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BA Beschluss 2021/002 G.21

Mehr Inklusion wagen!

Beschluss des Bundesausschusses vom 16. Januar 2021

1. Als Partei DIE LINKE stehen wir für Inklusion im weiten Verständnis - im Sinne von Solidarität, Chancengerechtigkeit und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen - als einem Gegenentwurf zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung. Inklusion wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand wird beauftragt, dies in die Debatte über die Wahlstrategie einzubringen;

2. Wir führen eine Umfrage zur politischen Beteiligungsmöglichkeit von Genossinnen und Genossen mit Teilhabebeschränkungen durch und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab (mögliche Fragestellungen: Wer hat bereits ein Mandat ausgeübt? Welche Erfahrungen gibt es? Was brauchen Genossinnen und Genossen mit Teilhabebeschränkungen, um kandidieren zu können? Was können wir als Partei tun, um diese Genossinnen und genossen zu stärken?);

3. In Anerkennung der Tatsache, dass es für Menschen mit Behinderungen aufgrund fehlender Barrierefreiheit und immer noch bestehender Vorurteile besonders viele strukturelle Zugangsbeschränkungen gibt, ermutigen wir diese Genossinnen und Genossen, für Bundes-, Landes- oder Kommunalwahlen zu kandidieren und auf allen Ebenen als Abgeordnete, Ehrenamtliche und Hauptamtliche tätig zu werden. Um sie konkret zu unterstützen, setzt DIE LINKE zum Ziel, Genossinnen und Genossenmit Behinderungen auf Wunsch einen Assistenten/ eine Assistentin zur Seite zu stellen, um solidarisch behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.