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BA Beschluss 2018/015

50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses vom 23. und 24. Juni 2018

"Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht." (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der "Sozialistischen Staatengemeinschaft" einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer wie wir als DIE LINKE für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.", dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem "Prager Frühling", gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das "Manifest der 2000 Worte". Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das "Manifest der 2000 Worte" war ein wichtiges Ereignis innerhalb des "Prager Frühlings". Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Gerade in den heutigen Zeiten, die auch in der LINKEN wieder einen starken Hang hin zu starken Frauen bzw. Männern mit sich bringt, ist es wichtig, dass wir als Linke deutlich machen, dass jede Wahrheit gezwungen ist, den radikalen Widerspruch aktiv auszuhalten. Deshalb ist es uns wichtig, zu verdeutlichen, dass es mit uns

  • keinen Stalinismus
  • keinen autoritären Sozialismus
  • keinen bornierten Avantgardismus
  • kein linkes Spießertum geben wird.

Im vor 50 Jahren veröffentlichten "Manifest der 2000 Worte" heißt es u.a.: "Die praktische Qualität der zukünftigen Demokratie hängt jetzt davon ab, was mit den Unternehmen und in den Unternehmen geschehen wird." Auch heute, 40 Jahre später, in einem anderen Wirtschaftssystem, gilt: Demokratie ist unvollständig, solange es keine Demokratisierung der Produktion gibt. Was also ansteht, ist eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das bedeutet sowohl mehr Mitbestimmung in den Betrieben, die Stärkung der Kartellämter und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mehr Wirtschaftsdemokratie kann darüber hinaus bedeuten, dass Betriebe, die geschlossen und verlagert werden sollen, von den Beschäftigten bzw. den regionalen Akteuren übernommen werden können - und das inklusive der Kundendateien und bestehenden Lieferverträge.

Darum erklärt der Bundesausschuss:

Die Impulse des Prager Frühlings heute aufzugreifen, bedeutet, für eine Demokratisierung zu streiten sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft - und das nicht nur an Jahrestagen wie dem des "Manifestes der 2000 Worte" am 27. Juni. Der Prager Frühling ist für die poststalinistische und postrealsozialistische Linke eine Erfahrung eines modernen Sozialismus, der demokratische Freiheiten, praktizierte sozialistische Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Effizienz verbinden kann.

50 Jahre später heißt es für uns, Bilanz zu ziehen und einen Blick zurückzuwerfen, um nach vorne auf die kommenden Aufgaben zu schauen. Was können wir vom "Prager Frühling" lernen, um in einer polarisierten gesellschaftlichen Situation mit einer starken rechten Bewegung zu agieren und Siege zu organisieren?

Aus diesem Grunde wird die 2018 stattfindende "Linke Woche der Zukunft" auch bewusst an den "Prager Frühling" anknüpfen und unsere Perspektiven, basierend auf den damals vertretenen Ideen und den Lehren aus seinem Scheitern behandeln.