Wege aus der Krise –wie weiter nach der Bundestagswahl?

Mit der Gründung der Partei die LINKE entstand 2007 eine bundesweite linke Partei, mit der viele Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik ihre Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Welt verbanden. Eine einmalige historische Chance, für die wir alle eine Verantwortung tragen. 

Bei der Bundestagwahl 2021 hat die Partei Die Linke eine existenzbedrohende Niederlage erlitten. Nur dank der von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gewonnenen Direktmandate wird DIE LINKE trotz 4,9 % mit 39 Abgeordneten im neugewählten Bundestag vertreten sein.

Dieses Ergebnis ist besonders für alle bitter, die mit viel Engagement und großem Einsatz für einen Erfolg der Linken gekämpft haben. Gerade ihnen gilt heute unser Dank. Unser Dank gilt auch den beiden Spitzenkandidaten Janine und Dietmar für ihren Einsatz im Wahlkampf.

Es greift zu kurz, diese Niederlage aus dem Wahlkampf der letzten Wochen, aus den widrigen Bedingungen der Pandemie oder aus dem Streit um ein Buch zu erklären. Die Ursachen liegen tiefer und erfordern eine schonungslose Analyse der Politik der letzten Jahre, die unsere Partei in diese Situation gebracht hat.  
Gemeinsam haben wir es bisher nicht vermocht, aus einer ganzen Reihe von seit 2012 sichtbaren Niederlagen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Deshalb hält es der Bundesausschuss für notwendig für die Auswertung der Wahlen eine wissenschaftliche Studie zur Erlangung empirischer Daten und deren Auswertung bei einem unabhängigen Institut in Auftrag zu geben.

Der Bundesausschuss hat seit längerem und wiederholt eine konstruktive Debatte mit klaren Entscheidungen zur Strategie und Parteientwicklung eingefordert.

Besonders zu nennen sind hier seine Beschlüsse nach der Niederlage in der Europawahl 2019 „Ein weiter so kann es nicht geben“ und zur Vorbereitung der Strategiekonferenz 2020.

Diese Beschlüsse blieben jedoch folgenlos.

Der Bundesausschuss wird deshalb mit Nachdruck seine Verantwortung als Kontroll- und Initiativorgan gegenüber dem Parteivorstand wahrnehmen.

Es geht um eine gründliche Analyse und um das gemeinsame Ringen um eine politische Linie und den Kampf um deren Verwirklichung.   An die Stelle von Schuldzuweisungen muss auch im Verhältnis zwischen den Fraktionen und den Vorständen das Bekenntnis zur eigenen Verantwortung treten. 

Der Bundesausschuss wird sich durch folgende Vorhaben aktiv in diesen Prozess einbringen:

1.Entsprechend unserer in der Satzung festgeschriebenen Aufgabe, das Zusammenwachsen der Landesverbände zu fördern und zu unterstützen, werden wir uns in unserer Novembersitzung der Entwicklung der einzelnen Landesverbände widmen, Fragen der Mitgliedergewinnung und Bindung an die Partei diskutieren. Ziel soll es sein, aus den unterschiedlichen Erfahrungen der Landes-und Kreisverbände zu lernen und Anregungen für die eigene Entwicklung zu geben.

2. Die Diskussionen in den Kreis-und Landesverbänden machen deutlich, dass wir die politische Bildung in der Gesamtpartei verstärken müssen. Dazu fehlt einigen Kreisverbänden auf Grund der Struktur die Kraft bzw. auch Personen, die sich dafür verantwortlich fühlen.  Wie und mit welchen Methoden der Nutzung vorhandener Strukturen wir diesen Prozess unterstützen können, werden wir weiter diskutieren.

Für eine zielführende Gestaltung braucht es einen ideenoffenen Prozess, in welchem gerade auch jungen Menschen Freiräume gelassen werden moderne Lösungen für die neuen Herausforderungen gerade auch im digitalen Raum zu finden.

3. In Vorbereitung des Europawahlprogrammes werden wir die inhaltliche Debatte um die Entwicklung Europas und der EU auf der Basis konkreter inhaltlicher Schwerpunkte weiterführen. 

4. Orientiert am Parteiprogramm werden wir mit Nachdruck die strategische Ausrichtung der Partei begleiten.

Der Bundesausschuss fordert den Parteivorstand auf:

1. Die in Auswertung der Bundestagswahlen durch die unterschiedlichen Strukturen der Partei bzw. auch außerhalb der Partei vorgelegten Analysen auf der Internetseite der Partei zu veröffentlichen und diese in die eigene Bewertung mit einzubeziehen,  
2. die Organisation eines strukturierten Prozesses der Auswertung der Wahlen von den Basisorganisationen bin hin zu Regionalkonferenzen einzuleiten.
3. Dem Bundesausschuss im März 2022 (in Vorbereitung auf den Bundesparteitag) die   Zwischenergebnisse vorzulegen.
4. die Strukturen der Partei (BAG, Ältestenrat, BA) und die Linksjugend [´solid] für die weitere Arbeit zu nutzen um die notwendigen politischen Debatten in der Partei ergebnisorientiert zusammen zu führen.
5. in Vorbereitung der anstehenden Wahlen 2022 dem Bundesausschuss im November eine Konzeption vorzulegen, wie und mit welchen Maßnahmen die Bundespartei diese Wahlen unterstützen wird.
6. Den 2020 abgebrochenen Prozess der innerparteilichen Strategiedebatte gemäß der eigenen Beschlusslage wieder anzustoßen.

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