich andauernd um Arbeit, schreibe Lyrik, sammle Plastikflaschen usw.. Meine Frage : Hast Du eine Übernachtungsmöglichkeit für mich in Erfurt, sonst mich im Schlafsack schlafen. Mit solidarischen Grüßen

Vielen Dank für Deine Frage! Als Studentin habe ich das große Privileg, Stipendiatin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu sein. Seit Oktober 2016 werde ich dort durch ein Stipendium gefördert. Vorher habe ich mich durch Bafög finanziert. Als ich zwischendurch bei der RLS eine Förderpause eingelegt habe, habe ich mich durch Mini-Jobs als wissenschaftliche Hilfskraft, Babysitten und Moderationsjobs bei Lernfabriken Meutern über Wasser gehalten. Später war ich für 3 Monate befristet beim Kreisverband Essen als Wahlkampfkoordinatorin für den Kommunalwahlkampf angestellt. Mein Stipendium lasse ich zum 31.09.22 wegen der finanziellen Lage der Stiftung auslaufen, damit das Geld an neue Stipendiat:innen gehen kann.

Ich erhalte Versorgungsbezüge

Liebe Genossin, bis zur Flut im Ahrtal habe ich mein Einkommen aus selbstständiger Arbeit mit einem kleinen Reisebüro bestritten. Seit dem 15. Dezember bin ich wieder in Teilzeit (28 Wochenstunden) angestellt beschäftigt und hoffe, ab August auch wieder mit meinem Partner zusammen unser Antiquariat öffnen zu können. Meine Parteiarbeit betreibe ich ausschliesslich ehrenamtlich.

Ich bin mit 50% als pädagogische Fachkraft in einer vollstationären Wohngruppe für Jugendliche tätig. Wir haben überwiegend Geflüchtete, die vielen Benachteiligungen, wenn man keinen deutschen Pass hat, begegnen mir also täglich.

- seit 2016 Landtagsabgeordnete (derzeit 2. Legislatur) - Dezember 2015-März 2016 Krankheitsvertretung Wahlkreismitarbeiterin - November 2014-November 2015 Krankheitsvertretung Regionalgeschäftsstelle der Linken - 2011-2014 Vertretungsprofessorin (befristet) - 1996-2011 freiberufliche Übersetzerin/Dolmetscherin und Dozentin - 1993-1996 Auslandsaufenthalt (Dozentin und Übersetzerin/Dolmetscherin)

Hallo Bärbel, ich bin ausschließlich ehrenamtlich für die Partei tätig. Während von der Partei bezahlte Mandatsträger angehalten sind Transparenz bezüglich ihrer Einnahmen nachzuweisen, um den Verdacht von Korruption und Vorteilsannahme im Amt entgegenzuwirken, erhalte ich für mein Engagement keine finanzielle Entlohnung.

Aktuell bin ich in der Lebensmittelbranche tätig. Diese verlasse ich zum Ende Juni.

Wie willst du dafür sorgen, dass DIE LINKE eine feministische Partei wird? Welche Konsequenzen zieht du aus

Wie ich auf Deine andere Frage geantwortet habe, stand Feminismus bisher nicht im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Die aktuellen Ereignisse und Diskussionen (LINKEMETOO) zeigen, dass auch für linke Menschen das Bewusstsein dafür zu schärfen ist. Wir diskutieren auf allen Ebenen der Partei, wie mehr Frauen für DIE LINKE zu gewinnen sind. Bei der Suche auf Antworten wird meist festgestellt, dass die gegebenen gesellschaftlichen Strukturen ein politisches Engagement von Frauen sehr oft im Wege stehen. Hier ist sicher sehr viel zu tun und beginnt für mich persönlich als Mann damit, sich nicht immer so wichtig zu nehmen und Willens zu sein, für Frauen einen Schritt zur Seite zu machen. Abschließend ist mir wichtig festzustellen, das Übergriffe gegen Frauen ein absolutes „No Go“ darstellen. Deshalb unterstütze ich da wo kann die Anwendung von „Awareness“ Konzeptionen.

Du sprichst darüber, dass wir den Kontakt zu Menschen herstellen müssen. Auf Abgeordnetenwatch, einer Plattform die jenen Kontakt herstellen könnte antwortest du auf 3v.13 Fragen(21.6).Wie passt das?

Kann DIE LINKE Deiner Meinung nach von den Sozialen Bewegungen lernen?

Kurz: Ja, DIE LINKE kann und sollte von sozialen Bewegungen lernen. Länger: In Deutschland und Global sehen wir, dass neben rechten Kräften auch soziale Bewegungen stärker werden & Erfolge erzielen. Unsere Partei kommt aus diesen Bewegungen, hat sich aber strukturell, methodisch und kulturell von ihnen entfernt. Zum Beispiel vom "Notruf NRW" der Kolleg:innen lernen wir, dass 'strukturbasiertes Organizing' auch in kurzer Zeit mächtige Zusammenschlüsse von Betroffenen hervorbringt. Diese Methode sollte Grundwissen unserer Partei werden – die Kolleg:innen haben verstanden, dass bei 99% vs 1% immer die Vielen Oberhand haben. Für so eine Solidarität, braucht es neben Strukturen wie Graswurzel Kampagnen (wie bei Fridays For Future zB) auch neue Kultur des Umgang miteinander. Die Kultur des Wegsehens, in der Genoss:innen allein gelassen werden, muss enden! Stattdessen brauchen wir fürsorgliche und offenherzige Strukturen, in denen auch Führungskräfte zur Verantwortung gezogen werden!

