Keine deutschen Waffen für Belarus!
Beschluss des Bundesausschusses vom 7. Mai 2021
DIE LINKE verurteilt die Nutzung von deutschen Rüstungsgütern und Fahrzeugen durch die belarussische Polizei.
Uns erschüttern die Bilder aus Belarus über Polizeigewalt und den Einsatz von Lukaschenko Milizen in den Städten Belorusslands. Brutal gehen die Polizei und Spezialeinheiten in zahlreichen belarussischen Städten gegen friedliche Demonstrierende vor. Diese wollen die manipulierte Wahl von Aljaksandr Lukaschenka zum neuen Präsidenten nicht anerkennen. Die Polizeieinheiten, die zur Unterdrückung der Demonstrierenden eingesetzt werden, benutzen MP5-Maschinenpistolen von Heckler&Koch, Pistolen des Typs P226 von SIG Sauer sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. In den vergangenen knapp 20 Jahren hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 2,8 Millionen Euro an Belarus genehmigt.
Seit 2011 untersagt ein EU-Embargo gegen Belarus den Export von Waffen und weiterer Ausrüstung, die die Polizei zur Ausübung von Gewalt nutzen kann. Ob die genannten Waffen vor oder nach dem Embargo nach Belarus gelangten, lässt sich anhand der offiziellen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung nicht vollständig klären. Maschinenpistolen sind darin nicht enthalten, Pistolen nur in begrenztem Ausmaß im Jahr 2004. Der tatsächliche Weg der Waffen nach Belarus lässt sich nicht lückenlos nachvollziehen.
Es bleiben große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Waffenexporte.
Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung den Verkauf von deutschen Rüstungsgütern nach Belarus genehmigte, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass durch Gewalt gegen Oppositionelle in Kritik geratene belarussischen Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind.
DIE LINKE verurteilt die Nutzung von deutschen Rüstungsgütern und Fahrzeugen durch die belarussische Polizei.
Darum Fordern wir
- Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass Polizeigewalt in Belarus durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann.
- Angesichts der Gewalt durch belarussische Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Rüstungsexportstopps für Belarus sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen.