Beschluss: 2016/133

Politische Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2016

Die Kampagne "Das muss drin sein."

Die Ziele und Vorannahmen unserer Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sind weiter aktuell. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition ist es zentral, soziale Themen zu stärken und von unten in Bewegung zu bringen. Auch weil zu befürchten steht, dass von rechts versucht werden wird, dieses Feld zu erobern oder es zumindest zu bespielen. Sie soll die Kampagnenfähigkeit der Partei stärken und vor Ort Konflikte führen, die regional wahrgenommen werden und die auch Menschen jenseits der LINKEN ansprechen. Und wir wollen dazu beitragen, bestimmte Themen gesellschaftlich mehrheitsfähig - und durchsetzungsfähig zu machen. Deshalb soll die Kampagne über einen längeren Zeitraum angelegt werden (die Realisierung des Mindestlohns hat immerhin 10 Jahre gedauert).  Die Fluchtbewegungen und der Aufstieg der AfD haben in Teilen dazu geführt, dass die Aktivitäten vor Ort andere Schwerpunkte hatten; gleichzeitig hat sich gezeigt, dass es gerade im Kampf gegen rechts unverzichtbar ist, soziale Themen und Forderungen von links und solidarisch zu besetzen.  Verbunden mit neuen Methoden der Ansprache und Einbeziehung von neuen Leuten kann die Kampagne die Partei an der Basis stärken und für Wahrnehmbarkeit sorgen. Wir schlagen dem Kampagnenrat für die nächste Zeit die Zuspitzung auf zwei Themenschwerpunkte "Mehr Personal in Gesundheit, Bildung und Pflege" sowie "Wohnung und Energie" bezahlbar machen vor.

Im Bereich von Pflege und Gesundheit zielen wir auf eine stärkere Verankerung der LINKEN bei den Beschäftigten. Wie den Beschäftigten im Niedriglohn mangelt es in diesen Bereichen an einer politischen Repräsentation der Interessen der Beschäftigten. Gleichzeitig haben wir eine gute Möglichkeit vor Ort Verbindungen zu knüpfen.

DIE LINKE hautnah: Offensive des Zuhörens und Organisierens...

Wir wollen einen neuen Aufbruch in der LINKEN und zeigen: DIE LINKE ist die Partei, die sich für die Sorgen der Menschen im Alltag interessiert, die zuhört und Möglichkeiten anbietet, sich gemeinsam zu wehren. Um dabei tatsächlich Verbesserungen zu erreichen. Das geht nur, wenn wir uns als Partei, vor Ort bewegen, auf die Menschen zugehen:

Die Offensive des Zuhörens und Organisierens soll ein Beginn und Wieder-Beginn sein. Es ist keine Eintagsfliege und kein kurzfristiger Aktionismus. Die Fäden laufen zusammen in Modellprojekten in sozialen Brennpunkten, in aufsuchender Arbeit in Kampagnen und Wahlkämpfen und in einer stärker auf Verbreiterung und Verankerung angelegten Alltagsarbeit vor Ort.

…von Tür zu Tür

Wir sind oft im Gespräch mit den Menschen, am Infotisch, in Veranstaltungen und über die Medien. Doch nicht immer gelingt dabei ein wirklicher Austausch. In den nächsten Jahren wollen wir einen neuen Zugang finden. Dies betrifft direkte Ansprache an den Haustüren in drei Bereichen - als Befragung (Was sind die drängendsten Probleme, was muss sich ändern, was kann gemeinsam angegangen werden?), im Wahlkampf und bei Kampagnen bzw. als Ausgangspunkt für (Selbst-)Organisierungsprozesse.

Viele Menschen, die von "den Parteien" kaum noch etwas erwarten, interessieren sich sehr wohl für die politischen Probleme in ihrem Nahbereich. Im direkten Gespräch können die Verbindungen hergestellt werden, die in der politischen Kommunikation bisweilen verloren gehen. Haustürbesuche können wie eine kleinräumige Meinungsumfrage wirken: Was bewegt die Menschen, was liegt ihnen auf dem Herzen? Worüber reden die Leute und wie sprechen sie darüber? Die Kultur des Zuhörens wirkt nicht nur in eine Richtung. Umgekehrt bringt DIE LINKE sich auf diese Weise ins Gespräch. Und: DIE LINKE ist auch die Partei, die sagt: "genug gelabert". Was muss sich ändern und wie können wir es gemeinsam ändern? Wie und wann kommen wir zusammen und was tun wir? Damit wird der Grundstein für eine (Selbst-)Organisierung gelegt. Die Fragen wollen wir auf exemplarischen Versammlungen "Was muss drin sein" mit den Menschen, den Expert_innen ihres Lebens diskutieren und bearbeiten. Und von dort aus aktiv werden. 

Modellprojekte in sozialen Brennpunkten

Soziale und kulturelle Ausgrenzung von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen hat sich in den letzten Jahren verfestigt. Viele Menschen haben sich von "der Politik" enttäuscht abgewendet. Sie erleben ihre Lebensverhältnisse als unsicher und können ihre Zukunft nicht planen. Doch "die große Mehrheit der Befragten äußert politisches Interesse und ist in den politischen Diskurs eingebunden". [1] Sie sind also nicht einfach politikfern, sie erleben sich aber selten als einflussreich oder dass sie Kontrolle über ihr Leben haben. "Wahlauswertungen zeigen: Diese Menschen gehen zwar halb so oft wählen, stimmen aber doppelt so oft für linke Parteien. Bei den letzten Wahlen hat die AfD überdurchschnittlich stark in sozialen Brennpunkten abgeschnitten. Wir nehmen die Herausforderung an. Der Erfahrung von Machtlosigkeit, in der viele Menschen sich nur noch als Spielball ‚fremder Mächte‘ erleben, wollen wir die Erfahrung entgegensetzen, dass sich nicht durch Ausgrenzung der Schwächsten, sondern nur durch Solidarität und gemeinsamen Kampf die eigene Lage verbessert." (Bernd Riexinger/Katja Kipping 4/2016)

