Beschluss: 2017/037

Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April 2017

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2017

Am 22. und 23. April 2017 findet der Bundesparteitag der AfD in Köln statt. Dort will die AfD ihre Themen für den Bundestagswahlkampf setzen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW wird die AfD das Wochenende als zentrale Wahlkampfveranstaltung zu nutzen versuchen.

Mehrere Bündnisse gegen Rechts rufen zu einem großen, bunten Protest gegen den AfD Parteitag auf.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln.

Mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versucht die AfD das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Sie will eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihre völkische, rassistische, sexistische und arbeitnehmerfeindliche Politik verbreiten kann.

Der innerparteiliche Machtkampf um den Ausschluss Björn Höckes zeigt, dass die in der letzten Zeit wachsenden Proteste gegen die AfD Wirkung zeigen. Das bedeutet: Lasst uns die Proteste gegen die AfD verstärken.

Wir bitten alle Landesverbände, die bundesweite Mobilisierung nach Köln zu unterstützten, z.B. durch das Bereitstellen von Bussen oder Mitfahrgelegenheiten.

  • Ressourcenbedarf: Nach Absprache mit Landesverband NRW, Kampagnenabteilung und Bundesschatzmeister
  • Bündnispartner: Bitte an Jugend- und Studierendenverband, sich an den Protesten zu beteiligen
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Bewerbung der Proteste über Parteihomepage, Kreisverteiler, Newsletter