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Beschluss 2022/G02

Frieden in Aktion

Beschluss des Bundesausschusses vom 18. September 2022

1. Der Parteivorstand wird beauftragt, einen Konvent zu initiieren und zu unterstützen, um einen steten Austausch mit sozialen, friedensbewegten und ökologischen Bewegungen zu etablieren.

2. Der Parteivorstand wird beauftragt, einen Aktionstag für eine bundesweit mobilisierende Demonstration vor dem Bundestag in Berlin vorzubereiten und aufzurufen. Der Parteivorstand erklärt sich bereit, die Durchführung der Demonstration finanziell, mobilitätstechnisch und personell zu unterstützen.

 

Inhalt der Demonstration ist der Aufruf zur weltweiten Abrüstung – insbesondere im Hinblick auf den Plan der Ampelregierung ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in der Verteidigungspolitik in das Grundgesetz zu implementieren und dem Vorhaben dauerhaft mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Weiteres Schwerpunktthema der Demonstration soll die alternative Verwendung der 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für soziale und ökologische Belange sein, die für die Menschheit und unseren Planeten einen Mehrwert schaffen #100Mrdbessereideen

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