Zum Hauptinhalt springen
BA Beschluss 2021/

Bericht des Bundesausschusses an die 2. Tagung des 7. Parteitages am 19. und 20. Juni 2021

Beschluss des Bundesausschusses vom 30. Mai 2021

Nachfolgender Bericht wird an den Parteitag eingereicht:

Im Berichtszeitraum führte der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE drei Beratungen durch, wobei eine Beratung ausschließlich der Behandlung der durch den Parteitag überwiesenen Anträge gewidmet war. Alle Beratungen wurden als Videokonferenzen durchgeführt.

An den Beratungen nahmen teil:

  • 6. und 7. März 2021: 69 Mitglieder
  • 7. Mai2021: 54 Mitglieder
  • 29. und 30. Mai 2021: 53 Mitglieder

In den Beratungen haben wir uns schwerpunktmäßig auf folgende Themen konzentriert:

  1. Auswertung der 1. Tagung des 7. Bundesparteitages:

Die Mitglieder des BA bedankten sich beim PV und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für die gute und im Wesentlichen reibungslosen Onlineparteitag. Kritisch eingeschätzt wurde die Leitung des Parteitages durch einige Mitglieder des Tagungspräsidiums und die sich daraus ergebenen Missverständnisse bei der Behandlung von Anträgen. Der verabschiedete Leitantrag wurde als gute Arbeitsgrundlage für die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschätzt.  

  1. Diskussion und Beschlussfassung des durch den Parteivorstand vorgelegten Finanzplan:

Der durch den Parteivorstand vorgelegte Finanzplan wurde nach Beantwortung der Fragen, die sich aus der 1. Lesung ergeben hatten, mehrheitlich beschlossen.  

  1. Beratung eines Entschließungsantrages zum Selbstverständnis des Bundesausschusses und der Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand (BA Beschluss 2021/016)

Im Bericht an die 1.Tagung des 7. Bundesparteitages hat der Bundesausschuss auf Probleme der Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand hingewiesen. Auf der Basis eines Entschließungsantrages, der durch das Präsidium vorgelegt wurde, fand eine abschließende Beratung statt. Die Bundesausschussmitglieder waren sich einig darüber, dass sowohl der Parteivorstand als auch der Bundesausschuss ihrer jeweiligen in der Satzung festgeschriebenen Verantwortung stärker gerecht werden müssen. Dabei geht es in erster Linie um Fragen der:

  • Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE zu einer emanzipatorischen Mitgliederpartei
  • Stärkung der Partei DIE LINKE als Lernende Partei
  • Weiterentwicklung der Innerparteilichen Demokratie und deren Umsetzung in der Partei.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst und in einer gemeinsamen Beratung mit dem GfPV diskutiert. Durch den GfPV wurden die im Beschluss enthaltenden konkreten Vorstellungen begrüßt. Die Vorschläge der GfPV-Mitglieder in Bezug auf die konkreten inhaltlichen Themen haben wir zur Kenntnis genommen und werden sie in die Arbeit des BA mit einbeziehen. Das sind im Wesentlichen:

  • Fragen des Zusammenwachsens der Landesverbände
  • der politischen Bildung
  • der Vorbereitung und Auswertung von Kampagnen
  • der Diskussion europapolitischer Themen

In der Parteivorstandssitzung am 15. Mai 2021 erhielten wir im Parteivorstand vor der Wahl der Mitglieder des PV für den Bundesausschuss die Gelegenheit, den Entschließungsantrag vorzustellen. Aus Sicht der Mitglieder des Parteivorstandes gab es keine Nachfragen bzw. Diskussion, so dass wir davon ausgehen, dass auf der Basis des Entschließungsantrages die gemeinsame Zusammenarbeit erfolgen wird.

  1. Auswertung der Studie zur Mitgliederentwicklung in der Partei DIE LINKE

Hier wurde deutlich, dass es in den Landesverbänden nach wie vor unterschiedliche Entwicklungen gibt. Die Mitglieder des BA waren sich darüber einig, dass es eine entsprechende Auswertung in den Landesverbänden geben sollte und eine weitere intensive Beratung im Bundesausschuss erfolgen muss.

  1. Der Diskussion über das Konzept zur Behandlung europapolitischen Themen im Bundesausschuss

Der Bundesausschuss hat in seiner Sitzung im November 2020 beschlossen, das Thema »Europa und DIE LINKE« zu diskutieren. Anlass ist die seit Jahren anhaltende Diskussionen in der Partei, die insbesondere bei der Debatte um das Wahlprogramm zum Europäischen Parlament zum Tragen gekommen sind.

