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BA Beschluss 2021/010

Entwurf zur Behandlung des Themas "Europa und DIE LINKE" im Bundesausschuss im Juni 2021

Beschluss des Bundesausschusses vom 6. März 2021

1. Ausgangssituation

Der Bundesausschuss hat in seiner Sitzung im November 2020 beschlossen das Thema „Europa und DIE LINKE“ zu diskutieren. Anlass ist die seit Jahren anhaltende Diskussion in der Partei, die insbesondere bei der Debatte um das Wahlprogramm für die Wahl zum Europäischen Parlament zum Tragen kommt.

Die Zeit beschrieb das Problem der Partei DIE LINKE zu Europa kurz vor dem Parteitag in Bonn wie folgt:

„Vereinfacht gesagt haben sich in der Linken zwei Lager herausgebildet, deren Positionen sich in der Europafrage ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen, die EU-Kritiker, wollen die diagnostizierten Mängel schonungslos benennen. Sie stellen die EU in ihrer derzeitigen Verfassung grundsätzlich infrage. Sie wollen als Gegner der Elite und des "Systems von Brüssel" wahrgenommen werden. Die anderen dagegen üben nur moderate Kritik. Sie wollen als konstruktiv und dezidiert proeuropäisch wahrgenommen werden. Ihr erklärtes Ziel ist es, die EU zu erweitern und zu vertiefen, keinesfalls zu bekämpfen. Europa sei nicht das Problem, sondern "der Schlüssel zur Lösung der (...) Probleme", so formulierte es Gregor Gysi.

In diesem Zusammenhang wurde z.B. auch der Anspruch „Europa eine Republik der europäischen Regionen“ in die Diskussion eingebracht. Deutlich wurde darüber hinaus, dass nicht wenige Mitglieder Europa mit der Europäischen Union gleichsetzen.

Darüber hinaus ist eine Diskussion über die Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in Europa und in der EU notwendig.  Mit der Diskussion im Bundesausschuss wollen wir uns mit den unterschiedlichen Auffassungen auseinandersetzen, Wissen vertiefen und für einen Klärungsbedarf in der Partei beitragen. 

2. Form der Veranstaltung

Der vorgelegte Entwurf geht von 2 Varianten der Durchführung der Veranstaltung aus:

  1. Variante: Präsenzveranstaltung: 2 Eingangsreferate / 3 -4 Arbeitsgruppen / danach Zusammenfassung und Verabredungen für die weitere Arbeit im Plenum
  2. Variante: Online hier 4 Eingangsreferate mit höchstens 15 Minuten/ anschließender Diskussion, Verabredungen für die weitere Arbeit im Plenum

3.  Einzubeziehende Referenten

  1. Präsident der EL bzw. Mitglieder des Vorstandes
  2. Mitglieder der Partei die LINKE im EP
  3. Mitglieder des Bundestages (Zuständigkeit Europa)
  4. PV
  5. NGO/ Gewerkschaften   Peter Wahlkommt vom NGO-Forschungsinstitut WEED.

4. Inhaltliche Ausgestaltung:

Variante 1

  1. Aktuelle europapolitische Herausforderungen und die Rolle der Linken (15 Minuten, Heinz Bierbaum)  
  2. Zum digitalen Binnenmarkt (Arbeitstitel, 15 Minuten, Martin Schirdewan MdEP)
  3. Europäisierung der Militärpolitik: Keine Alternative (15 Minuten, Özlem Alev Demirel MdEP)
  4. Sozial-ökologischer Umbau oder Verteidigung Demokratie und Menschenrechte gegen rechts (Arbeitstitel, 15 Minuten, Cornelia Ernst MdEP)
  5. Nachfragen

Dann Arbeit in Arbeitsgruppen:

  • Weitere Entwicklung der EL – welchen Beitrag kann und muss die LINKE in Deutschland leisten
  • Ist die EU noch zu retten? Europa eine Republik der europäischen Regionen – ein altes Problem in neuer Gestalt?
  • Der unaufhaltsame Vormarsch nationalistisch-rechter Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten: Voraussetzung oder Folge der Krise der EU?
  • Der Austritt Britanniens aus der EU: Wer zahlt welchen Preis?
  • Rolle und Entwicklung der NGO’s in Europa  (Peter Wahl NGO-Forschungsinstitut WEED.

Vorschläge Martin Schirdewan:

  • Coronakrise: wie geht es sozial und ökonomisch in Europa weiter? Wer zahlt die Krise?
  • Das digitale Jahrzehnt der EU? Wie geht die Kommission mit dem digitalen Binnenmarkt um und was sind linke Alternativen angesichts von amazon, facebook und co.?
  • Sozial-ökologischer Umbau in der EU: Energie, Verkehr, Housing, Industrie…
  • Rechtstrend und die Verteidigung der Demokratie
  • Zusammenfassung im Plenum/ Festlegung und Verabredungen

Variante 2

  1. Aktuelle europapolitische Herausforderungen und die Rolle der Linken (15 Minuten, Heinz Bierbaum
  2. Zum digitalen Binnenmarkt (Arbeitstitel, 15 Minuten, Martin Schirdewan MdEP)
  3. Europäisierung der Militärpolitik: Keine Alternative (15 Minuten, Özlem Alev Demirel MdEP)
  4. Sozial-ökologischer Umbau oder Verteidigung Demokratie und Menschenrechte gegen rechts (Arbeitstitel, 15 Minuten, Cornelia Ernst MdEP)                    
  5. Diskussion
  6. Festlegungen und Verabredungen

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