Nur selten kommen Menschen auf eine Organisation zu um sich zu engagieren. Am wenigsten Menschen, die nicht aufgrund ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes gewohnt sind, ihre Interessen durchzusetzen. Die LINKE hat starke Wurzeln in der Organisierung gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen. An vielen Orten - 90 Kreisverbänden - ist "DIE LINKE. hilft" mit Beratungen aktiv. Sie gibt Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen eine Stimme und einen Ort, ergreift Partei für sie. Wir wollen hier stärker werden und (zusätzlich) neue Formen der Organisierung und Selbst-Organisierung stärken, Menschen einladen, die Kämpfe des Alltags gemeinsam zu führen. Wir beginnen mit Fragen: Was muss sich ändern, was sind die Wünsche, "was muss drin sein", wer will dafür aktiv werden? Wir schaffen Projekte für bezahlbare Mieten - organisiert um die Themen, die vor Ort brennen. Wir wollen sie in Modellprojekten in sogenannten sozialen Brennpunkten jeweils gemeinsam finden. Dafür schreiben wir unter den Gliederungen der Partei Modellprojekte aus.

Parteientwicklung: Mitgliederwerbung, Aktivierung, Organisierung

Die Entwicklung der Mitgliedschaft in der der LINKEN ist rückläufig. Zwar konnte der starke Rückgang von Mitgliedern zwischen 2009 und 2012 abgestoppt werden, die Zahlen im Westen steigen leicht. Dennoch können wir uns mit dieser Entwicklung keineswegs zufriedengeben. Wir brauchen gezielte Mitgliederwerbung verbunden mit einem attraktiven Angebot zum Mit-Machen und Mit-Bestimmen. Das betrifft auch die - 2015 über 3000 - neuen Mitglieder in der LINKEN. Wir wollen evaluieren, ob sie in der LINKEN "angekommen" sind, was sie für Vorschläge haben und wo sie sich engagieren wollen. "Passen" unsere Kommunikation und unsere Aktivitäten und wo müssen wir sie weiterentwickeln? Wie können wir Engagement von Mitgliedern und (Noch-)Nicht-Mitgliedern fördern?  Ein Baustein zu einer solchen Verknüpfung ist linksaktiv, das in diesem Sinne weiterentwickelt werden soll. Und wir "wollen die Mitgliederwerbung auf Bundesebene mit neuen Methoden - auch im Bundestagswahlkampf - und in gezielter Verknüpfung mit aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen weiterentwickeln." (Riexinger/Kipping 2016) Wir wollen auch hier organisierende Ansätze stärken und prüfen, welche Unterstützung in der Arbeit von politischer Bildung und Parteientwicklung hier notwendig ist.

Auch neue Zugänge werden zu entwickeln sein: Wie können wir z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege Aktivitäten und linke Organisierung am Arbeitsplatz bzw. in den Branchen stärken? Diese Frage ist zunächst offen, wir wollen aber Wege zu ihrer Beantwortung finden. 

Eine Jugendoffensive: Partei der Zukunft, Zukunft der Partei

Eine Partei, die für junge Menschen nicht attraktiv ist, hat keine Zukunft. DIE LINKE hat in den letzten Jahren vermehrt Zuspruch von jungen Menschen erfahren - bei Wahlen und durch neue Mitglieder. Doch die Entwicklung ist nicht flächendeckend und könnte noch mehr Dynamik entfalten. Um hier Fortschritte zu machen, laden wir junge Aktive aus der LINKEN, aus der Nachwuchsförderung, dem Mentoring-Programm, den Jugend- und Studierendenverbänden zu einem Workshop zu Austausch/Planung / Zukunftswerkstatt ein[2]. Wir wollen Erfahrungen sammeln und auswerten. Das betrifft auch das Nachwuchsförderungsprogramm U35, das in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit verschiedenen Landesverbänden zur Förderung von jungen Aktiven angelaufen ist. Dabei steht im Mittelpunkt, Aktive an der Basis zu stärken, um die herum sich organisierende Praxis bilden kann. Wir wollen dies weiter betreiben und gleichzeitig prüfen, ob die gewünschten Ziele erreicht werden.

Orte der gemeinsamen Diskussion und eine Kultur des Gesprächs

Im Jahr 2015 haben wir in einer linken Woche der Zukunft bereits in vielen Vorträgen, Gesprächen und Performances gesehen, dass die gesellschaftliche Veränderung ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit speisen kann, nur aus der Zukunft. Nach dem Bundestagswahljahr wollen wir daran anknüpfen: Wir wollen die neue Situation analysieren und gemeinsam über die Zukunft beraten. Dafür schaffen wir Formate jenseits von formalen Antragsverfahren, um gemeinsam zu denken, zu planen, Veränderungen anzugehen. Wir planen einen zentralen Zukunftskongress und regionale Formate des niedrigschwelligen Austausches. Dabei steht nicht nur die Expert_innendiskussion im Vordergrund, sondern die gemeinsame inhaltliche Debatte.


[1] Manfred Gu¨llner: Nichtwa¨hler in Deutschland. Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung, Berlin 2013. (http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf)

[2] Teilnehmer_innen der einschlägigen Workshops der linken Woche der Zukunft werden ebenfalls dazu geladen.