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BA Beschluss 2021/015 G.06

Den Rechtsstaat wieder herstellen und sichern

Beschluss des Bundesausschusses vom 7. Mai 2021

"Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird." - Karl Marx: Das Kapital, Bd. 1. In: MEW 23, S. 318

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist eine höchst dringliche Aufgabe, ohne eine Aufnahme dieser Forderung in Verabredungen mit anderen Parteien geht die Partei DIE LINKE keine Koalition oder Duldung ein.

Der Staat und alle staatlichen Institutionen müssen ihre rassistischen Praktiken offenlegen und sie beenden.

Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden, dabei dürfen auch Institutionen wie Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und die Verfassungsschutz-organisationen nicht geschont werden.

Für die Zukunft muss alles unternommen werden, um rassistische und faschischtische Strukturen zu unterbinden und das Personal antirassistisch zu schulen.

Zu den dringendsten Aufgaben gehören:

  • die Aufklärung der Morde an Oury Jalloh und anderen in Dessau
  • die Klärung der NSU-Morde, in Zusammenhang mit der Ermordung Walter Lübckes, dem Wirken des hessischen Verfassungsschutzes, der Rolle des V-Mann-Führers Temme und der Geheimhaltung der Akten für 120 Jahre;
  • die Offenlegung und Zerschlagung der polizeiinternen Strukturen, die die Ermittlung der VersenderInnen der Drohmails der NSU 2.0 verhindern
  • die Beendigung jeglicher Form des Racial Profiling
  • die Aufklärung verfassungsfeindlicher Strukturen in Bundeswehr und MAD.

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