Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung
Beschluss des Bundesausschusses vom 12. und 13. November 2016
DIE LINKE setzt sich weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen ein.
Die personelle und finanzielle Überlastung von Kommunen und freiwillig Helfenden darf keine Ausrede für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sein, Menschen in Not einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Dieses darf nicht weiter ausgehöhlt werden, sondern muss gestärkt werden. Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.
DIE LINKE dankt allen Helferinnen und Helfern für ihre übermenschlichen Leistungen, um das organisierte Staatsversagen in Bund und vielen Bundesländern im Sinne der schutzsuchenden Menschen aufzufangen. DIE LINKE setzt sich weiter parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür ein, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, Flüchtlingen in Deutschland und Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Die Delegierten des Magdeburger Bundesparteitages rufen alle Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Mittel, die geeignet sind, Abschiebungen und Ausweisungen zu verhindern, zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen. Wir rufen die Mitglieder unserer Partei auf sich weiterhin dafür einzusetzen, Geflüchteten eine menschenwürdige Lebenssituationen in unserem Land und in Europa zu schaffen, und sie dabei zu unterstützen, Teil der europäischen Gesellschaften zu werden.
Wir erwarten, dass alle Parteivorstands-, Fraktionsvorstandsmitglieder und Regierungsmitglieder der Partei DIE LINKE, egal ob auf Landes-, Europa oder Bundesebene, in ihrem Auftreten gegenüber der Unterstützerbewegung für Geflüchtete und der Öffentlichkeit glaubwürdig machen, dass sie einer Politik der Abschottung Europas, der Abschiebungen oder Integrationspolitiken nach reinen Nützlichkeitserwägungen weiterhin eine klare Absage erteilen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die einstimmig gefassten Beschlüsse von Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Regierungsmitgliedern der Partei DIE LINKE, die in der Vergangenheit deutlich Position gegen ein weiteres Schleifen des Grundrechts auf Asyl bezogen. Von dieser klaren, humanistischen und solidarischen Haltung kann es auch in Zukunft kein abweichen geben.
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