Du willst jugendpolitische Sprecherin werden und hast angegeben, dass du momentan auf europäischer Arbeit Jugendpolitik machst. Wieso hab ich dich aber noch nicht in Deutschland bisher wahrgenommen?

Mein Schwerpunkt auf dieser Ebene war seit 2016 vor allem die Vernetzung linker Jugendverbände in Europa. Aber: der Erfolg dieses Vorhabens fluktuiert sehr. Die Gründe: 1) andere Jugendverbände haben wenig Finanzmittel und Struktur - das wenige, was sie haben, müssen sie oft für anderes als Internationales priorisieren. 2) Häufige personelle Änderungen: Es ist schwierig langfristige Beziehungen aufzubauen und Wissen zu erhalten. 3) Kooperation mit Verbänden ausserhalb der European Left wurde lange nicht finanziell unterstützt. Daher mussten wir oft andere Lösungen finden, um alle einzubinden. 4) Kaum Finanzmittel - nur 2 Treffen im Jahr werden von der EL gefördert. Wir lassen uns aber nicht entmutigen & haben uns mittlerweile in der EL etabliert. Dort trifft man uns auf dem European Forum & der Summer University an - aktuell mit einem Workshop gegen Militarisierung und für Frieden in Europa. Unser Ziel für die Zukunft sind Kampagnen & Camps, die hoffentlich auch euch erreichen! :)

Hast du den Aufruf „NichtEuerErnst“ unterzeichnet? Würdest du dies im Nachhinein als respektvollen und solidarischen Umgang bezeichnen? Wie können wir in Zukunft zwischen IG-Metall und FfF vermitteln?

Ich weiß nicht mehr sicher, ob ich den Aufruf unterzeichnet habe. Inhaltlich stehe ich aber klar dahinter und halte die Entscheidung der BT-Fraktion für grundfalsch. Vermittlung der Positionen kann nur über Überzeugungsarbeit hinsichtlich einer guten Transformation laufen, ohne hinter progressiven Positionen für einen echten Klimaschutz zurück zu bleiben.

Den Aufruf "NichtEuerErnst" habe ich unterzeichnet. Zugegeben, eine Kampagne innerhalb der Partei ist nicht solidarisch.

Leider wurde es in den letzten Jahren immer öfter nötig von Seiten der Basis sich mit Kampagnen Gehör zu verschaffen, da der Austausch und der Dialog zwischen Basis und Bundestagsfraktion immer mehr abnimmt. Es ist auch nicht Solidarisch und Respektvoll gegenüber der Basis, wenn Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion die auf Parteitagen getroffenen Beschlüsse und Positionen ignorieren. Ich wünsche mir in Zukunft, dass Parteivorstand und Fraktionsvorstand mehr miteinander kooperieren und die Beschlüsse der Parteibasis auch entsprechend umgesetzt werden.

In Stuttgart planen wir aktuell eine ÖPNV-Kampagne in der wir von Beginn an sowohl im Austausch mit FfF sind, wie auch mit Verdi. Wir haben zudem einen regelmäßigen Austausch mit Gewerkschafter:innen der IG Metall und Betriebsrät:innen aus Betrieben der Automobilindustrie in der Region Stuttgart.

Entscheidung, den Genossen Ernst zum Klimaausschuss-Vorsitzenden zu machen, halte ich für falsch. Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, etwa mit der Verteidigung des Verbrennungsmotors unterm Label „Technologieoffenheit“ oder Verteidigung der Energieabhängigkeit von Russland. Im Vorfeld der Personalentscheidung haben viele Menschen versucht, eine Besetzung des Postens zu erreichen, der den Beschlüssen von Partei und Fraktion entspricht. Den Brief „Nicht euer Ernst“ haben ca. 14.000 Menschen, fast nur aus der LINKEN unterzeichnet. Er war der Versuch, unsere Positionen zur Klimagerechtigkeit in der Fraktion zu bewahren. Wir müssen dahin kommen, dass wir unsere Beschlüsse ernstnehmen. Das ist die Basis für respektvollen Umgang. Das bedeutet auch, dass die Repräsentant*innen unsere Positionen vertreten. Als LINKE müssen wir nicht zwischen FFF und IG Metall, die Gespräche laufen längst. Wir müssen selbst zu einer glaubwürdigen linken Klimapolitik finden.

Nein, diesen Aufruf fand ich daneben, weil wir Streitigkeiten intern klären sollten anstatt sie über die Presse auszutragen. Genau dieses unsolidarische Verhalten schadet uns bei Wähler*innen massiv. Die inhaltliche Kritik von FFF müssen wir natürlich ernst nehmen und gründlich diskutieren.

Entscheidung, den Genossen Ernst zum Klimaausschuss-Vorsitzenden zu machen, halte ich für falsch. Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, etwa mit der Verteidigung des Verbrennungsmotors unterm Label „Technologieoffenheit“ oder Verteidigung der Energieabhängigkeit von Russland. Im Vorfeld der Personalentscheidung haben viele Menschen versucht, eine Besetzung des Postens zu erreichen, der den Beschlüssen von Partei und Fraktion entspricht. Den Brief „Nicht euer Ernst“ haben ca. 14.000 Menschen, fast nur aus der LINKEN unterzeichnet. Er war der Versuch, unsere Positionen zur Klimagerechtigkeit in der Fraktion zu bewahren. Wir müssen dahin kommen, dass wir unsere Beschlüsse ernstnehmen. Das ist die Basis für respektvollen Umgang. Das bedeutet auch, dass die Repräsentant*innen unsere Positionen vertreten. Als LINKE müssen wir nicht zwischen FFF und IG Metall, die Gespräche laufen längst. Wir müssen selbst zu einer glaubwürdigen linken Klimapolitik finden.

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