Zur Vorbereitung dieser Diskussion wurde in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, dem MdB der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko und dem Vorsitzenden der Gruppe der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, beraten und in der Märzsitzung im Bundesausschuss diskutiert. Allein die Diskussion um das Konzept hat gezeigt, dass es von Seiten der Mitglieder des Bundesausschusses einen großen Bedarf gibt, unterschiedliche Bereiche im Zusammenhang mit der Entwicklung in Europa und der Entwicklung der Europäischen Union zu beraten. 

Wir haben deshalb festgelegt, dass wir in der Sitzung Ende Mai mit vier Schwerpunktthemen beginnen werden: 

  1. Aktuelle europapolitische Herausforderungen und die Rolle der Linken (Heinz Bierbaum, Vorsitzender EL) 
  2. Die Corona-Krise: wie geht es sozial-ökonomisch in Europa weiter? Wer zahlt die Krise? (Martin Schirdewan, MdEP)
  3. Europäisierung der Militärpolitik: Keine Alternative (Özlem Alev Demirel MdEP)
  4. Die Entwicklung Europas und der EU aus Sicht der NGO‘s (Peter Wahl NGO-Forschungsinstitut WEED)

In Arbeitsgruppen wurden die Themen weiter beraten. Hier hat sich deutlich gezeigt, dass wir auf der Basis konkreter Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung in Europa die Diskussion fortführen müssen, mit dem Ziel:

  • die Partei für europapolitische Themen zu sensibilisieren,
  • auf der Basis der Diskussion die Vorstellungen unserer Partei für ein zukunftsfähiges Europa konkretisieren und
  • die Europäische Linke zu stärken. 

Der Bundesausschuss beschloss somit in seiner Sitzung am 29./30. Mai:

  1. In der Sitzung im Oktober das Thema »Ökonomische Ausrichtung der EU«
  2. In der Sitzung im November »Anforderungen an den Zukunftsgipfel der EU aus Sicht der Partei DIE LINBKE« und die Frage »Was können wir gemeinsam tun um die Europäische Linke zu stärken« auf die Tagesordnung zu setzen. 

Darüber hinaus werden wir dem nächsten Bundesausschuss empfehlen, diese Diskussion fortzusetzen und z.B. das Thema »Das digitale Jahrzehnt der EU? Wie geht die Kommission mit dem digitalen Binnenmarkt um und was sind linke Alternativen angesichts von Amazon, Facebook und Co.?«

Darüber hinaus hatten wir uns im März dazu verständigt, zur Behandlung der überwiesenen Anträge an den Bundesausschuss und der Fortführung der Mieten- und Pflegekampagne am 7. Mai 2021 eine Sondersitzung durchzuführen. Zum Letzteren gab es aus Sicht der Mitglieder des BA konkrete Fragen, die entsprechend beantwortet werden konnten und der BA die Fortführung mehrheitlich beschlossen hat.

Die an den Bundesausschuss vom Parteitag überwiesenen Anträge wurden am 7. Mai in Absprache mit den Antragstellerinnen behandelt. In Bezug auf die Anträge: G.11»Das gesellschaftliche Problem Glücksspielsucht konsequent angehen–Spieler*innen Schutzgewährleisten« und G 18 »Digitalisierung ist ein Frauen*themagenderrelevante Aspekte dieser Technologie in ein wichtiger Aspekt im sozialen unökologischen Systemwechsel« hat der Bundesausschuss sich mehrheitlich dazu entschieden, diese Anträge unter Einbeziehung der Fachpolitiker:nnen und den Bundesarbeitsgemeinschaften in einer Bundesausschusssitzung noch einmal aufzurufen und nach einer entsprechenden Diskussion eine Entscheidung zu treffen. Bis auf einen wurden alle anderen Anträge mehrheitlich angenommen.

Zum Abschluss möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen im KL-Haus, Nadia und Janina, für die gute Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Mit ihrer Hilfe und Unterstützung konnten wir die BA-Sitzungen, die leider nur als online-Veranstaltung stattfinden konnten, reibungslos und unter Beachtung unserer Geschäftsordnung durchführen. 

Zurück zur Übersicht

Zurück zum Seitenanfang